Frankreich: Innenminister will antisemitische Straftäter abschieben
Nach antisemitischen Ausschreitungen und Straßenschlachten in Paris will die französische Regierung offenbar härter gegen die Terror-Unterstützer vorgehen. Alle pro-palästinensischen Demos wurden verboten. Der französische Innenminister fordert außerdem die Abschiebung von Ausländern, die antisemitische Straftaten begehen.
Tränengas, Wasserwerfer und Straßenschlachten – in Frankreich kam es in den letzten Tagen zu massiven Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen, auch nach deren offiziellen Verbot am Donnerstagnachmittag. Nun fordert der französische Innenminister Gérald Darmanin die Ausweisung der antisemitischen Straftäter.
Darmanin erklärte am Donnerstag beim Radiosender France, dass es bis Donnerstagmorgen zu 24 Festnahmen aufgrund antisemitischer Vorfälle gekommen sei. Drei dieser Personen seien ausländischer Herkunft gewesen. „Ich habe verlangt, dass ihnen die Aufenthaltserlaubnis entzogen wird, damit wir sie ausweisen können“, teilte Darmanin mit, der damit wohl zu einem der konsequentesten Kämpfer gegen den importierten Antisemitismus in Europa gehören dürfte.
Gleichzeitig kritisierte Gerald Darmanin in dem Interview seinen politischen Mitbewerber von „La France insoumise (LFI)“. Der Linksextreme Flügel des Wahlbündnises NUPES, zu dem auch die französischen Sozialdemokraten gehören, um den ehemalige Präsidentschaftskandidaten Jean-Luca Melenchon weigert sich, die Hamas und alle, die hinter den Anschlägen auf Israel stecken, als Terroristen zu bezeichnen. Es wird vermutet, dass hinter der Weigerung, die Hamas als Terroristen zu bezeichnen, wahltaktische Gründe stehen.
LFI ist besonders unter Migranten aus Großstädten stark. Dieses in Frankreich starke Wählermilieu möchte Melenchon vermutlich nicht vergraulen. Mittlerweile wird unter Frankreichs Linken darüber debattiert, ob Melenchon eine größere Gefahr für Frankreich darstellt, als die rechte Marine Le Pen von der Rassemblent National. Ein Fortbestehen des Wahlbündnisses NUPES ist aufgrund der fehlenden Distanzierung vom Hamas-Terrorismus kaum noch vorstellbar.
In Frankreich lebt die größte jüdische Gemeinde Europas
Frankreich hat bei diesem Krieg eine besondere innenpolitische Situation. In Frankreich befindet sich die größte Jüdische Gemeinde Europas und die drittgrößte Jüdische Gemeinde der Welt mit über 500.000 Juden. Außerdem leben über 5,5 Millionen Muslime im Land. Präsident Emmanuel Macron äußerte in einer Fernsehansprache die Sorge, dass der Konflikt in Frankreich zu Spannungen führt. „Wir dürfen zu den internationalen Brüchen nicht auch noch nationale Brüche hinzufügen und keiner Form von Hass nachgeben“, mahnte Macron seine Bevölkerung.
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Wenn Frankreich tatsächlich antisemitische, sprich islamistische oder islamische Straftäter (lt. Erdogan gibt es nur den Islam, keine Islamisten – das hat er klar und deutlich so gesagt, und Merkel stand als BK neben ihm!), kurz, wenn Frankreich das tatsächlich tut, wäre das neu. Für D. kann man sich das nicht vorstellen. Hier haben viele Islamisten bereits den deutschen Pass bzw. gelten als „schutzsuchend“ – framing vom Feinsten. Es fällt auf, dass man von Merkel in diesen Tagen NICHTS, absolut nichts hört, ebenso wenig von Organisationen wie Pro Asyl, EKD etc.. Sie warten, bis Gras über die Hamas-Mordserie gewachsen ist – und machen dann wie gewohnt weiter.