Abteilung des BKA
Die neue Megabehörde, die jetzt „Hass im Netz“ jagen soll
Das BKA soll basierend auf dem noch zu verabschiedenden Digitale-Dienste-Gesetz eine Meldestelle zur Verfolgung von Straftaten in der digitalen Welt einrichten. Der Vorgang ist hochumstritten. Über 700.000 Verdachtsfälle sollen pro Jahr von der Behörde abgearbeitet werden.
Beim Bundeskriminalamt (BKA) soll eine neue Meldestelle insbesondere zur Verfolgung von Hasskriminalität eingerichtet werden. Eine Meldestelle sollte bereits 2017 im Zusammenhang mit dem vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) initiierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingerichtet werden. Plattformbetreiber sollten potenziell strafrechtlich relevante Inhalte an diese Behörde melden. Zum damaligen Zeitpunkt ging man von rund 250.000 gemeldeten Inhalten und daraus rund 150.000 resultierenden Verfahren pro Jahr aus. Der Personalbedarf wurde auf rund 200 geschätzt.
Doch das Projekt platzte. Die Betreiber von Online-Plattformen klagten und wehrten sich erfolgreich gegen die Pläne der Bundesregierung. Nun, rund 7 Jahre später, unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Hintergrund ist das Inkrafttreten des Digital Service Act (DSA). Präzisiert werden sollen die Aufgaben und der Umfang der Meldestelle im Digitale-Dienste-Gesetz, das wohl im April verabschiedet werden soll. Im Digitale-Dienste-Gesetz wird der Digital Service Act in nationales Recht gegossen.
Die neue Meldestelle soll jedoch wesentlich mehr Fälle bearbeiten, als es noch 2017 geplant war. 450 Beamte sollen dann rund 720.000 übermittelte Vorgänge pro Jahr prüfen. Plattformbetreiber sind hier künftig verpflichtet, bei „Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person … darstellt, begangen wurde”, die entsprechenden Behörden zu informieren, wie es in dem DSA heißt. Das BKA nimmt dann eine strafrechtliche Erstbewertung vor und leitet die entsprechenden Vorfälle dann an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.
Dieses Verfahren ist hochumstritten. Ohne dass eine Strafanzeige vorliegt oder die Staatsanwaltschaft selbst tätig geworden ist, können Bürger nun ins Visier der Justiz geraten. Ähnliches war bisher nur im Bereich der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung möglich. In diesem Bereich sind Banken oder Notare regelmäßig verpflichtet, Informationen an den Zoll oder den Verfassungsschutz weiterzuleiten. Diese nehmen dann eine (strafrechtliche) Einschätzung vor. Mindestens genauso umstritten ist, dass das BKA einmal erlangte Daten aufgrund des BKA-Gesetzes auch für andere Zwecke, zum Beispiel andere Ermittlungen, nutzen darf.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (gff) hat wegen der Einrichtung der Meldestelle massive Bedenken angemeldet. „Die proaktive Übermittlungspflicht spannt private Anbieter von Online-Plattformen und anderen Hostingdiensten in kaum je da gewesenen Ausmaß in die Strafverfolgung ein“, so Benjamin Lück von der gff. Und weiter: „Schon allein das stellt einen Systembruch mit unabsehbaren Folgen für die Freiheitsrechte ihrer Nutzer*innen dar.“
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Verfolgung Unschuldiger
StGB §344 Abs.: 2 Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an
1. einem Bußgeldverfahren oder
2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist.
3. Der Versuch ist strafbar
Die FDP wurde von vielen Wählern gewählt, damit sie in einer Regierungskoalition „das Schlimmste verhindert“.
Bisher hat sie das aber nicht einmal ansatzweise getan, im Gegenteil. Nun könnte die FDP sich endlich einmal nützlich machen und tatsächlich das Schlimmste verhindern, indem sie dieses zutiefst freiheitsfeindliche Gesetzesvorhaben mitsamt der rechtsstaatsfeindlichen Meldestelle (450 gut dotierte Beamtenstellen fürs linksgrüne Klientel) kompromisslos ablehnt und gegebenenfalls die Ampelkoalition fristlos aufkündigt.
Eine Partei, welche die FREIHEIT in ihrem Namen führt, darf dieses Höllengesetz einfach nicht durchwinken, wenn sie noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten möchte.
Das sind ja nur noch rund 2000 Fälle pro Tag.
Da kann man mal wieder sehen, wie vorteilhaft sich DE entwickelt hat.
Sie wollen nur unser Bestes.
Alles kalter Kaffee. Faeser ist jetzt schon eine lame duck: Die Wahlen 2024 im Osten und die Bundestagswahl 2025 werden der Dame heimleuchten. Und ich freu‘ mich drauf.
Und wieder neue Beamtenstellen. Die oberen und mittleren Positionen werden nach Parteibuch vergeben. Tiefer Staat. Wer demonstriert wohl gegen Rechts?
BKA? Das ist doch die Behörde die Kinderpornographie verteilt.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/kinderpornografie-loeschung-103.html
Zitat:
Illegale Aufnahmen bleiben jahrelang im Netz
Die bisherige Praxis des Nicht-Löschens wirft grundsätzliche Fragen auf, wie nachhaltig Ermittlungsstrategien sind, die das BKA in Kooperation mit den zuständigen Staatsanwaltschaften verfolgt. So schalteten das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zwar im April 2021 die Darknet-Plattform „Boystown“ ab und nahmen vier mutmaßliche Hintermänner fest. Doch sie versäumten es, die Verbreitung der illegalen Inhalte zu stoppen.
