Verfassungsschutzbericht
Haldenwang: Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“
Das Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“, sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Derweil explodiert die Zahl islamistischer Straftaten - um fast 70% bei Gewaltdelikten. Doch man hat andere Prioritäten: so hat man über 15.000 „rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte“ aufgeklärt.
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Das Kalifat sei eine „denkbare Staatsform“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Dienstag auf der Bundespressekonferenz. Während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2023 sprach Haldenwang auch zu islamistischen Kräften. Demnach sei ein Kalifat eine „denkbare Staatsform“ von ganz vielen: „Es gibt Kommunismus, Sozialismus“, führt der CDU-Politiker als Beispiel an.
Aber es gibt eben auch „religiös geführte Systeme“, erklärt Haldenwang. Und die Forderung nach solchen Staatsformen sei in Deutschland grundsätzlich legal. Erst wenn Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen, „ist die Schwelle überschritten“. Dabei verhielten sich der Verfassungsschutz sowie dessen vorgesetzte Behörde, das Innenministerium, gegenüber islamistischen Bestrebungen in der Vergangenheit immer wieder stark zurückhaltend.
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Als „Muslim Interaktiv“ im April tausende Muslime mobilisierte und in Hamburg für die Errichtung eines Kalifats demonstrierte, sprach Innenministerin Nancy Faeser lediglich davon, die Veranstaltung sei „schwer erträglich“ und behauptete, die Polizei habe „mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt“ – auf Apollo News-Anfrage erklärte die Polizei Hamburg, nicht eingegriffen zu haben (Apollo News berichtete).
Wie wenig der Verfassungsschutz als auch das Innenministerium von islamistischen Akteuren ausgehende Gefahr wahrnehmen, zeigt sich auch im diesjährigen Verfassungsschutzbericht. Gab es 2022 noch 418 Straftaten mit „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“, so waren es im vergangenen Jahr bereits 1.250 – ein Anstieg um fast 300 Prozent. In 72 Fällen handelte es sich um Gewalttaten – auch hier gibt es einen Anstieg um 67,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Unter diese Gewalttaten fallen zudem drei versuchte und zwei erfolgreiche Tötungsdelikte sowie 42 Körperverletzungen. Auch im Phänomenbereich der Straftaten mit „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“ festgehalten: antisemitische Straftaten. Insgesamt wurden hier im vergangenen Jahr 492 Straftaten gezählt, in welchen 22 Gewalttaten und 167 Volksverhetzungsdelikte einbegriffen sind. Ein Großteil der Straftaten fand nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober statt: 437 antisemitische Straftaten, davon 19 Gewalttaten und 146 Volksverhetzungsdelikte fallen in diesen Zeitraum bis Jahresende.
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Doch statt die wachsende feindliche Gesinnung, die seitens islamistischer Kräfte zuzunehmen scheint, zu thematisieren, fokussiert sich das Innenministerium weiterhin auf den Kampf „gegen Rechts“. Auch im Verfassungsschutzbericht 2023 finden sich zahlreiche Kapitel zu rechten Straftaten und Gefahren. So sollen beispielsweise 11.000 der insgesamt über 40.000 Mitglieder der AfD extremistische Tendenzen aufweisen – erhoben wurde diese Zahl auf nur einem Bundesparteitag aufgrund des dort vorliegenden Abstimmungsverhaltens (Apollo News berichtete). Über 15.000 „rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte“ hat der Verfassungsschutz zudem in 2023 aufgeklärt.
Verfassunsgfeindliche Äußerungen von einem Verfassunsgschutzpräsidenten – finde den Fehler.
Ein Kalifat ist eine Diktatur in eine Theokratie, der Kalif ist der ungewählte Alleinherscher.
Die Inkompetenz des Herrn Haldenwang zeigt sich inzwischen mit jedem Thema zu dem er sich äußert. Die CDU sollte schnellst möglich ein Parteiausschlußverfahren anstrengen. Das er seiner linksextremen Chefin gefällig nach dem Mund redet ist bekannt, aber das er demokratische Grundsätze der CDU über Bord wirft, sollte auch dort nicht übersehen werden.
Wo soll denn verdammt noch mal der Haldenwang das her wissen?
Was Haldenwang beim Islamismus partout nicht einfallen will: Beim Rechtsextremismus ist für ihn die Schwelle schon VOR der Gewaltanwendung überschritten – da genügen bereits verbale und mentale Grenzverschiebungen:
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen… Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am, 13.02.2024
Es gibt keinen Fehler, denn es gibt keine Verfassung, gegen die er „feindlich eingestellt“ sein könnte.
