Corona-Protest
1.600 Personen werden wegen „Delegitimierung des Staates“ beobachtet
Im Jahr 2023 wurden rund 1600 Personen unter der Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet. 250 dieser Personen wurden als gewaltorientiert eingestuft.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine Überwachungsaktivitäten gegen vermeintliche Bedrohungen ausgeweitet. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr rund 1.600 Personen unter der umstrittenen Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet. 2023 wurden 250 als gewaltorientiert eingestuft, teilt der Verfassungsschutz auf seiner Webseite mit.
Diese „Akteure“ würden „demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ machen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Und weiter: „Diese Form der Delegitimierung erfolgt oft nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates.“
Diese Zahl markiert einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 2022 fielen 1.400 Personen in diese Kategorie. Der Verfassungsschutz hatte diesen neuen Beobachtungsbereich im April 2021 eingeführt – offiziell als Reaktion auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Wie viele der Beobachtungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen während der Corona-Pandemie stehen, wollte Faesers Behörde nicht mitteilen. Und das, obwohl auf der Internetseite des BfV ausdrücklich ein Bezug zum „Protestgeschehen gegen Coronaschutzmaßnahmen“ hergestellt wird – für Tatti ein „seltsames“ Vorgehen. Die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zielt darauf ab, Bestrebungen zu identifizieren, die „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt zu erschüttern“ suchen.
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Jessica Tatti bemängelte den „extrem großen Interpretationsspielraum“, den die Behörden bei der Anwendung dieser Kategorie hätten, was sie als „hochproblematisch“ bezeichnete. Auf ihrer Webseite schreibt die Politikerin: „Dass offenbar auch Journalisten vom Geheimdienst wegen vermeintlicher ‚Delegitimierung des Staates‘ bespitzelt werden, sei ‚kein gutes Omen für die Pressefreiheit in unserem Land‘.“
Die Berliner Journalistin Aya Velázquez berichtete kürzlich, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Velázquez hatte zuvor brisante Protokolle des Robert Koch-Instituts aus der Pandemiezeit veröffentlicht.
Die Regierung wird ebenfalls beobachtet:
Wegen Demontage des Staates.
Hätte der Staat seine Aufgaben erledigt, wäre Solingen nicht passiert. Aber die Ressourcen werden halt anderweitig verschwendet. Und diese lächerliche Regierung delegitimiert sich selber, dazu bedarf es keiner Hilfe.
Man kann einen Staat nicht deligitimieren. Wenn dann deligitimiert der Staat sich selbst und reagiert dann auf den Spott und die Kritik die diees hervorruft mit staatlicher Gewalt.
„Ich liebe, ich liebe doch alle Menschen.“ Erich Mielke / Ich musste das schon einmal erleben. Diese Stasi-Methoden und vor allem die Gesinnung Derer sind beängstigend.
Was für eine schwachsinnige Bezeichnung „demokratische Entscheidungsprozesse“
überall wo das Volk (demos) NICHT beteiligt ist, kann man das Wort demokratisch nicht benutzen.
Es gibt auch gibt es KEINE demokratische Wahlen in den einzelnen Parteien, wer Vorsitzender ist, Listenplatz bekommt etc. . Das sind Mitgliederbefragungen oder -abstimmungen.
Ich kann auch nicht von mir behaupten ein Demokrat zu sein, da mich das Volk nicht dazu bestimmt hat.
Aber es ist schon interessant aufgrund fragwürdiger Legitimation man bespitzeln darf und wer darüber entscheidet. Jene die nachweislich das nun schon inflationär benutzte Wort Demokratie mit Füßen treten und mit Steuergeldern bekämpfen.
Wäre das Volk der Souverän also der „Befehlsgeber“ und Politiker die „Staatsdiener“ also „Befehlsempfänger“ frage ich mich ernsthaft, wann haben wir den Politikern den Befehl gegeben uns auszuspionieren?
Was für ein Déjà-vu:
„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates …, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht… wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft.“ – § 2 „Heimtückegesetz“ in der Fassung vom 20.12.1934
Und sie halten sich auch noch tatsächlich für die Guten.
Was glauben diese Leute eigentlich, wer sie sind?! Es wird Zeit, dass sich der Michel endlich wehrt.