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„Gemeinsames Interesse“

„Anerkennung des Mutes“: EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine starten am Montag

Die Beitrittsgespräche zwischen der Ukraine und der EU starten am Montag. Damit wolle man die Entschlossenheit des Staates anerkennen, erklärte Ursula von der Leyen. Die Erweiterung sei eine strategische Entscheidung.

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Selenskyj war im Februar zu Besuch: Ursula von der Leyen begrüßt die weitere Annährung der Ukraine an die EU. (IMAGO/Bestimage)

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Am Montag starten die Gespräche über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Auch mit Moldau werden die Beitrittsverhandlungen begonnen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben zugestimmt, dass eine erste Gesprächsrunde stattfinden soll. Diese befasst sich nach einem festgelegten Ablauf mit den „wesentlichen Elementen“, die für den Eintritt erfüllt sein müssen: Unter anderem geht es dabei um das Justizsystem, Reformen in der öffentlichen Verwaltung oder funktionsfähige demokratische Institutionen.

Insgesamt müssen Gespräche zu sechs größeren Themenbereichen, sogenannten „Clustern“, geführt werden. Ziel der Gesprächsrunden ist es, dass der Beitrittskandidat sich darauf vorbereitet, EU-Recht und EU-Standards in sämtlichen Bereichen seines Landes übernehmen zu können. Besprochen werden unter anderem auch die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Industriepolitik, der Umgang mit digitalen Medien oder Landwirtschaft.

Ursula von der Leyen lobte den Start der Gespräche am Montag: „Dies ist eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Vorantreibung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts immenser Herausforderungen.“ Die geplante Erweiterung der Europäischen Union sei eine strategische Entscheidung. Denn ein engerer Zusammenhalt würde Wohlstand, Sicherheit und Frieden stärken.

„In einer Welt, die von wachsender Unsicherheit geprägt ist, liegt eine größere Europäische Union in unserem gemeinsamen Interesse.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte auf X den Beginn der Gespräche. „Die Ukraine verteidigt sich selbst und damit ganz Europa“, schrieb er. Die Eröffnung der ersten Gesprächsrunde sei eine bedeutende politische und moralische Unterstützung für die Ukrainer. Auch Maia Sandu, die Präsidentin Moldaus, begrüßte den Start der Gespräche.

Formal hatten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bereits 2024 begonnen worden. Die Aufnahme der Gespräche war jedoch von dem damaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockiert worden. Sein Nachfolger Peter Magyar einigte sich mit der Ukraine über den Status der ungarischen Minderheit in der Ukraine; eine zentrale Frage, die für ihn geklärt werden musste, ehe er dem Beginn der Gespräche zustimmte.

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In der vergangenen Woche meldete Magyar eine Einigung mit der Ukraine und erklärte sodann seine Zustimmung zum Beginn der Gespräche zwischen der EU und der Ukraine. Die Einigung sieht vor, dass ungarische Kinder in der Ukraine in eigenen Schulen unterrichtet werden können und dass Ungarisch als Unterrichtssprache anerkannt werden soll. Auch Zeugnisse sollen auf Ungarisch ausgestellt werden können.

Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Beitritt der Ukraine und Moldaus zustimmen und der Beitritt muss in jedem Land ratifiziert werden, ehe er gültig ist. Wie lange die Verhandlungen dauern, ist offen.

mra

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175 Kommentare

  • „Alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben zugestimmt, dass eine erste Gesprächsrunde stattfinden soll.“
    Wer hat die EU-Bürger gefragt?

    200
    • Länder, die sich im Krieg befinden, dürfen laut Gesetzen der EU nicht in die EU aufgenommen werden.
      Aber was interessieren vdL schon Gesetze?

      151
      • NIEMALS darf der Drecksstaat in die EU: NIEMALS!!!!!!!!

        112
        • RICHTIG: NIEMALS!!!!!!!!!!!

          65
        • Eben! Die wollen nur versorgt werden. Der Deutsche wird noch mehr für andere bezahlen dürfen.

          42
        • Kommt Kinder last uns gehen Oppa beist schon wieder ins Sofakissen.

          -5
    • Schöne Grüße nach Amsterdam, übrigens…

    • Keiner, aber wir dürfen die Zeche zahlen.

    • Ich denke, nur die korrupten EU-Staaten-Minister und -Regierungschefs haben zugestimmt!

