„Freie Wähler“-Parteichef und Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert wegen der Migrationspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht. Aiwanger argumentiert, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden müssten, wenn sie aus sicheren Herkunftsländern einreisen. So steht es in Artikel 16a des Grundgesetzes: Denn politisch Verfolgte können sich nur auf das Asylrecht berufen, wenn sie nicht aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem EU-Staat einreisen. Da die Bundesregierung aus Aiwangers Sicht gegen Artikel 16a verstößt, fordert er nun, dass die bayerische Regierung eine Klage einreichen soll. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich geltendes Recht einhält“, betont er im BR24-Interview. „Ich bin überzeugt: Wir müssen jetzt über eine Klage nachdenken.“ 

Er kündigt an, auf die CSU zuzugehen und hofft, dass diese den Vorschlag unterstützen werde. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich den genauen Vorschlag der Freien Wähler anhören, steht einer Klage jedoch skeptisch gegenüber: „Im Vordergrund muss stehen, jetzt in Berlin zu erreichen, dass konkrete Entscheidungen getroffen werden“, sagt der CSU-Politiker dem BR. Denn Gerichte träfen oft erst Jahre später Entscheidungen, aber es brauche jetzt rasche Lösungen. 

Hubert Aiwanger selbst sieht durchaus Chancen bei einer möglichen Klage. Der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio, der auch als Richter am Verfassungsgericht tätig war, verfasste 2016 ein Rechtsgutachten über die Aussichten einer solchen Klage. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte das Rechtsgutachten gefordert, weil er mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Migrationspolitik zerstritten war.

Seehofer sah sich damals vom Rechtsgutachten bestätigt, jedoch verzichtete die bayerische Landesregierung damals letztlich auf eine Klage. Aiwanger hält die Klage für notwendig: „Wenn die Juristen uns schon sagen, dass die Politik gegen dieses Land läuft, dann muss auch die Politik handeln“, sagt der Wirtschaftsminister am Rande der Herbstklausur der Freien Wähler. 
Im Interview mit dem Radiosender Bayern 2 sagt Aiwanger, dass an der Grenze nicht alles getan werde, um die illegale Migration zu reduzieren. Man sehe, dass „Asylbewerber nach Deutschland durchgewunken werden, die hier nicht ankommen dürften“.

Europarechtliche Bedenken wischte er weg. Deutschland solle die „Frechheiten“ anderer EU-Länder zurückweisen, die sagen, dass sie es nicht dulden würden, wenn Deutschland Leute zurückschicke. Aiwanger verweist darauf, dass, wenn Leute direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, sie noch nicht auf deutschem Hoheitsgebiet seien, sondern noch in den Ländern, aus denen sie „illegalerweise kommen“. In Bezug auf die CSU sagt Aiwanger im Interview, dass es von der Partei unklug sei, sich der Forderung nach der Klage nicht anzuschließen. Der politische Druck müsse erhöht werden, die CSU solle sich beteiligen – „es wäre sowohl taktisch als auch politisch ungeschickt, dieses Schwert liegenzulassen“, so der Politiker. Aiwanger zeigte sich zuversichtlich, dass sich die CSU einer Klage letztendlich doch anschließen wird.

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