Cum-Ex
Grüner Minister in Erklärungsnot: Die bizarre Entmachtung der Scholz-Ermittlerin
Die Cum-Ex-Prozesse gehen in die heiße Phase und setzen Bundeskanzler Olaf Scholz immer stärker unter Druck. In NRW wird die bei den Ermittlungen führende, hochangesehene Staatsanwältin jetzt entmachtet. Das fällt in den Aufgabenbereich des grünen Justizministers Limbach.
Es ist eines der bis heute brisantesten Themen der deutschen Politik. Der Cum-Ex-Skandal. Mehrere Banken und Großinvestoren haben den deutschen Staat um rund 30 Milliarden Euro betrogen. Im Zentrum dieses Skandals stehen die Warburg Bank und Bundeskanzler Scholz, der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war. Die heiße Phase des Prozesses gegen die Warburg Bank hat begonnen – und ausgerechnet jetzt soll die wichtigste Ermittlerin in der Sache entmachtet werden.
Erfahrung und Kontinuität können bei jahrelanger Ermittlungsarbeit entscheidend sein. Anne Brorhilker ist seit 2013 bei der Staatsanwaltschaft Köln mit den Cum-Ex-Fällen betraut und gilt als die deutschlandweit wichtigste Ermittlerin in diesem Skandal, als die „Cum-Ex-Jägerin“. Ihre Hauptabteilung soll nun um rund die Hälfte verkleinert und aufgeteilt werden, ein unerfahrener Staatsanwalt soll die Hälfte der Ermittlungen übernehmen – das berichtet die Wirtschaftswoche. Formal ist das das Werk des leitenden Oberstaatsanwalts in Köln, Stephan Neuheuser. Doch diese Personalentscheidung fällt auch in die Zuständigkeit des grünen NRW-Justizministers Benjamin Limbach. Dieser bestreitet bisher zwar eine Beteiligung an der Entscheidung. Der WDR verweist allerdings auf interne Unterlagen, die das in Zweifel ziehen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft beschwerte sich, dass Personalentscheidung in der Sache über ihren Kopf hinweg von der Staatsaanwaltschaft Köln direkt mit dem Justizministerium getroffen wurden. Das Ministerium ist also auf jeden Fall involviert.
Die Ermittler an der Leine
Doch auch die Ernennung des neuen leitenden Oberstaatsanwalts Neueheuser, der die Entscheidung formal getroffen hat, hat eine Vorgeschichte. Er wurde am 18. August dieses Jahres ernannt. Neueheuser war eigentlich für einen Posten in Aachen vorgesehen, doch nachdem bekannt wurde, dass sein Vorgänger Joachim Roth seinen Posten räumen muss, wurde er von Düsseldorf nach Köln beordert. Roth hatte den Posten verlassen müssen, nachdem es unterschiedliche Rechtsauffassungen mit Justizminister Limbach gab – zum Cum-Ex-Skandal.
Und Neueheuser fängt offenbar sofort an, diese neue Rechtsauffassung durchzusetzen – und die Ermittlungen auszubremsen. Der neue Co-Leiter der Cum-Ex-Ermittlungen, Ulrich Stein-Visarius ist mit dem Thema Cum-Ex bisher nicht betraut gewesen, sondern mit Jugendstrafrecht. Mit zehn Jahren Erfahrung im Cum-Ex-Sumpf sieht sich Brorhilker nun einem komplett unerfahren Konterpart gegenüber, der ihr die Hälfte ihrer Abteilung abnehmen soll. Kommen die beiden nun zu unterschiedlichen Entscheidungen oder haben eine gegensätzliche Auffassung, wird ihr Chef entscheiden, welche Meinung sich durchsetzt. Damit werden die Ermittlungen an die Leine genommen.
Nicht nur ihre jahrelange Erfahrung spricht für Anne Brorhilken, sie hat einen international guten Ruf. Als einzige Deutsche wurde die Staatsanwältin 2021 in den Bloomberg Top 50, den einflussreichsten Personen der Welt, gezählt. Sie und ihre Ermittler werden hochgeschätzt. Nur nicht in ihrem Heimatland. Da setzt das grüne Ministerium einen anderen Kurs in Sachen Cum-Ex durch. Wohl nicht zum Missfallen des Koalitionspartners in der Ampel-Regierung.
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Welch ein Zufall. Die deutsche Justiz – offensichtlich politisch gelenkt – und ein Diener ihrer Obrigkeit, die ganz ohne Hintergedanken eingreift. Und dann Polen und Ungarn über Rechtstaatlichkeit belehren!
Da dreht sich mir spontan der Magen um. Und im Kopf kreisen meine Gedanken um Begriffe wie linke Trickserei, Bananenrepublik, Mafia, Intrigen. Hat das noch irgendwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?
Absolut korrekt, Korruption, Intrigen und weitaus schlimmeres finden auf höchsten Ebenen statt, das Nachsehen hat, wie zur Zeit immer der Bürger.
Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun. Hier wird offen Gesinnungsjustiz betrieben. So ist das nunmal in der DDR 2.0.
Schon alleine die ermittelnde Staatsanwältin von dem Fall abzuziehen ist ein Skandal. In meinen Augen geht es hier um die vorsätzliche Verschleierung einer Straftat nichts anders hat dieser Vorgang im Sinn.
Ich würde das Mittäterschaft nennen. Offenbar handelt es sich hier um eine Kriminelle Vereinigung.
Daß man die Ermittlungen so lange herausgezögert hat, daß einige der Straftaten verjährt sind, war ja sicher auch kein Zufall. Da hilft auch ein schlechtes Gedächtnis nicht.
Es ist eine Schande.
Der Sohn der früheren Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, die integer ihre Ämter – auch als Berliner Justizsenatorin – ausgeübt hat, wirkt eifrig an der Zerstörung des Rechtsstaats mit.
Sind Erbhöfe ein charakteristisches Merkmal der Demokratien?
Beihilfe zur Rechtsbeugung durch einen Minister. Das ist meine laienhafte Ansicht. Gibt es da eine professionelle Meinung?
„Ein Land, in dem wir gerne leben“ – Nicht wahr?! (Die Frage, wer mit „wir“ gemeint ist, stellt sich angesichts solcher und ähnlicher „Vorgänge“ wohl nicht mehr…)
Glaubte denn irgendjemand jemals, dass das anders ausgehen würde als mit für 99 Jahre geschlossenen Akten und Degradierung einiger Jungstaatsanwälte?
Solche Vorgänge sind dem Einfluss der Bürger vollständig entzogen. Man kann solche Sauereien nur publizieren und nochmal publizieren. Denn nur wenn genügend Bürger über solche Vorgänge Bescheid wissen und dann endlich aufhören dieses Gesindel zu wählen, wird sich an sowas etwas ändern.
Genau dies hat ja erfreulicherweise bereits begonnen, wie die Umfrage Zahlen zeigen.
Also: nicht nachlassen….
Erstaunlich, in keinem MSM irgend eine Nachricht darüber, aber wundert mich eigentlich nicht mehr. Ein Staat der korrumpiert ist, durch Parteien und Justiz, Politiker die lieber an Brandmauern basteln, anstatt sich um die drängenden Fragen zu kümmern von denen ist nichts zu erwarten.
Noch so ein Kommentator, der die armen, unschuldigen Bürgerr, die das Gesindel GEWÄHLT haben, von jeglicher Schuld freispicht.
Aber wo kämen wir da hin, wenn wir anfangen auf die wahren Schuldigen zu zeigen, gell?
in einer Bananenrepublik ein alltäglicher Vorgang, munkelt man.
In der Politik gibt es nur noch Krähen!
Wenn der grüne Justizministers Limbach in NRW die bei den Ermittlungen führende, hochangesehene Staatsanwältin jetzt entmachtet, muß ihm klar sein, daß er dafür später womöglich wegen Mitgliedschaft in eine kriminellen Vereinigung zur Rechenschaft gezogen werden könnte, falls wir jemals wieder eine rechtstreue Regierung und Justiz bekommen sollten.
danke… endlich mal jemand der mich so richtig zum Lachen bringt…
Glauben sie sowas wirklich selber ?
Ich habe mich schon gewundert, daß Frau Anne Brorhilker so lange unbehelligt arbeiten konnte.
Es ist natürlich die Frage, vor welchem Hintergrund eine so verdächtig „international geschätzte“ Person in Wahrheit arbeitet, auf welcher Grundlage ihr Ansehen tatsächlich beruht.
In NRW doch nichts Neues! Egal welche „Farbe“ das Ministerium leitet!
Mußte die Ermittlerin nicht auch aufs Land „um Buße“ zu tun?
https://www.welt.de/wirtschaft/article2876570/Schwere-Vorwuerfe-gegen-Zumwinkel-Ermittlerin.html
„Wir“ sind Ex-Merkel und Konsorten plus eine kleine Clique der Günstlinge.
Lt. UBS Global Wealth Report 2023 ist in „Germany“ die Anzahl der USD-Millionäre von 622T im Jahre 2000 auf 2,63 Mio in 2022 gestiegen, also plus zwei (2) Mio.; Schätzung für 2027 = 3,40 Mio.
Im Gegensatz dazu lag im Jahr 2019 auf Basis der
SOEP-Daten das mittlere und äquivalenzgewichtete
verfügbare Haushaltseinkommen (Nettoeinkommen
inkl. staatlicher Transferleistungen) in Deutschland
bei nur 23.300 Euro (= Median).
„Eliten“ inkl. deren Justiz machen nun mal Politik und Recht für Eliten. Störer dessen werden kalt gestellt.
Wie soll es Recht geben, wenn das Register bei UPIK immer größer wird? Einfach mal googlen und staunen…
Ist der Stephan Neuheuser der Kegelbruder des Stephan Harbarth(s) etwa ?
Beide arbeiten wie Brüder (im Geiste, nicht nur?) !