Bayern
Migration: Aiwanger will Ampel-Regierung verklagen
Bayerns Vize-MP Hubert Aiwanger, fordert, dass die bayerische Regierung beim Verfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung einreicht, weil die Bundesregierung gegen Artikel 16a des Grundgesetzes verstoße. Die CSU dürfe dieses „Schwert nicht liegen lassen“.
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„Freie Wähler“-Parteichef und Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert wegen der Migrationspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht. Aiwanger argumentiert, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden müssten, wenn sie aus sicheren Herkunftsländern einreisen. So steht es in Artikel 16a des Grundgesetzes: Denn politisch Verfolgte können sich nur auf das Asylrecht berufen, wenn sie nicht aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem EU-Staat einreisen. Da die Bundesregierung aus Aiwangers Sicht gegen Artikel 16a verstößt, fordert er nun, dass die bayerische Regierung eine Klage einreichen soll. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich geltendes Recht einhält“, betont er im BR24-Interview. „Ich bin überzeugt: Wir müssen jetzt über eine Klage nachdenken.“
Er kündigt an, auf die CSU zuzugehen und hofft, dass diese den Vorschlag unterstützen werde. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich den genauen Vorschlag der Freien Wähler anhören, steht einer Klage jedoch skeptisch gegenüber: „Im Vordergrund muss stehen, jetzt in Berlin zu erreichen, dass konkrete Entscheidungen getroffen werden“, sagt der CSU-Politiker dem BR. Denn Gerichte träfen oft erst Jahre später Entscheidungen, aber es brauche jetzt rasche Lösungen.
Hubert Aiwanger selbst sieht durchaus Chancen bei einer möglichen Klage. Der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio, der auch als Richter am Verfassungsgericht tätig war, verfasste 2016 ein Rechtsgutachten über die Aussichten einer solchen Klage. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte das Rechtsgutachten gefordert, weil er mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Migrationspolitik zerstritten war.
Seehofer sah sich damals vom Rechtsgutachten bestätigt, jedoch verzichtete die bayerische Landesregierung damals letztlich auf eine Klage. Aiwanger hält die Klage für notwendig: „Wenn die Juristen uns schon sagen, dass die Politik gegen dieses Land läuft, dann muss auch die Politik handeln“, sagt der Wirtschaftsminister am Rande der Herbstklausur der Freien Wähler.
Im Interview mit dem Radiosender Bayern 2 sagt Aiwanger, dass an der Grenze nicht alles getan werde, um die illegale Migration zu reduzieren. Man sehe, dass „Asylbewerber nach Deutschland durchgewunken werden, die hier nicht ankommen dürften“.
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Europarechtliche Bedenken wischte er weg. Deutschland solle die „Frechheiten“ anderer EU-Länder zurückweisen, die sagen, dass sie es nicht dulden würden, wenn Deutschland Leute zurückschicke. Aiwanger verweist darauf, dass, wenn Leute direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, sie noch nicht auf deutschem Hoheitsgebiet seien, sondern noch in den Ländern, aus denen sie „illegalerweise kommen“. In Bezug auf die CSU sagt Aiwanger im Interview, dass es von der Partei unklug sei, sich der Forderung nach der Klage nicht anzuschließen. Der politische Druck müsse erhöht werden, die CSU solle sich beteiligen – „es wäre sowohl taktisch als auch politisch ungeschickt, dieses Schwert liegenzulassen“, so der Politiker. Aiwanger zeigte sich zuversichtlich, dass sich die CSU einer Klage letztendlich doch anschließen wird.
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Vielleicht erstmal damit anfangen Merkel & Co. zu verklagen. Ach ja, geht ja nicht, is ja alles die eigene Bande…
Jetzt fällt Aiwanger Artikel 16a GG ein?
JETZT ERST?
Der Kubicki der Freien Wähler 🥱
Wer war das nochmal die den Untersuchungsausschuss gegen Merkel vereitelt hatte? Egal.. man kann ja trotzdem ein bißchen trommeln, es gibt immer welche die auf sowas anspringen im Wahlkampf..
Und dazu Herr Aiwanger brauchen Sie 2 Jahre Bedenkzeit ,bevor Sie so ein Schritt unternehmen ?? Wo waren Sie denn gedanklich , als Frau A.Merkel die Schleusen 2015 öffnete ????? Und mit der grünroten unterwanderten Justiz wollen Sie Erfolge feiern für ihre Wählerstimmen ?? der Witz war gut ..lol..
„Ich bin überzeugt: Wir müssen jetzt über eine Klage nachdenken.“
Jetzt? Warum genau jetzt?
Wurde 16a gestern geändert?
Ist gerade eine neue Größenordnung „Flüchtlinge“ unterwegs?
Sind, zum ersten Mal, tödliche Attacken von „Flüchtlingen ausgegangen?
Ist gerade eben herausgefunden worden, dass „Flüchtlinge“ unser Sozialwesen missbrauchen?
Herr Aiwanger, geben sie mir bitte eine Antwort.
Da haben wir ja den „Drehhofer“ wieder!
Genau das sage ich seit 2015, aber Bayern wird es letztlich wieder nicht machen. Und dem Bundesverfassungsgericht ist inzwischen durchaus eine Verfassungsrechtsbeugung zuzutrauen. Es wäre nicht die erste (siehe Gemeinschaftshaftung in der EU, Schutz der Ehe, Corona, Klimaurteil).