Verfassungsfeindliche Äußerungen von einem Verfassungsschutzpräsidenten – finde den Fehler.
Wie kann er verfassungsfeindlich sein wenn die BRD keine Verfassung hat,nur ein GG ein Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein gesetzt was dafür sorgen soll das eine Gemeinschaft in recht und Ordnung funktionieren tut wie auch das bürgerliche Gesetzbuch,ihr kommt ja auch nicht auf denn Gedanken das bürgerliche Gesetzbuch als Verfassung zu bezeichnen,der Parlamentarische Rat hatte 1949 nicht die Aufgabe und auch nicht die Legitimität eine Verfassung und schon gar nicht einen neuen Staat auf deutschen Boden zu errichten, deshalb haben die USA denn Politikern damals nur die Aufgabe eine Gesetz für die Verwaltung der damaligen triezone zu erarbeiten also das GG und nannten die Verwaltungseinheit für die triezone Bundesrepublik Deutschland(BRD) ALS Staatsähnliche Verwaltung also GG und nicht Verfassun da auf einen noch existenten Staat DR was von den Alliierten nicht annektie aufgelöst wurde.
Die C*DU wird den Stasi garantiert nicht ausschließen. Nach FDJ-Merkel sind sie ja fast am Ziel.
Nein, er ist nicht zwangsläufig inkompetent, er macht nur genau das, was ihm aufgetragen wird. Ein Mann ohne Rückgrat, der Befehle ausführt. Die Geschichtsbücher sind voll von solchen Kreaturen.
Ich halte es für angezeigt, Herrn Haldenwang als das zu benennen, was er ist: Ein rückgratsloser Speichellecker, der sich meilenweit vom Boden der FDGO entfernt hat, um die Füße derer zu küssen, die uns Bürger lächelnd ans Messer muslimischer Mörder liefern werden, so es ihren Zielen dient.
So kommt das für mich rüber. So und nicht anders. Diese verlogene Doppelmoral treibt mich zur Weißglut.
Danke! Genau auf den Punkt gebracht!
Das demokratische Geschäft der CDU? Das was auf arabischen Wahlplakaten beschrieben steht? Haldewang vertritt die Parteilinie, nichts anderes, die CDU ist die treibende Kraft beim Import von Kalifatsanhängern seit 2015. Darüber sollte man sich keine Illusionen machen, die Merkelinie ist immer noch Parteiräson.
Das ist das Resultat eines Parteipolitisch gesteuerten Geheimdienstes !!
Das Ergebnis steht vorher schon fest und Haldenwang und seine Truppe basteln die Fakten dazu .
Glaube die Kosten für diese Truppe könnten wir uns locker Sparen . Das bisschen Propagandainfo können Faser und Paus auch alleine .
Haben den Bericht doch eh schon vorher Umrissen .
Da haben die Väter unseres Grundgesetzes echt Misst gebaut. Der Verfassungsschutz hätte wie der Rechnungshof unabhängig sein müssen .
Was wir hier haben ist KEiNE Gewaltenteilung,
denn der sog. „Verfassungsschutz“
ist immer dem Innenminister untergeordnet und muss seinen Befehlen gehorchen!
Also eine politisch weisungsgebundene Behörde, die nicht unabhängig ist!
Es ist praktisch die Simulation einer „Gewaltenteilung“ für das Volk ( leider größtenteils verdummt),
das glauben soll, wir hätten eine funktionierende Demokratie !
Haldenwang ist der Innenministerin Faeser untergeordnet und die ist eine Linke (Antifa Sympathisantin und Autorin), die, kein Wunder, in der „Scharia Partei Deutschland“ – spd
ist.
Faesers 1. Amtshandlung war übrigens, den Expertenkreis politischen islamismus der Bundesregierung aufzulösen!
Die SPD ist auf dem Linksextremen und dem islamistischen Auge völlig blind !
Entsprechend vehement führt Faeser ihren „Krampf“ gegen eine imaginäre Rechtsextreme, die es in Deutschland praktisch nicht gibt!
s. die Zahlen der Bundesanwalt
Olaf Klöckner, Rick- völlig richtig! Selbst in der ehemals halbwegs intakten Justiz gibt es mittlerweile Zustände wie in Nordkorea. Viele Urteile stehen schon vorher fest- ein paar juristische Textbausteine werden dazugebastelt…
Manchmal denke ich, das ist alles nur ein schlechter Witz.
