Chaos im Unterhaus
Britische Abgeordnete stimmen für Gaza-Resolution wegen palästinensischer Todesdrohungen
Parlamentssprecher Hoyle löste im britischen Unterhaus ein Chaos aus, was manche als „Verfassungskrise“ bezeichnen. Hintergrund war der Wunsch von Labour-Abgeordneten, unbedingt für eine spezielle Gaza-Resolution zu stimmen – andernfalls sei ihr Leben in Gefahr.
Am Mittwoch herrschte Chaos im britischen Unterhaus. Alles drehte sich um Regeländerungen zur Abstimmung über mehrere Resolutionen zu einem Waffenstillstand im Krieg zwischen der Hamas und Israel. Gerade Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei fürchteten bei der Abstimmung offenbar um ihr Leben.
So beschrieb es jedenfalls der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, der der Parlamentskammer vorsitzt. Er hatte in seiner eigentlich parteipolitisch neutralen Position Regeländerungen vorgenommen, die die Abstimmung über Labours Gaza-Resolution erlaubte. Eigentlich hatte nämlich die noch linkere SNP, die kleine, schottische Unabhängigkeitspartei, eine Abstimmung zu einer radikalen Waffenstillstands-Resolution angesetzt.
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Labour, zumindest von der Parteiführung gewillt, einen halbwegs moderaten Kurs in der Frage zu fahren, aber unter starken Druck von manchen linken Hinterbänklern, wollte stattdessen als Kompromiss eine abgeschwächte Gaza-Waffenstillstands-Resolution zur Abstimmung bringen. Nach bisherigen parlamentarischen Prozedere wäre das aber eigentlich nicht möglich gewesen.
Sprecher Hoyle erlaubte es trotzdem. Darauf folgte Protest der regierenden Tories und der SNP. Einige ihrer Abgeordneten stürmten aus der Kammer und erklärten ihre Unterstützung für Hoyles Abwahl. Manch einer warf ihm vor, eine „Verfassungskrise“ auszulösen.
Der entschuldigte sich später und lieferte folgende brisante Rechtfertigung: Mehrere Labour-Abgeordnete hätten jetzt schon mit Todesdrohungen aus ihren Wahlkreisen rechnen müssen, wegen vermeintlich unzureichend pro-palästinensischer Haltung. Hätten sie nun keiner Gaza-Resolution zugestimmt, wäre ihre Sicherheit in Gefahr gewesen, so Hoyle.
Wohl rein aus Fraktionsdisziplin hätten die Labour-Abgeordnete nur der Resolution der eigenen Partei, aber nicht der SNP zustimmen können. Wäre erstere also nicht zur Abstimmung gekommen, hätten die Labour-Abgeordneten ihrer Wählerschaft nicht die gewünschte pro-palästinensische Haltung zeigen können. Was wohl mitunter für einige lebensgefährlich zu sein scheint.
Das heißt auch: Eine laute pro-palästinensischen, man darf wohl vermuten islamische, Minderheit erzwingt von der Straße inzwischen, wie das Parlamentsgeschäft läuft – mit Todesdrohungen. Neu ist das leider nicht: Bereits vor Wochen gab ein britischer Minister im Justizministerium, vergleichbar mit einem parlamentarischen Staatssekretär hierzulande, bekannt, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Grund: Islamistische Drohungen wegen seiner Pro-Israel-Haltung.
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Die Lehre aus der Geschichte: Wer Gewalt ausübt und androht, hat Erfolg. Wer es nicht tut, geht leer aus. Prima Aussichten für die Zukunft. Die westliche Zivilisation wirft gerade ein paar Jahrhunderte demokratischer Errungenschaften weg. Und warum? Für was? Für wen?
Warum überrascht mich dieser Bericht nicht. Ganz weit entfernt ist Deutschland von solchen Zuständen nicht. Man muss sich nur die Zustände an unseren Schulen anschauen. Das ist unsere Zukunft. Gewalt statt Bildung.
Mhm, wie hiess das Buch nochmal? „Unterwerfung“? Kann ja nur Fantasy sein, kam ja aus Frankreich.
Sieht so aus, als hätte man in UK das Zusammenleben mal wieder neu verhandelt. Tja.
Wie war der Spruch doch gleich?
Man erntet was man sät!
In Deutschland wird es wohl auch so sein. Aber das darf man nicht sagen, denn dann ist man Rechts(extremistisch) und der Verfassungsschutz hat einen auf der Liste. Was macht man eigentlich, wenn man den ganzen Klardenkern das Leben erschwert und vielleicht der Ein oder Andere seine Arbeit deshalb verliert?
Wer, bitte, hält dann die Wirtschaft noch am Laufen? Jeder weiß doch, das die hart arbeitende Bevölkerung mit der AP unzufrieden ist und den Kanal voll hat, weil sie Alles über Steuern bezahlen müssen. Dazu die ständigen Preiserhöhungen. Wenn man diese Alle Mundtot machen will, ist Deutschland bald Tot.
Aber entschuldigt, das ich noch logisch denken kann. Das scheint ja mittlerweile auch verpönt zu sein.
Also nehmt meinen Beitrag nicht ernst. Danke!
Das ist bestimmt nur eine Verwechslung. Solche Krisen werden ausschließlich von rechten ausgelöst.
Bibi soll mal Tempo machen, damit sich das leidige Thema erübrigt.
Der Unterschied in GB ist, dass es dort als Skandal empfunden wird, während hierzulande Angriffe auf AfD-Politiker und Bedrohungen von Gastwirten schweigend goutiert werden.