Mal sehen, ob den Worten auch Taten folgen.
Nach 9 Jahren illegaler Migration?
Das GG ist das höchste deutsche Gesetz. Das Schengener Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der wie alle anderen EU-Regelungen nur den Rang eines Bundesgesetzes hat. „Ober sticht Unter“.
Unsere. Verfassungsjuristen haben total versagt. Denn wo kein Kläger, da kein Richter.
Seit Jahren kommentiere ich mir als Nichtjurist unter Hinweis auf Artikel 16a Absatz 2 GG die Finger wund. Sogar mit Zitaten aus einschlägigen Bundestagsdrucksachen. Auch eine E-Mail an die AfD-Bundestagsfraktion habe ich dazu geschrieben. Es kam nie irgendeine Reaktion. Ab und zu ein 👍. Und das war’s dann auch.
Das fällt ihm aber früh ein … und so pünktlich zur letzten Landtagswahl vor der BTW. Ich find es ja so oberpeinlich zum fremdschämen, wie sie sich alle den Dings aufreißen nur um die AfD auszustechen. Gestern war das alles noch voll Nazi und schon einen Tag später ist es unumstößliches Gesetz.
Naja, uns will man ja auch gar nicht mehr hinter die Fichte führen – bei uns wissen sie zu hundert Prozent, dass sie uns verloren haben. Es geht ausschließlich um die tumpe Restmasse.
Warum erst jetzt? 🤨
Die Argumentation der Merkel-Regierung war immer, dass 16a Deutschland berechtig, nicht VERPFLICHTET, Asylgesuche abzuweisen. Und dass die Bundesregierung dieses Recht eben nicht wahrnimmt, weil [Ausrede hier einfügen]. Merkel – das ist bekannt – wollte anfangs „hässliche Bilder“ vermeiden und später nicht zugeben, dass sie eine epochale Dummheit begangen hatte.
Fester Komplize an ihrer Seite die gesamte Zeit über: Die CSU. Erst Seehofer, dann Söder. Das darf man nie vergessen – die CSU hätte das zu jedem Zeitpunkt beenden können. Söder wurde später noch zum größten Merkel-Fan überhaupt, als er 2021 Kanzlerkandidat werden wollte. Das war wirklich zum Fremdschämen …
Billi Gorilli – trommelt sich auf die Brust, weil es nichts kostet. Söder wird sich eher ein Bein abschneiden, als das zu machen, und das weiß Aiwanger auch.
Drei Bundesregierungen haben seit 2015 an der Migration und deren Gesetzgebungen vorsätzlich herumgebastelt, ohne Ergebnis – jetzt kommen noch die Freien Wähler! 😉 Amüsant! 😉
Ein Wahlkampfmanöver für die LTW in Brandenburg? Ich finde keine andere Erklärung.
BVB / Freie Wähler Die Orangen
Wieder was dazugelernt!
Lieber immer das Original 💙 unterstützen und wählen, nicht diese verbalen Trittbrettfahrer der letzten Tage. Blau hat all diese Entwicklungen seit vielen Jahren gegen den Strom prophezeit und Handeln gefordert.
Volle Zustimmung!!!-Und die Verursacher dieser Gesetzesverletzungen zur Kasse bitten !!!
Und wer kontrolliert die Gerichte? Richtig.
Scheint eine bayrische Manie zu sein, solche Sprüche zu klopfen…warum vergessen solche Polifiguren immer ihre Standpunkte der näheren Vergangenheit und machen einen auf Maulheld?
Jaja, Herr Aiwanger.
Jetzt werden wir bestimmt wieder alle ruhig schlafen können.
Die Masseninvasion wird so lange andauern, bis die Bundesrepublik zerfällt. Wer den Anfang macht, ist dabei egal. Macht sich auch nur ein Bundesland selbstständig, ‚isch over‘. Andere würden schnell folgen. Und je eher das passiert, desto besser ist das für uns, denn die kriminelle Berliner Bagage werden wir nie los.
Nicht nachdenken! Handeln! Herr Aiwanger
Ich erweitere die Klage um folgende Punkte:
Wegen in diesen Ländern und deren verschiedenen Landessprachen durch Steuergeld finanzierter Werbung/Anweisung, die Sozialsysteme Deutschlands auszurauben
Wegen Werbung/Anweisung in verschiedenen Sprachen, wie man sich auf Kosten der Steuerzahler erfolgreich Asyl erschleicht
Wegen Werbung/Anweisung wie man sich in Deutschland mit Hilfe von Steuergeldern bezahlten, windigen Anwälten gegen Asylablehnung und Ausreisepflicht wehrt
Wegen Verschleuderung von Steuergeld für NGO`s, die bei diesen Verbrechen Schützenhilfe leisten
Wegen Verbrechen an den Menschlein im Lande und deren Diskriminierung
Wegen Bruch ihres Amtseides, auch wenn er nur mehr Makulatur zu sein scheint
Was hindert denn Herrn Aiwanger daran, selber zu klagen? Braucht er eine Erlaubnis?
Bei Institutsumfragen haben die Sonstigen um die zwölf Prozent …
Ziemlich neue Lage. Wenn man AfD, BSW und Sonstige zusammenzählt …