Gerichtsentscheidung
Wegen Auslandsbeeinflussung: Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert
Überraschend hatte der rechte Anti-Establishment-Kandidat Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Doch nun entschied ein Gericht: Wegen vermeintlicher Wahlbeeinflussung durch Russland muss die Wahl wiederholt werden.
Eigentlich sollten die Rumänen an diesem Sonntag zu den Wahlurnen gehen, um in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl ihr zukünftiges Staatsoberhaupt zu wählen. In der ersten Runde hatten der rechte Anti-Establishment-Kandidat Călin Georgescu und die zentristische Elena Lasconi triumphiert. Keiner der beiden Kandidaten erzielte die notwendigen 50 Prozent der Stimmen, sodass die Wahl in einer zweiten Runde entschieden werden sollte. Doch daraus wird fürs Erste nichts. Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Wahl aufgrund von Wahlbeeinflussung aus dem Ausland für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung der Wahl angeordnet.
Damit muss auch die erste Runde wiederholt werden. In einer Entscheidung am Anfang der Woche hatte das Gericht noch eine Annullierung der Wahl abgelehnt. Im Laufe dieser Woche ist dann eine russische Kampagne in den rumänischen sozialen Medien enthüllt worden, die versucht hatte, die öffentliche Meinung im Sinne Georgescus zu beeinflussen. Bei der Wahl erreichte er Platz Eins und rund 22 Prozent der Stimmen und lag damit fast vier Prozentpunkte vor Lasconi.
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Doch aus Sicht der Richter war sein Sieg unfair errungen worden. Auf TikTok soll Russland mithilfe von manipulierten Algorithmen und bezahlter Werbung massiv Stimmung für ihn gemacht haben. Insbesondere junge Menschen sollen dadurch beeinflusst worden sein. Die Richter sprachen öffentlich von einem „aggressiven russischen hybriden [Angriff]“ auf Rumänien. Die Entscheidung zur Annulierung der Wahl hatten die Richter einstimmig getroffen.
Georgescu, der sich vehement gegen Unterstützung für die Ukraine einsetzt, galt als überraschender Sieger der ersten Runde. Umfragen hatten ihn bei maximal zehn Prozent der Stimmen gesehen. Er gilt als Kritiker des Westens, kritisiert auch die Migrationspolitik und das Establishment der rumänischen Politik. Umfragen sagten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und Lasconi voraus. Abzuwarten bleibt nun, ob seine Unterstützung infolge des Gerichtsurteils steigen oder fallen wird. Auch ist noch unklar, wann genau die Wahl wiederholt werden soll.
Das erinnert mich immer wieder an unsere liebe Frau Merkel, die ja auch eine Wahl für ungültig erklären lies. Nachtigal ich höhr dir trapsen.
Ich muss aufs Klo.
Das sehen viele so…leider wählen sie trotzdem die CDU
Und wenn nicht, wird das Bundesverfassungsgericht schon nachhelfen.
Das ist ja das Schlimme, dass an der Urne immer wieder der Kopf zu Hause gelassen wird. Dazu kommt, schlechte Gewohnheiten legt man nicht so schnell ab.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Na das sieht nun aber nicht einmal mehr demokratisch aus: Wenn das Wahlergebnis nicht passt, wird die Wahl einfach für ungültig erklärt…
Setzen 6.
Das Vorbild von wagenknecht
Die EU lässt Grüßen – nun wird also so lange gewählt bis das Ergebnis passt?
Mal sehen, ob im Februar, wenn alle „alte Parteien“ schreien, weil die Afd so viele Stimmen erhalten hat, auch wieder Putin schuld daran ist. Ob man da auch wieder (frei nach Merkel) die Wahl rückgängig machen will? In der (Merkel-) Geschichte bereits geschehen. Bestimmt „unverzüglich“, wie die Aussage von Schabrowski.
Die AfD bekommt im Februar bestenfalls die Silbermedaille und zwar nicht allein wegen der bösen Medien, sondern auch wegen ihres außenpolitischen Schlingerkurses, den Leute wie Sie natürlich nicht wahrnehmen. Für Sie ist es ja kein Problem, einerseits einem Milie zuzujubeln und andererseits kein Problem damit zu haben, daß die AfD ihre Liberträren rauswirft.
Trump gut finden UND Putin ist in etwa so als wäre man gleichzeitig Fan von Schalke und dem BVB.
Überall das gleiche. ..rechts gewinnt. ..und links verarscht alle Wähler. ..
…die sind so bl.de, und lassen sich verarschen!
Putin-treue Vaterlandsverräter stehen politisch nicht rechts. Rechte sind Patrioten und keine Landesverräter.
Wo rechts gewinnt, regiert auch rechts, siehe USA. Wo rechts keine Mehrheit holt (und 30 Prozent sind keine Mehrheit) regiert rechts auch nicht.
