Wahlkampf
EU-Kommission befiehlt TikTok Vorratsdatenspeicherung bis März wegen Wahlen in Europa
Die EU-Kommission hat TikTok befohlen, bis zum 31. März 2025 alle Daten zu speichern, die mit nationalen Wahlen in der EU im Zusammenhang stehen. Anlass ist der Vorwurf, dass es beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei.
Nach dem ersten Wahlgang bei der rumänischen Präsidentschaftswahl, bei dem der parteilose, prorussische Calin Georgescu gewann, steht der Vorwurf im Raum, dass es durch TikTok zu einer Beeinflussung des Wahlkampfes gekommen sein könnte. Darum hat die EU-Kommission nun von TikTok gefordert, sämtliche Daten im Zusammenhang mit nationalen Wahlen bis zum 31. März 2025 zu speichern. Das berichtet Euractiv. Diese Anordnung ist eine der ersten Amtshandlungen der Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen. Sie trat ihr Amt am 01. Dezember an.
Georgescu ist auf TikTok sehr aktiv und verfügt über 520.000 Follower. Sein Videokanal hat 5,7 Millionen Likes. An einer der großen Fernsehdebatten in Rumänien nahm er hingegen nicht teil und auch unter den Umfragen verzeichnete er nur geringe Zustimmungswerte, wie Deutsche Welle berichtete. Laut Euronews hatte er noch am Tag vor der Wahl weniger als fünf Prozent der Stimmen in den Umfragen. Die Anordnung der EU-Kommission ist die erste ihrer Art. Wie es in einer Pressemitteilung der Kommission steht, habe diese nach dem Digital Services Act (DSA) das Recht, Plattformen zu überwachen.
“Im Zusammenhang mit den laufenden rumänischen Wahlen hat die Kommission ihre Überwachung von TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verstärkt”, heißt es. Darum hat die Kommission TikTok befohlen, vom 24. November 2024 an bis zum 31. März 2025 alle Daten und Beweismittel zu speichern, die im Zusammenhang mit nationalen Wahlen in der Europäischen Union stehen. Neben der Wahl in Rumänien sind daher wahrscheinlich auch die vergangene Parlamentswahl in Irland am 29. November und die zukünftige Bundestagswahl in Deutschland davon betroffen.
TikTok muss „Daten einfrieren und aufbewahren, die sich auf tatsächliche oder vorhersehbare systemische Risiken beziehen, die ihr Dienst für Wahlprozesse und den zivilgesellschaftlichen Diskurs in der EU darstellen könnte.” Die Daten müssen gespeichert werden, falls die EU-Kommission eine weitere Untersuchung durchführen will. Weiter heißt es in der Pressemitteilung, dass TikTok interne Dokumente über “die Gestaltung und Funktionsweise seiner Empfehlungssysteme” aufbewahren soll. Auch Inhalte dazu, wie “das Risiko einer absichtlichen Manipulation durch eine koordinierte, nicht authentische Nutzung des Dienstes” minimiert wird, müssen gespeichert werden.
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Die rumänische Kommunikationsbehörde Ancom warf laut Euractiv der Internetfirma vor, dass es zu “Unregelmäßigkeiten” im Vorfeld des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gekommen sei. Ancom forderte die Kommission auf, den Vorfall zu untersuchen. Daraufhin kam es am 29. November zu einem Treffen zwischen TikTok, der Kommission und rumänischen Behörden. Die Bulgarisch-Rumänische Beobachtungsstelle für Digitale Medien (BROD) hat „mehrere Desinformationsnarrative und -taktiken wie Verstöße gegen das Wahlrecht, nicht gekennzeichnete politische Inhalte (auch durch Influencer) und den Verdacht auf koordiniertes unechtes Verhalten identifiziert“, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.
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So hätte TikTok den Account von Calin Georgescu nicht gekennzeichnet. Auch eine Influencer-Kampagne sei nicht gekennzeichnet worden. TikTok weist die Vorwürfe derweil zurück. Die Firma verweist darauf, dass viel getan habe, um die Wahl zu schützen. Wie es in einem Brief an rumänische Behörden steht, der Euractiv vorliegt, habe der Kurzvideo-Dienst “sieben Millionen gefälschte Likes und zehn Millionen gefälschte Follower entfernt” sowie 66.000 gefälschte Konten. Außerdem habe man die Erstellung von 216.000 gefälschten Benutzerkonten verhindert und ebenso die Abgabe von 40 Millionen gefälschten Likes verhindert.
Am 08. Dezember findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien statt. Weder Calin Georgescu noch der bisherige Amtsinhaber, der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, konnten eine absolute Mehrheit der Stimmen holen. Auf Platz 1 kam Calin Georgescu mit 22 Prozent der Stimmen, auf Platz 2 kam Marcel Ciolacu mit 20 Prozent der Stimmen, wie Deutschlandfunk berichtete.
Für die Spezialdemokraten ist es eben eine „Unregelmässigkeit“ wenn sie das Wahlergebniss nicht „regeln“ können. Macht Sinn!
