Freund werden
Vertrauensfrage und Neuwahlen: So will Steinmeier die Zukunft der Bundesregierung beeinflussen
Artikel 68 des Grundgesetzes räumt dem Bundespräsidenten viel Macht ein: Sollte Merz bei einer Vertrauensfrage die Mehrheit verlieren, kann er den Bundestag auflösen – muss es aber nicht. Und Steinmeier hat schon angekündigt, „die politische Mitte“ habe ja noch eine Mehrheit.
Frank-Walter Steinmeier sieht im Bundestag noch immer Mehrheiten in der „politischen Mitte“ – selbst wenn Schwarz-Rot unter Friedrich Merz scheitern sollte. Diese Mehrheiten – gemeint sein kann eigentlich nur eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei – sollen die politischen Parteien bitte schön auch nutzen, meint der Bundespräsident.
Er lehnt Gedankenspiele ab, die den Wählern die Macht über ihre Zukunft in die Hände legen würden. Und dabei hat er nach dem Grundgesetz ein gehöriges Wörtchen mitzureden. Artikel 68 räumt ihm nicht nur eine formale Beteiligung ein. Vielmehr ist er der entscheidende Hebel, wenn es um die Frage geht, ob schon früher als 2029 wieder an die Wahlurnen gerufen wird.
Werbung
Damit es zu Neuwahlen kommt, müssen drei Verfassungsorgane zusammenwirken: der Bundeskanzler, der Bundespräsident und der Bundestag. Weder hat der Bundestag ein Selbstauflösungsrecht, noch können Merz oder Steinmeier eigenmächtig auf eine vorgezogene Wahl pochen. Merz müsste zunächst allen Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen.
Steht dabei nicht die Mehrheit der Mitglieder des Hauses – also mindestens 316 Abgeordnete – hinter ihm, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen. Ein Muss ist das aber nicht. Hier hat der Bundespräsident selbst entscheidenden Einfluss auf die politischen Verhältnisse in Deutschland. Er kann am bisherigen Parlament festhalten oder die Entscheidung zurück ans Wahlvolk geben.
Werbung
Bislang sind die Bundespräsidenten immer dem Vorschlag des Bundeskanzlers und dem Votum des Bundestages gefolgt. Auch Steinmeier selbst hat eine solche vorzeitige Auflösung des Parlaments auf Bitten von Olaf Scholz schon einmal genehmigt. Nach dem Ende der Ampelkoalition hatte die rot-grüne Rumpfkoalition keine Mehrheit mehr und wollte durch die verlorene Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestages erzwingen.
Lesen Sie auch:
„Luisenblock Ost“
Mega-Projekt in der Kritik: 1,3 Milliarden Euro für neue Bundestagsbauten
Mindestens 1,3 Milliarden Euro soll der geplante Bau neuer Bundestagsgebäude im Regierungsviertel kosten. Weil sich derartige Summen derzeit schlecht vermitteln lassen, steht zumindest ein Teilaspekt des Projekts zur Diskussion.
Programm abgelehnt
Wegen AfD-Vorsitzes: Experten und Parteien blockieren die Arbeit der Bundestags-Kinderkommission
Ab Montag soll die AfD den Vorsitz in der Kinderkommission des Bundestags übernehmen. Doch die anderen Mitglieder des Ausschusses haben das Arbeitsprogramm zu Kitas abgelehnt. Nun werfen Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD der AfD eine „Opferinszenierung“ vor.Damals wollte Steinmeier sich „vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt“. Das ist die Prüfpflicht des Bundespräsidenten in dieser Situation. Die apodiktische Ablehnung einer Auflösung auf Bitten des Bundeskanzlers und das Beschwören von „demokratischen“ Mehrheiten sind es hingegen nicht.
Was Steinmeier nun wohl in kleiner Runde angekündigt hat, könnte einen Präzedenzfall schaffen. Erstmals würde der Bundespräsident erzwingen, dass Bundesregierung und Parlament weiter amtieren. Die Kluft zwischen Wählerwillen und Parlamentszusammensetzung würde sich dadurch weiter vergrößern.
