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Europäischer Gerichtshof
Péter Magyar geht auf Konfrontationskurs mit Brüssel – von der Leyens Kommission klagt erneut gegen Ungarn
Péter Magyar regiert Ungarn erst seit Kurzem, doch schon gibt es Streit mit der EU. Die EU-Kommission klagt nun, weil Magyar ein Handelsgesetz seines Vorgängers Viktor Orbán weiter gelten lässt.
Kaum ist Ungarns frisch gewählter Ministerpräsident Péter Magyar offiziell im Amt, schon droht der erste Streit mit der EU. Trotz des Wahlversprechens, sein Land näher an die EU zu bringen, geht Magyar auf Konfrontationskurs mit von der Leyen und Co. Dabei geht es um ein Handelsgesetz der Vorgängerregierung von Viktor Orbán, das Magyar beibehalten will. Die EU-Kommission klagt deswegen bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie das Handelsblatt berichtet.
Auslöser für den Zank ist eine unter Orbán eingeführte Sondersteuer auf den Umsatz ausländischer Einzelhändler. Diese soll vorerst weiterhin bestehen bleiben. Darüber hinaus will die Regierung die Begrenzung der Gewinnmargen für bestimmte Produkte verlängern. Durch beide Maßnahmen machen internationale und in Ungarn ansässige Einzelhandelsketten wie Spar, dm oder Penny seit Jahren Verluste.
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Ein Dorn im Auge der EU-Kommission, die wegen dieser Markteingriffe Ende April eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn einreichte. Die Einzelhandelssteuer zielt nämlich nur auf ausländische Einzelhandelsunternehmen ab, heimische sind nicht betroffen. Das verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit, eine der vier sogenannten Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes. Zudem prüft die Kommission ein beihilferechtliches Verfahren gegen Budapest.
Magyar rechtfertigt den Erhalt der Steuer mit einer schwierigen Haushaltslage. Das Land hat nämlich eines der höchsten Haushaltsdefizite in der EU – in diesem Jahr soll es mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Magyars Finanzminister Kármán bleibt deswegen konsequent. Für eine Aussetzung der Steuer habe man „keinerlei Absicht“, so Kármán.
Péter Magyar, der ursprünglich selbst aus Orbáns Lager stammt, gewann im April die Parlamentswahl deutlich. Orbán, der das Land jahrelang regierte, gestand seine Wahlniederlage ein. Zwar steht Magyar für einen freundlicheren Kurs gegenüber der Ukraine, und auch der EU steht er prinzipiell wohlwollend gegenüber. Dennoch will er nicht bei allen Einmischungen der EU-Kommission klein beigeben. Auch in der Einwanderungspolitik fährt Magyar einen scharfen Kurs, der dem seines Vorgängers ähnelt.
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Damit ist bewiesen: es liegt an der EU, nicht an Ungarn.
Es sieht immer mehr danach aus, als regierte Orban aus dem Hinterzimmer weiter.
Sollte sich diese Vermutung wirklich bewahrheiten, dann wäre das ein genialer Schachzug gegen Brüssel, von wo aus der Machtwechsel in Budapest bekanntlich eifrig unterstützt wurde.
Ich glaube zwar nicht, dass Orban regiert, aber solche Gesetze machen ja Sinn. Ungarn hat wirtschaftlich zu kämpfen. Bekommen die ausländischen Händler die gleichen Bedingungen, dann wandert der Gewinn nicht nach Ungarn, sondern zum Sitz des Unternehmens. Lässt man das Gesetz, dann haben regionale Händler durchaus eine Chance gegen die Billigprodukte. Davon profitiert die ungarische Landwirtschaft und auch sonstige Bereiche des täglichen Lebens. In Bulgarien und Rumänien haben diese Ketten das Land mit billigen Importen aus Spanien überschwemmt und die Kleinbauern und regionalen Märkte in den Ruin geschickt. Orban ist ein Fuchs und hat daraus gelernt und Magyar weiß warum es gemacht wurde. Also eigentlich alles ganz logisch.