Unser Grundgesetz ist obsolent geworden. Gut, dass ich nicht auf solchen Medienportalen bin, ich möchte nicht wissen, was da bisher an Daten gesammelt wurde. Und es steht ja immer noch der Antrag zur Echtzeitüberwachung im Raum. Gute Nacht Deutschland kann ich da nur sagen. Hier wird es bald sehr dunkel werden.
Witzig finde ich immer wieder den Ausdruck „befiehlt“. Da haben die einen Skandal nach den nächsten da oben, wie jüngst erst wieder, wegen Geldwäsche:
https://www.fpoe.at/artikel/ehemaliger-eu-hueter-der-rechtsstaatlichkeit-unter-geldwaescheverdacht/
aber soziale Medien überwachen wollen. Wer überwacht die eigentlich?
🤡🌎
https://netzpolitik.org/2015/edward-snowden-ueber-ich-hab-nichts-zu-verbergen/
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Jede Partei macht Werbung für sich, auf unterschiedliche Art und Weise.
Als „Kleinpartei“, die nicht Millionen € von der Regierung für den Wahlkampf für Plakate, TV Werbeauftritte etc bekommt, muss halt Anderweitig und kostengünstig für sich Werbung machen. Ob per Tik-Tok oder Facebook spielt keine Rolle. Nur weil es die Anderen Parteien nicht machen, ist es nicht verboten. Meinen Glückwunsch an Calin Georgescu !
Vernunft setzt sich früher oder später immer durch.
https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
Für alle die sich noch wundern warum die Propaganda so einförmig daherkommt.
Grundgesetzbruch.
DDR 2.0. Wahnsinn!
„WILD! Etwa EIN DRITTEL der in Tiflis inhaftierten Demonstranten sind Ausländer, so die Geschäftsführerin von Georgian Dream, Mamuka Mdinaradze.
Können die Organisatoren des Protests ihre Absichten noch deutlicher zum Ausdruck bringen?
https://x.com/maxotte_says/status/1864646950169042984
Ach, nun kommt aber … natürlich leben 1,3 Milliarden Menschen in Europa! Wenn unsere Außenfeministerin das sagt … und bestimmt gehören zu diesen 1,3 Milliarden Menschen auch jene, die hunderttausende Kilometer entfernt wohnen. Die lassen sich nichts vormachen und bemerken es sofort, wenn die bösen Russen in gefanzerten Parzeugen durch die Ostkokaine fahren! Ist das jetzt nachgerade klar?!
Übergriffig, nur weil denen das Ergebnis nicht passt – unglaublich. Als wenn Umfragen je eine Aussagekraft hatten (siehe Kamala Harris). Wenn die Wahl korrekt durchgeführt wurde ist es doch völlig wumpe weshalb die Leute so abgestimmt haben, das geht die EU überhaupt nichts an.
„… auch unter den Umfragen verzeichnete er nur geringe Zustimmungswerte, wie Deutsche Welle berichtete. Laut Euronews hatte er noch am Tag vor der Wahl weniger als fünf Prozent der Stimmen in den Umfragen. “ —- Was sind das für „Umfragen“, wie wissenschaftlich sind die, wenn solche Ergebnisse herauskommen? Sind diese angeblichen Umfrage-Ergebnisse nicht in Wirklichkeit Manipulation der Wähler?
PS: Aktuell soll die CDU bei 32% stehen, die AfD bei 18%.
Ob es dabei wirklich nur um die Wahl in Rumänien geht?
Hier zeigt sich die pure Angst die Kontrolle zu verlieren .
Dr. Merkel wurde gewarnt
von der Leyen war Ministerin
Video-Botschaft von
Ex-ZDF Meteorologe
Dr. Wolfgang Thüne
https://youtu.be/UK4PMA_WgCw?si=o9Scp17L8YnK0Kpb
Prof. Doehler
https://www.vernunftkraft-odenwald.de/wp-content/uploads/2019/09/Erster-Offener-Brief-an-Klimakabinett_Prof-Doehler.pdf
Hier wurde auch Steinmeier, Scholz, Lindner, Habeck, Baerbock, …. informiert.
Wissenschaftliche Bestätigung der kleinen
Eiszeit:Lapointe & Bradley
Die kleine Eiszeit war die kälteste Periode der letzten 10.000 Jahre
2021_10:15
https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.abi8230
Professor Jørgen Peder
„The Climate Change story told by ice cores…“
2021_11_11
https://www.youtube.com/watch?v=L1mjG_F8ppw&t=145s
New glacier evidence for ice-free summits during the life of the Tyrolean Iceman
2020_12_17
https://www.nature.com/articles/s41598-020-77518-9
Die Ukraine ist der Aggressor, wie von ÖRR 2014 dokumentiert und bestätigt.