Nein, das nennt man Diktaturdämmerung, ein Witz geht so. Gehen ein Rümäne, ein Ungar und ein Pole in eine Bar. Der Barkeeper: „soll das ein Witz sein“?
„schlechter Witz.“
Wird auch schon respektlos als „Wanderwitz“ bezeichnet.
Meinungen gibts
Haldenwang will jetzt Kalif werden
passt doch zur Statur!
Was so ein rückständiges, barbarisches islam- Kalifat bedeutet, lest mal bitte
gleich auf S. 4 im Buch
Scharia für Nicht-muslime Bill Warner
https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
Isnogud der Großwesir 🤣
Ja, Kalif Storch kann er werden! Mu-ta-bor.
Parteien sollen verboten werden, nicht weil sie etwas Konkretes zu einem Umsturz der Staatsstruktur planen, sondern wegen einer angeblichen Gesinnung. Bei den Kalifatsbefürwortern jedoch warten die Haldenwangs ab, ob sie tatsächlich konkret aktiv werden?
Da könnte man sich fragen, ob es der Exekutive darum geht, die schönsten Doppelstandards zu bauen.
Wie war das mit dem Amtseid:…
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde….
?
artikel 20 grundgesetz absatz 4… wer gefahr für den staat sät: darf im ernstfall sofort erschlagen werden.. ,lesen und handeln…
Wie will man Veränderungen der Politik bewirken ohne Interessengemeinschaften?
Richtig. Hinzu kommt es brauch viele Kompetenzen, dass muss unter einen Hut gebracht werden. Der Dreh und Angelpunkt der politischen Veränderung ist der Wähler. Der leider leicht zu manipulieren ist.
Ich wähle BLAU, so wahr wie das Amen in der Kirche!!!
Ich auch, mal sehen ob wir den Kalifatstaat kriegen.
„Eine große Kultur kann nur dann erobert werden, wenn sie sich zuvor von innen selbst zerstört hat.“
William James „Will“ Durant, *1885 † 1981; US Philosoph und Schriftsteller
Das kann Herr Haldenwang so sehen, aber dann soll er bitte erklären warum wir massenhaft Menschen aufnehmen, welche aus solchen zulässigen Staatsformen flüchten und dies als Asylgrund angeben. Er soll dann bitte auch mal begründen, warum es dann verboten sein soll, wenn Parteien eine andere EU und mehr Nationalstaatlichkeit fordern oder wenn sie fordern, dass mehr für die arbeitende Bevölkerung getan werden soll. Diese plötzliche Offenheit gegenüber totalitären Staatsformen, welche auf den Schutz von Menschenrechten keinen Wert legen, welche ihre Frauen wie den letzten Dreck behandeln, passt so gar nicht zu unseren Gesetzen und den Maßstäben, welche an Länder wie Russland oder z.B. Ungarn angelegt werden.
What…. das aus dem Munde eines Verfassungsschützers?
Eher wohl das Gegenteil.
Im Verfassungsschutzbericht 2023 klingt die denkbare Staatsform Kalifat (kommt 20mal vor) nicht so niedlich. 700 islamistische Personen werden als Personenpotenzial „Kalifatsstaat“ verbucht. „Fernziel des IS und von ‚al-Qaida‘ ist die Errichtung eines weltweiten ‚Kalifats‘.“ Bei Demonstrationen „wurde das Existenzrecht Israels negiert und offen für die Etablierung eines ‚Kalifats‘ geworben.“
So so, Kommunismus und Sozialismus sind also nach Haldenwang Staatsformen. Ich dachte das seien politische Ideologien? Im Gegensatz zu den Verantwortlichen habe ich damals wohl im Geschichts- und Philosophieunterricht aufgepasst. Dass das unter den Journalisten nicht für Heiterkeitsausbrüche gesorgt hat, sagt viel über den Zustand der Medienlandschaft.
Das ist ihm schon klar. Seine Ansprache richtet sich an die Wähler der Blockparteien. Und das sind durchweg Trottel.
Das hat mich auch gewundert ! Herr Haldenwang studierte Rechtswissenschaften, er hat zwei Staatexamen als Jurist und weiß nicht was Kommunismus und Sozialismus sind.
Na , dann wundert mich seine Kalifat Äußerung überhaupt nicht mehr !
viel sind an der uni nur zum mittagessen….. macht dick und faul…
Ein Kalifat widerspricht unserer Grundordnung, Staatsform und Demokratie. Es steht konträr zu Einigkeit und Recht und Freiheit. Ich bin schockiert über die Aussagen von Haldenwang. Offenbar hat Faeser ihren Kettenhund angewiesen, die Islamisierung und damit die Zersetzung der deutschen Gesellschaft und Kultur, maximal zu fördern.
