Bundestagswahl
Bundesweite Korrekturen: BSW kommt auf 4.300 Stimmen mehr und fordert Neuauszählung
Laut einer Analyse der amtlichen Ergebnisse aus den Bundesländern kommt das BSW bei der Bundestagswahl auf 4.300 zusätzliche Stimmen. Korrigiert wurden die Schnellmeldungen, das BSW möchte daher auf eine Neuauszählung klagen. Der Partei fehlen jetzt immer noch 9.000 Stimmen.
Das BSW erhält bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl voraussichtlich Tausende Stimmen mehr. Laut einer Auswertung von Wahlrecht.de geht das aus den bis zum 11. März festgestellten endgültigen Resultaten der Landeswahlleiter hervor. Demnach hätten die einzelnen Wahlausschüsse 4.277 zusätzliche Stimmen für das BSW verbucht.
Insgesamt hat sich der Saldo der Zweitstimmen somit um 7.425 erhöht, auch AfD und CDU profitierten mit jeweils 1.600 zusätzlichen Stimmen, zudem wurden auch der Linken mehr als 1.000 Stimmen angerechnet. Das BSW ist jedoch der große Gewinner.
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Die Partei kommt nunmehr auf 4,98 statt 4,97 Prozent, nach wie vor fehlen jedoch gut 9.500 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Das BSW fordert daher eine bundesweite Neuauszählung. Großflächig korrigiert wurden bislang lediglich die Schnellmeldungen, die am Wahlabend telefonisch übermittelt worden waren.
Hierbei kam es in zahlreichen Wahlkreisen zu leichten Abweichungen vom tatsächlichen Ergebnis, vor allem wegen der Namensähnlichkeit des BSW und des Bündnisses Deutschland. Vielerorts wurde das Ergebnis deswegen korrigiert, in Nordrhein-Westfalen ordnete der Landeswahlleiter etwa eine landesweite Überprüfung der Ergebnisse in den 64 Wahlkreisen an – hier wurde mit zusätzlichen 1.295 Stimmen für das BSW auch die ausschlaggebendste Korrektur durchgeführt.
Dabei wurden vermutlich jedoch ebenso lediglich die Schnellmeldungen korrigiert. Ob es bei einer Neuauszählung daher für das BSW reichen würde, ist offen. Weil jedoch allein bei den Schnellmeldungen Tausende Stimmen falsch zugeordnet wurden, während dem BSW nach dem vorläufigen Endergebnis nur 13.435 Stimmen fehlten, sind weitere Abweichungen denkbar.
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Das BSW macht neben menschlichem Versagen – wegen der Platzierung des BSW auf dem Wahlzettel – und den Abweichungen bei den Schnellmeldungen zudem auch die Briefwahl der Auslandsdeutschen für das knappe Wahlergebnis verantwortlich. Zahlreiche der 213.000 für die Bundestagswahl registrierten Auslandsdeutschen erhielten die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig oder gar erst nach der Wahl (Apollo News berichtete).
Am Dienstag hat sich das BSW deshalb an das Bundesverfassungsgericht gewendet. Hier soll eine komplette Neuauszählung der rund 50 Millionen abgegebenen Stimmen erfolgen. Über eine Wahlprüfungsbeschwerde müsste jedoch der Bundestag entscheiden, weshalb die eine verfassungsrechtliche Klage zunächst scheitern dürfte.
Sollte der Bundestag eine Beschwerde jedoch annehmen, würde die Mandatsrelevanz der Auszählungsfehler entscheiden, also wie viel Einfluss mögliche Wahlpannen auf das Endergebnis haben. Nun sind die 4.277 zusätzlichen Stimmen zwar bislang nicht mandatsrelevant – die Abweichungen befinden sich aber aufgrund der geringen Zahl notwendiger Stimmen in einer brisanten Größenordnung.
Sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt oder durch eine Wahlprüfungsbeschwerde doch zu dem Schluss kommen, dass Neuauszählungen notwendig sind, um jegliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses auszuschließen, könnte deshalb eine teilweise oder komplette Wahlwiederholung angeordnet werden.
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Da bin ich doch glatt für eine komplette Wahlwiederholung.
Na Herr Lanz, würden Sie heut in Ihrer Sendung immer noch Frau Weidel die provokante Frage stellen, ob es tatsächlich ihr Ernst ist, die Wähler dazu aufzurufen sich als Wahlbeobachter zu engagieren?
Wenn sich das als Trend herausstellt, dann sollte die AfD überlegen, ob evt. auch für sie noch Handlungsbedarf besteht. Wenn die linke BSG schon runtergezählt wurde, wie sieht es dann erst mit der national konservativen AfD aus?
Das Problem ist ja mehr dass es wohl Niemanden wirklich überraschen würde wenn bei einer Neuauszählung plötzlich ganz anderer Ergebnisse rauskommen würden !!
Das Vertrauen in die Parteien und Politik ist nicht mehr existent !!
Was sind denn da für Leute in der Auszählung beschäftigt? Das kann doch alles nicht wahr sein. Arbeitet in diesem Land niemand mehr gewissenhaft und pflichtbewusst?
Hoffentlich hat sie Erfolg, denn hier wird geschummelt in großem Stil.
Das nenne ich mal eine Brandmauer: Die Gewinner der Wahl entscheiden also über eine Neuauszählung.
Es ist vollkommen egal, ob das jetzt aufgrund er Intervention des BSW oder sonstwem aufgedeckt wurde. Die Schlampereien sind offensichtlich und es ist damit die Annahme begründet, daß diese „Unregelmäßigkeiten“ ein größeres Ausmaß tragen. Insofern sind zwingend Neuauszählungen unter Aufsicht unabhängiger, am besten ausländischer, Beobachter durchzuführen!
Mittlerweile bin ich als Afd Wähler auch der Meinung , das man nun dringend eine Wahlwiederholung ansetzten muss . Diese Chaos und drsite belügen der Wähler, welches vor allem CDU und SPD mit den GRÜNEN angerichtet habenudn machen , sich Merz als der unfähigste Kanzler aller Kanzlerkandiaten rausstellt , sowie die mangelhafte Briefwahl, bei der viele Briefwahlunterlagen bei Auslands-Deutschen gar nie oder zu spät ankamen, sowie die Fehler der Stimmenauszählungenwelche das BSW betrifft , sollten Anlass genug sein , das aktuelle Drama zu beenden und neu zu wählen! Dann aber mit einem vernünftigen und angemessenen Zeitverlauf und nicht so kurzfristig wie diesesmal
Wahlwiederholung sofort!!!