… dann wäre es nicht weniger logisch, wenn sich Deutschland und andere europäische Nationen gegen Billigimporte von Waren wie Eier und Getreide schützten; … die EU-Kommission darf nicht regulieren … die Märkte müssen sich selbst regulieren … nur das funktioniert …
Die EU Kommission will ja, dass die Märkte geöffnet werden. Null Schutz für die nationalen Anbieter. Geht es nach der Komission, welche uns jeden Tag mit ihren Klimaschutzforderungen zuscheißt, werden die Waren jeden Tag quer durch Europa transportiert. Es wird dort eingekauft, wo man die Bauern am besten unter Druck setzen oder wo man aufgrund von mangelnder Kontrolle am billigsten produzieren kann. Wenn dann die Transportkosten aus dem Ruder laufen wie zur Zeit, dann hilft auch wieder die EU und die regionalen Anbieter können den Vorteil wieder nicht nutzen.
https://transport-online.de/news/energiekrise-eu-oeffnet-milliarden-spielraum-fuer-subventionen-im-transportsektor-188352.html
Das ist einfach nur verrückt und schlichtweg Lobbyarbeit für große Konzerne. Ich kann verstehen, wenn Ungarn dem einen Riegel vorschiebt, auch wenn das den freien Wettbewerb behindert.
Bóna sagte, man werde nicht zulassen, dass ukrainische oder andere importierte Waren die Existenzgrundlage der ungarischen Landwirte und die Versorgung der ungarischen Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln gefährden.
Der TISZA-Politiker kündigte an, dass das Agrarministerium die Situation unverzüglich prüfen und neue Rechtsvorschriften ausarbeiten werde, um den ungarischen Markt und die heimischen Erzeuger wieder rechtssicher zu schützen.
„Der Schutz ungarischer Lebensmittel, ungarischen Bodens und ungarischer Landwirte ist von nationalem Interesse,“ so der Minister.
Die in Vorbereitung befindlichen Regelungen sollen unter anderem Fleischwaren (Rind, Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel), gefrorenes Gemüse sowie Getreide betreffen.
aus https://ungarnheute.hu/news/agrarministerium-kuendigt-erneute-importbeschraenkungen-fuer-ukrainische-agrarprodukte-an-83279/
https://ungarnheute.hu/news/dank-der-neuen-regierung-koennen-ukrainische-agrarprodukte-auf-den-heimischen-markt-stroemen-76073/
Wie, ist der Feind meines Feindes vielleicht doch nicht mein Freund?
Igy van! So ist es!
Magyar Péter ist Patriot, und für einen Politiker scheint er eine Eigenschaft zu haben, die in Deutschland vollkommen verloren gegangen zu sein scheint: Vernunft – und gesunder Menschenverstand!!
Übrigens war Orbàn – ebenfalls für viele hier der Feind meines Feindes – nicht automatisch ein Freund! Man schaue sich nur an, was in Budapest in den letzten Wochen so alles ans Tageslicht gekommen ist und was noch kommen wird…
„Durch beide Maßnahmen machen internationale und in Ungarn ansässige Einzelhandelsketten wie Spar, dm oder Penny seit Jahren Verluste.“
… Verluste? … ja, in den jeweiligen Filial-Bilanzen … aber insgesamt werden diese „Verluste“ dann doch von den zahlungskräftigeren Kunden, vermutlich den deutschen, kompensiert …
Hab ich doch gesagt, die EU wird sich noch umgucken. Das ist ein junger Orban. Der macht ein bisschen Kuschelkurs, damit die zurückgehaltenen Milliarden fließen und macht in weiten Teilen das gleiche, wie Orban, das ging schon aus seinem Wahlprogramm hervor. Orban wollte mit der Steuer für ausländische Supermarktketten die vielen, kleinen ungarischen Lebfnsmittelhändler schützen.
gerade beim extrem wichtigen thema migration ist aeusserste vorsicht geboten.
dort findet man keine klare aussage.
https://ungarnheute.hu/news/mit-einer-verfassungsaenderung-will-tisza-den-weg-fuer-die-annahme-des-migrationspakts-ebnen-22958/
Sollte Magyar Péter beim Thema Migration anders handeln als angekündigt, wäre er schnell wieder weg! Die Ungarn wollen nicht wie Deutschland werden! Die können fast nicht glauben, was bei uns in den großen Städten passiert – und auch diesem LGBT-Firlefanz steht man ablehnend gegenüber. Jeder soll so leben wie er will, da sind die meisten Leute durchaus tolerant, aber es soll daraus keine neue Staatsreligion wie im Westen gemacht werden!