Werbung
Trotz der Zerrüttung der Verhältnisse in den Verfassungsorganen müssten sie weiter ihre Geschäfte führen. Trotz Wahlumfragen, die die AfD haushoch vor der Union sehen, dürfte der Bürger nicht das letzte Wort haben – sondern ein indirekt bestimmtes Staatsoberhaupt in den letzten Zügen seiner Amtszeit.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Hat das Bundesverfassungsgericht da nicht auch noch ein Wörtchen mitzureden?
Immerhin liegt diesem eine Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 vor, über die es noch nicht entschieden hat.
Das Verfassungsgericht sieht nicht einmal, das sie permanent dem Volk schaden!
Die Wachen erst auf, wenn die Kohle nicht mehr auf das Konto kommt!
Es ist ja auch nicht fürs Volk da, sondern ein politisches Gericht voller lauter Parteibuch-Inhaber…^^
Waren die noch nicht zum Befehlsempfangsessen im Kanzleramt?
Die Klage wird frühestens nach der nächsten Wahl entschieden. Und selbst wenn dann neu ausgezählt werden muss. Was bringt es wenn man dann weiß das der jetzige BT falsch besetzt war. Richtig, gar nichts. Den damit wird kein Beschluss oder neues Gesetz zurückgenommen.
Es gibt keine Neuwahlen! Was für ein überflüssiger Bericht.
Sieht aus, als hätte eine linke Vorfeldorganisation AN entdeckt. So viel neue Kommentatoren, die uns sagen sollen, wos langgeht!
Das ist sehr auffällig.
Seit es der Stasi-SED Berlin-Treptow nicht gelungen ist, ApolloNews gewaltsam aus der Redaktion zu vertreiben, versuchen sie mit allerlei Alt-Kommunisten, Judenhassern, Stasispitzeln, Ex-FDJ-Sekretären und arbeitsscheuen Agitatoren sowie agents provocateur hier Sabotage, Zerstörung und Überlastung des Portals zu betreiben.
Leider wird das Kartell keinen Neuwahlen zustimmen.
Richtig… Es wird keine Neuwahlen geben weil der Bundespräsidenten Darsteller es verhindern will. Weil auch er verstanden hat das dann seine Partei die SPD genau so wie die CDU abgewählt werden wird, sie Enden alle wie die FDP.
Das hast du nicht zu bestimmen, linker Troll.
Sind Sie eigentlich Hobby-Kommunist oder hauptamtlicher Agitator?
man kann sich in den Sozialismus hineinwählen. Aber herauswählen geht nicht. Den Weg muss man sich anders ebnen. Die Frage ist jetzt an die CDU gestellt, wie damals in der DDR an die SPD: wollt ihr die totale Einheitspartei?
Die SED hat sich der Michel mit der Wahl von Merkel wieder ins Haus geholt!
Nur dieses Mal wird es noch wesentlich schlimmer mit der Überwachung. Und die total Überwachung wird mit der ID Nummer ollendet!
🤯 OMG… Ich habe gar keine ID.. was mache ich jetzt 😨
Du wirst gewiss einen Perso haben, denn der ist für alle ab 16 Pflicht! Der Perso hat schon seit Jahren eine digitale ID, die im RFID Chip implementiert ist und man kann sie nicht mehr abschalten lassen, weil ein gewisser Wolfgang Schäuble sauer war, dass die Deutschen diese permanent deaktivieren lassen haben. Also werden seit dem sämtliche Persos mit nicht abschaltbarer digitaler ID ausgeliefert!
Zustände wie einst in Moskau!
Und schlimmer als bei Adolf!
Oder eher wie in Rot China..
Hier wird ein Fass aufgemacht ,ähnlich wie die Grünen morgen könnte es zur Großen Klimakatastrophe kommen .Ein Experte, von einer Studie, die jemand gemacht hat und im nicht in der Vordergrund treten will. Hat es gesagt.
Ei, Ei . ich glaube da wünsch man sich eher was , als es zur Wahrheit, jemals wird.
Logik!!!
Man hat sich gerade geeinigt für weitreichenden Gesetze und Reformen. und Haushalt geeinigt. Das war bei der Ampel nach 3 Jahren nicht der Fall.
Wenn dann vielleicht ,sehr vielleicht die Person Merz. Das wars.
Gut So.
Ja, es ist absurd, was hier heute für ein Theater veranstaltet wird.
