Strategiepapier
Das Blutbad von Solingen als Startschuss für eine grüne Überwachungsoffensive
Nach Solingen haben die Grünen ein Strategiepapier verfasst, in dem sie eine „innenpolitische Zeitenwende“ fordern. Das bedeutet unter anderem: mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, mehr Überwachung - auch von sozialen Netzwerken wie X, Facebook und Co.
Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein mittlerweile veröffentlichtes Strategiepapier der Grünen vor, verfasst von Fraktionsvize Konstantin von Notz und der parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic. Nach Angaben der tagesschau sollen „Bund und Länder ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen grundlegend neu ausrichten“. Es geht um die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“ (Apollo News berichtete).
Nachdem im Zuge des Blutbads von Solingen die Regierungsparteien erneut das Thema der Migration in die Tagesordnung aufgenommen haben, sollte dem politischen Beobachter das Sortiment an Forderungen insbesondere von Robert Habeck und seiner Partei unmittelbar ins Auge stechen. Positionierte sich der Kanzlerkandidat zunächst per Videobotschaft emotional aufgeladen und mit zitternder Stimme klar für mehr „Befugnisse der Sicherheitsbehörden“ (Apollo News berichtete), konkretisierten die Grünen ihre Forderungen in diesem internen Strategiepapier.
Es wird der Eindruck vermittelt, dass eine Grundgesetzänderung forciert werden soll. Einerseits wird die Union vonseiten der Grünen kritisiert, da jegliche Änderungen am Grundgesetz durch die Union und Friedrich Merz blockiert wird. Andererseits rufen Mihalic und von Notz zu einem „Schulterschluss der demokratischen Parteien“ auf – gemeinsam soll innenpolitisch ein Kurswechsel vorgenommen werden.
„Verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken“
Wie bereits erwähnt, forderte Robert Habeck „mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden“ – darunter sollen auch „die Technik und auch die Datenzugriffsrechte“ fallen. Es soll weiterhin auch „verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten“ geben.
Klar ist, dass die Bundesregierung – und die Grünen mit besonders großer Motivation – anstreben, bürokratische Strukturen in der Exekutive abzubauen, Zuständigkeiten zu zentralisieren und Befugnisse zu erweitern. So könnten zukünftig private Chatverläufe, Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie X, Facebook und Co. und weitere Online-Geschehnisse verdeckt ausgespäht werden – und unmittelbar dem Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt werden.
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Konkret heißt es dazu im Grünen-Papier: „Polizeilichen Ermittlern ist es nur mit hohen Hürden gestattet, verdeckt in sozialen Netzwerken zu arbeiten. Diese Hürden wollen wir, da wo es nötig und rechtsstaatlich möglich ist, senken“. Im digitalen Raum tobe längst ein „Informationskrieg“, weswegen der europäische Digital Services Act (DSA) konsequent umgesetzt werden müsse. Die „Rechtsdurchsetzung“ durch „Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden“ müsse verbessert werden.
Offiziell soll das alles gegen Terroristen eingesetzt werden, doch es steht zu befürchten, dass auch Menschen mit unliebsamen Meinungen in den Fokus geraten könnten. Immerhin wird betont, dass „Extremisten“ unseren „Rechtsstaat und unsere Demokratie“ angreifen würden – und die Definition ist dehnbar.
Mit einem Sondervermögen soll die Umsetzung dieses neuen „sicherheitspolitischen“ Konzepts finanziert werden – wozu ebenfalls eine Grundgesetzänderung vonnöten wäre, denn der Haushalt lässt keinen Spielraum mehr zu. Es seien „Basisinvestitionen“ und die Grünen wollen Bund und Länder zu einer gemeinsamen Kostenermittlung drängen – für Personal und Technik der Sicherheitsbehörden. „Es ist an der Zeit, die ‚Zeitenwende‘ auch im Inneren entschlossen umzusetzen“, fordern Mihalic und von Notz.
Nancy Faeser strebt das doch eh schon an. DDR 2.0 läßt grüßen.
Wer hätte mit sowas gerechnet?! 😀
Sie haben es doch sowieso fast geschafft, das Land ist inzwischen dermaßen unsicher, dass die Bevölkerung selbst schon nach immer mehr Schutz schreit. Was kann einer Diktatur besseres passieren…
Was für eine Partei,. Früher Gegner staatlicher Überwachung und heute können sie nicht genug überwachen und wegsperren, siehe lockdown während Corinna.
Wer Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zurecht fordert, muss wehrhaft die Grenzen des Staates verteidigen.
Wer dies nicht macht, den interessiert der Rechtsstaat auch nicht.
Da bleibt nur die ‚Frage, wen sie überwachen? Wenn etwas von den Grünen kommt, ist es bishernicht für die Bürger dieses Landes gedacht! Also nur Taktik oder eine Neue Show?Es wird noch lange Zeit keine wirklichen Abschiebungen geben, das ist nur zur Beruhigung der Bürger. Es gibt nur eine Ausnahme, die Angst vor der nächsten Bundestagswahl, aber bis dahin werden sich CDU/CSU und Ampel mit BSW schon was neues einfallen lassen, um die Demokratie und die bürgerrechte auch weiterhin nicht zuzulassen!
