Neues Gesetz Trotz Inflation
Verdoppelung der LKW-Maut: Die Ampel lässt Verbraucher-Preise bewusst weiter steigen
Mitten in der Krise will die Ampel jetzt die LKW-Maut verdoppeln. Die drastische Erhöhung wird direkt an Endverbraucher weitergegeben werden. Man rechnet mit bis zu 400 Euro Mehrbelastung pro Jahr und Familie.
Es ist ein Wunschprojekt der Grünen: Ab 1. Dezember wird die Ampel-Regierung die LKW-Maut kräftig erhöhen. Eine entsprechende Änderung des Bundesfernstraßenmaut-Gesetzes hat das Kabinett schon im Juni beschlossen. Der Grund für die Erhöhung ist die Einführung einer CO₂-Abgabe von 200 Euro pro Tonne CO₂. Für Diesel-Lkws bedeutet dies nahezu eine Verdopplung der bisherigen Maut, nur „emissionsfreie“ Lkws sollen bis 2025 von der Abgabe befreit sein. Die Mautpflicht soll zudem von Juli 2024 für Lastwagen schon ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher liegt die Grenze bei 7,5 Tonnen. Diese dramatische Erhöhung wird in der angespannten Lage des Transport-Wesens schnell auf die Verbraucher umgelegt werden.
Die Lkw-Maut soll der Gesetzesvorlage zufolge ab 1. Dezember 2023 um eine sogenannte CO₂-Komponente erweitert werden. Das ist der Plan. Die Bundesregierung geht dem Entwurf zufolge von Maut-Mehreinnahmen durch die Einführung der Kohlenstoffdioxid-Differenzierung von 26,61 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 aus. Die davon erwarteten Mehreinnahmen durch die Mautausdehnung auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse belaufen sich den Angaben zufolge auf vier Milliarden Euro für den besagten Zeitraum.
Mehrkosten bedeuten 400 Euro im Jahr mehr Belastung
Geld, das laut Entwurf für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei Bundesfernstraßen und für Maßnahmen im Bereich Mobilität verwendet werden soll, sofern das im Rahmen der gesetzlichen Regelung erfolgt, heißt es im Gesetzesentwurf. Aber auch Geld, das der Transportbranche die Luft aus dem Reifen lässt. Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Peter Adrian spracht gegenüber der WirtschaftsWoche „von dem Aus insbesondere vieler mittelständischer Transporteure.“ Er hätte schon viele solcher Notrufe vernommen.
Die geplante Lkw-Maut-Erhöhung träfe die Transportbranche mit einer Mehrbelastung von jährlich rund 7,6 Milliarden Euro. Dazu kommt eine weitere Komponente: Schon Benzin und Diesel wird durch die CO₂-Zertifikate bereits verteuert. „Eine CO₂-Komponente bei der Maut führe daher zu einer Doppelbelastung“, so Adrian. Ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, demzufolge ausdrücklich eine Doppelbelastung vermieden werden sollte.
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Der geplante Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge, die ja nicht unter die Maut fallen, werde „auf absehbare Zeit nicht funktionieren“. Es gäbe weder genügend emissionsfreie Lkw noch die erforderliche Tank- oder Ladeinfrastruktur.
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Die Regierung rechnet nur mit einer „marginalen Erhöhung“.
Anders als die Regierung es in ihrem Gesetz annimmt, wird die Maut den Endverbraucher richtig treffen. Der Vorstandssprecher des Branchenverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, nannte die Mauterhöhung gegenüber der Berliner Morgenpost „dramatisch“. Mehr als 80 Prozent der Güter würden mit Lastwagen transportiert. Angesichts geringer Margen der Betriebe werde die Mauterhöhung eins zu eins durchgereicht: Verbraucher bezahlten mehr für den Joghurtbecher, für die Kiste Wasser und den täglichen Einkauf. Für einen Vier-Personen-Haushalt rechnet Engelhardt mit Mehrkosten von 350 bis 400 Euro im Jahr.
300 bis 400 Euro im Jahr mehr für eine Familie, in Zeiten von Inflation und in die Höhe schießender Energiepreise.
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Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte: „die entstehenden Mehrkosten werden von der Speditions- und Transportbranche an die Endkunden der Industrie sowie an Privathaushalte eins zu eins durchgereicht werden müssen“.
Die Regierung rechnet hingegen nur mit einer „marginalen Erhöhung“.
