Sondierungspapier
„Entschiedener denn je“ will Schwarz-Rot gegen „Desinformation, Fake News und Wahlbeeinflussung“ vorgehen
Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier auch auf einen verstärkten Kampf gegen „Desinformation“ geeinigt. Das Ziel soll offenbar ein wesentlich restriktiveres Vorgehen gegen bestimmte Äußerungen sein.
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Aus dem Einigungspapier der schwarz-roten Sondierungsverhandlungen geht hervor, dass man sich auf stärkere Maßnahmen gegen „Desinformation und Fake News“ geeinigt hat. In „Zeiten geopolitischer Spannungen“ wolle man „entschiedener denn je“ gegen solche Äußerungen vorgehen. Man erklärt: „Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie.“
Genauere Maßnahmen ließ man zuerst offen, der Digital Service Act (DSA) der EU solle „konsequent durchgesetzt“ werden. Darin ist u.a. vorgesehen, dass Plattformbetreiber gegen Desinformation vorgehen sollen. In diesem Punkt nimmt Schwarz-Rot die Argumentation der EU auf, die u.a. bei den Wahlen in Rumänien zum Tragen kam: dass Wahlen nämlich durch gezielte Kampagnen auf den sozialen Netzwerken aus dem Ausland beeinflusst werden könnten. In Rumänien führte das gar zur Annullierung der ersten Wahlrunde. Auch die Grünen warnten in Deutschland vor Desinformation im Kontext von Wahlen, die EU überprüft die Ergebnisse in Deutschland dahingehend.
Diese Sichtweise wird oft heftig attackiert: Kritiker bemängeln, dass der Einfluss von solchen Kampagnen nicht messbar ist und der Einfluss nicht nachweisbar wäre. Wahlen auf dieser Basis zu annullieren wäre willkürlich. Außerdem sind Desinformation und Fake News keine strafrechtlichen Begriffe und an sich nicht verboten – eine Einstufung läuft damit von vornherein Gefahr, in Willkür auszuarten.
Insbesondere in der Corona-Krise hatten zertifizierte Faktenchecker auch großflächig Informationen für falsch erklärt, die sich im Nachhinein als richtig herausstellten, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in Konflikt mit offiziellen staatlichen Angaben standen.
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In dieser Frage scheint die neue mögliche Regierung den Kurs der Ampel-Regierung weiterzuführen und einen restriktiveren Umgang mit Meinungsäußerungen zu suchen. Zu Friedrich Merz‘ Fragenkatalog bezüglich der Rolle von staatlich finanzierten NGOs findet sich nichts in dem Papier.
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551 Fragen? Und nun das große Schweigen?
Was ist denn das alles?! Etwa solche Sachen…
„Wählt K.Harris, unbedingt, sie wird gewinnen“
„Trump ist ein Na….“
„Die Impfung ist praktisch Nebenwirkungsfrei“
„Alle ungeimpften werden sterben“
„Die Rente ist sicher“
„Putin ist an der Energiekriese schuld“
„In 5 Jahren geht das Erdöl aus“
„2030 werden wir wegen der Erderwärmung alle sterben“
etc, usw, usf….
Naja 😉
Das sind KEINE Volksvertreter.
Sie plündern jetzige Generationen
Sie zerstören weiterhin die Leistungen vergangener Generationen
Sie zerstören und plündern die Grundlagen künftiger Generationen
Und jeder der diese Wahrheit äußert wird verfolgt und bestraft und reichen die bisherigen Mittel und Werkzeuge nicht erschaffen sie sich neue.
Das ganze was da geplant ist steuert ohne wenn und aber auf eine totale Diktatur zu.
Ich schütze mich vor Desinformation.
Nachrichtensendungen und Politmagazine sehe ich mir übrigens seit ca. 10 Jahren kaum mehr an.
Da atmet der Geist der Blockparteien in jedem Satz. DDR 2.0 ist ab sofort Realität.
Um Desinformation zu vermeiden, reicht es 2 Punkte zu beachten:
Höre immer die andere Seite und bediene dich deines eigenen Verstandes.
