Bundestagswahl
Wahlleitung hatte Briefwahl versprochen: Jetzt drohen Stimmen von Auslandsdeutschen zu verfallen
Mehrere Auslandsdeutsche berichten, zu spät oder bislang noch gar keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Nun drohen die Stimmen dieser Wähler zu verfallen. Dabei hatte die Wahlleitung noch die Durchführbarkeit der Wahl am 23. Februar versichert.
Rund drei bis vier Millionen Auslandsdeutsche sind bei der anstehenden Bundestagswahl auf die Briefwahl angewiesen. Nun scheint ihre Wahlbeteiligung bedroht zu sein: Derzeit werden Beschwerden von Auslandsdeutschen laut, die bislang noch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben. Dabei hatte die Regierung noch im November den Wahltermin von Januar auf den 23. Februar mit der Versicherung einer besseren Durchführbarkeit verschoben.
Damit die Stimmen der Auslandsdeutschen allerdings bei der anstehenden Wahl zählen, müssen die Briefwahlunterlagen bis zum 23. Februar um 18 Uhr in die Wahllokale eingegangen sein. Das könnte knapp werden, da die meisten Unterlagen für die Briefwahl erst am 4. oder 10. Februar an die Wähler im Ausland verschickt wurden.
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Im Jahr 2021 nahmen 128.292 Auslandsdeutsche an der Wahl per Brief teil. Mit einer ähnlichen Anzahl kann auch bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl gerechnet werden. Wie hoch der Anteil an registrierten Briefwählern ist, deren Stimmen verfallen, ist noch nicht bekannt.
Doch bereits aus Medienberichten geht hervor, dass mehrere Auslandsdeutsche von dem Problem betroffen sind. Unter anderem bestätigten zwei Auslandsdeutsche, aus der Schweiz und aus Kanada, gegenüber Apollo News am Montag, dem 17. Februar, noch auf Unterlagen zu warten. Der Auslandsdeutsche aus der Schweiz bestätigte, dass seine Unterlagen erst am 14. Februar verschickt wurden.
Wahlleitung hatte Durchführbarkeit versichert
Eine Ursache für die unregelmäßige Versendung der Wahlunterlagen ist, dass die Gemeinden, in denen sich die Auslandsdeutschen registrieren, für die Versendung der Briefe zuständig sind. Es besteht also keine zentrale Verteilung, wodurch die Briefe mit den Wahlunterlagen in ein und demselben Land zu unterschiedlichen Zeiten ankommen, je nachdem, wann die jeweilige Gemeinde den Brief zuschickt.
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Allerdings hatte der Bundestag noch im November den Wahltermin auf Februar verschoben, mit der Begründung einer besseren Durchführbarkeit. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte den zuvor vorgeschlagenen Termin im Januar wegen einer „schwierigen“ Umsetzung abgelehnt. Behörden wären durch die frühe Neuwahl überfordert gewesen. Den Wahltermin im Februar hielt sie damals „sehr wohl für rechtssicher durchführbar“. Brand bestätigte: „Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar“.
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Man stelle sich das vor: der Postweg zu uns in Südostasien beläuft sich in meinem durchaus nicht völlig aus der Welt gelegenen Wohnsitz auf 10 bis 14 Tage (one Way) wobei auf dem Rückweg auch dickere, registrierte Briefe durchaus mal drei, vier Tage in Frankfurt pausieren. Was stellt man sich eigentlich bei den zuständigen Ämtern vor? Da Auslandsdeutsche (bei uns zumindest) überwiegend konservativ ticken… – …könnte man durchaus nachdenklich werden…
Hallo Frau Brand, fragen Sie mal die türkische Community hier in Deutschland, wie man das macht. Da können Sie `was lernen.
Wenn ich da ein System vermute, liege ich da etwa falsch?
Damit ist die Wahl am Sonntag ungültig!
War in Dänemark das gleiche Problem. Die Unterlagen kamen erst gestern an. Nun müssen wir stundenlang nach Schleswig-Holstein fahren nur um die Briefe rechtzeitig in den Briefkasten zu bekommen. Ganz tolle Nummer.
Normalerweise ein Grund, die Wahl zu verschieben.
Tja, Rücktritt oder Abberufung, nicht wahr?
Ein Schelm wer übles dabei denkt.
Gut möglich, dass das wahlverhalten dieser Gruppe nicht ins Muster der Herrschenden passt.
Wie Praktisch für die >Elite>
So schrieb LTO:
„Das Grundgesetz selbst zwang den einfachen Gesetzgeber zunächst weder eine Briefwahl noch die Möglichkeit zu gewährleisten, dass Auslandsdeutsche an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teilnehmen. Die Briefwahl wurde in Deutschland erst zur Bundestagswahl des Jahres 1957 eingeführt – allerdings mit dem Ziel, die Allgemeinheit der Wahl im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zu fördern.“
Allerdings lassen sich die Juristen gerne einen Ermessensspielraum.
Wenn denn die Wahl so ausgeht, wie sie wollen, dann ist alles in Ordnung.
Wenn nicht, kann man sich gerne an Rumaenien orientieren.
So schreibt LTO weiter:
„In der Tat gibt sich das BVerfG bislang sehr zurückhaltend, was die Organisation der kommenden Bundestagswahl angeht.“