    • Egal. Mit der Türkei wurde viele Jahre geredet. Das Ergebnis ist bekannt.
      Hinzu kommt noch das Kriegsende, derzeit sieht es nach Kapitulation und nicht nach Sieg aus.

    • Niemand, es reicht wenn die dann buckeln und zahlen.

    • Was für ein elendes Schauspiel. Der korrupteste Staat weit und breit und Brüssel…

    • Ein weiterer bankrotter und korrupter Verein in die EU.
      Meint dieser verkackte Verein EU das würde einfach so funktionieren?
      Sehe ich allerdings die Beton-Frisur und denke an die Fürstin passt die korrupte und bankrotte Ukraine trefflich in die EU!

      Und …. welche EU-Bürger?

    • die haben die regierungen gewaehlt, die da mitgestimmt haben.
      damit werden sie durch diese vertreten.
      so ist das in einer parlamentarischen demokratie ueblich.

  • Hab irgendwie nicht zugehört? Wollen wir unbedingt einen dritten Weltkrieg starten für nichts?

    • Frank Zappa: Die Politik ist die Unterhaltungs-Abteilung der
      Rüstungsindustrie!!!

      Gemeinsam mit der korrupten Ukraine in den Untergang!

      Die Deutschen rüsten massiv auf für 2027 wollen sie die Militär-Ausgaben
      verdoppeln.

      Ein berühmter Think-Tank RAND Corporation des Pentagon rechnet ab 2029
      werden die Deutschen etc… Richtung Moskau marschieren.

      2029 endet Trump’s Amtszeit dann könnten die Obama’s, Biden’s kriegsgeilen
      Demokraten wieder an der Macht sein.

      • „Die Deutschen“ rüsten nicht massiv auf. Es ist die radikalisierte Bundesregierung externer Interessen und die EU, die die Menschen durch Kriegstreiberei ins Unglück stürzen wollen! So naiv viele Deutsche auch sind. Eine große Mehrheit steht in der Kriegsfrage NICHT auf der Seite der Menschenfeinde!

        • @Mister Spock man kann sich die Tatsachen auch schön reden.

          Die Deutsche Wirtschaft wird durch den Klimawahn zerstört und geht den Bach runter, wen Deutschland dann zig Millionen Arbeitslosen hat. Dann sind wir wieder im Jahre 1933 dann gehen in Europa die Lichter aus:

          Diese Kriegstreiberei gegen Russland kann auch hier nur die AfD stoppen!

          12
        • Ja Ja wir sollten wieder Russisches Gas und Öl kaufen. Sind dann aber erstaund das die Ukraine untergeht. Eigentlich der ganze ehmalige Ostblock und der Russe vor unserer Türe steht. Mit der Vorderung Gas und Öl nur wenn wir der Russischen Föderation beitreten.
          Tolle aussichten.

          0
      • seine kriegstreiberische hoheit starmer himself hat erst vor kurzem in einer rede anklingen lassen, dass ein angriff der NATO keineswegs abwegig ist.

        er verpackte es so : ….*angriff russlands ODER der NATO….*

        da kann man sich seinen teil bereits denken.

        umsonst stecken die kriegswilligen UK, norwegen, schweden, finnland und co. auch nicht staendig milliaerden in kriegsausruestung.
        die wollen dafuer auch was geboten bekommen.

    • Wir nicht, aber USCHI ALLMÄCHTIG, die will !

  • Wer kann diesen Irrsinn stoppen bitte.

    • Die Mitgliedsstaaten könnten ein Veto einlegen und protestieren. Nur, das tun sie scheinbar nicht. Das ist Selbstmord.

    • Das Volk?

    • Putin könnte aufgeben und sich seinen Richtern in Den Haak stellen.

    • Herr Mayer nur wir das Volk, mit einem Generalstreik gegen unsere Regierung und diese wahnsinnig gewordenen Vertreter in Brüssel. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir das nicht wollen. Wir sind das Souveran, nicht der Politadel.

      • aufstand vorm pc screen funktioniert nicht.

        • Ich glaube nicht, dass ein echter Aufstand Erfolg bringt. Dann wird dieser Aufstand eben niedergeknüppelt oder eben -geschossen.