Wer mich daran hindern will, betreibt selbst Desinformation.
Meinungsfreiheit kann niemals eine Bedrohung für die Demokratie sein.
kein Kommentar, der würde eh via mehrstündiger Runde in der Warteschleife letztlich gelöscht werden..🤐
Das finde ich gut, dass die Herrschaften jetzt verstärkt gegen sich ermitteln wollen.
Zitat: „Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie.“
Wie schwach muss eine Demokratie sein, wenn sie mit etwas Geraune und unbewiesenen Behauptungen gefährdet werden kann?
Geht es nicht eher darum, dass „UnsereDemokratie“(TM) es nicht verträgt, wenn unbequeme Wahrheiten ausgesprochen und politische Mauscheleien öffentlich gemacht werden …?
Welche Desinformation meinen sie denn? Oder wollen sie alles zur Desinformation machen, was ihnen nicht in den Kram passt?
Nach diesen Entscheidungen wird es sehr viel Kritik geben und es ist jetzt schon erkennbar, dass die Union einen Teil ihrer Wähler an andere Parteien verlieren wird. Das wird sich nicht bessern, wenn die Meinungsfreiheit noch mehr eingeschränkt wird.
Das Bild mit den hängenden Mundwinkeln passt sehr gut zu dem verhandelten Ergebnis. So dürften auch die CDU/CSU Wähler ausgesehen haben, als sie erfahren haben, was die von ihnen gewählten Parteien angerichtet haben.
Klar am besten nur noch Staatsfunk…
Nachdem man unberührt von jeder Ethik Gesetz und Anstand gebrochen hat, möchte man jetzt natürlich noch mehr „Maßnahmen“ einführen, um die zu erwartende Kritik einzudämmen. Erst einmal. Man arbeitet bereits an „Maßnahmen“, um sie vollends abzuschaffen.
Wahnsinn: Ausgerechnet Merz (keine Aufweichung der Schuldengrenze, keine neuen Schulden, Politikwende usw.) fordert strengeres Vorgehen gegen „Desinformation“. Das ist das reinste Irrenhaus.
Weidel sagte über Merz, der Mann ist nicht integer. Damit ist alles gesagt. Noch schlimmer als die abgewäglte Ampel ist, was jetzt kommt.
Meinungsfreiheit löst sich also weiter auf. Die Denunzierungsstellen werden zunehmen.
Nicht meine Volksvertreter, ich fordere Neuwahlen!
Gehen die jetzt gegen den ÖRR vor?
DDR erwacht noch vielen Jahren.
Die Politik-Darsteller, die ständig vor „Fake News“ und „Desinformation“ warnen, zeichen sich selbst nicht unbedingt durch Wahrheitsliebe aus. Zudem verachten sie uns Wähler ganz offen, weil sie uns nicht zutrauen, dass wir uns selbst eine Meinung bilden. Sie „werden alles tun“, um für uns Bürger das „betreute Denken“ durchzusetzen, da bin ich sicher.
Lokale Geschäfte und ein Versandshop für schicke Morgen- und Hausmäntel könnte vielversprechend sein.
Was ist eigentlich mit Wählerbetrug? Sind haufenwiese Lügen und gebrochene Versprechen nicht Desinformation und Wahlmanipulation mit gravierender Wirkung?
Desinformation ist eine falsche oder nachweisbar unwahre Information, nicht eine missliebige Meinung!
Fake News sind erfundene, unwahre Nachrichten, keine unbequemen Meinungen oder die Aufdeckung von Skandalen.
Ich sehe primär die Handlungen der Sondierer von CDU und SPD sowie die Intransparenz von NGOs und deren Finanzierung durch den Staat, die Propagandamaschine des ÖRR, Einschränkungen der freien Rede als Gefahr für „unsere“ Demokratie.
Ich könnte sehr genau beschreiben, wer oder was die wirklich ernste Bedrohung für „unsere“ Demokratie ist.
Unter anderem die vier Nasenbären, die man auf dem Foto sieht.
Der Deutsche hat keinen wirklichen Zugang zur Demokratie.