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Vertrauensfrage und Neuwahlen: So will Steinmeier die Zukunft der Bundesregierung beeinflussen
Artikel 68 des Grundgesetzes räumt dem Bundespräsidenten viel Macht ein: Sollte Merz bei einer Vertrauensfrage die Mehrheit verlieren, kann er den Bundestag auflösen – muss es aber nicht. Und Steinmeier hat schon angekündigt, „die politische Mitte“ habe ja noch eine Mehrheit.
Frank-Walter Steinmeier sieht im Bundestag noch immer Mehrheiten in der „politischen Mitte“ – selbst wenn Schwarz-Rot unter Friedrich Merz scheitern sollte. Diese Mehrheiten – gemeint sein kann eigentlich nur eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei – sollen die politischen Parteien bitte schön auch nutzen, meint der Bundespräsident.
Er lehnt Gedankenspiele ab, die den Wählern die Macht über ihre Zukunft in die Hände legen würden. Und dabei hat er nach dem Grundgesetz ein gehöriges Wörtchen mitzureden. Artikel 68 räumt ihm nicht nur eine formale Beteiligung ein. Vielmehr ist er der entscheidende Hebel, wenn es um die Frage geht, ob schon früher als 2029 wieder an die Wahlurnen gerufen wird.
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Damit es zu Neuwahlen kommt, müssen drei Verfassungsorgane zusammenwirken: der Bundeskanzler, der Bundespräsident und der Bundestag. Weder hat der Bundestag ein Selbstauflösungsrecht, noch können Merz oder Steinmeier eigenmächtig auf eine vorgezogene Wahl pochen. Merz müsste zunächst allen Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen.
Steht dabei nicht die Mehrheit der Mitglieder des Hauses – also mindestens 316 Abgeordnete – hinter ihm, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen. Ein Muss ist das aber nicht. Hier hat der Bundespräsident selbst entscheidenden Einfluss auf die politischen Verhältnisse in Deutschland. Er kann am bisherigen Parlament festhalten oder die Entscheidung zurück ans Wahlvolk geben.
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Bislang sind die Bundespräsidenten immer dem Vorschlag des Bundeskanzlers und dem Votum des Bundestages gefolgt. Auch Steinmeier selbst hat eine solche vorzeitige Auflösung des Parlaments auf Bitten von Olaf Scholz schon einmal genehmigt. Nach dem Ende der Ampelkoalition hatte die rot-grüne Rumpfkoalition keine Mehrheit mehr und wollte durch die verlorene Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestages erzwingen.
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Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.
Endzeitstimmung
Diese Regierung steht in Flammen – und Friedrich Merz verliert die Kontrolle. Die große Frage ist nur noch: Wie kommen wir aus dieser Regierung raus? In Berlin herrscht plötzlich Endzeitstimmung.Damals wollte Steinmeier sich „vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt“. Das ist die Prüfpflicht des Bundespräsidenten in dieser Situation. Die apodiktische Ablehnung einer Auflösung auf Bitten des Bundeskanzlers und das Beschwören von „demokratischen“ Mehrheiten sind es hingegen nicht.
Was Steinmeier nun wohl in kleiner Runde angekündigt hat, könnte einen Präzedenzfall schaffen. Erstmals würde der Bundespräsident erzwingen, dass Bundesregierung und Parlament weiter amtieren. Die Kluft zwischen Wählerwillen und Parlamentszusammensetzung würde sich dadurch weiter vergrößern.
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Trotz der Zerrüttung der Verhältnisse in den Verfassungsorganen müssten sie weiter ihre Geschäfte führen. Trotz Wahlumfragen, die die AfD haushoch vor der Union sehen, dürfte der Bürger nicht das letzte Wort haben – sondern ein indirekt bestimmtes Staatsoberhaupt in den letzten Zügen seiner Amtszeit.
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Hat das Bundesverfassungsgericht da nicht auch noch ein Wörtchen mitzureden?
Immerhin liegt diesem eine Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 vor, über die es noch nicht entschieden hat.
