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Cum-Ex

Grüner Minister in Erklärungsnot: Die bizarre Entmachtung der Scholz-Ermittlerin

Die Cum-Ex-Prozesse gehen in die heiße Phase und setzen Bundeskanzler Olaf Scholz immer stärker unter Druck. In NRW wird die bei den Ermittlungen führende, hochangesehene Staatsanwältin jetzt entmachtet. Das fällt in den Aufgabenbereich des grünen Justizministers Limbach.

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Es ist eines der bis heute brisantesten Themen der deutschen Politik. Der Cum-Ex-Skandal. Mehrere Banken und Großinvestoren haben den deutschen Staat um rund 30 Milliarden Euro betrogen. Im Zentrum dieses Skandals stehen die Warburg Bank und Bundeskanzler Scholz, der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war. Die heiße Phase des Prozesses gegen die Warburg Bank hat begonnen – und ausgerechnet jetzt soll die wichtigste Ermittlerin in der Sache entmachtet werden.

Erfahrung und Kontinuität können bei jahrelanger Ermittlungsarbeit entscheidend sein. Anne Brorhilker ist seit 2013 bei der Staatsanwaltschaft Köln mit den Cum-Ex-Fällen betraut und gilt als die deutschlandweit wichtigste Ermittlerin in diesem Skandal, als die „Cum-Ex-Jägerin“. Ihre Hauptabteilung soll nun um rund die Hälfte verkleinert und aufgeteilt werden, ein unerfahrener Staatsanwalt soll die Hälfte der Ermittlungen übernehmen – das berichtet die Wirtschaftswoche. Formal ist das das Werk des leitenden Oberstaatsanwalts in Köln, Stephan Neuheuser. Doch diese Personalentscheidung fällt auch in die Zuständigkeit des grünen NRW-Justizministers Benjamin Limbach. Dieser bestreitet bisher zwar eine Beteiligung an der Entscheidung. Der WDR verweist allerdings auf interne Unterlagen, die das in Zweifel ziehen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft beschwerte sich, dass Personalentscheidung in der Sache über ihren Kopf hinweg von der Staatsaanwaltschaft Köln direkt mit dem Justizministerium getroffen wurden. Das Ministerium ist also auf jeden Fall involviert.

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Die Ermittler an der Leine

Doch auch die Ernennung des neuen leitenden Oberstaatsanwalts Neueheuser, der die Entscheidung formal getroffen hat, hat eine Vorgeschichte. Er wurde am 18. August dieses Jahres ernannt. Neueheuser war eigentlich für einen Posten in Aachen vorgesehen, doch nachdem bekannt wurde, dass sein Vorgänger Joachim Roth seinen Posten räumen muss, wurde er von Düsseldorf nach Köln beordert. Roth hatte den Posten verlassen müssen, nachdem es unterschiedliche Rechtsauffassungen mit Justizminister Limbach gab – zum Cum-Ex-Skandal.

Und Neueheuser fängt offenbar sofort an, diese neue Rechtsauffassung durchzusetzen – und die Ermittlungen auszubremsen. Der neue Co-Leiter der Cum-Ex-Ermittlungen, Ulrich Stein-Visarius ist mit dem Thema Cum-Ex bisher nicht betraut gewesen, sondern mit Jugendstrafrecht. Mit zehn Jahren Erfahrung im Cum-Ex-Sumpf sieht sich Brorhilker nun einem komplett unerfahren Konterpart gegenüber, der ihr die Hälfte ihrer Abteilung abnehmen soll. Kommen die beiden nun zu unterschiedlichen Entscheidungen oder haben eine gegensätzliche Auffassung, wird ihr Chef entscheiden, welche Meinung sich durchsetzt. Damit werden die Ermittlungen an die Leine genommen.

Nicht nur ihre jahrelange Erfahrung spricht für Anne Brorhilken, sie hat einen international guten Ruf. Als einzige Deutsche wurde die Staatsanwältin 2021 in den Bloomberg Top 50, den einflussreichsten Personen der Welt, gezählt. Sie und ihre Ermittler werden hochgeschätzt. Nur nicht in ihrem Heimatland. Da setzt das grüne Ministerium einen anderen Kurs in Sachen Cum-Ex durch. Wohl nicht zum Missfallen des Koalitionspartners in der Ampel-Regierung.

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