Keine Ahnung was in den verwirrten linksgrünen Köpfen vor sich geht. Aber der Islam muß gestoppt werden, wenn wir in 10 Jahren nicht in einem Albtraum aufwachen wollen.
Wird aber nicht gestoppt werden. Das soll genau so sein. Und ich frage mich, wer genau dahinter steckt….
Da sollte man, besonders mit Kindern, mal über Exil nachdenken…
Bei dem Tempo das gerade vorgelegt wird, dauert es bis zum Kalifat keine 10 Jahre mehr.
Erst wenn Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen, „ist die Schwelle überschritten“.
Wenn die Kalifatsschreier die Massen mobilisieren, dann geht das ratzfatz. Morgens haben wir noch eine unfähige Hampelregierung und nachmittags leben wir schon im Kalifat. Das ist offenbar das Ziel von Faesers und Co.
Da stimme ich zu. Ursache und Wirkung = wenn ich jahrelang massenhaft größtenteils geringqualifizierte Moslems ins Land hole und ihnen den Doppelpass schenke, dann kann früher oder später unsere Gesellschaft nur verschwinden.
Mir ist nur ein Rätsel was Linksgrün damit bezweckt. Auch die Regenbogen-Fans werden ein Problem bekommen. Afghanistan, Pakistan, Irak, Maghrebstaaten … sie alle beweisen, daß es keinen modernen Wirtschaftsstandort gibt wo der Islam regiert. Islamische Ölnationen haben natürlich einen höheren Lebensstandard. Aber das ist ja die klare Ausnahme.
Hat der Mann jetzt komplett seinen Verstand verloren?
Welchen Verstand könnte der verlieren?
besser das hirn… geht aber nur mechanisch…. peng.
… und dabei findet er sich auch noch besonders witzig.
Kalifatsforderungen sind seiner Meinung nach von der Verfassung gedeckt, aber Neuwahlforderungen sind laut Bärbock antidemokratisch.
Die Ampel und ihre Spießgesellen müssen weg. Ich weiß nicht wen die vertreten, aber sie vertreten nicht Deutschland und die Deutschen.
Ein Staat, der Christen zu Ungläubigen erklärt und Frauen als Mittel zum Zweck sieht? – was ist los in unserem Land?
„Erst wenn Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen, ist die Schwelle überschritten.“ Dann ist es in Sachen Islam aber zu spät, wie man im nahen Osten und Afghanistan beobachten konnte, und was auch für die Mehrheit der Muslime dramatisch ist.
Doch wenn es so ist: Warum ist dann die AfD ein Problem und der Islam nicht? Hat sie je einen Umsturz geplant und dafür Massen mobilisiert? Oder sind Wahlergebnisse, die der Regierung nicht ins Konzept passen bereits Umsturzpläne?
Man bekommt es richtig mit der Angst zu tun, wenn man auf den Verfassungsschutz blickt und fürchten muss, dass er die Demokratie bekämpft und den dominanten Islam in aller Seelenruhe erstarken lässt.
Die Demokratie wurde bereits zu Grabe getragen, die „Antidemokratin“ war sehr erfolgreich, hatte ja ausreichend Zeit und niemand mit A.i.d. Hose, der die Grenzen aufzeigte.
„denkbare Staatsform“
Denkbar ist alles, aber nicht alles ist gut…
Wer in Deutschland ein Kalifat für denkbar hält, ist entweder wahnsinnig oder kriminell ! Haldenwang gehört sofort abgesetzt und vor Gericht gestellt !
…und dann? Kaffee trinken mit Richter und Staatsanwalt!?
Einerseits mal wieder Doppelstandards des Herrn Haldenwang, andererseits liegt er in seiner Einschätzung völlig falsch. Auf der WIkipedia-Seite ist über das KPD-Verbotsverfahren folgendes aus dem Urteil nachzulesen:
„Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.“
Die Aktivitäten von Muslim-Interaktiv sind also vom Staat nicht tolerierbar, im Gegensatz zu den Behauptungen des Herrn Haldenwang.
Das Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“, sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang. Dieser Ideologe gehört noch heute seiner Ämter enthoben.
Millionen Kalifatsanhänger sind natürlich keine Gefahr für die Demokratie™️ 50 sogenannte Reichsbürger aber schon. Aha.
Mag sein, denken und es auch noch kundtun tun ja Viele in ausreichender Quantität, weil es wohl qualitativ nicht so hinhaut.
