Trotz Festnahme des Anmelders zunächst erlaubt
Update: Pro-palästinensische Kundgebung in Frankfurt nun doch noch verboten
Die Anmelderin einer pro-palästinensischen Kundgebung in Frankfurt behauptete es gebe keinen „Terror der Hamas“ und wurde wegen Volksverhetzung festgenommen. Trotzdem kippte das Verwaltungsgericht Frankfurt nun das Verbot der Veranstaltung.
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Update: Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat das Verbot der Demonstration nun doch bestätigt. Man begründete das Urteil damit, dass Vorkommnisse bei ähnlichen Veranstaltungen die Gefahr begründen würden, dass die öffentliche Sicherheit „unmittelbar gefährdet“ sei. Es sei bei solchen Veranstaltungen in der Vergangenheit wiederholt zu Straftaten gekommen.
Erwartbare antisemitische Parolen, Terrorverherrlichung und Gewalttätigkeit – das sind einige der Gründe, warum die Polizei am Freitag in zahlreichen deutschen Städten pro-palästinische „Demonstrationen“ verboten hat. Und obwohl sich all diese Befürchtungen immer wieder auf den Straßen bestätigen – etwa bei Ausschreitungen in Berlin-Neukölln am Freitag -, kippte das Verwaltungsgericht Frankfurt nun das Verbot für eine pro-palästinensische Kundgebung am Frankfurter Opernplatz. Damit stimmten sie einem Eilantrag der Demo-Anmelderin gegen das Verbot zu – obwohl diese am Freitagnachmittag wegen „volksverhetzende Äußerungen gegen die israelische Bevölkerung“ festgenommen wurde, so die Polizei Frankfurt via X (vormals Twitter).
Das Verwaltungsgericht urteilte, dass „allein das Vorverhalten der Anmelderin und möglicher Teilnehmer“ nicht für ein Verbot der Demonstration ausreiche. Ein solches könnte nur erfolgen, wenn „nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet“ sei – und das sah man offensichtlich nicht, obwohl es bei solchen Aufmärschen in den letzten Tagen immer wieder zu Gewalt und Aufrufen kam, Israel auszulöschen.
Die Anmelderin erklärte im Vorfeld laut Frankfurter Rundschau „wortreich“, dass ein Verbot der geplanten Veranstaltung die Meinungsfreiheit verletze – und ihrer Meinung nach verübe die Hamas keinen Terror. Die darauf folgende Festnahme wurde mit dem Vorwurf der Volksverhetzung und der Verharmlosung schwerer Straftaten gerechtfertigt.
Veranstalter wollen Solidarität für palästinensische „Kämpfer“ zeigen
Veranstalter der Demonstration sind die Gruppierungen „Migrantifa Rhein-Main“, „Palästina e.V.“ und „Studis gegen rechte Hetze“, welche unter dem Motto „Freiheit für Palästina“ dazu aufrufen, gemeinsam zu „erinnern“ und zu „kämpfen.“ Man stehe an der Seite derer, „die für ihre Freiheit kämpfen“. Die Gruppierungen konstatieren, es sei „das erste Mal in der modernen Historie, dass Palästina sich in dem Ausmaß der neuesten Angriffe verteidigt, indem es die koloniale, militärische Infrastruktur Israels erfolgreich angreift.“
Auch in anderen deutschen Großstädten wie Berlin, Köln und München wurden Demonstrationen wegen ähnlicher Verlautbarungen verboten. Dennoch kommt es auf den Straßen immer wieder zu Ausschreitung zwischen pro-palästinensische Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden unter anderem Wände mit antisemitischen Parolen beschmiert, Israel-Flaggen geklaut und öffentlich verbrannt.
Innenministerium verurteilt geplante Kundgebung
Die Jüdische Gemeinde Frankfurt rief zu Solidaritätskundgebungen für Israel auf. Das Urteil des Verwaltungsgerichts könne man angesichts „dieses Hasses der pro-palästinensischen Organisationen“ nicht verstehen. Bereits gestern merkte Nancy Faeser an, dass „man am Wochenende die eine oder andere Versammlung genehmigen muss. Das ist in einem Rechtsstaat so“, meint die Innenministerin.
Der hessische Innenminister fand da ganz andere, klare Worte: „Wir werden nicht zulassen, dass kaltblütige Morde an Juden auf öffentlichen Plätzen in Deutschland bejubelt werden“, proklamierte Peter Beuth in der hessenschau. Laut dem hessischen Innenministerium lägen hinreichende Anhaltspunkte vor, die ein Verbot der Kundgebung rechtfertigten. Deshalb rief das Ministerium die Stadt Frankfurt am Freitag dazu auf, die pro-palästinensische Demonstration zu verbieten.
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Antisemitische Hetze, verbrennen von israelischen Flaggen und Drangsalierung jüdischer Mitbürger sind halt nichts im Vergleich zu Demonstrationen gegen Regierung und Corona Maßnahmen, die kann man schon mal verbieten. Die von der Regierung abhängige Justiz widert einen mit ihren fragwürdigen Urteilen nur noch an. Soviel zu „wir stehen an der Seite Israels“. Man kann sich bei den Architekten der Willkommenskultur aus Politik, Medien und Wählern nur noch bedanken für die völlige Demontage des deutschen Rechtsstaats.
