Dubioses Projekt
Faesers „Bürgerrat“ empfiehlt Straftatbestand Desinformation
Wenn es nach dem Willen eines Bürgerrats geht, soll Desinformation ein Straftatbestand werden. Sollte es zu einem solchen Straftatbestand kommen, würde es faktisch eine Art Wahrheitsbehörde geben.
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Mit einem Bürgerrat wollte Innenministerin Nancy Faeser, dass Bürger Handlungsempfehlungen gegen Desinformation ausarbeiten. Einige dieser Empfehlungen haben es durchaus in sich. So empfiehlt der Bürgerrat zu 91 Prozent die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“. Nach den Vorstellungen des Bürgerrats soll dadurch die „Erstellung und Verbreitung von Desinformation durch Strafverfolgung und/oder Sanktionierung“ verhindert werden.
Unter Desinformation versteht man „gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren. Ziel ist es, öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schwächen“. „Täter“ sollen durch die Strafen „abgeschreckt“ werden sowie „das Unrechtsbewusstsein der Täterinnen und Täter“ erhöht werden.
Bisher ist Desinformationen nicht strafbar. Sollte der Plan des Bürgerrats umgesetzt werden, gäbe es faktisch eine Art Wahrheitsbehörde, das darüber entscheidet, was richtig und was falsch ist. Insbesondere in der Rückschau auf die Coronazeit wurde deutlich, dass von staatlichen Stellen herausgegebene Informationen nicht immer der Wahrheit entsprechen müssen. So wären diejenigen, die den Fremdschutz der Impfung anzweifelten und damit das aussprachen, was in den RKI-Protokollen steht, zum damaligen Zeitpunkt Gefahr gelaufen, unter den Straftatbestand zu fallen.
Seit der Coronazeit beobachtet der Verfassungsschutz die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Unter diesen Begriff fallen vor allem Coronakritiker. Insgesamt fallen laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 1.600 Personen in das Delegitimierungsspektrum. Mit einem Straftatbestand für Desinformation könnte der Staat effektiv gegen diese Personen vorgehen. Über eine mögliche Strafhöhe machte der Bürgerrat keine Aussage.
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Obwohl der Bürgerrat mit 91 Prozent Zustimmung für den Vorschlag gestimmt hat, ist die Zustimmung in der Gesamtbevölkerung weitaus geringer. In einer Online-Abstimmung stimmten zwar 61 Prozent der Teilnehmer für den Vorschlag, aber das ist weitaus weniger als im Bürgerrat selbst. Auch wenn ein solches Gesetz kommen sollte, ist fraglich, wie man dies konform zur im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit umsetzen möchte. Dieses Problem ist dem Bürgerrat bekannt, weswegen er anmerkt, dass man die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit „beachten“ soll.
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Ich möchte bitte das Wort ‚Demokratie‘ nie wieder in Bezug auf Deutschland hören. Sucht euch was passenderes aus.
Bürgerräte sind im GG nicht vorgesehen. Von daher können sie vorschlagen, was sie wollen.
Es ist staatsrechtlich nicht relevant, und ich bin mir sicher, dass es bereits jetzt genügend Staatsrechtler und Anwälte gibt, die sich darauf einschießen werden.
Schließlich kann der Schuss auch ganz schnell nach hinten los gehen. Größte Desinformanten sind aus Sicht vieler Bürger nämlich die ÖR-Medien und der parteinahe Anhang.
Faeser hat sich mit dem Compact-Verbot blamiert. Das reicht ihr offenbar noch nicht.
Tja … so geht das.
Man suche (oder lose) ein paar willige Bürger aus.
Viel wichtiger aber: Man finde die passenden „Experten“, die die willigen Bürger RICHTIG INFORMIEREN und BERATEN … und schwupps … schon hat man das RICHTIGE Ergebnis, das auch zu der RICHTIGEN Bürgerempfehlung führt.
Und diese nimmt man dann demutsvoll zur Kenntnis und kann fürderhin behaupten, im „Bürgerauftrag“ unterwegs zu sein.
