Wahlpanne
Verspätete Briefwahl-Unterlagen – Behörden verschickten Briefe über extreme Umwege
Mehrere Auslandsdeutsche konnten nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Grund dafür war die zu späte Versendung der Briefwahlunterlagen. Wie sich nun herausstellt, wählten einige Gemeinden bei der Postversendung absurde Umwege, wodurch sich die Versendung um mehrere Tage verzögerte.
213.000 Auslandsdeutsche haben sich im Wahlregister für die Bundestagswahl registrieren lassen. Doch aufgrund des zu späten Postversands vieler Gemeinden konnten viele Auslandsdeutsche nicht an der Wahl teilnehmen. Wie sich nun herausstellt, versandten die verantwortlichen Behörden die Briefwahlunterlagen teilweise über große Umwege.
Denn mehrere Gemeinden entschieden sich bei dem Versand der Briefwahlunterlagen dazu, Unternehmen mit dem Postversand zu betrauen, die die Auslandspost zunächst sammelten. Anschließend transportieren die Unternehmen die gesammelte Post erst in ein Drittland, um diese von dort aus zu günstigeren Konditionen international zu versenden. Dieser umständliche Postversand sorgte in mehreren Fällen für tagelange Verzögerungen.
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Zu einer extremen Verzögerung kam es deshalb bei der Versendung von Briefwahlunterlagen durch die niedersächsische Stadt Syke. Die Stadt hatte die Briefwahlunterlagen an ein Unternehmen versendet, das die gesammelte Post nach Österreich leitete. Das führte dazu, dass die Zusendung der Wahlunterlagen an eine Auslandsdeutsche in der niederländischen Stadt Groningen, die nur 190 Kilometer von Syke entfernt ist, 18 Tage lang dauerte. Die Briefwahlunterlagen kamen für die Auslandsdeutsche zu spät an, sodass ihre Stimme verfiel. Der Stadtrat der Kleinstadt Syke, Thomas Kuchem, behauptet, nicht gewusst zu haben, dass der Versanddienstleister seine Briefe über ein Drittland verschickt, so berichtet es die Tagesschau.
Neben den Umwegen sorgte ebenfalls eine schlechte Planung der Gemeinden für die späte Zustellung der Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche. Nach Angaben der Tagesschau gelang es 30 von 80 befragten Kommunen, die Briefwahlunterlagen noch am 3. und 4. Februar zu versenden, darunter waren die Städte Köln, Frankfurt am Main, Hannover, München und Leipzig. Andere Städte, wie Hamburg, versandten die Post erst am 8. Februar. Bonn, Solingen und Düsseldorf schickten die Unterlagen erst am 10. Februar ab.
Aufgrund der teilweise langen Postwege kamen die Briefwahlunterlagen bei mehreren Auslandsdeutschen somit zu spät an. Unter anderem hatte selbst der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, noch am Samstag vor der Wahl auf X bemängelt, dass in der Botschaft noch keine Wahlunterlagen eingetroffen seien. „Bei der Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben“, beklagte Botschafter Berger, „Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig.“ (Apollo News berichtete).
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Gegenüber Apollo News bestätigten zudem mehrere Auslandsdeutsche, Briefwahlunterlagen deutlich zu spät erhalten zu haben. So berichtete ein Auslandsdeutscher, der im US-Bundesstaat Kalifornien lebt, seine Briefwahlunterlagen erst am 24. Februar, einen Tag nach der Wahl, erhalten zu haben. Die Post sei erst am 19. Februar verschickt worden. Ein weiterer Betroffener aus den USA berichtete, seine Unterlagen erst am 21. Februar erhalten zu haben. Zuvor erklärten ebenfalls zwei Auslandsdeutsche aus der Schweiz und aus Kanada am Montag, dem 17. Februar, noch auf Unterlagen zu warten. Der Auslandsdeutsche aus der Schweiz bestätigte, dass seine Unterlagen erst am 14. Februar verschickt wurden (Apollo News berichtete).
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Also doch Vorsatz…?!
Also bewusste Wahlmanipulation – ohne Konsequenzen. Einfach nur zum Kotzen!
Das hat doch System, da passierte mit Wissen und Wollen. Man kann immer wieder nur staunen, über so viel Unfähigkeit. Zudem verkauft uns die Bande immer wieder für blöd, aber leider sind es dann auch die Dummen, welche solche Leute auch noch wählen. Lieben Dank an die Unfähigen, oder gar Blinden Gehorsamen Wähler.
Von Wahlpanne zu sprechen ist doch ein Witz. Wahlmanipulation kommt wohl eher hin.
Und wenn ein zuständiger Stadtrat sich nicht nach den Postlaufzeiten erkundigt, ist er im besten Fall dumm, im schlimmsten Fall jemand der mit Absicht diesen Dienstleiter wählt.
In beiden Fällen gehört er rausgeworfen.
Schon seltsam, über 1 Billion Steuereinnahmen, 50 bis 200 Milliarden Ausgaben für „Sonstiges Gedöns“ ©️Gerhard Schröder, aber bei der Versendung von Briefwahlunterlagen in das Ausland werden wenige Cent eingespart?
Das riecht nach totalem Hirnmangel in den zuständigen Verwaltungen.
Kann mir jemand plausibel erklären, warum eine Botschaft nicht als (Brief-)Wahllokal verwendet werden kann? Dann würde man sich zumindest den langen Rückversand einsparen. Aber vermutlich ist eine Botschaft unter ALB nicht vertrauenswürdig genug für eine demokratische Wahl?
Fachkräftemangel.
Inkompetenz, wohin man auch blickt.
Wenn Deutschland auch wirklich nichts mehr kann, aber in Bürokratie und Langsamkeit sind wir Weltspitze.
Auch im Jahre 2021 war dieses schon der Fall .
Wenn ‚konservative ‚ im Ausland leben werden große Umwege in Kauf genommen bei Wahlen und bei der nächsten Wahl wird es ebenfalls wieder passieren .