Das hat sich bei den Querdenker Demos aber ganz anders angehört.
Diese Heuchler!
Was sind das für Richter und Richterinnen die offen gezeigten Judenhass bewusst nicht verbieten, obwohl sie dazu fähig wären?
Ich habe es an anderer Stelle schon 1x geschrieben.
„Wir“ d.h. alle die sich links der bürgerlichen Mitte einordnen, haben es mit Dingen wie der Humanität und des Liberalismus weit, weit übertrieben.
Multikulti ist schon vor >10 Jahren gescheitert. Hat auch nie wirklich funktioniert. War i. G. immer nur eine Utopie einer Minderheit.
Wir sind nun bald wirtschaftlich ganz am Ende, aber dafür dürfen wir uns den Deppen-Orden für die höchsten Moralvorstellungen anheften.
Beginnend mit dem BVerfG haben wir eine Justiz die diesem Land immer nachhaltiger schadet.
Urteile die eine Rückschiebung gem. geltenden EU-Regeln verbieten sind da nur ein weiteres Beispiel.
Geht es nach unseren Richtern u. Richterinnen dann gibt es nur eine Handvoll Länder in die wir abschieben dürfen.
Was für eine Ignoranz u. Arroganz sich bei unseren Gerichten breitgemacht hat. Unfassbar
Ja dann soll Beuth dafür sorgen, dass dieses Terroristen- Unterstützer- Gesindel sich vom Acker macht. Dann ist es auch an der Zeit, dass Faeser oder Haldewang die Antifa wegsperrt. Ist das so schwer, wenn man wirklich will? Ist es so schwer, die Spur des Geldes zu verfolgen? Ballweg mußte doch auch 9 Monate weg, weil er demonstrierte und sich irgendwann mal mit dem König vom Königreich Deutschland traf. Ist Faeser eigentlich Mitglied der Antifa? Oder eine Frau Esken? Kann das wahr sein?
…pure Angst! Was Wäre Wenn?
Die „Stimmung kocht“ im islamischen Bevölkerungsanteil.
Lieber die Demo zulassen, so wiederlich ich das auch finde, als wo möglich Einzelanschläge frustrierter Moslem aus der „Frankfurter Szene“ in Kauf zu nehmen.
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Fundstück
Huseyin Özoguz, Neffe von Aydan Özoguz, feiert den Hamas-Terror
In ganz Deutschland gibt es Sympathie-Bekundungen radikaler Moslems für die Terror-Attacken der Hamas. Auch der Neffe der Bundestags-Vizepräsidentin und SPD-Vorstandsmitglieds Aydan Özoguz , die bekanntlich keine spezifisch deutsche Kultur kennt, feiert geradezu die grausame Terror-Attacke der Hamas auf Israel. Hierzu in einem weiteren Artikel mehr. Huseyin Özoguz ist der Sohn des iranfreundlichen Muslim-Markt-Betreibers Yavuz Özoguz, dem Bruder…
mehr hier
https://journalistenwatch.com/2023/10/13/huseyin-oezoguz-neffe-von-aydan-oezoguz-feiert-den-hamas-terror/
Hier ein Bericht über unseren Bundespräsidenten aus dem Jahre 2017 zu dem Thema Arafat. Welcher Partei gehört der BP noch einmal an? Möge jeder Leser das zwischen seinen Ohren mal so richtig arbeiten lassen.
https://www.mena-watch.com/steinmeiers-verneigung-vor-einem-moerder/
„Wir sind alle Israelis“ schreien, aber jenen die Israel vernichten wollen immer noch den Teppich ausrollen.
Pass genau zu der Doppelmoral, die wir in allen Bereichen seit Jahren erleben.
Es ist ein Angriff der Barbarei auf unsere Zivilisation – da müssen wir uns nun deutlich positionieren, sonst ist es Selbstmord. Kann man nicht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Widerspruch einlegen?
Unglaublich, wie diese deutsche Justiz arbeitet. Mit Wortklaubereien und dem Verweis auf „Meinungsfreiheit“. Meinungsfreiheit hört da auf, wo Hassparolen gebrüllt werden – und es um das Leben oder die Sicherheit anderer geht. Man versteht, dass die deutsche Justiz bereits vor Hitler den kommenden Nazis zugeneigt war (viele im Justizdienst Tätige, Richter, Staatsanwälte etc.) waren bereits vor 1933 Mitglieder der NSDAP – deshalb in der Weimarer Zeit der Spruch: „Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind.“ Und wenn man die heutigen Richtersprüche bei schweren Vergehen von migrantischen Tätern anschaut ……….
Der deutsche Biedermann lässt die palästinensischen Brandstifter ein wenig gewähren. Wie das ausgeht, kann man sich vorstellen.
Nun, Sprichwörter bewahrheiten sich meist. Auch hier gilt wohl: Wer sich mit Hunden hinlegt, wacht mit Flöhen auf. – Nur fehlen uns derzeit die richtigen Kammerjäger.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
VersammlG § 15
(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
Da steht was von Deutschen, nichts von Ausländern!
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Zum Thema, Hoffentlich „knallt“ es nicht!
Ich hab bei dem Islam-Mob echt Schiss!