New Expertocratic (Pseudo)-Democracy …
Wenn man Orwells „1984“ nicht als Warnung sondern als Handbuch versteht…
Was für Konsequenzen hätte es unter diesem neuen Straftatbestand, wenn eine Innenministerin nach einem aufsehenerregenden Mord eines Asylanten wahrheitswidrig behauptet, der arme Junge hätte jahrelang in einer Erstaufnahmeeinrichtung ausharren müssen?
Andere Wort für Elite = Auslese.
Diese Auslese von „Bürgern“ bekommen von der (Regierungs)Elite Themen vorgegeben. Gleichzeitig werden Auserlesene Experten diesen Rat vorgesetzt und beraten diesen. Dann erstellen Auserlesene Stiftungen https://forum-gegen-fakes.de/de/start entsprechende Strategiepapiere und legen es der elitären Ministerin vor.
Können wir diesen Eliten-Kreislauf nicht einfach auflösen und Geld sparen, denn letztlich sind es eh die Ideen einer Faeser, die nun behaupten kann: „Die Bürger wollten es ja, hier schwarz auf weiß“.
Veräppeln kann ich mich alleine.
Ich lebe in einer 1000 Seelen Gemeinde, davon sind tatsächlich 2 Bürger!!! im Bürgerrat. Einer ist SPD Mitglied und saß jahrelang im Stadtrat, die andere Person sitzt im Kirchenvorstand. Regelmäßig geht’s nach Berlin, um der Regierung Dinge vorzuschlagen, die das Allgemeinwohl fördern. Ja, diese Dinge werden selbstverständlich so moderiert, dass das Ergebnis rauskommt, was man auch haben möchte. Das der Bürgerrat auch nicht ganz so zufällig zusammengestellt wurde, ist natürlich selbstredend. Ein Schelm wer böses dabei denkt 🤡☝️
Es wiederholt sich immer wieder das Motto: „Haltet den
Dieb“, rief der Dieb. Unsere Hampel verbreitet eine
Desinformation nach der anderen und die Bürger sollen
für die Wahrheit bestraft werden.
Aus der Schweiz heraus beobachtet man fassungslos Deutschlands abgleiten in den Totalitarismus…..
Die schlimmsten Desinformationen kommen doch von der CDU, SPD, FDP, OlivGrünen, ARD, ZDF, DER SPIEGEL, und… Ich hör lieber auf um euch Langeweile zu ersparen.
Wer war/ist dieser Bürgerrat? Wer bestimmt die Zusammensetzung? Wodurch ist er legitimiert? Was soll damit legitimiert werden? Etwa das Wahrheitsministerium?
Das ist symptomatisch für die Selbstdenkverweigerung (oder -unfähigkeit?), die sich in diesem Land breit macht: Wer sollte schon was gegen das Vorgehen gegen „Desinformation“ haben – wir würden doch alle davon profitieren, weil wir Informationen wieder bedenkenloser glauben schenken könnten, oder nicht? NEIN, EBEN NICHT – wie der Artikel sehr schön zeigt. Denn es gibt eben nicht den guten, allwissenden und wohlmeinenden Menschen, der nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit von Fake trennt. Jedes Gremium, das dazu eingesetzt wird verfügt nur über Teilwissen – und verfolgt zudem eigene Interessen, die nicht unbedingt dadurch gewahrt werden, dass man „die Wahrheit, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ verkündet. Ist das so schwer zu begreifen?
Der beste „Bürgerrat“ ist immer noch eine Volksbefragung.
Direktere Demokratie geht nicht.
Bürgerräte? riecht nach Arbeiter- und Soldatenräten. Deutschland 1918/19. Die Kommunisten versuchen es wieder — mit schon damals fatalen Folgen.
Es gibt da einen Spruch: Der Weise lernt aus den Fehlern anderer, der normale Mensch aus den eigenen, der Idiot nicht mal aus den eigenen.
