Rede zur Bundestags-Auflösung
Anstehende Neuwahlen: Auf einmal verweist Steinmeier auf die wegen „Desinformation“ annullierte Wahl in Rumänien
In seiner Rede zur Auflösung des Bundestages warnte Steinmeier vor ausländischer Wahlbeeinflussung und lieferte merkwürdige Verweise wie zu der wegen „Desinformation“ rückgängig gemachten Wahl in Rumänien und angeblicher Einflussnahme von Elon Musks Plattform X.
Am Freitag verkündete der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die seit dem Ampel-Aus geplante Auflösung des Bundestages. In seiner Rede warnte er vor „Einflussnahme von außen” bei der Bundestagswahl, die die Demokratie gefährden würde. Als Beispiele führte er die in Rumänien annullierte Präsidentschaftswahl und die Plattform X an. Steinmeier sagte: „Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche. Die Wahlentscheidung treffen allein die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.”
In Bezug auf äußere Wahlbeeinflussung sagte der Bundespräsident: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie: sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.” Die Aussage irritiert in zweierlei Hinsicht. Die Wahlergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Rumänien waren vom obersten rumänischen Gericht annulliert worden, weil befürchtet wurde, dass eine russische Kampagne auf TikTok das Wahlergebnis beeinflusst habe (Apollo News berichtete).
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Der rechte Kandidat Călin Georgescu hatte den ersten Wahlgang mit 22 Prozent der Stimmen gewonnen. Noch am Tag vor der Wahl hatte er in den Umfragen weniger als ein Prozent gehabt, wie Euronews berichtete. Wegen der Vorkommnisse in Rumänien soll TikTok sämtliche Daten, die mit Wahlen in Europa im Zusammenhang stehen, bis einschließlich des 31. März 2025 speichern (mehr dazu hier).
Derweil ergab eine Recherche des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop, dass die TikTok-Kampagne, die zur Annullierung der Wahl führte, nicht von Russland finanziert wurde, sondern von der rumänischen Regierungspartei PNL (Apollo News berichtete). Darum ist es merkwürdig, dass Steinmeier in seiner Rede auf die Wahl in Rumänien verweist, um die Gefahr von ausländischer Beeinflussung zu belegen.
Auch Steinmeiers Aussage, dass X eine „offen[e] und unverhohlen[e]” Beeinflussung betreiben würde, ist verwunderlich. Vorstellbar ist, dass er damit auf Elon Musks kürzliche Äußerung anspielt, dass nur die AfD Deutschland „retten“ könne. Dabei ist allein dies und die Tatsache, dass Musks Plattform konservative Meinungen nicht mehr mitunter zensiert, wie zuvor, ein Beweis für eine Einmischung.
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„Es eilt“
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In der Pandemie forderte Frank-Walter Steinmeier die Bürger immer wieder zur Impfung auf. Kurz vor der Bundestagswahl drängt der Bundespräsident jetzt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Notfalls möchte er nach der Wahl selbst eingreifen, denn „es eilt.“
Im Gegenteil, inzwischen ist X politisch deutlich ausgewogener: So zeigte etwa eine Umfrage von CNN im November, dass die Anzahl derer, die X als Nachrichtenquelle verwenden, politisch ausgeglichen ist: 48 Prozent sind Demokraten und 47 Prozent sind Republikaner. Noch 2022 war die Plattform mit 65 Prozent von Demokraten dominiert (mehr dazu hier). Wenn es dabei um reine Kommentare von Ausländern zur Wahl in Deutschland geht, muss sich derweil das Auswärtige Amt mit eigenen Äußerungen mitunter selbst den Vorwurf der Einmischung im US-Wahlkampf gefallen lassen (Apollo News berichtete).
Steinmeier sagte weiter in seiner Rede: „Hass und Gewalt dürfen keinen Platz haben in diesem Wahlkampf.” Scharfe und zugespitzte Formulierungen seien aber erlaubt. „Wir müssen Gewalt ächten. Das erwarte ich von allen, die sich um Verantwortung bewerben.” Der Bundespräsident führte aus, dass die Meinung aller Menschen zählen würde, auch derer, die sich nicht gehört fühlen und darum frustriert seien. Er beendete die Rede mit einem Appell, zur Wahl zu gehen: „Wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte. Schützen und stärken wir unsere Demokratie.”
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ÖRR darf Einfluss nehmen, X nicht? Und wenn ihm die Wahl nicht passt, wird sie annulliert. Na wenn das mal keine Demokratie ist.
Haben die Deutschen, inklusive Politiker, Medien und Luisa Neubauer, vor der US-Wahl nicht auch ständig über den großen Teich geschrien, die US-Amerikaner sollen bloss nicht Trump wählen? War das „demokratisch“? Fassen wir uns lieber erstmal an die eigene Nase.
Und deswegen wähle ich die AfD.
Die größte Wahlbeeinflussung steckt in seiner eigenen Rede.
Hat er die Merkel Einmischung schon vergessen?
Sie hat mittels Handy eine demokratische Wahl rückgängig gemacht!
Und darauf bereitet er uns jetzt schon vor!
Ja klar, Frank Walter WIR lassen uns jetzt auch noch vorschreiben WEN wir zu wählen haben!? Das klappt bei Vielen, aber dann doch nicht bei Allen. Und das ist gut so!
Die nächste angebliche Wahlbeeinflussung wird bereits auf höchster Ebene vorbereitet..