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„Fassungslos“: Parteiloser Bürgermeister rechnet mit Faesers Migrationspolitik ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser war am Sonntagabend zu Gast bei Anne Will. In der Talksendung ging die SPD-Politikerin völlig unter. Der parteilose Bürgermeister Frank Romney las der Innenministerin die Leviten. Ihr Agieren in der Flüchtlingskrise macht ihn nur noch „fassungslos“.

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Am Sonntagabend war Innenministerin Nancy Faeser zu Gast bei Anne Will. Dort wurde sie mit der harten Realität konfrontiert und legte einen selten unsouveränen Auftritt hin. Eingeladen war auch Frank Romney, der parteilose Bürgermeister der Stadt Niederzier in Nordrhein-Westfalen. Er schilderte Innenministerin Faeser die Situation vor Ort. Ihre Politik mache ihn „fassungslos“, so Romney.

Der SPD-Politikerin warf er vor, dass die Belastungen der Einwanderung ganz überwiegend auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Seiner 15.000-Einwohner Gemeinde seien seit 2015 insgesamt 847 Flüchtlinge zugewiesen worden, darunter 144 Ukrainer und 89 Geduldete. Die Kommune sei damit „faktisch voll“, so Romney – und zwar mit Menschen aus insgesamt 82 verschiedenen Nationen. Integration sei kaum mehr möglich.

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Kitas und Schulen seien überlastet, die Krankenhäuser und Arztpraxen würden am Limit arbeiten. Auch würden immer weniger Gebäude zur Unterbringung zur Verfügung stehen. Die bedarfsgerechte Behandlung der Migranten komme damit an ihr Ende, weshalb es nun zunehmend darum ginge, Obdachlosigkeit zu verhindern. Romney erklärte, dass schon in der Vergangenheit die Einwanderung in die Gemeinde nur dank vieler ehrenamtlicher Helfer zu bewältigen gewesen sei. Da sich die Situation seit 2015 jedoch nicht verbessert habe, würden jedoch viele Ehrenamtler zunehmend „müde“ werden.

Lösungen hätte es „bereits vorgestern“ benötigt – „Wer soll die Arbeit vor Ort leisten, wer soll sie finanzieren?“ Antworten blieb die Innenministerin weitgehend schuldig. „Maximal Ansätze“ habe er von Faeser gehört. Die SPD-Spitzenkandidatin für Hessen hielt dem entgegen: „Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung“. Genau diese „europäische Lösung“ scheitert jedoch schon seit Jahren an dem fehlenden Aufnahmewillen anderer europäischer Staaten. Eine von Markus Söder vorgeschlagene Obergrenze lehnte Faeser strikt ab.

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