Ich überlasse es dem geneigten Leser, zu ermitteln, zu welchem Kreis Fancy Nancer und jene gehören, die „Desinformation“ unter Strafe gestellt sehen wollen . . . wobei man hier anmerken sollte, dass die Fehler der letzteren Kategorie oft ungleich schwerer wiegen (Peter-Prinzip).
Allerdings hätte ich da noch eine Warnung übrig: Geschichte wiederholt sich, wenn man nicht aufpasst.
Im Übrigen wüsste ich WIRKLICH GERNE, wer auf die über 60% Zustimmung „in der Bevölkerung“ gekommen ist, und wie.
Tja, die postmodernen Sozialisten sind wohl etwas überfordert mit der allgegenwärtigen Verfügbarkeit von Informationen aus dem Internet 😅
Bürgerrat-> = Совет граждан
https://www.deepl.com/de/translator
Was kommt als nächstes?
Der bundesweite Komsomol?
…Nachwuchsorganisation der KP Russlands, sein Ziel war die Erziehung der Jugend nach den Idealen des Kommunismus….
Wikipedia
Nun, „Bürgerräte“ heißen auf Russisch „Sowjets“.
Willkommen auf dem Weg in die sozialistische Sowjetrepublik!
Ich verstehe mit keinem Wort WIE man „Informationen“ verurteilen kann:
Entweder, sie sind falsch und man wird verurteilt, oder sie sind richtig und man wird nicht verurteilt.
Zu jedem Zeitpunkt kann sich aber eine falsche Information als richtig erweisen und umgekehrt. (Auch ein „Das konnten wir ja damals nicht wissen“ waere keine Verteidigungsstrategie.)
Somit muss selbst die Staatsanwaltschaft mit einer Verurteilung wegen Desinformation rechnen, weil sich evtl. spaeter herausstellt, dass sie jemanden (gezielt) wegen vermeintlicher Desinformation faelschlich angeklagt hat, basierend auf falschen Informationen.
Somit wird jede „Information“ ein Eiertanz auf Zeit, bis man entweder wieder entstraft oder bestraft wird. Mehrfachverurteilung sind natuerlich moeglich.
Darauf baut sich die naechste Generation ein Justizimperium.
Der einzige „Bürgerrat“ ist das Wahlvolk. Wahrlich demokratisch ausgestattet mit Initiativrecht und Referendumsrecht. Auf BUNDESEBENE! Doch nur die AfD plädiert dafür.
George Orwell „1984“
Das ist alles was mir dazu noch einfällt und damit ist eigentlich auch schon alles gesagt.
Buergerraete fuers politische, Ethikraete fuers gesundheitliche. Alles demokratiesimulierende Machenschaften der politischen Finsternis.
Der „Bürgerrat“ ist eine Erfindung von Kommunisten für Kommunisten und gehört abgeschafft. Diese mit gezinkten Karten arbeitende linke Erfindung unterminiert demokratische Prozesse und tarnt linke Lobbyarbeit als „bürgerliche Mehrheitsentscheidung. Aber dieser Bürgerrat ist nicht repräsentativ.
Bald wird auch das Bargeld verboten. Dazu kommen Kameraüberwachung (Nur zu Ihrer Sicherheit) und ein Socialscore (Seien sie sozial, wie zur C-Zeit). Dann wirds spannend. Ich denke dann wird ein florierender Schwarzmarkt entstehen.
Übrigens, Funfact: Heute VT morgen dann Wahrheit.
Wir dürfen davon ausgehen, dass das alles mit dem Willen und der Protektion durch Olaf Scholz geschieht, denn eins ist klar diese Frau ist schon lange nicht mehr tragbar, wann ist genug?
Die Neo Sozialisten versuchen mit aller Macht in den letzten 18 Monaten ihrer Zeit, dieses Land zu Knechten.
Also ich finde, jetzt sollten so viele Bürgerräte gegründet werden, wie nur irgend möglich. Dann kann sich die Politik den Anliegen ja nur annehmen.
Klingt komisch, isses auch. Und es ist auch komisch, dass es überhaupt auch nur einen Bürgerrat in D gibt, dem die Politik zu hört, der Rat der Bürger aber kein gehör findet!