Monat: September 2023
Neues Gesetz Trotz Inflation
Verdoppelung der LKW-Maut: Die Ampel lässt Verbraucher-Preise bewusst weiter steigen
Mitten in der Krise will die Ampel jetzt die LKW-Maut verdoppeln. Die drastische Erhöhung wird direkt an Endverbraucher weitergegeben werden. Man rechnet mit bis zu 400 Euro Mehrbelastung pro Jahr und Familie.
Wohnraumverteilung wie in der DDR
Berliner Senat bestätigt: Nur noch kleine Wohnungen für Singles
In einer neuen Kooperationsvereinbarung des Berliner Senats mit den landeseigenen Wohnbaugesellschaften findet sich eine unfassbare Regelung. Über 30 Jahre nach dem Mauerfall will man in Berlin offenbar wieder eine staatliche Verteilung des Wohnraums - anhängig vom Personenstand.
Cum-Ex
Grüner Minister in Erklärungsnot: Die bizarre Entmachtung der Scholz-Ermittlerin
Die Cum-Ex-Prozesse gehen in die heiße Phase und setzen Bundeskanzler Olaf Scholz immer stärker unter Druck. In NRW wird die bei den Ermittlungen führende, hochangesehene Staatsanwältin jetzt entmachtet. Das fällt in den Aufgabenbereich des grünen Justizministers Limbach.
Behördenversagen
Weil technisches Problem nicht behoben wurde: Daten zu Impfnebenwirkungen seit zwei Jahren unbearbeitet
Zahlreiche Daten der Kassenärztlichen Vereinigung sollten dem RKI und Paul-Ehrlich-Institut Aufschluss über Impfnebenwirkungen geben. Aufgrund eines technischen Fehlers gelang die Datenübertragung jedoch lange nicht. Eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium offenbart nun: Zwei Jahre später ist der Fehler immer noch nicht behoben, die Daten sind weiterhin unbearbeitet.
Tendenziöse Berichterstattung
Sprengkörper-Attacke: Deutschlandfunk lässt Informationen weg, um Israel als Aggressor darzustellen
Erneut fällt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit gezielt anti-israelischer Berichterstattung auf. Bei der Tagesschau sind Terroristen jetzt gar „Demonstranten“.
„Fassungslos“: Parteiloser Bürgermeister rechnet mit Faesers Migrationspolitik ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser war am Sonntagabend zu Gast bei Anne Will. In der Talksendung ging die SPD-Politikerin völlig unter. Der parteilose Bürgermeister Frank Romney las der Innenministerin die Leviten. Ihr Agieren in der Flüchtlingskrise macht ihn nur noch „fassungslos“.
Nach Nordhausen-Wahl
MDR-Journalist twittert Antifa-Bekenntnis
Der MDR-Journalist Axel Hemmerling feiert die AfD-Niederlage bei der OB-Wahl in Nordhausen - und bekennt sich zur Antifa. Es ist nicht das erste Mal.
Analyse
Südafrika: Wo der Blackout Realität ist
Jeden Tag fällt der Strom für mindestens fünf Stunden aus, in manchen Regionen gibt es sogar tagelange Blackouts: Südafrika zeigt, in welche Katastrophe eine weltfremde Energiepolitik führt. Warnung für Deutschland.
Amtsinhaber gewinnt OB-Wahl
AfD-Kandidat Prophet scheitert in Nordhausen
In der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Nordhausen liegt der Amtsinhaber Buchmann rund 10 Prozent vor AfD-Kandidat Jörg Prophet. Die AfD hat ein erstes Oberbürgermeister-Amt verpasst.