          7
        • aber er bindet die kraefte der *aufstaendischen* 😂 ,die somit der regierung nicht laestig in die quere kommen.

          deshalb gibt es extra solche medien wie dieses hier.

          aufklaerung uber die hintergruende der aktuellen geschehnisse mangelware.
          aber viel clickbait.
          so beschaeftigt man leute .😂

          0
      • da in allen 27 laendern die befuerworter der EU als solche die mehrheit ausmachen, kann man davon ausgehen, dass die mehrheit der buerger auch fuer weitere betritte ist.

        vermutlich aus unterschiedlichsten gruenden.
        man wuenscht sich eine starke EU, mehr land, mehr mitbuerger, mehr rohstoffe, mehr partner gegen putin.

        fuer einen generalstreik europaweit kommen niemals genug stimmen zusammen.

        bisher hats in den meisten laendern nichtmal fuer einen generalstreik gegen die aktuelle regierung gereicht.

        finde dich damit ab, dass die EU niemals vergeht, sondern weiter waechst und waechst ,und zu einem totalitaeren gebilde wird, in dem wir alle gefangen sind.

        es sei denn, man verschwindet rechtzeitig.
        die wahl hast du.

    • Eine deutsche Partei, die mit A anfängt und die Hoffnung, dass dieses Land und deren Einwohner mangels Bildung viel zu blöde sind, Soldaten zu sein. Gebt ihnen einen Kompaß und sie werden sich verlaufen. Geht das Smartphone aus, sind sie erledigt.

  • Ich bleibe bei meiner Meinung: Die EU ist der neue Adel und die juckt die eigene Bevölkerung am wenigsten.

    • heißen die Ministerpräsidenten nicht landläufig Kurfürsten ääääh Landesfürsten?

    • Volle Zustimmung! Das die 3 auf dem Foto “ gemeinsame Interessen“ haben, glaube ich gerne….
      Milliarden Abzocke der Bürger und Korruption.

  • „Wir sollten unsere Diskussion auf die Schlüsselelemente konzentrieren, um eine Einigung bis Ende des Jahres zu ermöglichen“, schrieb Costa in dem Schreiben vom 10. Juni. „Dazu gehört auch, Fortschritte bei den neuen Eigenmitteln zu erzielen, die entscheidend dafür sein werden, unsere Ambitionen mit den notwendigen Mitteln in Einklang zu bringen“.
    Die Erhebung neuer Steuern, im EU-Jargon als „Eigenmittel“ bezeichnet, ist eines der umstrittensten Elemente des Entwurfs der Kommission, der bereits von Verfechtern traditioneller Ausgabenprioritäten – von Regionalentwicklungsfonds bis hin zu Agrarsubventionen – angegriffen wurde.
    https://euractiv.com/de/news/ohne-neue-eu-weite-steuern-gibt-es-keinen-haushalt-sagt-costa-den-staats-und-regierungschefs/
    – Die EU entdeckt neue Steuer
    Tabak, Elektroschrott, Unternehmen, Digitaldienste, Krypto, Glücksspiel, alles rein in den Brüsseler Opferstock.
    Irgendwann kommt noch eine Abgabe auf schlechte Laune…

    • Länder, die sich im Krieg befinden, dürfen laut Gesetzen der EU nicht in die EU aufgenommen werden.
      Aber was interessieren vdL schon Gesetze?

      • Bin da vollkommen bei dir.
        Will Uschi uns in einen Krieg bugsieren?

        • Klar, die EU ist bankrott. Da hilft nur noch Krieg.
          Das Gute, dann kommt die Frau endlich vor Gericht.

          32
        • Die hat schon soviel Unheil angerichtet, auf einen Krieg kommt es bei der auch nicht mehr an.

          8
      • Allein die hoch korrupte Regierung reicht schon aus, um nicht in die EU aufgenommen zu werden.
        Nach Ende des Krieges muss die Ukraine umfassende Reformen durchführen und die weit verbreitete Korruption bekämpfen bzw. erledigen.
        Erst dann ist es möglich, Mitglied der EU zu werden.
        Das wird noch Jahre dauern, es sei denn, Uschi und die EU-Staaten drücken beide Augen zu.
        Die EU hat fertig, wir brauchen wieder eine EWG, das reicht völlig aus.

  • Unter anderem geht es dabei um das Justizsystem, Reformen in der öffentlichen Verwaltung oder funktionsfähige demokratische Institutionen.

