Es ist ein Wunschprojekt der Grünen: Ab 1. Dezember wird die Ampel-Regierung die LKW-Maut kräftig erhöhen. Eine entsprechende Änderung des Bundesfernstraßenmaut-Gesetzes hat das Kabinett schon im Juni beschlossen. Der Grund für die Erhöhung ist die Einführung einer CO₂-Abgabe von 200 Euro pro Tonne CO₂. Für Diesel-Lkws bedeutet dies nahezu eine Verdopplung der bisherigen Maut, nur „emissionsfreie“ Lkws sollen bis 2025 von der Abgabe befreit sein. Die Mautpflicht soll zudem von Juli 2024 für Lastwagen schon ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher liegt die Grenze bei 7,5 Tonnen. Diese dramatische Erhöhung wird in der angespannten Lage des Transport-Wesens schnell auf die Verbraucher umgelegt werden.

Die Lkw-Maut soll der Gesetzesvorlage zufolge ab 1. Dezember 2023 um eine sogenannte CO₂-Komponente erweitert werden. Das ist der Plan. Die Bundesregierung geht dem Entwurf zufolge von Maut-Mehreinnahmen durch die Einführung der Kohlenstoffdioxid-Differenzierung von 26,61 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 aus. Die davon erwarteten Mehreinnahmen durch die Mautausdehnung auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse belaufen sich den Angaben zufolge auf vier Milliarden Euro für den besagten Zeitraum.

Mehrkosten bedeuten 400 Euro im Jahr mehr Belastung

Geld, das laut Entwurf für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei Bundesfernstraßen und für Maßnahmen im Bereich Mobilität verwendet werden soll, sofern das im Rahmen der gesetzlichen Regelung erfolgt, heißt es im Gesetzesentwurf. Aber auch Geld, das der Transportbranche die Luft aus dem Reifen lässt. Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Peter Adrian spracht gegenüber der WirtschaftsWoche „von dem Aus insbesondere vieler mittelständischer Transporteure.“ Er hätte schon viele solcher Notrufe vernommen.

Die geplante Lkw-Maut-Erhöhung träfe die Transportbranche mit einer Mehrbelastung von jährlich rund 7,6 Milliarden Euro. Dazu kommt eine weitere Komponente: Schon Benzin und Diesel wird durch die CO₂-Zertifikate bereits verteuert. „Eine CO₂-Komponente bei der Maut führe daher zu einer Doppelbelastung“, so Adrian. Ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, demzufolge ausdrücklich eine Doppelbelastung vermieden werden sollte.

Der geplante Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge, die ja nicht unter die Maut fallen, werde „auf absehbare Zeit nicht funktionieren“. Es gäbe weder genügend emissionsfreie Lkw noch die erforderliche Tank- oder Ladeinfrastruktur.

Die Regierung rechnet nur mit einer „marginalen Erhöhung“.

Anders als die Regierung es in ihrem Gesetz annimmt, wird die Maut den Endverbraucher richtig treffen. Der Vorstandssprecher des Branchenverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, nannte die Mauterhöhung gegenüber der Berliner Morgenpost „dramatisch“. Mehr als 80 Prozent der Güter würden mit Lastwagen transportiert. Angesichts geringer Margen der Betriebe werde die Mauterhöhung eins zu eins durchgereicht: Verbraucher bezahlten mehr für den Joghurtbecher, für die Kiste Wasser und den täglichen Einkauf. Für einen Vier-Personen-Haushalt rechnet Engelhardt mit Mehrkosten von 350 bis 400 Euro im Jahr.

300 bis 400 Euro im Jahr mehr für eine Familie, in Zeiten von Inflation und in die Höhe schießender Energiepreise.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte: „die entstehenden Mehrkosten werden von der Speditions- und Transportbranche an die Endkunden der Industrie sowie an Privathaushalte eins zu eins durchgereicht werden müssen“.

Die Regierung rechnet hingegen nur mit einer „marginalen Erhöhung“.

Auch den Staat kostet die Reform Geld. So schätzt die Bundesregierung im Gesetz: „Es entstehen jährliche Bürokratiekosten für die Wirtschaft in Höhe von 8,7 Millionen Euro. Für die Durchführung dieses Gesetzes fallen beim Bundesamt für Logistik und Mobilität ein einmaliger Umstellungsaufwand sowie jährlichen Erfüllungsaufwand (laufende Kosten) an. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität geht von einmaligen Kosten in Höhe von circa 33 Millionen Euro aus. Die laufenden Kosten (Personalkosten) werden geschätzt bei 31 Millionen Euro liegen.“

Die LKW-Maut ist ein grünes Projekt. Die Partei selbst feiert, dass jetzt durch die Mauterhöhung die Bahn finanziert werden könne. Am Ende ist auch das die Realität grüner Wirtschaftspolitik: Dem mittelständischen Transportunternehmer wird der Boden unten den Füßen weggezogen, um dem milliardenschweren Staatskonzern Deutsche Bahn noch mehr Geld in die Tasche zu schieben. Der umgedrehte grüne Robin-Hood-Effekt: Man nehme es dem Mittelstand und gebe es staatsnahen Großkonzernen.

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