Briefwahl-Chaos
Auslandsdeutsche: Selbst deutschen Botschaftern fehlen die Stimmzettel für die Bundestagswahl
Der deutsche Botschafter in Großbritannien hat beklagt, dass ihn keine Wahlunterlagen für die anstehende Bundestagswahl erreicht haben. Ihm geht es wie vielen Auslandsdeutschen, die vergeblich auf ihren Wahlzettel warten.
Die deutschen Wahlbehörden haben wohl auch bei der anstehenden Bundestagswahl erneut große Schwierigkeiten, für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. So warnte und klagte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand schon bei der Debatte um den Wahltermin, nachdem die Ampel-Koalition auseinandergegangen war, heftig über einen möglichen Termin der Neuwahl bereits im Januar (Apollo News berichtete). Dies brachte die Regierung dazu, noch im November den Wahltermin von Januar auf den 23. Februar mit der Versicherung einer besseren Durchführbarkeit zu verschieben. Brand sicherte zu, dass der Termin im Februar „sehr wohl rechtssicher durchführbar“ sei.
Dennoch sind die Probleme beim Wahlvorgang schon einen Tag vor Öffnung der Wahllokale offenkundig, denn schon seit Tagen klagen die Briefwähler aus dem Ausland über heftige Probleme. So schrieb auf der Social-Media-Plattform X sogar der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, über fehlende Wahlunterlagen bei ihm in London.
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B„Keine Wahlunterlagen bei mir in London angekommen! Bei der Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben“, beklagt Botschafter Berger. „Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig.“ Deutschlands Botschafter muss also wohl auf seine Stimme verzichten – ein Paradebeispiel für verfehlte Planung.
Miguel Berger ist bei Weitem nicht der einzige, wahlberechtigte und im Ausland lebende Deutsche, der über fehlende Wahlunterlagen klagt. Bereits aus vielen Medienberichten geht hervor, dass mehrere Auslandsdeutsche von dem Problem betroffen sind. Zwei Auslandsdeutsche, aus der Schweiz und aus Kanada, bestätigten gegenüber Apollo News am Montag, dem 17. Februar, noch auf Unterlagen zu warten. Der Auslandsdeutsche aus der Schweiz bestätigte, dass seine Unterlagen erst am 14. Februar verschickt wurden (Apollo News berichtete).
Eine Ursache für die unregelmäßige Versendung der Wahlunterlagen ist, dass die Gemeinden, in denen sich die Auslandsdeutschen registrieren, für die Versendung der Briefe zuständig sind. Es besteht also keine zentrale Verteilung, wodurch die Briefe mit den Wahlunterlagen in ein und demselben Land zu unterschiedlichen Zeiten ankommen, je nachdem, wann die jeweilige Gemeinde den Brief zuschickt. Offenbar bei vielen zu spät oder mit einer zu kurzen Frist. Gesetz ist nämlich auch, dass die Briefe mit der Wahlentscheidung um 18 Uhr am Wahltag vorliegen müssen.
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Schätzungsweise leben mehrere Millionen Deutsche im Ausland – genaue Statistiken gibt es nicht. Das Wählen als Auslandsdeutscher ist ohnehin schon mit Hürden verbunden, unter anderem muss man sich extra in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Vor der jetzigen Bundestagswahl taten dies 213.000 Menschen, fast doppelt so viel wie noch bei der letzten Wahl 2021.
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Tja, die meisten der sog. Auslandsdeutschen werden wohl kaum die Roten und Grünen wählen, denn dann wären sie vermutlich nicht ausgewandert.
Ich denke auch: Das ist Absicht
Das wird noch ganz spannend
Klappt eigentlich noch irgend etwas im einstigen Wirtschaftswunderland
Deutschland?
Ich kenn‘ hier in meiner Umgebung in Südostasien keinen, wirklich keinen deutschen Expat der linke Parteien wählen wollt‘. Wir alle blicken mit Entsetzen auf das was in Deutschland vor sich geht. Ausnehmen würd‘ ich allenfalls jene, die für irgendeine linke NGO, politische Stiftungen arbeiten, wobei ich auch da den einen oder anderen kritischen Geist kenne. Viele von denen, mit denen ich auf einer zweiwöchigen Reise durch mein Auswanderungsland und einen Nachbarstaat gesprochen habe (man redet hier miteinander), hatten in den letzten fünf Tagen noch keine Wahlunterlagen erhalten – was bei den hiesigen Postwegen (die, im Vergleich mit Deutschland, gar nicht do schlecht sind, trotzdem)…
…heissen will, daß vermutlich ein ganz erheblicher Teil der nicht gerade kleinen deutschen Expat-Gemeinde ebenso wie von diesen auch schon von den letzten Wahlen ausgeschlossen bleibt. Stimmen, die (wenn sie denn abgegeben worden wären) zu größten Teilen der AfD zugute gekommen wären…
geschieht.
Die Organe dieses Staates sind wirklich das Allerletzte. Was ich selbst vor noch nicht allzulanger Zeit als Verschwörungstheorie abgekanzelt habe ist nun Realität. Mittlerweile bin ich der festen Überzeugung, es wird auch bei dieser BT-Wahl zu „Unregelmäßigkeiten“ zum Nachteil einer bestimmten Partei kommen.
War voraus zu sehen, das die im Ausland lebenden Deutschen, die vor dem links-grünen Irrsinn geflüchtet sind, an der Stimmabgabe behindert bzw. ausgeschlossen werden.
Wenn die Wahlergebnisse nicht gefallen, wird die Wahl annulliert mit der Begründung, dass zu viele Bürger nicht teilnehmen konnten.
D. Trump zeigt kein Interesse an Bundestagswahl in Deutschland
Jetzt hat er sich geäußert und deutlich gemacht, wie wenig ihn Deutschland interessiert.
Auf die Bitte einer Reporterin um einen Kommentar zur bevorstehenden Wahl sagte Trump im Weißen Haus lediglich: „Ich wünsche ihnen Glück“.
Der US-Präsident fügte lapidar hinzu: „Wir haben hier unsere eigenen Probleme.“
Ich wohne in Norwegen und habe meine Wahlunterlagen auch nicht erhalten. Bestes Deutschland aller Zeiten….