Man könnte denken, die Grünen lassen sich aus den USA führen, um hier Testzenarien für ihre Politik auszuprobieren und den Interessen der US-Profiteure zu dienen. Energiearmut, Armutsemigration, gespaltene Bevölkerung, Überwachung, die zerstörten politischen Beziehungen gen Osten, unsere KFZ-Industrie, der ganze Scheiß mit der Ukraine… von all dem profitiert letztendlich die USA oder NATO-Obrigkeit.
Eine „innenpolitische Zeitenwende“ heisst : Weg mit den Grünen und wohl kaum der Schrei nach mehr Überwachung. Lächerlich.
Das die Grünen immer mehr Überwachung wollen ist ja bekannt ,aber so lange sich im System ( Bürokratie ) nichts ändert brauchen diese Feierabend Experten nicht über neue Gesetze reden .Und der Fall Solingen wird hierbei leider nur Missbraucht .
Hier kann sich die FDP im Sinne des 2020 verstorbenen Dr. Burkhard Hirsch schnellstens profilieren gegen die Grünlackierte Ideologie: „Der ganzheitliche Liberalismus und ein an Werten ausgerichteter Rechtsstaat waren die Antriebskräfte seines liberalen Engagements. Stets blieb er seinem moralischen Grundsatz verpflichtet: „Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit.“ Mit liberalen Freunden strengte er zahlreiche Verfassungsbeschwerden an. Mit juristischem Florett focht er erfolgreich gegen das Luftsicherheitsgesetz, das den militärischen Abschuss eines entführten Flugzeuges legitimieren sollte, gegen den sogenannten Lauschangriff und gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Drei Erfolge für die Grundrechte und für eine angemessene Reaktion des Staates auf terroristische Gefährdungen. Hirsch war nicht der Politiker der schnellen Antworten, sondern der reflektierten, fundierten Lösungsvorschläge. Seine Expertise und seine juristische Brillanz beeindruckten“
Bei Apollo wirkt der DSA schon recht gut – jeder zweite Beitrag muss nun überprüft werden??
Angst fressen Seele auf…
So geht das:
Sie schaffen durch den Ausbau der unkontrollierten Massenimmigration genau die katastrophalen Sicherheitsverhältnisse, die sie dann benützen, um den Ausbau der Kontrolle und Überwachung der Bürger voranzutreiben.
„Das Recht, sich frei und unbeobachtet bewegen zu können, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Eine Gesellschaft, in der jede Bewegung erfasst und analysiert werden kann, führt zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst. Dieser Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre jeder Einzelnen.“ – Chaos Computerclub am 30.08.2024
Der Überwachungs- und Gängelstaat wird ausgebaut. Natürlich sollen diese „Strukturen“ gegen die deutsche Bevölkerung gerichtet werden, „gegen rechts“. Diese Bürokraten sprechen und lesen kein arabisch und werden es auch nicht lernen. Hinweise auf Islamisten kommen doch sowieso nur von „ausländischen Geheimdiensten“. Und dies alles natürlich unter Führung der Grünen, dieser autoritären und totalitären Anti-Freiheits-Partei.
Wieder mal die grüne „Logik“: Weil Ausländer Deutsche meucheln, soll nicht etwa der Täter überwacht werden, es sollen Deutsche sein. Telegram war der Anfang, es wird mit den anderen weitergehen. Wehret den Anfänegn!!!
Die gute alte Salami-Taktik…. 😉
Also wie immer
– nur gegen Terroristen (oder neuerdings auch „Systemdelegitimierer“) oder Kinderschänder
– – oder gegen schwerste Straftaten
– – – also ein Verbrechen (=alles mit Mindeststrafe ab 1 Jahr) muss es schon sein
– – – – also bei Vergehen (das, was als Straftat kein Verbrechen ist) nur, wenn es nicht anders aufgeklärt werden kann
– – – – – oder wenn der Aufwand zu groß wäre
– – – – – – also bei Ordnungswidrigkeiten nur in Einzelfällen
– – – – – – – oder eben bei Sachen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze
Mahlzeit! Stück Brot dazu?
Am Ende wird derjenige, der sagt, Frau Lang sei, nun ja, etwas korpulent, härter angefasst als Islamisten und Antisemiten.
Die Grünen wollen Sondervermögen, also Schulden. Dann kommt sicher bald die SPD, die Steuererhöungen fordert und das Aus der Schuldenbremse.
Wäre es nicht einfacher, Zahlungen in die Länder zu stoppen, aus denen der Terror zu uns kommt. Die Leistungen für Migranten auf das Notwendigste reduzieren, da echte Flüchtlinge sicher auch damit zufrieden wären und für mehr Leistung erbringen würden.
Schleppertum sollte dann ebendso aufhören, egal wie man das offiziell nennt.
Das gesparte Geld sollte locker für den Schutz der Grenzen und mehr ausreichend sein.
