Videostatement
Nicht in „Zorn“ verweilen: Robert Habeck belehrt Bürger zu Solingen-Anschlag
Robert Habeck hat sich in einem Videostatement zu dem Terroranschlag in Solingen geäußert. Er warnt vor "Populismus, der uns zu zerreißen droht" und fordert die Bürger auf, nicht in Gefühlen wie „Zorn, Ohnmacht und Wut“ zu verweilen. Dies würde "genau das Kalkül der Terroristen" sein, die "Rassismus und Islamfeindlichkeit" provozieren wollten.
Zu Beginn des Statements möchte der Wirtschaftsminister „persönlich beginnen“ und erinnert an den Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin 2016, das Attentat von Mannheim und auch an den Anschlag von Solingen am vergangenen Freitag. Habeck stelle sich vor, er würde plötzlich die Todesnachricht von einem seiner Kinder erhalten – für dieses Empfinden habe er keine Worte, außer ein „unendliches, einsames Meer von Trauer, Zorn, Ohnmacht und Wut.“ Nach nur 55 Sekunden im insgesamt knapp neunminütigen Statements schlüpft Habeck jedoch aus seiner persönlichen Rolle wieder in die eines Regierungspolitikers.
Die Bevölkerung könne nicht im Zustand dieser Gefühle verweilen, meint Habeck. Terroristen würden diese Gefühle ausbeuten, „und die anderen Extremisten machen da nur allzu gern mit.“ Sie würden aus der persönlichen Wut und Ohnmacht eine wütende und ohnmächtige Gesellschaft machen und die persönlichen Gefühle der Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren. Diese Instrumentalisierung sei „genau das Kalkül der Terroristen“, nämlich den „Kampf der ‚der Muslime‘ gegen ‚den Westen'“ anzuheizen – was früher oder später auch zu „Rassismus und Islamfeindlichkeit“ führen würde.
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Eine Verschärfung des Waffenrechts könne „Messergewalt insgesamt besser bekämpfen“
Politisch gebe es laut Habeck viel zu tun: Einerseits sollen unter anderem die „Befugnisse der Sicherheitsbehörden“ angegangen werden und Bundespolizei, Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz bräuchten „alles, was dazu nötig ist“. Darunter sollen laut Habeck „die Technik und auch die Datenzugriffsrechte“ fallen – versichernd, dass es den Staat nichts angehe, was „unbescholtene Bürger im Internet tun. Aber Terroristen müssen wir auf die Schliche kommen können.“
Trotz dessen, dass das Problem der Messergewalt in Deutschland und das Täterprofil klar einzugrenzen ist, soll die gesamte restliche Bevölkerung in Geiselhaft genommen werden und unter Generalverdacht gestellt werden. Der Aufruf nach mehr Sicherheit durch mehr Befugnisse von Sicherheitsbehörden führt zwingend zu mehr Überwachung und mehr Freiheitseingriffen. Außerdem solle eine Verschärfung des Waffenrechts und das Verbot von „Messer, Hieb- oder Stichwaffen in den Innenstädten“ dazu beitragen, dass die „Messergewalt insgesamt […] so besser bekämpft werden kann.“
„Kampf gegen Radikalisierung“
Vor allem über das Internet würden junge Menschen zunehmend „indoktriniert“ werden, der sogenannte Islamische Staat rufe zu Gewalt auf. Ausgerechnet die Internetplattformen, wie beispielsweise X oder Facebook seien „in der Pflicht, solche Propaganda zu bekämpfen. Tun sie das nicht, muss es gegen sie durchgesetzt werden.“
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Für „Integration, Sprachkurse und gute Bildungsarbeit“ reicht es Habeck, mehr Geld zur Verfügung zu stellen – doch ihm geht es auch um den gesellschaftlichen Umgang mit Migration: Auch Kinder, die vor Assad und dem IS geflohen sind und neben denen Bomben explodiert sind, hätten selbst „Angst, Opfer eines islamistischen Anschlags zu werden. Angst vor Rassismus.“
Die Wut und den Zorn einfach herunterschlucken
Robert Habeck hat Sorge um Deutschland, es sei der „Populismus, der uns zu zerreißen droht“. Mit zittriger Stimme stellt er fest, Wut, Zorn und Rache seien die Gefühle, die das Zusammenleben zu zerreißen drohen. Es müssen als Antwort auf den Zorn und die Wut die „Institutionen des Rechts und die Rechtsdurchsetzung“ gestärkt werden. Ganz gleich, ob es die Bekämpfung der „Messergewalt insgesamt“, die Kontrolle der sozialen Netzwerke oder mehr „Befugnisse der Sicherheitsbehörden“ sind – ein derartig erstarkender Staat wird schlussendlich für alle Bürger stärker und nicht nur für Straftäter und Terroristen.
„Unser Leben beruht auf Recht und nicht auf Rache, auf Zusammenhalt, nicht auf Zorn.“ Unterschwellig animiert der Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen die Bürger dazu, nicht wütend und zornig zu sein – die Gefühle sollen unterdrückt werden. Sollten „wir uns aber gegeneinander aufwiegeln lassen, schwächen wir uns selbst.“ Eleganter kann man die Bürger dieses Landes nicht dazu aufrufen, Zorn und Wut nach einem Blutbad herunterzuschlucken und von Kritik an der Bundesregierung abzusehen.
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Eines muss man Habeck lassen. Beim Märchenerzählen macht ihm so schnell keiner etwas vor!
Habeck ist durch und durch falsch. Er kann sogar Betroffenheit an- und ausknipsen.
Ach so! „Zorn, Ohnmacht und Wut“ ist das, „was die Terroristen provozieren wollen.“ Nach dieser Logik sollen wir also nach jeder Bluttat stoisch zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei nichts passiert?
Zorn und Wut sind menschliche Gefühle, die man nur unter Aufgabe des eigenen Ichs und mit fatalen Folgen für das eigene Befinden unterdrücken kann.
Jeder Psychologe kann bestätigen, dass lange unterdrückte Wut sich irgendwann kanalisiert.
Und Ohnmacht? Sind wir wirklich ohnmächtig gegen diesen Terror?
Nein, das sind wir nicht, wenn wir einen Staat haben, der endlich die Hände aus den Taschen nimmt und seine vom Souverän übertragenen Aufgaben erfüllt: für Sicherheit und Ordnung im Staat zu sorgen.
Dafür wird der Staat (zu dem die Regierung gehört) nämlich bezahlt – VON UNS, den Bürgern.
Erfüllen Sie Ihre Pflicht, dann haben „Populisten“ keinen Anlaufpunkt.
Ich werde solange im Zorn verweilen, Herr Habeck, bis Sie abgewählt sind und keinen Fuß mehr in irgendeinem politischen Amt finden werden.
Er hat Sorge um Deutschland. Bei der Politik der Ampel haben wir das alle.
Robert Habeck gehört der Regierung unseres Lands an. Seine Aufgabe liegt nicht darin schmierige Betroffenheitsvideos abzusetzen.
Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger zu gewährleisten, das ist sein Job und der seiner Kollegen.
Was für ein Versagen! Was für eine Verlogenheit! Was für eine Würdelosigkeit!
Ich sehe nur Rassismus gegen Bio-Deutsche.