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Chaos im Unterhaus

Britische Abgeordnete stimmen für Gaza-Resolution wegen palästinensischer Todesdrohungen

Parlamentssprecher Hoyle löste im britischen Unterhaus ein Chaos aus, was manche als „Verfassungskrise“ bezeichnen. Hintergrund war der Wunsch von Labour-Abgeordneten, unbedingt für eine spezielle Gaza-Resolution zu stimmen – andernfalls sei ihr Leben in Gefahr.

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Am Mittwoch herrschte Chaos im britischen Unterhaus. Alles drehte sich um Regeländerungen zur Abstimmung über mehrere Resolutionen zu einem Waffenstillstand im Krieg zwischen der Hamas und Israel. Gerade Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei fürchteten bei der Abstimmung offenbar um ihr Leben.

So beschrieb es jedenfalls der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, der der Parlamentskammer vorsitzt. Er hatte in seiner eigentlich parteipolitisch neutralen Position Regeländerungen vorgenommen, die die Abstimmung über Labours Gaza-Resolution erlaubte. Eigentlich hatte nämlich die noch linkere SNP, die kleine, schottische Unabhängigkeitspartei, eine Abstimmung zu einer radikalen Waffenstillstands-Resolution angesetzt.

Labour, zumindest von der Parteiführung gewillt, einen halbwegs moderaten Kurs in der Frage zu fahren, aber unter starken Druck von manchen linken Hinterbänklern, wollte stattdessen als Kompromiss eine abgeschwächte Gaza-Waffenstillstands-Resolution zur Abstimmung bringen. Nach bisherigen parlamentarischen Prozedere wäre das aber eigentlich nicht möglich gewesen.

Sprecher Hoyle erlaubte es trotzdem. Darauf folgte Protest der regierenden Tories und der SNP. Einige ihrer Abgeordneten stürmten aus der Kammer und erklärten ihre Unterstützung für Hoyles Abwahl. Manch einer warf ihm vor, eine „Verfassungskrise“ auszulösen.

Der entschuldigte sich später und lieferte folgende brisante Rechtfertigung: Mehrere Labour-Abgeordnete hätten jetzt schon mit Todesdrohungen aus ihren Wahlkreisen rechnen müssen, wegen vermeintlich unzureichend pro-palästinensischer Haltung. Hätten sie nun keiner Gaza-Resolution zugestimmt, wäre ihre Sicherheit in Gefahr gewesen, so Hoyle.

Wohl rein aus Fraktionsdisziplin hätten die Labour-Abgeordnete nur der Resolution der eigenen Partei, aber nicht der SNP zustimmen können. Wäre erstere also nicht zur Abstimmung gekommen, hätten die Labour-Abgeordneten ihrer Wählerschaft nicht die gewünschte pro-palästinensische Haltung zeigen können. Was wohl mitunter für einige lebensgefährlich zu sein scheint.

Das heißt auch: Eine laute pro-palästinensischen, man darf wohl vermuten islamische, Minderheit erzwingt von der Straße inzwischen, wie das Parlamentsgeschäft läuft – mit Todesdrohungen. Neu ist das leider nicht: Bereits vor Wochen gab ein britischer Minister im Justizministerium, vergleichbar mit einem parlamentarischen Staatssekretär hierzulande, bekannt, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Grund: Islamistische Drohungen wegen seiner Pro-Israel-Haltung.

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Bereits zuvor war der betroffene Tory-Politiker, Minister Mike Freer, nur knapp einem islamistischen Attentat entgangen. Weil er damals nicht in seinem Wahlkreisbüro war, suchte sich der Terrorist Ali Harbi Ali stattdessen den konservativen Abgeordneten David Amess, der in der Messerattacke starb.

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