Das Verfassungsgericht sieht nicht einmal, das sie permanent dem Volk schaden!
Die Wachen erst auf, wenn die Kohle nicht mehr auf das Konto kommt!
Es gibt keine Neuwahlen! Was für ein überflüssiger Bericht.
Das hast du nicht zu bestimmen, linker Troll.
Zustände wie einst in Moskau!
Und schlimmer als bei Adolf!
Hier wird ein Fass aufgemacht ,ähnlich wie die Grünen morgen könnte es zur Großen Klimakatastrophe kommen .Ein Experte, von einer Studie, die jemand gemacht hat und im nicht in der Vordergrund treten will. Hat es gesagt.
Ei, Ei . ich glaube da wünsch man sich eher was , als es zur Wahrheit, jemals wird.
Logik!!!
Man hat sich gerade geeinigt für weitreichenden Gesetze und Reformen. und Haushalt geeinigt. Das war bei der Ampel nach 3 Jahren nicht der Fall.
Wenn dann vielleicht ,sehr vielleicht die Person Merz. Das wars.
Gut So.
Ja, es ist absurd, was hier heute für ein Theater veranstaltet wird.
Andererseits: Klickzahlen müssen halt erzeugt werden, und Sie und ich helfen auch noch mit…
ach ja das liegt im kleinen Euro Bereich.
Der Mehrwert der Aufklärung wird es gerecht.
sowohl sollen die sehen das es noch Menschen gibt Ausserhalb Ihrer Blase.
Bin im Rollstuhl .
Habe jetzt Zeit dafür. zu schauen ,wie ticken Ultrarechte, für mein eigenes Urteil darüber.
Fremdenfeindlichkeit ist schon mal bestätigt.
Befeuerung dafür, auch.
man kann sich in den Sozialismus hineinwählen. Aber herauswählen geht nicht. Den Weg muss man sich anders ebnen. Die Frage ist jetzt an die CDU gestellt, wie damals in der DDR an die SPD: wollt ihr die totale Einheitspartei?
Die SED hat sich der Michel mit der Wahl von Merkel wieder ins Haus geholt!
Nur dieses Mal wird es noch wesentlich schlimmer mit der Überwachung. Und die total Überwachung wird mit der ID Nummer ollendet!
Genosse Steinmeier weiß halt, daß vorgezogene Neuwahlen sowohl für die Union als auch für seine SPD zum Debakel führen.
Eine erste Einsparmöglichkeit ist genau dieser Posten.
Yepp!
Hatten wir alles schon in Österreich bei der FPÖ erlebt.
Ein ultra-Linker Bundes Spalter entscheidet was angeblich die politische Mitte ist, die angeblich noch die Mehrheit hat? Diese Mehrheit ist eine Chimäre, da diese nur durch Lügen und Täuschung bei der BTW zustande kam. Bei einer Neuwahl würden deshalb vor allem SPD und CDU/CSU zu Recht verlieren.
Steinmeier als auch das Amt des Bundespräsident – vollkommen überbewertet.
Ich weiß wie alles enden wird.
Googelt nach „Zitate von Alois Irlmaier“ und geht dann auf Bilder!
„Die Kluft zwischen Wählerwillen und Parlamentszusammensetzung würde sich dadurch weiter vergrößern.“
Hört nur, liebe Leute, das ist die Superdemokratie im „besten Deutschland, das es jemals gab“!
Merken Sie was?
Eine Minderheit dürfte die Mehrheit der Wähler unterdrücken und missachten.
Einfach nur widerlich.
Die Zerstörung Deutschlands kann niemand aufhalten. Die Weltherrscher drehen komplett durch. Herr Steinmeier sollte nur einen Blick auf den Haushaltsentwurf werfen aber es geht denen nicht um Deutschland! 🇩🇪
Daß ein in der Wolle gewaschener Sozi, der in seiner Jugend den sog. K-Gruppen und der FDJ (kommunistische Jugendorganisation der DDR) nahestand, sich Linksradikale aller Couleur zusammensucht, um weiter in seinem Schloss sitzen zu können, ist doch klar. Daß er dieses Konglomerat linker Zerstörer (zu dem inzwischen auch die CDU gehört) dann auch noch „politische Mitte“ nennt, ist Beweis für den Realitätsverlust der politischen Klasse in Deutschland.
