Monat: Oktober 2023
Frankreich: Innenminister will antisemitische Straftäter abschieben
Nach antisemitischen Ausschreitungen und Straßenschlachten in Paris will die französische Regierung offenbar härter gegen die Terror-Unterstützer vorgehen. Alle pro-palästinensischen Demos wurden verboten. Der französische Innenminister fordert außerdem die Abschiebung von Ausländern, die antisemitische Straftaten begehen.
Trotz Festnahme des Anmelders zunächst erlaubt
Update: Pro-palästinensische Kundgebung in Frankfurt nun doch noch verboten
Die Anmelderin einer pro-palästinensischen Kundgebung in Frankfurt behauptete es gebe keinen „Terror der Hamas“ und wurde wegen Volksverhetzung festgenommen. Trotzdem kippte das Verwaltungsgericht Frankfurt nun das Verbot der Veranstaltung.
Skandalöse Einflussnahme
Gesetz zur Chatkontrolle: EU schaltet politische Werbung auf Steuerzahlerkosten
Die Pläne zur EU-„Chatkontrolle“ scheiterten zuletzt im Europäischen Rat. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Reform in den Ländern, die gegen das Vorhaben gestimmt hatten.
Warum erst jetzt?
Baerbock-Flieger evakuiert Deutsche aus Israel
Nationen rund um den Globus fliegen ihre Staatsbürger mit Maschinen ihrer Luftwaffen aus dem Kriegsgebiet Israel: Deutschland schaffte das fast eine Woche lang nicht. Jetzt, nachdem ein Luftwaffen-Jet Baerbock nach Israel brachte, evakuierte dieser 80 Personen. Warum ging das nicht früher? Luftwaffe und Auswärtiges Amt schweigen.
Erneuter Angriff aus Gaza
Raketenalarm in Tel-Aviv: Annalena Baerbock und Ursula von der Leyen müssen in Schutzraum
In Israel haben die Hamas-Terroristen erneut Raketen auf Tel Aviv abgefeuert. Auch Außenministerin Annalena Baerbock und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mussten in einen Schutzraum gehen.
Update
Mit „Allahu Akbar”-Rufen: Ein Toter und zwei Verletzte nach Messerattacke in französischem Gymnasium
Mit „Allahu Akbar“-Rufen sticht am Freitagmorgen ein Mann in einem französischen Gymnasium um sich und tötet einen Lehrer. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt.
An „Tag des Terrors“ gegen Juden
Berlin: Davidstern an Haustür jüdischer Bewohnerin geschmiert
In Berlin wurde das Haus einer jüdischen Anwohnerin mit einem Davidstern beschmiert. Nun ermittelt das Landeskriminalamt wegen Volksverhetzung.
Corona-Untersuchungsausschuss
Paul-Ehrlich-Institut hat nach wie vor fast keine Daten zu Impfnebenwirkungen ausgewertet
Bei der Anhörung des Corona-Untersuchungsausschusses in Brandenburg hat eine ehemalige Mitarbeiterin des Paul-Ehrlich-Instituts erneut von der enorm schleppenden Bearbeitung der Meldungen von Impfnebenwirkungen berichtet. Dennoch will die Behörde wissen: Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Impfung und Übersterblichkeit.
Deutschlandtrend
ARD-Umfrage: Migrationspolitik ist wichtigstes Thema für Deutsche
Wenn man den neuen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends Glauben schenkt, ist die Migrationsfrage bei weitem das wichtigste Thema. Klimaschutz rutscht hingegen ab, kommt statt 44 nur noch auf 18 Prozent.