Nach dem ersten Wahlgang bei der rumänischen Präsidentschaftswahl, bei dem der parteilose, prorussische Calin Georgescu gewann, steht der Vorwurf im Raum, dass es durch TikTok zu einer Beeinflussung des Wahlkampfes gekommen sein könnte. Darum hat die EU-Kommission nun von TikTok gefordert, sämtliche Daten im Zusammenhang mit nationalen Wahlen bis zum 31. März 2025 zu speichern. Das berichtet Euractiv. Diese Anordnung ist eine der ersten Amtshandlungen der Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen. Sie trat ihr Amt am 01. Dezember an.

Georgescu ist auf TikTok sehr aktiv und verfügt über 520.000 Follower. Sein Videokanal hat 5,7 Millionen Likes. An einer der großen Fernsehdebatten in Rumänien nahm er hingegen nicht teil und auch unter den Umfragen verzeichnete er nur geringe Zustimmungswerte, wie Deutsche Welle berichtete. Laut Euronews hatte er noch am Tag vor der Wahl weniger als fünf Prozent der Stimmen in den Umfragen. Die Anordnung der EU-Kommission ist die erste ihrer Art. Wie es in einer Pressemitteilung der Kommission steht, habe diese nach dem Digital Services Act (DSA) das Recht, Plattformen zu überwachen.

Werbung

“Im Zusammenhang mit den laufenden rumänischen Wahlen hat die Kommission ihre Überwachung von TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verstärkt”, heißt es. Darum hat die Kommission TikTok befohlen, vom 24. November 2024 an bis zum 31. März 2025 alle Daten und Beweismittel zu speichern, die im Zusammenhang mit nationalen Wahlen in der Europäischen Union stehen. Neben der Wahl in Rumänien sind daher wahrscheinlich auch die vergangene Parlamentswahl in Irland am 29. November und die zukünftige Bundestagswahl in Deutschland davon betroffen.

TikTok muss „Daten einfrieren und aufbewahren, die sich auf tatsächliche oder vorhersehbare systemische Risiken beziehen, die ihr Dienst für Wahlprozesse und den zivilgesellschaftlichen Diskurs in der EU darstellen könnte.” Die Daten müssen gespeichert werden, falls die EU-Kommission eine weitere Untersuchung durchführen will. Weiter heißt es in der Pressemitteilung, dass TikTok interne Dokumente über “die Gestaltung und Funktionsweise seiner Empfehlungssysteme” aufbewahren soll. Auch Inhalte dazu, wie “das Risiko einer absichtlichen Manipulation durch eine koordinierte, nicht authentische Nutzung des Dienstes” minimiert wird, müssen gespeichert werden.

Die rumänische Kommunikationsbehörde Ancom warf laut Euractiv der Internetfirma vor, dass es zu “Unregelmäßigkeiten” im Vorfeld des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gekommen sei. Ancom forderte die Kommission auf, den Vorfall zu untersuchen. Daraufhin kam es am 29. November zu einem Treffen zwischen TikTok, der Kommission und rumänischen Behörden. Die Bulgarisch-Rumänische Beobachtungsstelle für Digitale Medien (BROD) hat „mehrere Desinformationsnarrative und -taktiken wie Verstöße gegen das Wahlrecht, nicht gekennzeichnete politische Inhalte (auch durch Influencer) und den Verdacht auf koordiniertes unechtes Verhalten identifiziert“, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.

Lesen Sie auch:

Joachim Nagel

Abkehr von der Stabilitätspolitik: Bundesbankpräsident spricht sich plötzlich für Reform der Schuldenbremse aus

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sprach sich Bundesbankpräsident Joachim Nagel überraschend für eine Reform der Schuldenbremse aus. Die Äußerungen stehen im klaren Kontrast zur historischen Rolle der Bundesbank als Hüterin fiskalischer Disziplin.

Jonas Aston • 36

Programm

Abkehr vom Green Deal: EU-Kommission plant „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas“

„Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erfordert deutlich umfassendere Maßnahmen zum Bürokratieabbau als bisher“ — mit diesem Statement stellt die Europäische Kommission ihren neuen Kurs vor: Weniger Klimaregulierung, mehr wirtschaftliche Stärkung.

Redaktion • 134

Anzeige

Hitzegrad: BARF-Produkte, weil Gesundheit in der Natur liegt

Zoobedarf Hitzegrad

So hätte TikTok den Account von Calin Georgescu nicht gekennzeichnet. Auch eine Influencer-Kampagne sei nicht gekennzeichnet worden. TikTok weist die Vorwürfe derweil zurück. Die Firma verweist darauf, dass viel getan habe, um die Wahl zu schützen. Wie es in einem Brief an rumänische Behörden steht, der Euractiv vorliegt, habe der Kurzvideo-Dienst “sieben Millionen gefälschte Likes und zehn Millionen gefälschte Follower entfernt” sowie 66.000 gefälschte Konten. Außerdem habe man die Erstellung von 216.000 gefälschten Benutzerkonten verhindert und ebenso die Abgabe von 40 Millionen gefälschten Likes verhindert.

Am 08. Dezember findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien statt. Weder Calin Georgescu noch der bisherige Amtsinhaber, der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, konnten eine absolute Mehrheit der Stimmen holen. Auf Platz 1 kam Calin Georgescu mit 22 Prozent der Stimmen, auf Platz 2 kam Marcel Ciolacu mit 20 Prozent der Stimmen, wie Deutschlandfunk berichtete.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Teilen: Zu den Kommentaren (45)