Wobei Sie ja nicht rechts sind, denn echte Rechte sind Patrioten ihres Vaterlandes, von Ihnen habe ich es aber schriftlich, daß Ihre Treue einzig und allein Rußland gilt.
Wird langsam peinlich… dein Hass!
Ja, ja wieder der böse Russe…..
Böse hin oder her, ja der Russe. Wer profitiert sonst von der Zersetzung Europas und der Produktionsverlagerung Richtung China?
Es wird solange gewählt bis es passt.
Wenn ich das Interview von Lavrov und Trucker Carlson anhöre, habe ich den Eindruck dass 2 erwachsene und intelligente Männer miteinander sprechen. Bei den deutschen Regierungsmitglieder ist es eher Schulniveau. In Rumänien scheint es auch so zu sein.
Tucker Carlson, der die USA, sein eigenes Land, als amoralisch beschimpft, in sozialistischer Manier technischen Fortschritt ablehnt, wenn dieser Arbeitsplätze kostet (das tut technischer Fortschritt immer) und der Putins Stichwortgeber spielt? Vaterlandsverräter sind so gut wie immer Antikapitalisten, Tucker Carlson ist da keine Ausnahme.
Wenn ich Lawrow höre, dann höre ich einen Neostalinisten und wenn ich Tucker Carlson sehe, dann sehe ich einen naiven Amerikaner.
So hören sich intelligente Amerikaner an:
https://www.youtube.com/watch?v=jg4EvBQGcIU
Frage: Wie gross ist Ihre Blase mittlerweile?
Putin-treue Vaterlandsverräter sind, auch in Deutschland, eine kleine Minderheit. Eine bizarre Sekte. Eine fünfte Kolonne, gegen die gar nicht hart genug vorgegangen werden kann.
Gegenfrage, wie groß ist Ihre Sympathie gegnüber Rußland und China?
Ich werte das aber jetzt auch so, daß es Ihnen nie um Gespräche geht und Sie auch nichts lernen wollen, Thema hatten wir schon vor Monaten.
Sie sind einfach ein feministisch erzogenes Kind ohne echten Bildungshintergrund, der so ein bißchen plärrt, weil er nicht mehr so viel prassen soll wie gestern.
Intelektuell ist da nicth viel und das wird auch nicht besser, nur weil Sie ein bißchen Rabulsitik betreiben.
Aber wahrscheinlich müssen Sie eh jeden Hinweis von mir über Ihr Google suchen. Bei mir landen Sie jetzt in der Schublade mit den NPCs.
„Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Wahl aufgrund von Wahlbeeinflussung aus dem Ausland für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung der Wahl angeordnet.“
Bitte – was passiert hier gerade in einem souveränen Lande, welches sich vor exakt 35 Jahren selbst vom dahin darbenden Sozialismus eines Despoten Nicolae Ceausescu und all seiner Schärgen befreit hat.
Der wirtschaftliche Aufschwung in Rumänien kommt langsam voran, aber er kommt voran.
Dieses Land verdient und braucht auch permanentes Know How und Unterstützung aus Frankreich und Deutschland sowie vom grossen Nachbarn Russische Föderation. Das ist kein Widerspruch, sondern das Leben und Arbeiten in guter Nachbarschaft.
Die neo-sowjetische Putin-Diktatur hat inzwischen allen europäischen Staaten bis auf Serbien mit Krieg gedroht, auch Rumänien. Diesen notorischen militärischen Aggressoren, der auch Rumänien zu destabilisieren sucht, als freundlichen Nachbarn hinzustellen, ist pervers. Ein Kinderschänder ist auch kein freundlicher Nachbar für einen Kindergarten.
Tipp: Einfach mal ins Land fahren und sich umschauen.
Es gibt mit Putin keine gute Nachbarschaft. Gute Nachbarn treten dem anderen nämlich weder die Tür ein, noch zersetzen sie ihn mittels organisierter Kriminalität.
Und was machen sie, wenn das Ergebnis wieder genauso oder noch deutlicher zu Gunsten des „ungeliebten“ Wahlganggewinners ausfällt? Haben dann auch noch die Chinesen Wahleinmischung betrieben?
…neu wählen!
Nordkorea, Iran, die Ausserirdischen.
Der Gewinner wird jetzt filetiert: me too, Kinderfilmchen, illegal beschäftigte Putze, Datscha im geschützten Donaudelta, Drogengeschäfte, falsche Spesenabrechnung. Das ganze Programm.
Das, was heuer in Rumänien geschieht, ist die Blaupause auch für uns. Denn wir sollten uns im Klaren sein, daß es keine unabhängige Justiz gibt, nicht in Rumänien und nicht in Deutschland. Entweder läßt man so lange wählen, bis das Ergebnis paßt, siehe Thüringen, oder man verbietet unliebsame Parteien kurzerhand. Gründe finden sich immer: rußlandfreundlich, verfassungsfeindlich…
wie die Geburt der EU, solange abstimmen lasse (oder auch nicht) bis das gewünschte Ergebniss stimmt.
