Kaum ist Ungarns frisch gewählter Ministerpräsident Péter Magyar offiziell im Amt, schon droht der erste Streit mit der EU. Trotz des Wahlversprechens, sein Land näher an die EU zu bringen, geht Magyar auf Konfrontationskurs mit von der Leyen und Co. Dabei geht es um ein Handelsgesetz von Viktor Orbán, das Magyar bestehen lassen will. Die EU-Kommission klagt deswegen bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie das Handelsblatt berichtet.

Auslöser für den Zank ist eine unter Viktor Orbán eingeführte Sondersteuer auf den Umsatz ausländischer Einzelhändler. Diese soll vorerst weiterhin bestehen bleiben. Des Weiteren will die Regierung die Begrenzung der Gewinnmargen auf bestimmte Produkte verlängern. Durch beide Maßnahmen machen internationale und in Ungarn ansässige Einzelhandelsketten wie Spar, dm oder Penny seit Jahren Verluste.

Ein Dorn im Auge der EU-Kommission, die deswegen Ende April eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn einreichte. Die Einzelhandelssteuer zielt nämlich nur auf ausländische Einzelhandelsunternehmen ab, heimische sind nicht betroffen. Das verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit, eine der vier sogenannten Grundfreiheiten der EU. Zudem prüft die Kommission ein beihilferechtliches Verfahren gegen Budapest.

Magyar rechtfertigt den Erhalt der Steuer und spricht von einer schweren Haushaltslage. Das Land hat nämlich eines der höchsten Handelsdefizite in der EU – allein in diesem Jahr soll es mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Magyars Finanzminister Kármán bleibt deswegen konsequent. Für eine Aussetzung der Steuer habe man „keinerlei Absicht“, so Kármán.

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Péter Magyar, der selbst aus Orbáns Lager stammt, gewann im April die Parlamentswahl deutlich. Orbán, der das Land jahrelang regierte, gestand seine Wahlniederlage ein. Zwar steht Magyar für einen deutlich freundlicheren Kurs gegenüber der Ukraine, und auch der EU steht er prinzipiell wohlwollend gegenüber, dennoch will er nicht bei allen Spielchen der EU-Kommission mitspielen. Auch in der Einwanderungspolitik fährt Magyar einen scharfen Kurs, der dem seines Vorgängers ähnelt.

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Magyars Bilanz im Umgang mit der Ukraine bleibt auch zwiespältig. Zwar revidierte er die Entscheidung Orbáns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, der 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hatte. Er verlängert jedoch auch die Blockade gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte. Diese sollte am 14. Mai auslaufen. Magyars Landwirtschaftsminister Szabolcs Bóna erklärte am Donnerstag, dass die Behörden nicht zulassen würden, dass ukrainische Importe die Existenzgrundlage der einheimischen Landwirte gefährden.

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