Außerdem: Magyar scheinen seine Wahlversprechen wichtig zu sein! Sein Gehalt hat er im Vergleich zu Orbán bereits halbiert!
Unfassbar, die demokratisch kaum legitimierte Kommission klagt gegen ein souveränes Mitgliedsland.
Diese EU muss zerschlagen werden.
Wenn Ungarn keinen freien und gleichen Handel innerhalb der EU will, dann können sie doch gerne die EU verlassen. Dann müssen wir auch nicht die EU-Mittel an Ungarn mit unseren Steuergeldern finanzieren. Freie Märkte waren schon das Grundprinzip der EWG.
Je besser Ungarn wirtschaftlich dasteht, desto weniger Hilfen braucht Ungarn aus Brüssel. Und umso unabhängiger ist es von Brüssel. Übrigens zwingt niemand Spar, dm oder Penny in Ungarn zu bleiben, wenn sie dort nur Verluste machen.
Kritiker aus dem EU-Parlament sehen in der jetzigen Entscheidung von Magyar in Budapest einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht, da die Handelspolitik zu den Zuständigkeiten der EU gehört.
„Es ist zutiefst bedauerlich, dass die ungarische Regierung beschlossen hat, das illegale Importverbot für Waren aus der Ukraine fortzusetzen“, kommentierte Karin Karlsbro, Mitglied des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, die Entscheidung .
Einen „freien Markt“ gibt es bald nur noch für grosse weil es sich für kleine nicht Lohnt.So muss man sich in jedem EU Land in das man verschicken will bei einem Verpackungsregister anmelden und natürlich zahlen wobei das in jedem Land anders geregelt ist.Sie können also gar nicht gross werden weil sie zuerst mehr zahlen müssten als sie verdienen.Und natürlich müssen sie auch Protokolle erstellen wieviel sie verbrauchen…Neben den Versandkartons gibt es auch noch ein Gesetz für die Warenverpackung…
Unsere Steuergelder —-äh wie viele Milliarden davon werden allein für die Kriegsverlängerung in der UA hinaus geschmissen?
Die Übergriffigkeit der EU:
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Und Herrn Magyar wünsche ich viel Erfolg.
Das könnte noch “ amüsant“ werden, wenn sich herausstellen sollte, dass Magyar nicht das evtl. gewünschte zahme willfährige EU-Schosshündchen sein will.
er ist nicht konsequent gegen die EU, sondern richtet sein faehnchen immer nach dem wind,
mal so, mal so, je nachdem wie schwierig das thema ist und mit welchen konsequenzen zu rechnen ist.
als guter partner von polen-tusk ist er beim thema ukraine schon weicher geworden, ebenso bei migration.
in anderen bereichen haelt er noch stand, zb. russisches oel und gas.
aber nur, weil er nicht alles auf einmal durchziehen kann, was zulasten der waehler ginge .
dann wuerde sein heiligenschein gar zu schnell verblassen.
mal sehen, wie die 100-tage bilanz ausfaellt.
Eine richtige Entscheidung von Magyar und ich hoffe , dass er sich auch in der Migrationsfrage durchsetzt ! Was ich jedoch bemängele , dass ich als Bürger der BRD in Ungarn mein Haus gebaut habe und täglich auch Bonner ungarischen Steuer von 27% betroffen bin und sogar hier wohne mit meiner Wohnkarte , aber beim Tanken wegen meines deutschen KFZ – Zeichen an der Tankstelle diskriminiert werde ! Das Kennzeichen wird damit zum neuen Diskriminierungszeichen ! Bekommt die Regierung von den KFZ – Versicherungen in Ungarn Korruptionsgelder ??Ich hätte längst mein Auto umgemeldet , aber die ungarischen Versicherungen haben nicht die Angebote wie in Deutschland ( keine Vollkasko , kein Schutz bei Wildunfall) usw !
