Skandalöse Einflussnahme
Gesetz zur Chatkontrolle: EU schaltet politische Werbung auf Steuerzahlerkosten
Die Pläne zur EU-„Chatkontrolle“ scheiterten zuletzt im Europäischen Rat. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Reform in den Ländern, die gegen das Vorhaben gestimmt hatten.
Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“, bei der staatliche Organe die Inhalte von Millionen privater Chats generell scannen und sichten können sollen, sind zuletzt am Widerstand einiger EU-Staaten im Europäischen Rat gescheitert. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Chatkontrolle in den Ländern, die gegen die Reform waren.
Aufgedeckt hat das der niederländische Jurist und Digitalexperte Danny Mekić. Den Transparenzberichten der Social-Media-Plattform „X“, in denen Details zu politischer Werbung aufgelistet sind, entnahm er die Daten zur EU-Kampagne. Mekić schreibt darüber in seinem Gastbeitrag in der niederländischen Tageszeitung Volkskrant. So wurde die Kampagne für die Chatkontrolle ab dem 15. September geschaltet – nur einen Tag nachdem klar wurde, dass es für die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle keine Mehrheit im Europäischen Rat geben würde. Die Kampagne soll in den Niederlanden, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal und Tschechien mehr als drei Millionen mal ausgespielt worden sein. Viele dieser Länder gelten nach Recherchen des Portals netzpolitik.org als diejenigen, die ein Durchkommen der Chatkontrolle im Europäischen Rat verhindert hatten.
Die EU wendet Methoden an, die sie selbst streng verurteilt
Es handelt sich dabei um politisches Mikrotargeting – eine Form von gezielter Werbung. Das Ironische: Eigentlich sollen EU-Richtlinien genau solche Werbungen streng regulieren. Immer wieder wird diese Werbestrategie problematisiert. Sie ist beispielsweise Kern des Geschäfts der Skandalfirma „Cambridge Analytica“ gewesen, der man nichts Geringeres als massive Wahlbeeinflussung vorwarf. Die EU versucht in diesem Sinne gezielt, Einfluss auf die öffentliche Meinung in bestimmten Mitgliedsstaaten zu nehmen – und so vermutlich Entscheidungsprozesse zu verändern. Dass die Kommission so den Europäischen Rat beeinflussen will, ist problematisch. Dieses Mikrotargeting nach politischen und religiösen Überzeugungen verstößt laut Experte Danny Mekić nicht nur gegen die Werberegeln von „X“, sondern auch gegen das Digitale-Dienste-Gesetz der EU und die europäische Datenschutzgrundverordnung.
Im niederländischen Volkskrant schreibt Mekić: „Die Kampagne […] verwendet schockierende Bilder von jungen Mädchen neben unheimlich aussehenden Männern und bedrohlicher Musik und betreibt eine Form der emotionalen Erpressung, indem sie suggeriert, dass die Gegner des Gesetzes Kinder nicht vor Missbrauch schützen wollen.“ Weiterhin legt sie nahe, dass es hohe Zustimmungswerte zur Chatkontrolle gäbe – das ist nicht der Fall. Diese Zahlen, die die Kommission im Übrigen selbst erhoben hat, kommen nur durch arg manipulierte Fragestellungen zustande. Wie netzpolitik.org schreibt, zeigen andere, unabhängige Meinungsumfragen ein ganz anderes – negatives – Stimmungsbild zur Chatkontrolle. Mindestens an dieser Stelle überschreitet die EU-Werbung wohl die Grenze zu Des- oder Falschinformation. Bereits Anfang des Jahres war die zuständige EU-Kommissarin Johansson in die Kritik geraten, nachdem sie in einem Spiegel-Gespräch zur Chatkontrolle mehrmals die Unwahrheit gesagt oder den Leser mit irreführenden Sätzen fehlgeleitet hatte.
Mit der sogenannten „Chatkontrolle“ will die EU den Strafverfolgungsbehörden direkten Zugang zu den Inhalten von privaten Chats auf Messenger-Plattformen wie WhatsApp oder Telegram geben. Mit KI sollen Inhalte gescannt und erfasst werden. Vorgeblich gilt die Maßnahme dem Kampf gegen Kinderpornografie. Datenschützer fürchten tatsächlich jedoch einen massiven, allgemeinen Eingriff in die Privatsphäre und Kommunikation der EU-Bürger.
