Freund werden
Verfassungsschutz
Dubioses Projekt
Faesers „Bürgerrat“ empfiehlt Straftatbestand Desinformation
Wenn es nach dem Willen eines Bürgerrats geht, soll Desinformation ein Straftatbestand werden. Sollte es zu einem solchen Straftatbestand kommen, würde es faktisch eine Art Wahrheitsbehörde geben.
Bayern
Migration: Aiwanger will Ampel-Regierung verklagen
Bayerns Vize-MP Hubert Aiwanger, fordert, dass die bayerische Regierung beim Verfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung einreicht, weil die Bundesregierung gegen Artikel 16a des Grundgesetzes verstoße. Die CSU dürfe dieses „Schwert nicht liegen lassen“.
Doch nicht „prorussisch“
Bayerischer Verfassungsschutz muss Bericht über Junge Freiheit und Tichys Einblick korrigieren
In einer Verfassungsschutzbroschüre rückte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Medien wie die Junge Freiheit oder Tichys Einblick in die Nähe pro-russischer Narrative. Die Unternehmen reichten Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ein – die Behörde änderte die Darstellung nun.
Nähe zur Hamas
Innenministerium von Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde
Das Innenministerium von Brandenburg hat das „Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V“ wegen Nähe zur Muslimbruderschaft und der Hamas verboten. Die Polizei führt Hausdurchsuchungen in Räumen der Vereins in Brandenburg und in Berlin durch.
AfD-Boykott
Wegen Brandmauer: Thüringer Verfassungsschutz wird nicht mehr vom Parlament kontrolliert
Der Thüringer Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten. Die etablierten Parteien wollen eine Neuwahl verhindern, damit keine AfD-Vertreter ins Kontrollgremium kommen - damit würde der Geheimdienst de facto seine parlamentarische Kontrolleure verlieren.
Strategiepapier
Das Blutbad von Solingen als Startschuss für eine grüne Überwachungsoffensive
Nach Solingen haben die Grünen ein Strategiepapier verfasst, in dem sie eine „innenpolitische Zeitenwende“ fordern. Das bedeutet unter anderem: mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, mehr Überwachung - auch von sozialen Netzwerken wie X, Facebook und Co.
ZDF-Kommentar
„Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid“: ZDF-Journalistin bringt AfD-Erfolg mit Überfall auf Polen in Verbindung
„Schwer erträglich“ – so beschreibt ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten das Wahlergebnis in Thüringen, wo die AfD zur stärksten Kraft aufgestiegen ist. Sie zieht eine Parallele zum 1. September 1939: „Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod“.
Corona-Protest
1.600 Personen werden wegen „Delegitimierung des Staates“ beobachtet
Im Jahr 2023 wurden rund 1600 Personen unter der Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet. 250 dieser Personen wurden als gewaltorientiert eingestuft.
Cyberattacke
„Professionell durchgeführter Angriff“ – Website der AfD-Brandenburg lahmgelegt
Die Brandenburger AfD berichtet von einem schweren Hackerangriff, der ihre Website lahmgelegt hat. Trotz intensiver Bemühungen ist die Seite auch Tage später noch offline.