Dieser Bundespräsident ist nur ein SPD-Politiker. Er war nie ein Präsident für Alle. Dieses Amt war zu groß für ihn. Ich schlage vor: Verfassung ändern, das Präsidentenamt abschaffen. Es ist überflüssig, und man könnte viel Geld sparen. Das hat niemand klarer als ä Steinmeier gezeigt.
Es ist erbärmlich, wie sich unsere Berufspolitiker der „demokratischen Parteien“ gegen das unausweichliche Ende der linksgrünen Politik aufgrund des Wählerwillens stemmen.
„… gegen das unausweichliche Ende der linksgrünen Politik aufgrund des Wählerwillens stemmen.“
Aha. Sonst wird hier in letzter Zeit doch immer auf die Wahlergebnisse in BaWü verwiesen, die einen solchen Willen nicht erkennen lassen, sondern angeblich das genaue Gegenteil.
Fazit: Keiner weiß, was der Wählerwille ist; das ist ein scheues Reh, das noch niemand in freier Wildbahn gesichtet hat.
Diese Superdemokraten wissen wie man die AfD aussperren kann. Das beweisen sie jedesmal aufs Neue.
leider parteiisch
Über Jahrzehnte saugend am Steuertopf zum Multimillionär und mit Schädigung in Mrd. am Volkswesen, dies hat nicht jeder in seiner Vita.
Demokratie kennt man nur aus Märchen und das dies so blieb, daran hat jene Personalie seinen Beitrag vollends bis zum Schluss geleistet, würden manche hinweisen.
Aber was soll man auch erwarten wenn Ämter NICHT vom Volk sondern Parteienclique inkl. Fanboys in der Bundesversammlung, man ungefragt und unbeteiligt AUFGEZWUNGEN bekommt.
Nebenbei, ein Verfassungsorgan ohne Nutzen, reine Kostenfalle, das erst einmal eine Verfassung VOM Volk FÜRS dt. Volk bräuchte..
Was/wer ist ein Apparatschik?
https://de.wikipedia.org/wiki/Apparatschik
Wie bin ich jetzt nur darauf gekommen?
😀
In Österreich war das auch nicht anders. Neuwahlen sind ultima ratio. Ich fnde das nicht ungewöhnlich (bei allem, was mich an Steinmeier sonst so stört)
Bundeskanzler und Bundespräsident, geballte Unfähigkeit.
Bekommt Steinmeier von Klingbeil gesagt, was er zu machen hat?
Steinmeier ist der schlechteste Bundespräsident aller Zeiten. Wenn er füe eine Neuwahl NICHT zustimmt, dann sollte er mit aller rechtlichen Druck konfrontiert werden, bis er einer Neuwahl zustimmt. Schluss aus basta!
Wenn „kann“ in der Verfassung steht — und das steht da aus guten Gründen (am Ende der Weimarer Republik hat Hindenburg den Reichstag regelmäßig dann aufgelöst, wenn das Parlament zulässigerweise die Präsidialdekrete aufheben wollte; laut GG kann der BP gar keine Dekrete erlassen) — dann steht „kann“ in der Verfassung. Welchen rechtlichen Druck wollen Sie da aufbauen?
Was würde denn bei Neuwahlen heraus kommen?
Eine Brandmauer Koalition aus Union, SPD, Grüne, Linke?
Es ist noch zu früh für Neuwahlen. Lässt die man ruhig noch weiter wurscheln. Ist zwar schade für Deutschland, aber noch geht es uns nicht schlecht genug.
Beeinflussen? Oder eher Zukunft Verhindern? Und braucht Dland wirklich so einen unfähige Präsidenten?
Auch der Versager Steinmeier wird und kann die Realität nicht aufhalten.