Andererseits: Klickzahlen müssen halt erzeugt werden, und Sie und ich helfen auch noch mit…
ach ja das liegt im kleinen Euro Bereich.
Der Mehrwert der Aufklärung wird es gerecht.
sowohl sollen die sehen das es noch Menschen gibt Ausserhalb Ihrer Blase.
Bin im Rollstuhl .
Habe jetzt Zeit dafür. zu schauen ,wie ticken Ultrarechte, für mein eigenes Urteil darüber.
Fremdenfeindlichkeit ist schon mal bestätigt.
Befeuerung dafür, auch.
Eine erste Einsparmöglichkeit ist genau dieser Posten.
Yepp!
Und auch der nachlaufende „Ehrensold“. Zum einen hat er keine Ehre, zum anderen ist er nur Parteisoldat der SPD. Also muss die SPD seinen Sold bezahlen.
Alternative? Den Kaiser zurück holen? Wer will das, außer der AfD?
Wieso? Wo steht das?
Und einen Bundespräsidenten braucht Deutschland GAR NICHT, wenn ich mir die letzten seit Herzog ansehe.
Genosse Steinmeier weiß halt, daß vorgezogene Neuwahlen sowohl für die Union als auch für seine SPD zum Debakel führen.
Herr, befreie uns von diesem Diktator !!!
Stimmt. Aber für genau solche Situationen wurde er auf seinen Posten gesetzt. Durfte jahrelang den Islamisten gratulieren, jeden linken sozialistischen Unsinn abnicken. Aber Jetzt schlägt Steinis Stunde : Es muß ihre Demokratie vor der AFD retten. Denn Massenmigration, Krieg gegen Russland, EU Diktatur und Klimawahn müssen unbedingt weiter geführt werden….
Steinmeier erklärt die Stasi-SED zur „demokratischen Mitte“…
Was kommt noch? Bundesverdienstkreuz postum für Mielke?
So will Steinmeier die Zukunft der Bundesregierung beeinflussen… Und aus genau diesem Grund wird es endlich mal Zeit für einen AfD Bundespräsidenten der aus Thüringen kommt…
Hatten wir alles schon in Österreich bei der FPÖ erlebt.
Da waren ja bei Ihnen auch genau solche linken Weltenretter am Werk wie heute in Deutschland gegen die AfD.
Wo stehen die Freiheitlichen heute? Weit besser als jemals.
Für eine echte Persönlichkeitswahl, ausgehend vom Volk und nicht den Parteimitgliedern im Bundestag und Rat, ist die Zeit schon lange reif.
Steinmeier als auch das Amt des Bundespräsident – vollkommen überbewertet.
Er hat es entwertet, wie kein BP vor ihm.
Wenn unsere Demokratie zerstört werden soll, haben wir unser Art. 20 zum Schutz des Volkes! Alle Macht geht vom Volke aus.
Ich weiß wie alles enden wird.
Googelt nach „Zitate von Alois Irlmaier“ und geht dann auf Bilder!
Ein ultra-Linker Bundes Spalter entscheidet was angeblich die politische Mitte ist, die angeblich noch die Mehrheit hat? Diese Mehrheit ist eine Chimäre, da diese nur durch Lügen und Täuschung bei der BTW zustande kam. Bei einer Neuwahl würden deshalb vor allem SPD und CDU/CSU zu Recht verlieren.
Vor allem adelt er mit diesem Zirkus die verbrecherische Stasi-SED und nennt dieses Gesindel „demokratische Mitte“.
Nie wieder darf ein sozialistischer oder kommunistischet Parteisoldat dieses Amt innehaben!
Es wird keine Neuwahlen geben. Selbst wenn Merz die Vertrauensfrage stellen sollte wird er sie gewinnen. Weil die AfD ihm dieses entzieht muss der Rest ihm dieses aussprechen. Brandmauer sei Dank.
Die Zerstörung Deutschlands kann niemand aufhalten. Die Weltherrscher drehen komplett durch. Herr Steinmeier sollte nur einen Blick auf den Haushaltsentwurf werfen aber es geht denen nicht um Deutschland! 🇩🇪
„Die Kluft zwischen Wählerwillen und Parlamentszusammensetzung würde sich dadurch weiter vergrößern.“
Hört nur, liebe Leute, das ist die Superdemokratie im „besten Deutschland, das es jemals gab“!