    Erfüllen alle 27 EU Mitgliedsstaaten diese Kriterien und wie schaut es mit der EU Behörde aus?

    • mit einer weisungsgebundenen staatsanwaltschaft erfuellt D ganz sicher nicht alle kriterien.

      blaeht sich aber regelmaessig auf, wenn es gilt, andere laender fuer mangelnde rechtsstaatlichkeit in den dreck zu ziehen, und zu strafen

  • Man will unbedingt Krieg – anders ist das nicht zu erklären

  • Mit der EU geht es mit Volldampf ins Desaster!

  • Ich sehe da dreihundert Jahre Knast!

  • Das Eis wird dünner und dünner…

  • Gemeldet!🚩
    Alle deine Beleidigungen wurden gemeldet.

    • welche waren das?

  • Gratismut in der EU-Blase.

  • Die planen jetzt schon wie man die europäische Bevölkerung schrumpft während man selbst in den Schweizer Bergen untertaucht.

    • Drei Haselnusse für die Schweizer Berge😎

  • Aufgegängelte Mitgliedschaft ?
    🫩

  • Man kann nur inständig hoffen, das dieser Wahnsinn noch rechtzeitig gestoppt wird !!! Ein hochkorrupter Staat im Krieg wird von einer ungewählten, höchst umstrittenen EU Vertreterin zur Zusammenarbeit eingeladen – das ist die ultimative Kriegserklärung an uns EU Bürger.

    142
    • @Realist…..Einzig die Wählerschaft könnte den Wahnsinn stoppen, die will aber nicht. Die wählt immer wieder das linksgrüne Einheits-Kartell…….

    • Es ist nicht einmal die Ukraine, sondern ein korrupte, rücksichtslose und hemmungslose bis kriminelle Elite in der Ukraine, welche sich in gleicher Weise gegen das eigene Land wendet.

  • Warum wurden die 3 auf dem Bild noch nicht verhaftet?

    • Weil sie zu den WEF Verbrechern gehören und ihr Sektenfreund Schwab auch noch frei rumläuft.

  • Der nächste Schritt zu nichts mehr besitzen und dabei glücklich sein 😎
    Aber wer der hier anwesenden war letzte Woche in Berlin bei der M1llion Demo in Berlin demonstrierenn. Wo waren die 30%, wo

  • Damit hat die EU-Schickeria das Ende der EU langfristig besiegelt. Sie wissen es nur noch nicht.

  • Die wollen uns mit allen Mitteln in den Krieg treiben.

  • Wenn die Deutschen in Frieden weiterleben wollen, muss das verhindert werden.

    Warum eilt es denn so damit? Weil die bösartigen Machthaber am Ende ihrer Kräfte diesen Krieg brauchen, um sich über die Verfassung hinwegzusetzen und die „Requirierung“ des gesamten deutschen Vermögens anzuordnen.

    Allein, dass Friedrich Merz diesen Wert genau kennt, zeigt, dass er sich da schon etwas ausgerechnet hat.

  • Wie lange noch..
    werden wir von Wahnsinnigen regiert?

  • Dieser Entscheid der EU entspricht in keinster Weise den Bürgern der EU. Aber was kümmert das die Politik. Hauptsache ihre Diäten, Posten und Extras überall stimmen. Es ist so erbärmlich und undemokratisch geworden. Hoffentlich erwachen die Bürger Europas und wählen diese Abgehobenen bei den nächsten Wahlen allesamt ab.

  • Korruption im Endstadium.

  • So ein Wahnsinn.
    Was ist denn mit den russischen Sicherheitsinteressen? Die werden das doch als direkte Provokation auffassen.

    Immer mehr Waffen und Provokationen führen wohl kaum zum Frieden.

    Die Russen haben Atombomben. Wollen wir uns wirklich als EU Hasen sich mit dem russischen Tiger anlegen?
    Nachher knallt es gewaltig und dann müssen unsere Söhne in den Krieg für diese Brandsstifter.
    An Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit für die Deutschen kaum zu überbieten.

    • Länder, die sich im Krieg befinden, dürfen laut Gesetzen der EU nicht in die EU aufgenommen werden.
      Aber was interessieren vdL schon Gesetze?

  • … dann kann der Krieg ja bald beendet werden…

    • Dann geht der Bürgerkrieg erst los.

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