Ich hoffe, dass die ungarische Regierung diese Diskriminierung beendet , denn ich bezahle jeden Tag die ungarischen Steuer !! Ich fahre Diesel .. aber ich muss auch Benzin für meinem ungarischen Rasentraktor wie ein
Ausländer bezahlen !! Das ist verrückt und ungerecht !!
das trifft auch ungarn, die im ausland leben und dort ihr auto gemeldet haben.
finden die ebenfalls unfair.
andererseits stehen viele tankstellen aufgrund der preisdeckelung kurz vor der betriebsaufgabe.
das wuerde wohl noch schneller passieren, wenn jedermann dort ermaessigt tanken duerfte, und kunden aus allen nachbarlaendern hereinstroemten.
Richtig so, und wenn die EU so weiter macht, trete aus diesen Verein aus
Ceterum censeo EUdSSRinem esse delendam
Sic est!
Ohhhh…. das haben sich die Eurokraten aber ganz anders vorgestellt, nun da der „böse“ Orban weg ist……..
Nanu, will der eingekaufte Wahlsieger nicht nach der Nase v.d.Leyens tanzen? Zurecht!
Herr Magyar macht das, wozu er gewählt wurde. Er unterstützt sein Land. Die EU hält sich anscheinend für die oberste Regierung aller Mitgliedsstaaten und wird, meiner Meinung nach, größenwahnsinnig. Lieber Austritt, als Diktatur aus Brüssel.
Zenzursula muss weg❗️
du hast die funktionsweise der EU und die position von vdl, wie 90% der waehler, nicht verstanden.
nimm dir bitte ein paar alternative medien zur brust, und informiere dich.
bei zensursula bist du komplett auf dem holzweg.
viele haben es hier schon versucht zu erklaeren, aber bei machen koepfen beisst man wohl auf granit.
waehler die die grundlegenden systeme nicht begriffen haben, koennen auch nichts aendern.
Sorry, aber der Typ weiss nicht war er will.
Klingt vernünftig, was Ungarn weiter machen will und zeigt wessen Kind diese EU ist.
Die Ukraine, ein riesiges Land mit 600 000 km², und besten Schwarzerdeböden, ist völlig unterbesiedelt mit 2015 ungefähr 45 000 000 Einwohnern, kann Getreide erzeugen für ganz Europa. Auch Rußland kann 30 000 t Weizen exportieren.
Es ist so lustig, wie die schlauen Ungarn die EU-Bürokraten vera…en. Nur weiter so!
oder verar… sie vielleicht doch ihre waehler?
https://ungarnheute.hu/news/mit-einer-verfassungsaenderung-will-tisza-den-weg-fuer-die-annahme-des-migrationspakts-ebnen-22958/
Wer hat diese EU als legitimierte Kommission eingesetzt?
Von wem wurde sie gewählt?
Ungarn wurde vom Souverän ordnungsgemäß gewählt und die EU?
„Die EU-Kommission klagt deswegen bereits vor dem Europäischen Gerichtshof“!
Dann warten Wir mal ab!
„Der Papa wird’s schon richten, der Papa macht’s schon gut
Der Papa, der macht alles, was sonst keiner gerne tut“.
Die EU hat Orban immer als Teufel gesehen und Magyer als Retter.
Jetzt wünscht sich VdL bestimmt den Orban zurück.
Ihr Geld hat er genommen, aber „funktionieren“ tut er nicht? Fazit: Nich nicht einmal das bekommen die auf die Reihe … Uschi: „isch over!“.
VdL ist die Bestpeule der Internationalen Politik.
du hast die funktionsweise der EU und die position von vdl, wie 90% der waehler, nicht verstanden.
nimm dir bitte ein paar alternative medien zur brust, und informiere dich.
bei zensursula bist du komplett auf dem holzweg.
viele haben es hier schon versucht zu erklaeren, aber bei machen koepfen beisst man wohl auf granit.
waehler die die grundlegenden systeme nicht begriffen haben, koennen auch nichts aendern.
Wenn Erklärungsversuche scheitern, liegt es vielleicht daran, dass sie mit der Wirklichkeit kollidieren!
Uschi will nicht mehr mit Magyar kuscheln😎
Naseweiß bleibt ihr Liebling😉