Der Satz war halt nicht vollständig: „… denkbare Staatsform, aber nicht in einem zivilisierten, demokratischen und fortschrittlichen Land.“
Setzt natürlich voraus, daß das in D aus Sicht des Verfassungsschutzes so ist und sein soll (wie es halt vor den Grünen mit Hilfe der Merkelschen Vorbereitung auch war).
Gut, dann halten wir mal fest, was ein Kalifat bedeutet: „Ungläubige“ und Frauen haben weniger (bis gar keine) Rechte. Juden dreimal nicht, weil die ja noch „schlimmer“ als andere Ungläubige sind (des Kinderschänders persönliches Feindbild), es handelt sich um eine waschechte Theokratie, in der Apostasie, also der Abfall vom Glauben, mit dem Tode bestraft wird.
Eine Theokratie ist, das besagt der Name bereits, KEIN Rechtsstaat.
Herr Haldenwang ist, ersichtlich aufgrund seiner Äußerungen, die Marionette von rot/grün, und seine Puppenspieler schielen immer noch auf Muslime — offensichtlich nicht nur als Stimmvieh, sondern auch (gerade?) als „Sturmtruppen“, mit denen Abweichler auf Linie terrorisiert, pardon gezogen werden sollen.
Begreifen diese VOLLIDIOTEN eigentlich nicht, dass IHR Hälse in einem Kalifat vor dem Krummschwert des Henkers auch nicht sicher sein werden?
Begreifen diese VOLLIDIOTEN eigentlich nicht, dass IHR Hälse in einem Kalifat vor dem Krummschwert des Henkers auch nicht sicher sein werden?
Nein, die brauchen keine Angst zu haben. Die befinden sich dann bereits im nicht moslemischen Ausland und schauen von dort freudestrahlend zu wie Deutschland endlich in Deutschafghanistan verwandelt wird.
An diesem Typ erkennt man das wenn man die dümmsten auf wichtige Posten setzt man sich deren Loyalität sicher sein kann. Genauso war es 1933 – 1945 ausführende Gestalten des NS Regime waren unterbelichtete Beamten die selbst größte Verbrechen nicht hinterfragten sondern in blinden Gehorsam ihrem Führer folgten. Das Resultat kennen wir 😡
Warum jagt den keiner zum 😈
Und seine Kohorte gleich mit
unglaublich, ermittelt jetzt der Verfasssungsschutz? 🙂
„So sollen beispielsweise 11.000 der insgesamt über 40.000 Mitglieder der AfD extremistische Tendenzen aufweisen – erhoben wurde diese Zahl auf nur einem Bundesparteitag aufgrund des dort vorliegenden Abstimmungsverhaltens.“
Und die anderen 29000 sind die die eingeschleust worden sind? Frage für einen Freund.
Der oberste Hüter der „Demokratie“ kann sich Kalifat vorstellen. Die jetzt strafbare delegitimierung des Staates kommt jetzt vom Staat. Sowas schützt Verfassung und Demokratie. Muss der Verfassungsschutz jetzt nicht seinen Chef als Risiko Person überwachen oder besser aus dem Verkehr ziehen. Gefahr von Rechts! Die Gefahr für dieses Land ist wohl doch etwas anders als von ÖRR Propaganda verbreitet. Es läuft mir eiskalt den Rücken runter, bei dem Gedanken das uns solche Leute noch länger an der Macht sind. Haldenwang als Wesir im Kalifat?
Ich kann mir auch einen Staat ohne Haldenwang vorstellen. eine denkbare Staatsform
sammeln wir für seinen untergang… geheimer treffpunkt wird noch per breif mitgeteilt …
die machen das immer so…super gut und treffsicher wurde mir geschrieben…
..Das Kalifat sei eine „denkbare Staatsform“, erklärte der Vorsitzende des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Dienstag auf der Bundespressekonferenz….
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Da hat er recht, aber diese Staatsform gehört nicht nach Europa!
Wer ein Kaliphat will, raus aus Deutschland und ab nach Islamien!
gerade eben…JF meldet
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Gruppenvergewaltigung: Muslime fallen über jüdisches Mädchen her
Mit einer brutalen Gruppenvergewaltigung bestrafen zwölf und 13 Jahre alte Muslime ein Mädchen für ihre jüdische Herkunft. Die Hintergründe der Tat erschüttern Frankreich. …
mehr hier
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/gruppenvergewaltigung-muslime-fallen-ueber-juedisches-maedchen-her/
Mit diesem Verfassungsschützer und seiner Herrin, der Nancy, hat Deutschland verloren.