Merken Sie was?
Eine Minderheit dürfte die Mehrheit der Wähler unterdrücken und missachten.
Einfach nur widerlich.
Daß ein in der Wolle gewaschener Sozi, der in seiner Jugend den sog. K-Gruppen und der FDJ (kommunistische Jugendorganisation der DDR) nahestand, sich Linksradikale aller Couleur zusammensucht, um weiter in seinem Schloss sitzen zu können, ist doch klar. Daß er dieses Konglomerat linker Zerstörer (zu dem inzwischen auch die CDU gehört) dann auch noch „politische Mitte“ nennt, ist Beweis für den Realitätsverlust der politischen Klasse in Deutschland.
Dieser Bundespräsident ist nur ein SPD-Politiker. Er war nie ein Präsident für Alle. Dieses Amt war zu groß für ihn. Ich schlage vor: Verfassung ändern, das Präsidentenamt abschaffen. Es ist überflüssig, und man könnte viel Geld sparen. Das hat niemand klarer als ä Steinmeier gezeigt.
Es ist erbärmlich, wie sich unsere Berufspolitiker der „demokratischen Parteien“ gegen das unausweichliche Ende der linksgrünen Politik aufgrund des Wählerwillens stemmen.
Er hatte nie vor ein echter BP für alle zu sein! Es ging ihm allein um seine Versorgung….
„… gegen das unausweichliche Ende der linksgrünen Politik aufgrund des Wählerwillens stemmen.“
Aha. Sonst wird hier in letzter Zeit doch immer auf die Wahlergebnisse in BaWü verwiesen, die einen solchen Willen nicht erkennen lassen, sondern angeblich das genaue Gegenteil.
Fazit: Keiner weiß, was der Wählerwille ist; das ist ein scheues Reh, das noch niemand in freier Wildbahn gesichtet hat.
Und deshalb rufen Sie immer zur grünsozialistischen Revolution?
Übrigens, wegen Ihrer perfiden Bemerkung – ja, seit meiner Zeit im Stasi-Knast verachte und verabscheue ich alle Kommunisten und alle ihre Helfershelfer und Knechte.
Mann muss sich nur seine vergangenheit an schauen das sagt alles
Diese Superdemokraten wissen wie man die AfD aussperren kann. Das beweisen sie jedesmal aufs Neue.
Es wird ihnen aber nicht mehr lange gelingen.
Jede Lawine wird immer größer und gewaltiger, je mehr es bergab geht.
Bis es für sie zu spät ist und sie von der Realität überrollt werden!
Immer mit der Ruhe … sollte sich ausgerechnet Steinmeier diese so einfallen lassen , gibt es immer noch ein Demonstrationsrecht der Bürger und ich glaube nicht , dass er dann sein Votum noch aufrecht erhalten kann !! Im Gegenteil , könnte es dann zu unübersehbaren Verwerfungen kommen , die auch gleich die Brandmauer aus dem Weg räumen kann !! Alle Protagonisten die hier involviert sind , sollten weise und im Interesse aller handeln ; denn es könnte schnell in Gewalt umschlagen .. insbesondere weil die Kartellparteien bezüglich der AfD gelogen, haben und dabei staatliche Institutionen missbrauchten !! Seine Hass-und Hetze Rede gegen Andersdenkende ist unvergessen und wird es auch immer bleiben !!
Euch kann man ja leicht aufwiegeln. Was genau wollt ihr eigentlich mit Neuwahlen erreichen?
Ich will den Ukra Steini im Knast sehen…
Ein widerliches Subjekt, mit Tendenzen ins Ekelhafte, der kleine Möchtegern Diktator…
Zum Glück ist dieser sozialistische Agitator bald weg, der sein Amt missbraucht.
Es wird nur leider nichts Besseres nachkommen.
Träumt der immer noch??? Die politische Mitte gibt es schon lange nicht mehr! Wenn er keine Neuwahlen will, dann muss Merz in die Minderheitsregierung. Das will er doch gar nicht. Also, was soll das? Warten wir noch 2 Monate, dann hat die AfD endlich die absolute Mehrheit.