Was möchte denn diese Art EU eigentlich noch von den souveränen Bürgern und Steuerzahlern aller Mitgliedsnationen? Als Deutscher bin ich Europäer und brauche dazu wirklich keine Institution, die mir das sagt! Gell! Jeden Tag die eigene Existenzberechtigung sichern? Schon bei der Bananen-Krümmung hätten aufmerksame Demokraten in den Nationalstaaten dieses Konglomerat unverzüglich auflösen müssen! Eine einst sinnvolle EGKS für Kohle und Stahl in den 1950er und 1960er Jahren, eine EG und eine EWG, die in Südeuropa sinnvolle Infrastrukturen wie Autobahnen, Nationalstraßen, Eisenbahnen und Flughäfen initiiert und finanziert hat, hatten diese Existenzberechtigung! Diese Art EU, der die Überwachung, die permanente Kriegstreiberei und der Eingriff in die Verfassungsrechte der Bürger wichtiger sind als die Sicherung der Außengrenzen, kann getrost unverzüglich beendet werden!
WER MÖCHTE diese Art EU?!
Ich stimme Ihnen zu. M. E. sollte die Frage aber in der o.g. Form gestellt werden.
Denn Brüssel „regiert“ nicht nur ohne demokratisches Mandat sondern gegen den Willen der Mz. der EU-Bevölkerung.
Das heißt im Umkehrschluss, dass die Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Rat FÜR Chatkontrolle und damit FÜR den Eingriff in die Privatsphäre stimmt. So geht gelenkte Demokratie. Warte, warte nur ein Weilchen…
Lug und Betrug. Wer von der EU und ihren Kommissionen was anders erwartet hat, glaubt vermutlich auch noch an den Osterhasen und die Energiewende.
Ich finde Datenschutz und die Auswüchse oftmals übertrieben, da man merkt, dass diejenigen, die diese Gesetze erlassen haben, Null Ahnung haben, aber in diesem Fall nicht. Die EU Kommission, die absolut nicht demokratisch legitimiert ist, versucht so, ihren Status zu manifestieren.Es dürfte weniger um polizeiliche Überwachung gehen, wie ich diese EU einschätze, sondern am Ende Meinungskontrolle. Man sieht es ja deutlich an Versuchen, andere Meinungen zu blocken – siehe aktuell Twitter.
Dazu haben manche Personen überproportional Einfluss: Luxemburg ist etwas größer als Bremen, aber Außenminister Asselborn ist eine Person in der EU, die Meinungen vorgibt. Und man hat gesehen, dass er z.B. massiv versucht, anderen Ländern einzureden, sie sollten mehr Migranten aufnehmen. Luxemburg hat fast keine, aber Ungarn und Co. macht er an.
Solange keine wirklich demokratischen Strukturen in der EU Kommission herrschen (wirkliche Wahl dieser Personen), kann ich so etwas nicht wollen.
Sind nur Kriminelle in der EU-Kommission !!!
Überall den moralischen Zeigefinger heben, für Meinungs – und Pressefreiheit, aber selbst genau das Gegenteil von dem, praktizieren.
Was nicht ins ideologische Konzept passt, dagegen wird mobil gemacht.
Die EU war mal als etwas gutes gedacht gewesen, was man daraus gemacht hat, ist ein Hort der Korruption, der Diktatur, der Bevormundung, des Klimawahnes und der Kriegstreiberei, sowie der Flutung mit Kulturfremden.
Eine Kommissions-Präsidentin, welche von niemandem gewählt sondern, von Merkel inthronisiert wurde.
Und ihre übergriffigen und abgehobenen Kommissare …, wie bei Stalin !!!!
Wird Zeit, das die europäischen Völker aufstehen gegen diesen Bürokratenmoloch !!!
Diese demokratisch nicht legitimierte EU Kommission gehört endlich abgeschafft. Nun hält sie sich nicht mal mehr an ihre eigenen Gesetze. Verlangt aber, dass alle EU Bürger bedingungslos gehorchen. So kann das nicht funktionieren. Gleichzeitig bereitet sie gemeinsam mit Bill Gates eine Impfung auf mRNA Basis vor, gegen Polio und Masern, mit der sie wohl alle EU Bürger beglücken will. Und außerdem will sie das krebserregende Glyphosat für weitere 10 Jahre zulassen und wird es wohl auch durchdrücken. Weitere Highlights dieser Kommission: Brennerverbot (obwohl das Elektroauto nicht weniger umweltschädlich ist), Glühlampenverbot mit gleichzeitiger Vorschrift für quecksilberhaltige „Stromsparlampen“, die teuer gekauft kurz danach von LED Lampen ersetzt werden sollten. Unmengen bürokratischer Vorschriften und Gängelungen. Nicht wenige davon, um das Geschäft irgendeiner Lobby zu begünstigen.
ich bin sehr dafür, die eu-kommission abzuschalten.
nä jahr ist europawahl und dann gibts die möglichkeit, totalitäre parteien aus dem parlament zu werfen, so dass danach einiges gerade gerückt und die freiheit wiederhergestellt werden kann.
die abschaffung der lobbyismusunterwanderten eu-kommission gehört dazu.