Denen ist bewusst, dass immer mehr Bürgern die Gleichschaltung der ÖRR und alimentierter Qualitätsmedien durchschaut haben und sich lieber in den sozialen Netzwerken informieren. Dies gilt es für die zu Unterbinden – mit Terrorbekämpfung hat das rein gar nichts zu tun und vor allem dem islamistischen Terror begegnet man wohl besser in Teestuben etc. – da würden die Schlapphüte nur leider extrem auffallen.
Irrenhaus! Anstatt was an der Migration zu machen, der arabischen Ghettoisierung der Innenstädte, wollen sie einfach noch mehr 1984 aus Deutschland machen!
Wer überwacht die Überwacher?
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Wer diese „Grüne Partei“ noch wählt macht sich mitschuldig an. diesem ganzen Leid und diesen ganzen Verbrechen!
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Hört auf an dem Volk vorbei zu regieren!
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Keine Wahl mehr der selbsternannten und erhöhten demokratischen Volksparteien!
Meinem Eindruck nach sind Pläne der Grünen hauptsächlich dafür da, Deutschen zu schaden
Es käme eher zu Überwachung der Deutschen, auch von Oppositionsparteien, als von Migranten.
Ein Migrant wird sich nicht davon abhalten lassen zu morden, wenn er es so will.
Ein Schnitt in einen Hals kann schnell erledigt sein.
Keiner macht das Opfer wieder lebendig— und wenn der Täter aufgrund Überwachungskameras identifiziert wird, kann es dazu kommen, dass er mit Hilfe rot-grüner Anwälte kaum Strafe bekommt oder eine Blitzdiagnose erstellt wird, die besagt, dass der „arme Mörder“ psychisch krank ist.
–Die Farbe „Grün“ wurde früher mit „Hoffnung“ in Verbindung gebracht– ich kann die „Grünen“ nur mit
Unglaubwürdigkeit, Destruktivität und Verachtung für Menschen, die ihnen nicht huldigen, in Verbindung bringen.
Die zurückgebliebenen Grünen haben ein Strategiepapier verfasst! Aha…
Publius Cornelius Tacitus (um 55 – 120 n. Chr.), römischer Geschichtsschreiber hat bereits vor 1.900 Jahren alles dazu gesagt:
„Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“
Ich kann gar nicht so viel Niesen, wie ich kotzen muß.
Nun, worum es dabei am wenigsten geht, ist „um die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“.“
Seit 2017 muß jedes Autoden Standort übermitteln und von außen ansteuerbar sein, auch Autoteile sind gechipt.
Handys müssen im ausgeschalteten Zustand GPS-Informationen übermitteln.
Smart-Meter überwachen unseren Stromverbrauch und werden von modernen Elektrogräten über deren Energieverbrauch informiert. – Sie sind natürlich von aussen auslesbar.
Banale Zugangssysteme (zB. Kaufhaus) können bereits die Informationen des Chips im BPA auslesen.
Soziale Medien sollen die Nutzerdaten offenlegen.
Noch sind heimlich installierte „Staatstrojaner“ verboten.
Die Krankenkassenkarte speichert nun alle Diagnosen und Medikamente.
Mit der Scheckkarten kann der Verkäufer den Einkauf individualisieren.
Die Mautsysteme können längst Kennzeichen erkennen.
Es geht nur darum, den Bürger „gläsern“ zu machen und seine Privatsphäre zu durchleuchten. Andere Gründe haben und brauchen Sozialisten nicht.
Ein Haufen verwahrloste, unbeaufsichtigte Schwererziehbare, die sich kein Brot schmieren können, will normalbegabte Zurechnungsfähige überwachen. Genau mein Humor, viel Spaß beim Versuch! :’D
Das erklärt, warum sie Gefährder nicht konsequent ausweisen und nur alibimäßig einige eh schon Einsitzende, die der Öffentlichkeit ohnehin nicht gefährlich werden konnten, mit Entschädigungen für die Resthaftzeiten ausgeflogen haben. So kann man diese Maßnahmen als vermeintlich erforderlich verkaufen.
BlaBlaBla.
Verschonen Sie uns mit dem Komposthaufen.
…, und mit welchem Recht machen die das???
Wurde das Volk (der Steuerzahler, das Souverän von unserem Land!!!) gefragt???
Diese Frage stellte mir ein Freund 😎
Es ist der psychischen und physischen Gesundheit abträglich, wahrscheinlich auch überflüssig, sich noch mit den Zielen und den Plänen der Grünen auseinanderzusetzen.
Die Resultate der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen signalisieren ja eindrucksvoll einen neuen Trend.
Demnach werden diese übel riechenden Gesellen kurz über lang, ungebremst und mit einer ewig währenden Aufenthaltserlaubnis, zu den ihnen gemäßen neuen Wirkungsstätten hin migrieren: Den Rieselfeldern der Geschichte, wo sie auf immer und ewig versickern werden!!
Paßt doch, das Massaker spielt denen in die Hände die (indirekt) dafür verantwortlich sind. War vor 23 Jahren auf der großen Weltbühne auch nicht anders, vor 31 Jahren am selbigen Ort ebenfalls nicht.
Problem – Reaction – Solution