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Auch den Staat kostet die Reform Geld. So schätzt die Bundesregierung im Gesetz: „Es entstehen jährliche Bürokratiekosten für die Wirtschaft in Höhe von 8,7 Millionen Euro. Für die Durchführung dieses Gesetzes fallen beim Bundesamt für Logistik und Mobilität ein einmaliger Umstellungsaufwand sowie jährlichen Erfüllungsaufwand (laufende Kosten) an. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität geht von einmaligen Kosten in Höhe von circa 33 Millionen Euro aus. Die laufenden Kosten (Personalkosten) werden geschätzt bei 31 Millionen Euro liegen.“
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Die LKW-Maut ist ein grünes Projekt. Die Partei selbst feiert, dass jetzt durch die Mauterhöhung die Bahn finanziert werden könne. Am Ende ist auch das die Realität grüner Wirtschaftspolitik: Dem mittelständischen Transportunternehmer wird der Boden unten den Füßen weggezogen, um dem milliardenschweren Staatskonzern Deutsche Bahn noch mehr Geld in die Tasche zu schieben. Der umgedrehte grüne Robin-Hood-Effekt: Man nehme es dem Mittelstand und gebe es staatsnahen Großkonzernen.
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Diese Ampel schafft es noch, Deutschland in den Abgrund zu regieren. Hat diese Truppe schon irgendetwas initiiert, was der arbeitenden Bevölkerung oder dem Mittelstand nutzt? Wenn die so weitermachen brauchen wir keine Fachkräfte mehr, sondern Arbeit für steigenden Arbeitslosenzahlen. Nachdem sich auch Merz noch festgelegt hat die Politik fortzusetzen, hoffe ich nur, dass vielleicht die Werteunion noch parteipolitisch tätig wird. Es wird Zeit dass Leute mit Sachverstand und abgeschlossener Berufsausbildung und Erfahrung aus der freien Wirtschaft die Regierung übernehmen.
Wir brauchen Fachleute in der Regierung und keine Schauspieler die durch eigens engagierte Fotografen und Stylisten in das Licht gerückt werden, wo top Qualifizierte durch ihr Tun und Wissen leuchten.
Ich frage mich ernsthaft, was muss denn noch alles kommen, die Couchpotatoes in diesem Land kommen von ihrem Sofa nicht herunter. Wahrscheinlich geht es uns immer noch zu gut und die verschlafene Gesellschaft nimmt den ganzen Wahnsinn einfach hin……
Ich verstehe es nicht!
Diese ganzen, für den Bürger, teuren und sinnfreien Gesetze, bewirken eine Umverteilung des Geldes vom Bürger in die Taschen des Staates. Dieses Geld wird sicher nicht für den Bürger wieder investiert, da gibt es sicherlich irgendwo in Afrika noch gendergerechte Toiletten zu sponsern. Von wegen….in die Bahn, öffentliche Infrastruktur , das Geld ist dann weg.
Ich wünsche mir, ….und wünschen darf man sich alles, mehr Politik für den deutschen Bürger und vor allem eine Regierung, fie den Namen verdient!!!
„Auch den Staat kostet die Reform Geld“
Wovon redet ihr da der Staat hat kein Geld und es kostet ihn auch kein Geld. Steuern sind Raub.
Ein Raub den ich zunehmend weniger kritisch betrachte. Sollen die Preise weiter steigen, die fetten Bundesbürger machen sowieso nichts sinnvolles damit. Sehe immer noch absolute Vollnieten die Morgens an der Tankstelle Bier holen und Leute mit winziger Wohnung aber dafür zwei Autos. Die Leute sind noch fett genug dass es hier keine Probleme gibt.
Wurde schon zum Streik des Transportgewerbes gemeinsam mit allen Verbrauchern gegen dieses Vorhaben aufgerufen? Ich habe noch nichts diesbezügliches vernommen. Eben typisch deutsch.
Straßenraub.
So ist es halt in einem Land,wo eine kriminelle Vereinigung regiert.In Italien nennt man das Mafia.In Deutschland Regierung.
Dann müpfen wir die Pflebempfmittel eben mit Droooohnen trampfportieren! Rabäääh!
Moderne Menschenhaltung – Nicht besser wie in einem Kuhstall
Das obige Bild ist mit dem Wort „Gruselkabinett“ nicht hinreichend beschrieben
Finde ich gut.
Jeder Schritt in Richtung totalen Kollaps bringt die Deutschen dem Wiederaufbau näher. (Der xxx Deutsche braucht es hart)