Verfassungsgericht
Georgescu darf endgültig nicht erneut kandidieren – Ausschreitungen in Rumänien
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Berufung von Calin Georgescu abgelehnt und damit seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl bestätigt. In Bukarest kam es in der Folge zu massiven Protesten.
Calin Georgescu darf nicht für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten kandidieren. Das rumänische Verfassungsgericht hat die Berufung von Georgescu abgelehnt und damit die Entscheidung des Wahlbüros bestätigt, seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten nicht zuzulassen. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Marian Enache, verkündete die Entscheidung im Fernsehen. Demnach habe man den Wahlausschluss von Georgescu einstimmig beschlossen. Eine detaillierte Begründung der Entscheidung steht noch aus.
Das Wahlbüro verweigerte Calin Georgescu die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl, da er demokratische Grundwerte nicht anerkenne. Die Präsidentschaftswahl vom November 2024 gewann Georgescu. Diese wurde allerdings aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten bei seiner Wahlkampffinanzierung vom Verfassungsgericht annulliert. Die Wiederholung der Wahl ist für den 4. Mai 2025 angesetzt.
Werbung
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest regt sich derweil massiver Protest gegen die Entscheidung. Tausende Menschen sind auf den Straßen. Vor dem rumänischen Verfassungsgericht skandieren Demonstranten „Verräter“. Auch kommt es zu heftigen Ausschreitungen. Demonstranten haben Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. Berichten zufolge kam es bereits zu zahlreichen Verhaftungen.
Georgescu reichte erst am Freitag seine erneute Kandidatur ein. Schon zwei Tage später wurde diese von der zentralen Wahlbehörde abgelehnt. Der rumänische Politiker erklärte daraufhin auf der Plattform X: „Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien lebt unter der Tyrannei.“ In der Folge strömten bereits am Sonntag Tausende zu Protesten in Bukarest. Auch hier kam es zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei, bei denen 13 Personen verletzt wurden.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Übrigens dient momentan Rumänien für Brüssel als Experimentierfeld für die digitale Zensur, geplant für die gesamten EU-Länder. Davon liest man hier nichts.
So sieht also “ Unsere Demokratie “ aus !
Wer jetzt noch nichts merkt
dem ist nicht zu helfen !
Rumänien ist vom Regen (Kommunismus, Diktatur) in die Traufe gekommen.
„So geht die Freiheit zugrunde.. mit donnerndem Applaus…“
Eine rumänische Kollegin sagt, dass in Rumänien schon seit Jahrzehnten zwar nach außen hin Parteien wechseln, aber immer die gleiche Regierung herrscht. Die Opposition, die tatsächlich Änderungen machen möchte, wird politisch mit allen Mitteln bekämpft.
Kam mir sehr bekannt vor.
Orwell-Brüssel hat sich durchgesetzt. Die Rumänen sind nicht mehr Herr im eigenem Haus.
Wenn Verfassungsrichter Haltung zeigen…“Unsere Demokratie“ ist in den meisten Ländern Europas angekommen.
„Das Wahlbüro verweigerte Calin Georgescu die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl, da er demokratische Grundwerte nicht anerkenne.“
Das ist stark. Echt stark. Der Zerstörer der Demokratie wirft dem Gegner ohne irgendwelche Argumente vor, „demokratische Grundwerte“ zu mißachten. Das ist wie – in Deutschland. Wo man der einzigen Partei, die Volksabstimmungen vertritt, Ähnliches vorhält.
Ich hoffe, die Rumänen stehen gegen die Diktatur, die Rumänien seit heute ist, auf. Wir sind wieder in der Vergangenheit, im Jahr 1989.
Mit dem rumänischen Volk sollte man nicht spielen. Das hat Ceausescu damals auch zu spüren bekommen.
Das neue Merkmal des europäischen Demokratieverständnis , begonnen hat es Merkel als sie die Thr-Wahl des FDP-Ministers annulierte , hoffentlich begreifen es die Menschen in Deutschland und in Euopa das die Volksherrschaft mittlerweile nur noch ein Lippenbekenntnis ist.