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Wahlen
Verfassungsgericht
Georgescu darf endgültig nicht erneut kandidieren – Ausschreitungen in Rumänien
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Berufung von Calin Georgescu abgelehnt und damit seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl bestätigt. In Bukarest kam es in der Folge zu massiven Protesten.
Bundestag
Neuauszählung der Wahl: BSW klagt in Karlsruhe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Chefin meint: „Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden.“
Wahlkommission
Oppositionspolitiker Georgescu von Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Călin Georgescu wurde von der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die annullierte erste Runde der Wahlen hatte Georgescu gewonnen, in jetzigen Umfragen lag er weit vorne. Der Oppositionspolitiker gilt als EU- und migrationskritisch.
Sondierungspapier
„Entschiedener denn je“ will Schwarz-Rot gegen „Desinformation, Fake News und Wahlbeeinflussung“ vorgehen
Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier auch auf einen verstärkten Kampf gegen „Desinformation“ geeinigt. Das Ziel soll offenbar ein wesentlich restriktiveres Vorgehen gegen bestimmte Äußerungen sein.
Landtagswahl
Unstimmigkeiten beim Grünen-Ergebnis: Sachsens Wahlleiter erhält Fragenkatalog zur Auszählung
Ein Dresdner Informatiker hat Einspruch gegen das Ergebnis der Grünen bei der sächsischen Landtagswahl erhoben. Die Auffälligkeiten bei der Stimmenauszählung haben den Wahlprüfungsausschuss auf den Plan gerufen, der nun einen umfangreichen Fragenkatalog an den Landeswahlleiter geschickt hat. Die Grünen erreichten 5,1 Prozent, was ihnen den knappen Einzug in den Landtag sicherte.
Nächste Wahlpanne
Hunderte Stimmen falsch zugeordnet: BSW in Brandenburg plötzlich vor der Linken
Das Ergebnis der Bundestagswahl musste in Brandenburg korrigiert werden – hunderte Stimmen waren falsch zugeordnet worden. Das BSW erhielt 218 Stimmen mehr und konnte damit sogar die Linke in Brandenburg überholen.
Bundestagswahl
Weitere Ungereimtheiten in Nordrhein-Westfalen entdeckt: BSW-Ergebnis wird weiter korrigiert
Nachdem der Landeswahlleiter eine Neuauszählung in Nordrhein-Westfalen angeordnet hat, sind weitere Ungereimtheiten bei dem BSW-Ergebnis aufgetaucht. In mehreren Kreisen wurde das Ergebnis der Partei erneut weiter nach oben korrigiert.
Bericht
Nach Wahlpleite: Interne Mails enthüllen Streit zwischen BSW-Spitzen und Katja Wolf
Nach der Bundestagswahl entbrennt im BSW ein erbitterter Streit über die Ursachen des Misserfolgs. Interne Mails enthüllen scharfe Vorwürfe gegen die Parteiführung. Vorstandsmitglied Alexander Ulrich fordert Thüringens BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf zum Rücktritt auf.
Nachträgliche Korrektur
Weitere Auszählungsfehler: BSW-Ergebnis wird in ganz Nordrhein-Westfalen überprüft
Die Landeswahlleitung in Nordrhein-Westfalen lässt in allen 64 Wahlkreisen das BSW-Ergebnis der Bundestagswahl überprüfen. Zuvor waren zahlreiche Ungereimtheiten gemeldet worden.