Wahlkommission
Oppositionspolitiker Georgescu von Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Călin Georgescu wurde von der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die annullierte erste Runde der Wahlen hatte Georgescu gewonnen, in jetzigen Umfragen lag er weit vorne. Der Oppositionspolitiker gilt als EU- und migrationskritisch.
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Bereits im Mai steht die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien an. Der den Umfragen nach aussichtsreichste Kandidat der Opposition, der rechte Călin Georgescu, wurde jedoch nun von der Wahl ausgeschlossen. Die zuständige Wahlkommission lehnte seine Kandidatur ab. Offiziell lautet der Vorwurf, er habe unvollständige Unterlagen zu seiner Kandidatur eingereicht. Viele seiner Unterstützer vermuten hinter der Entscheidung jedoch eine politische Motivation der Kommission.
Denn Georgescu hatte bei der ersten Runde der Wahlen klar den ersten Platz belegt, bevor das Verfassungsgericht die Wahl wieder rückgängig machte. Die Begründung: Die Wahl sei durch eine Kampagne in den sozialen Medien, insbesondere TikTok, von Russland aus beeinflusst worden. Georgescu habe von der Kampagne profitiert.
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Die Entscheidung wurde unter zweifelhaften Umständen getroffen. Recherchen des rumänischen Investigativmagazins snoop zeigten etwa, dass die wichtigste Kampagne, die als Begründung für die Wahlannullierung herangezogen wurde, durch die Regierungspartei PNL, nicht durch Russland finanziert wurde (Apollo News berichtete). Auch die Behauptung, dass die Kampagne überhaupt eine nennenswerte Zahl von Wählern beeinflusst hat, kann nicht nachgewiesen werden.
Dennoch leiteten die rumänischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu ein, unter anderem wegen vermeintlich falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung und der vermeintlichen Gründung einer extremistischen Organisation. Bereits Ende Februar wurde Georgescu, als er sich gerade auf dem Weg zur Einreichung seiner Präsidentschaftskandidatur bei der Wahlkommission befand, verhaftet. Mittlerweile ist er unter Auflagen wieder auf freiem Fuß.
Die Entscheidung der Wahlkommission ist noch nicht rechtskräftig – über den wahrscheinlich bevorstehenden Einspruch vonseiten Georgescus müsste dann das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden. Voraussichtlich wird das Gericht die Entscheidung der Kommission bestätigen. Damit wäre der mit Abstand wichtigste Kandidat der Opposition von der Wahl ausgeschlossen – in Umfragen lag Georgescu mit rund 40 Prozent deutlich vor allen anderen Kandidaten. Aller Wahrscheinlichkeit nach hätte er die Wahl gewonnen.
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Georgescu trat zur Wahl als Anti-Establishment-Kandidat an. Er kritisiert die EU und NATO, gilt als migrationskritisch. Insbesondere wegen seines vehementen Einsatzes gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wird er von vielen als russlandnah gesehen.
Aus anderen europäischen Ländern kommt bereits erste Kritik an der Entscheidung der Wahlkommission. Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini, nannte den Schritt etwa Sonntag einen „Euro-Putsch sowjetischen Typs“, es sei „ein schwerer Diebstahl der Demokratie“, so Salvini.
Bereits die Annullierung der Wahl ist international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Vizepräsident JD Vance kritisierte etwa die Annullierung der Wahl auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Abkehr von der Demokratie“ und sprach von „fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes“. Die EU und zahlreiche linke Politiker in Europa unterstützen unterdessen die Vorgänge in Rumänien. Viele, etwa zuletzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Apollo News berichtete), warnen vor ähnlicher ausländischer Wahlbeeinflussung in anderen Ländern.
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Das ist keine Demokratie mehr.
Und bei uns schließt man die AfD vom ach so demokratischen Prozeß aus. Der Wille der Wähler zählt nur, wenn er linksgrün ist.
Ich hoffe sehr, dass Trump/Vance etwas einfällt, um die Europäer zurück zur Demokratie zu zwingen. Hilfe von innen ist nicht in Sicht.
Das ist die Demokratie der EU. Wer eine andere Politik befürwortet wird ausgeschlossen oder die Wahl wird annulliert. Das Votum der Wähler spielt überhaupt keine Rolle
Demnächst auch im besten Deutschland aller Zeiten. Es werden nur Parteien und Politiker zugelassen, die vom Wahrheitsministerium genehmigt werden.
Das ist also diese „unseredemokratie“, von der sie alle so viel reden.
Die EU als Wahrer der europäischen Demokratie wird bestimmt einschreiten.
Die schämen sich mittlerweile auch gar nicht mehr, das so plump und offensichtlich zu machen. Früher sind wir mal klüger verklappst worden.
Sowas haben sie in D auch mit der AfD vor.
Das EUmperium schlägt zurück.