https://x.com/MichaelRos16236/status/1800594359890628714
FF
ARD 2014 https://t.co/RBFwBcwaGQ
New York Times 2024 https://t.co/mLhxLebGWI
2024_02_26
https://www.wsws.org/en/articles/2024/02/26/nrdz-f26.html
Damit man sich noch einmal klar wird was Biden für ein verdammter Kriegstreiber und wie blind sich die Europäer in diesen Stellvertreterkrieg haben treiben lassen
2014_11_18
https://x.com/FreeSpeech_on_X/status/1858408435097702589
Washington Post lüftet den Schleier über den seit 2014 geführten Schattenkrieg der CIA gegen Russland
Von Jeremy Kuzmarov
2023_11_01
https://covertactionmagazine.com/2023/11/01/washington-post-lifts-the-veil-on-cias-shadow-war-against-russia-waged-since-2014/
The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin – The New York Times
2024_02_25
https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html
Übersetzung
https://uncutnews.ch/bestaetigt-cia-baute-12-geheime-spionagebasen-in-der-ukraine-und-fuehrte-im-letzten-jahrzehnt-einen-schattenkrieg/
Die New York Times gab bekannt, dass die CIA in der Ukraine „zwölf geheime Spionagebasen“ errichtet und damit im letzten Jahrzehnt einen Schattenkrieg gegen Russland geführt habe.
Von den USA unterstützter gewaltsamer Putsch die demokratisch gewählte…
https://t.co/mLhxLebGWI
Alle Wahlen sind weltweit Null und nichtig, wenn nicht der Wunschkandidat des „deep state“ gewinnt.
Sagen alle Demokraten…..
„Gemäß Artikel 146 Buchstabe f der Verfassung wird das gesamte Wahlverfahren für die Wahl des rumänischen Präsidenten annulliert“, heißt es in der Erklärung. Selbst Lasconi, die liberale pro-EU Herausforderin, war gegen eine Absage:
„Wenn der erste Wahlgang abgesagt würde, gäbe es einen schrecklichen Zustand der Spannung in der Gesellschaft. Lassen wir die Rumänen wählen“.
Doch für die gesamte EU könnte dies eine Zäsur darstellen. Erstmals wird eine Wahl wegen angeblicher „russischer Einmischung“ aufgehoben.
Und das nur wenige Stunden bevor der EU-kritische Kandidat mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen hätte.
Bevor Wahlen etwas ändern können, werden sie verboten. Bisher war das ein Tabu. Jetzt nicht mehr.
https://tkp.at/2024/12/06/rumaenien-sagt-praesidenten-wahl-ab/
Na sowas aber auch.
Wenn die deutschen Parteien bei ARD ZDF und Deutschlandfunk grenzenlos manipulieren,
dann werden die Wahlen nicht aufgehoben.
Wenn die sich Zensoren und Falschmelder wie Correctiv und „trusted flagger“ einkaufen,
haben Wahlen Bestand.
Wenn Faeser und Haldenwang Compact wenige Woche vor den 3 Landtagswahlen widerrechtlich
platt machen, gilt es.
Obwohl das alles nur illegale Wahlkampfhilfe insbesondere für Woidke in Brandenburg war.
Seine Parteifreundin Faeser hat so die Kampagnen der AfD sabotiert.
Die wussten, dass die Compact unter anderem für technische
Dienstleistungen im Wahlkampf gebucht hatten.
Wenn aber die Manipulation der Wahlen durch staatliche Stellen und gleichgeschaltete Presse nicht zu den gewünschten Wahlergebnissen führt, dann werden Wahlen aufgehoben.
In 2 Jahren haben wir dann perfektionierte KI und wer die benutzt, gewinnt die Wahlen.
Bis dahin kann tiktok noch was bewirken jenseits des manipulierten Mainstreams.
Bis März?
Sicher nicht! … Danach geht’s erst richtig los! Filter feinjustiert und verschärft! Datenfluss/-speicherung wie bei Google und Konsorten?
In der DDR war das besser geregelt. Da musste man auf dem Wahlvorschlag nichts mehr ankreuzen. Es gab eine Einheitsliste. Diesen „Vorschlag“ konnte man direkt neben der Ausgabe der Wahlscheine direkt in die Urne werfen. Hier kann die EU noch lernen und das Verfahren verbessern. Vielleicht können die Beamten die Zettel selber einwerfen? Dann braucht man die Wähler nicht mehr. Oder gleich papierlos das Wahlergebnis festlegen im Computer.
Ich weiß nicht, ob mich das beruhigen oder noch mehr beunruhigen soll.
Wer TikTok nutzt oder von seinen Kinder nutzen läßt ist dumm oder geistig verwahrlost.
EU und Mercosur-Staaten beschließen Freihandelsabkommen:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Präsidenten von Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien haben heute die finale Einigung auf ein Freihandelsabkommen verkündet.
Mit mehr als 770 Millionen Einwohnern entsteht damit eine der größten Freihandelsregionen der Welt, die allen beteiligten Staaten Geld sparen und Wohlstand bringen soll.
Allerdings braucht es in der EU noch eine Mehrheit – und allen voran Frankreich arbeitet daran, genügend Gegenstimmen zusammen zu bekommen.
Skeptisch sind neben Paris auch Warschau, Rom und Den Haag. (Lebensmittel-Standarts)
Deutschland und Spanien hingegen sind die größten Verfechter des Deals.