„Darüber hinaus werden Anbieter von Social-Media-Diensten und Videoplattformen dazu verpflichtet sein, bei der Eröffnung eines neuen Kontos eine Altersüberprüfung durchzuführen“, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in ihrer Pressemitteilung mit. Die EU-Kommission will mit dem EU Kids Act eine verpflichtende Alterskontrolle für alle Nutzer sozialer Medien einführen, wenn sie neue Konten anlegen.

Der EU Kids Act soll regeln, ab wann und unter welchen Umständen Kinder soziale Medien nutzen dürfen. Die Regelung setzt vor allem auf die Kontrolle der Firmen, der Eltern und auch der Kinder. Die Beweislast soll umgekehrt werden: Nun müssen die Firmen nachweisen, dass ihre Apps kindersicher sind. Außerdem sollen sie der EU jährlich Geld dafür zahlen, dass die Kommission kontrolliert, ob die Firmen die Vorschriften einhalten. Die jährliche Gebühr soll höchstens 0,03 Prozent des weltweiten jährlichen Nettoeinkommens betragen.

Das Gesetz hätte zur Folge, dass alle Menschen – ob Erwachsene oder Jugendliche – ihr Alter nachweisen müssen, um Konten bei sozialen Medien wie Facebook anlegen zu können. Auch die App-Stores sollen eine Altersüberprüfung durchführen.

Dafür kann es verschiedene Wege geben, nämlich einerseits die von der EU-Kommission entwickelte App und andererseits technische Lösungen von Unternehmen, die von der EU anerkannt werden. Dazu soll eine öffentlich einsehbare Liste mit akkreditierten Anbietern erstellt werden.

Die EU-Kommission empfiehlt die Verwendung ihrer eigenen Altersverifikations-App. Diese ermittelt, ob eine Altersgrenze eingehalten wurde, indem der Pass gescannt wird. Anhand des Geburtsdatums soll errechnet werden, wie alt eine Person ist, und diese Information soll gespeichert werden. Das konkrete Datum soll hingegen nicht gespeichert werden.

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Bei bereits bestehenden Accounts sollen die Unternehmen anhand des Erstellungsdatums, der Kreditkarteninformationen oder weiterer Informationen das Alter der Nutzer schätzen. Durch die Altersüberprüfung soll nicht nachverfolgt werden können, wer ein Nutzer ist oder wo er sich befindet, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Erst ab fünfzehn Jahren sollen Jugendliche eigene Konten in den sozialen Medien einrichten dürfen. Zwischen dreizehn und fünfzehn Jahren dürfen die Jugendlichen nur „Mini-Accounts“ haben, die Teil der Elternkonten sind und die von den Eltern kontrolliert werden. Die Nutzungsdauer für Jugendliche soll bis zum fünfzehnten Lebensjahr auf eine Stunde am Tag beschränkt werden: Auch das muss technisch überprüft werden.

Kinder unter dreizehn Jahren sollen gar keinen Zugang zu sozialen Medien haben, sondern nur zu „speziell entwickelten, kindgerechten Videoplattformen“. Auch der Zugang zu diesen Videoplattformen soll durch die Eltern kontrolliert und auf eine Stunde am Tag begrenzt werden. Wie es in Artikel 26 des Entwurfs heißt, sollen die Eltern Nachweise über ihre Erziehungsverantwortung bei den Firmen hinterlegen. Das kann eine freiwillige Selbsterklärung sein oder Hinweise, die „auf frei zugänglichen offiziellen Online-Datenbanken oder von einem Mitgliedstaat bereitgestellten Online-Schnittstellen beruhen“. Das heißt, die Unternehmen sollen überprüfen, ob die Erwachsenen tatsächlich die Eltern der Kinder sind, für die sie in ihren eigenen Konten „Mini-Accounts“ anlegen wollen. Dazu sollen auch offizielle Behördendaten verwendet werden können.

Die Vorschriften gelten nicht nur für soziale Medien wie Facebook, sondern auch für Videoplattformen, KI-Bots und Online-Videospiele. Bestimmte Funktionen wie endloses Scrollen, Pushnachrichten während der Schlafenszeit oder unaufgeforderter Kontakt durch Fremde sollen bei Konten für Jugendliche verboten sein. Auch der Kamera- und Mikrofonzugriff soll standardmäßig ausgeschaltet sein. Um das umsetzen zu können, braucht es seitens der Firmen ein hohes Maß an technischen Eingriffen.

Die Unternehmen dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass die Vorgaben der EU-Regelung unterlaufen werden. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, müssen die Unternehmen der EU-Kommission innerhalb von vier Monaten einen Plan vorlegen, wie sie die Vorschriften einhalten wollen. In der Praxis könnte sich das negativ auf das Angebot in der EU auswirken. So muss Google wegen des Verstoßes gegen ein anderes EU-Gesetz eine Strafe zahlen und hat nun angekündigt, dass die notwendigen Änderungen zu „der größten Verschlechterung der Qualität der weltweit beliebtesten Internet-Suchmaschine in ihrer 29-jährigen Geschichte“ führen würden.

Dem Vorschlag der EU-Kommission müssen noch das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen. Theoretisch kann es lange dauern, bis man sich auf eine Version einigt. Doch die EU-Kommission drängt zur Eile: Das Gesetz müsse „zügig verabschiedet“ werden.

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