Eher glaube ich an den Klapperstorch als an den Rechtsstaat und die Demokratie.
Es wird gewählt, bis es stimmt.
Ist doch klar: Es wird solange gewählt bis das richtige Ergebnis da ist
Immer müssen die Russen herhalten,wenn Bürger nicht so wählen,wie es die EU und deren Vasallen-Mitglieder will..
Ob Georgien oder jetzt Rumänien…man will es nicht,dass die Bürger frei entscheiden und dann besorgt man Demos,oder lässt die Justiz mal eine Wahl rückgängig machen..
In Deutschland benötigte man in Thüringen nicht mal ein Gericht..Das Wort von der fatalen Merkel reichte schon aus,um eine Wahl rückgängig zu machen.
Wie lange lassen sich die Bürger noch veräppeln??
So lange der Kühlschrank voll ist und Handy + TV Strom haben wird wenig passieren. Das scheint so ungefähr die Schwelle zu sein, die sie für die Allgemeinheit als ausreichent betrachten.
Die Rumänen hatten sich verwählt, sie haben den unabhängigen Kandidaten Calin Georgescu gewählt, der eine Art „Rumänien first“ versprochen hatte.
USA der NATO gefiel das gar nicht, Also haben sie eine Kampagne gestartet, natüüürlich wieder das Narrativ von der russischen Wahleinmischung bedient…
Beim nächsten Wahlgang wird am Ende das Ergebnis passen,
dessen bin ich mir absolut sicher.
– Ukrainische Soldaten sollen demnächst in Rumänien trainieren.
Dazu soll in dem südl. Nachbarland der Ukraine ein neuer Marinestützpunkt eingerichtet werden.
Das Parlament in Bukarest hatte mit grosser Mehrheit einen entsprechenden Antrag v. Staatspräsident Klaus Iohannis gebilligt.
Zudem einen weiteren rumänischen Beitrag zum neuen Nato-Kommando NSATU.
Dabei sollen ukrainische Streitkräfte am Luftwaffenstützpunkt Campia Turzii im Norden Rumäniens ausgebildet werden.
Ein politisches Urteil im Auftrag der USA, die ja Rumänien gestern erst gedroht haben.
Jetzt gibt es 2 Möglichkeiten. Entweder die Junta sorgt per Wahlfälschung für das gewünschte Ergebnis, welche das oberste Juntagericht niemals anzweifeln wird oder die Wahlen werden nicht beeinflußt, Ergebnis unklar (vielleicht merken die Rumänen ja wem sie dann mehr Stimmen geben sollten, z.B. dem Mann, der den Schweinestall ausmisten will, auch den der Justiz).
https://anti-spiegel.ru/2024/das-us-aussenministerium-warnte-rumaenien-davor-seinen-pro-westlichen-kurs-aufzugeben/
hhm, wenn die unterstützung aus dem westen via soros gekommen wäre….kein problem. wie verlogen kann man sein?
So langsam wird es mir unheimlich. Deutschland mit einer hängenden Regierung, Frankreich mit einer geschäftsführenden Regierung, Rumänien mit einer annullierten Wahl. Was kommt als nächstes?
Gibt es Beweise. Ich vermute mal: Nein. Was ist mit den ausländischen Demonstranten, die den Regierungssturz erzwingen wollen. Man hört 30%, natürlich Freiheitskämpfer. Es ist so widerlich. Und der Ami, NATO, EU haben damit ja gar nichts zu tun
Da kann der deutsche Verfassungsschutz ja noch etwas lernen für die Wahl im Februar, wenn das Ergebnis nicht passt.
Was nicht passt, wird passend gemacht!
„Demokratie“ heute.
Putin muss ja ein Teufelskerl sein, überall dabei. Wenn man liest, was der so alles angezettelt haben soll., da hat sein Tag bestimmt 48 Stunden…
Ob das bei uns auch so kommen wird wie in Rumänien?
Im Band Asterix auf Korsika wird das perfekte Wahlsystem beschrieben. Die gefüllten Wahlurnen werden im Meer versenkt und Häuptling wird der stärkste.
Erstaunlich, wieviel Macht und Einfluß dieses links-liberale Drec***** schon hat. Mal eben Verfassungsgerichte ganzer Staaten gekapert und dabei dann Putin als Sündebock benutzt.
Meine Recherchen über Auswanderung werden immer ernster. Egal, was die hier machen aber NICHT MIT MEINEM GELD UND AUF MEINEM RÜCKEN!
In Deutschland wird schon vor der Wahl manipuliert.Die Wahl selbst ist dann nur noch Formsache.