Neuwahlen? Nicht, wenn es nach Frank-Walter Steinmeier geht. Der Bundespräsident stellt sich Medienberichten zufolge fundamental quer, wenn es um eine Auflösung des Bundestages geht. Steinmeier, so berichtet es table.media, habe im Angesicht der aktuellen Regierungskrise Neuwahlen eine absolute Absage erteilt. Es gäbe noch Mehrheiten in der sogenannten politischen Mitte – diese gelte es zu nutzen, soll die Ansage des Staatsoberhauptes gewesen sein.

Da gibt es nur ein Problem: Diese Mehrheiten gibt es nicht mehr. Die Erzählung einer ach so demokratischen, handlungsfähigen „Mitte“ ist längst auserzählt, wo doch diese schwarz-rote Koalition, die „letzte Patrone“ der „demokratischen Mitte“ gerade dabei ist, zum Rohrkrepierer zu werden. Kaum noch ein Drittel der Wähler vereinen Union und SPD, die einst großen Volksparteien, noch auf sich.

Das Beschwören dieser Mitte ist aber als gebetsmühlenartig wiederholte Floskel längst zum Selbstzweck geworden, um am Willen der Wähler vorbei andere Mehrheiten, nämlich solche mit der Alternative für Deutschland, auszuschließen. Aktuell ist der Wählerwille zumindest laut Umfragen klar: Die AfD steuert scheinbar unaufhaltsam auf die 30 Prozent zu, während die Merz-Union in einem dramatischen Abwärtsstrudel auf die 20-Prozent-Marke abzustürzen droht. Die Koalition ist in allen Umfragen meilenweit von einer Mehrheit entfernt.

Ihr letzter Machtgarant möchte nun der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier sein. Formal ist ein Bundespräsident ja un- und überparteilich, aber kein Amtsinhaber vor ihm hat darauf so gepfiffen wie er. Spätestens mit seiner schrecklichen Ansprache vom neunten November 2025 hat Steinmeier das allen gezeigt. In absoluter Parteilichkeit erklärte er der AfD damals aus seinem Amt heraus den Krieg.

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Zwar sprach er den Namen der Partei nicht aus – aber jeder wusste, was Steinmeier meinte. Aggressiv warb der Bundespräsident für Wahlausschlüsse wie den des AfD-Kandidaten Joachim Paul in Ludwigshafen: Das sei gelebte Demokratie, so Steinmeier. Und als wäre allein damit nicht alles zum gruseligen Demokratieverständnis dieses Mannes gesagt, fuhr er in gleicher Manier fort: Hausdurchsuchungen wegen „Hass im Netz“ seien geboten und richtig, „Demokratieverächter“ wie die nicht namentlich genannte AfD müsse man auf Basis von willkürlichen „Spielregeln“ ausgrenzen. Dort sprach ein eiskalter Demokratieverächter.

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Matthias Böttger • 41

Endzeitstimmung

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Max Roland • 77

Für Steinmeier ist Demokratie nicht die Herrschaft des Volkes. Seine Demokratie ist die Herrschaft einer politischen Elite, die sich selbst mit Ehrentiteln wie „Demokraten“, oder „demokratische Mitte“ behängt. Sie repräsentieren aber keine Mitte mehr, sondern vor allem die Herrschaft einer kartellartigen Vereinigung von Parteien, die im Abstieg begriffen sind. Es sind Politiker, die regelrecht Angst vor der Stimmung im Volk haben. Angst, das Volk könnte nicht mehr in ihrem Sinne wählen. Steinmeier ist einer von Ihnen.

Er ist Galionsfigur eines politischen Establishments, das in den vergangenen 20 Jahren bei eigentlich jeder großen Frage total danebenlag – er ganz persönlich sowieso. Von Energiewende bis Russland-Politik steht Steinmeier für ein Versager-Establishment, das sich an die Macht klammert.

Und dass dieses Establishment seine Brandmauer-Mechanismen am Ende noch überdenken muss – das muss natürlich verhindert werden. Mit der deutschen Geschichte als Bühne – man könnte auch sagen: auf ihrem Rücken – stilisierte sich Steinmeier zum letzten Verteidiger der Demokratie, der verhindere, dass aus Berlin Weimar werde. Die pure Hybris, hinter der sich die Fratze eines Antidemokraten verbirgt. Jetzt kommt sie zum Vorschein, wenn Steinmeier Neuwahlen einfach mal kategorisch ablehnt. Das ist nicht seine Aufgabe und nicht sein Recht.

Wenn diese Regierung scheitert, dann scheitert sie. Sie hat ihre Macht dann wieder an den Souverän, das Volk, zurückzugeben. Das ist das kleine Einmaleins der Demokratie – die Macht geht zurück an das Volk, nicht an den Establishment-Vorsteher Steinmeier, der sie dann nach Gutdünken an irgendeine neue Chaos-Truppe aus der „Mitte“ verteilen kann. Es war ja im Übrigen eine der zentralen Lehren aus Weimar, dass der Präsident nicht auf diese Weise in den demokratischen Prozess eingreifen sollte.

Deswegen darf der Bundespräsident eine Neuwahl eigentlich nicht so ohne weiteres ablehnen – lediglich dann, wenn der Bundestag trotz einer gescheiterten Vertrauensfrage handlungsfähig sei und neue, stabile Mehrheiten schaffen könnte. Diese Mehrheiten hat Steinmeier einfach mal attestiert, wenn er erklärt, dass es noch Mehrheiten in der sogenannten politischen Mitte gäbe und diese zu nutzen wären. De facto gibt es diese Mehrheiten abseits von einer schwarz-roten Koalition aber nicht. Scheitert sie also, wären Neuwahlen unausweichlich, geradezu geboten.

Ein Bundespräsident, der diese dann verhindert, tritt mit dem Fuß auf die demokratische Waage, anstatt sie vom Volk ausbalancieren zu lassen. Er überschreitet die Grenzen der Konvention und greift direkt in den demokratischen Prozess ein, indem er ihn einfach verhindert, ihn nicht genehmigt. Er kann das tun, weil er sich selbst in der Rolle des Demokratieschützers auf den Leib geschneidert hat. Es ist ein Kostüm. In Wahrheit wäre es ein antidemokratischer Dammbruch, ein Schritt zu einem seltsamen Präsidialsystem, in dem ein Steinmeier als Oberhüter „Unserer Demokratie“ die tatsächliche Demokratie aussticht. So war die Rolle des Bundespräsidenten ganz sicher nicht erdacht.

Steinmeier will Neuwahlen verhindern, weil ihm das Ergebnis nicht passen würde. Das zu bewerten, ist aber nicht seine Aufgabe. Er tut es trotzdem. Der graue Manni im Schloss Bellevue ist deswegen ein Demokratieverächter, weil er sich an der Demokratie vorbei Kompetenzen anmaßt, die er nicht haben sollte. Um eine starke AfD zu verhindern, will Steinmeier Wahlen verhindern. Was ist das, wenn nicht autoritäres Antidemokratentum erster Güte?

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