TOP BEHÖRDE! Denen würde ich sowas anvertrauen!
Genossen welche sich um die SPD verdient gemacht haben müssen versorgt werden.
Genossin Faeser ist nur um ihre
,,Kinderchen“ besorgt.
SOOOOO EIIIIINEEE GUUUUUTEEE !
Wir sollten den unermesslichen Hass der von der Regierungsbank ausgeht und der sich sich gegen Menschen richtet, die sich nicht in linke Denkweisen pressen lassen, bekämpfen. Das was Frau Faeser macht ist verbreiten von Hass und Hetze aus einer Machtposition heraus.
STASI 3.0!
Warum waren/sind eigtl 99% der DiktatorInnInen schon immer SOZIALISTEN/KOMMUNISTEN???
Diese Frau hat die Delegitimierung des Bürgers erfunden!
Man sieht ihr so wunderbar die Hessen-Wahl-Niederlage an! Das geht nicht mehr weg aus dem Gesicht.
Sind das die Früchte der Frauenquote, die uns zeigen sollte, wie viel menschenfreundlicher alles wird, wenn nicht nur alte weiße Männer regieren? Wenn ich mir den heutigen Wahnsinn anschaue, wünsche ich mir das Kabinett Adenauer zurück.
Ja dann kommt es nun doch die Totale Überwachung ,wer denkt hier geht es wirklich nur um HETZE der müsste sich die Hose schon mit der Kneifzange Anziehen.
Na, dann fangt mal in den öffentlich, rechtlichen Medien an: Da war doch was, zum Beispiel: Das Lied, das Omas Umweltsäue sind oder vor kurzem: Man sollte Menschen über 70 umbringen, oder Böhmermann sinngemäß, daß man bestimmte Menschen keulen soll – also nichts anderes als ein Mordaufruf an vielen, vielen Deutschen, sozusagen Volksverhetzung mit Mordaufruf. Dieser Mann gehört sofort von der Bühne, sein Honorar zurückgefordert und angeklagt.
Stuf mich direkt als Verdachtsfall ein, du rotes Büttel .
Ich k…. auf euch..
Irgend wann in naher Zukunft ist der Zeitpunkt gekommen, wo sich alles umkehrt. Dann wird der Jäger zum Gejagten.
Jagt dann das BKA auch die „virtuellen Agenten“ des Verfassungsschutzes?
Einen neuen Anlauf!
Nach dem Scheitern von Maas‘ geplanter Meldestelle 2017 wurden die letzten sieben Jahren von vielen NGOs wie beispielsweise der meldestelle-respect das Netz abgesucht nach Beleidigungen, Verleumdungen, Volksverhetzungen, danach an die zuständigen Landesdienststellen der Polizei weitergeleitet und daraus Anzeigen formuliert und ggf. Prozesse eröffnet.
Die Betreiber von Online-Plattformen werden 2024 wieder klagen und werden sich wieder erfolgreich wehren gegen die Pläne dieser Bundesregierung.
Ob zukünftig unter dem Stammtisch jemand sitzt und am Sonntagsmorgen zuhört, wenn im Gasthaus das wöchentliche Handeln dieser Regierung beurteilt wird!
Um es mit den Worten von Katrin Göring Eckart zu sagen:“Ja, Deutschland wird blauer werden,und: ja,ich freue mich drauf!!!!!!!!“
MfG Klaus Ehrhardt (Hessen)
Warme Beamtenstuhlpfründe für Konformisten und anderes Partei-Klientel im Bundessicherheitshauptamt.
Der Laie wundert sich, wo und wie die ganzen gefährlichen Großverbrechen stattfinden. Da muss ja Wildwest, Hunnensturm und Weimarer Straßenkampf zugleich im digitalen Neuland herrschen. Aber vielleicht geht es am Ende doch nur um den Kampf gegen Regierungskritik und Majestätbeleidigung der demokratischen Duchlauchte, ergo Regierungs- statt Staatsgefährdung.
720 000 Migranten pro Jahr kontrollieren wäre gut.
Damit wäre dann schon einiges geschafft!
Es wird immer lächerlicher.
Stasi lässt grüßen. Eine weitere Aufweichung der Meinungsfreiheit. Aber Faeser hat gar nicht vor sich an die demokratischen Grundsätze zu halten.
Wahrscheinlich ist das künftig schon Hetzrede und ermittlungsrelevant….
Ich hasse diese Frau dafür,das sie die Demokratie und Meinungsfreiheit vorsätzlich beschädigen will.
(Hass wird als Gegenpol zur Liebe betrachtet./Wikipedia)
Eine Meldestelle ist ja immer gut: War in der Zeit der Gestapo gut, war in Zeiten der Stasi gut, ist also auch heute im „besten Deutschland aller Zeiten“ gut. Da es ja immer nur darum ging/geht „das Beste“ zu wollen. Gut, die Definition von „das Beste“ unterlag und unterliegt dem Wandel der Zeiten… Aber wie Mann schon bei der Bundeswehr/NVA lernte: Melden macht frei. Immer putzig, wie sich die Geschichte wiederholt…. nur immer in „anderem Kontext“: ja sicher, *diesmal* nur für *das* *Gute*. Bestimmt, da hab ich ein gutes Gefühl (aber das hatten meine Vorfahren vielleicht bei der Titanic auch….)