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Verfassungsschutzbericht

Haldenwang: Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“

Das Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“, sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Derweil explodiert die Zahl islamistischer Straftaten - um fast 70% bei Gewaltdelikten. Doch man hat andere Prioritäten: so hat man über 15.000 „rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte“ aufgeklärt.

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Das Kalifat sei eine „denkbare Staatsform“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Dienstag auf der Bundespressekonferenz. Während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2023 sprach Haldenwang auch zu islamistischen Kräften. Demnach sei ein Kalifat eine „denkbare Staatsform“ von ganz vielen: „Es gibt Kommunismus, Sozialismus“, führt der CDU-Politiker als Beispiel an.

Aber es gibt eben auch „religiös geführte Systeme“, erklärt Haldenwang. Und die Forderung nach solchen Staatsformen sei in Deutschland grundsätzlich legal. Erst wenn Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen, „ist die Schwelle überschritten“. Dabei verhielten sich der Verfassungsschutz sowie dessen vorgesetzte Behörde, das Innenministerium, gegenüber islamistischen Bestrebungen in der Vergangenheit immer wieder stark zurückhaltend.

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Als „Muslim Interaktiv“ im April tausende Muslime mobilisierte und in Hamburg für die Errichtung eines Kalifats demonstrierte, sprach Innenministerin Nancy Faeser lediglich davon, die Veranstaltung sei „schwer erträglich“ und behauptete, die Polizei habe „mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt“ – auf Apollo News-Anfrage erklärte die Polizei Hamburg, nicht eingegriffen zu haben (Apollo News berichtete).

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Wie wenig der Verfassungsschutz als auch das Innenministerium von islamistischen Akteuren ausgehende Gefahr wahrnehmen, zeigt sich auch im diesjährigen Verfassungsschutzbericht. Gab es 2022 noch 418 Straftaten mit „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“, so waren es im vergangenen Jahr bereits 1.250 – ein Anstieg um fast 300 Prozent. In 72 Fällen handelte es sich um Gewalttaten – auch hier gibt es einen Anstieg um 67,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Unter diese Gewalttaten fallen zudem drei versuchte und zwei erfolgreiche Tötungsdelikte sowie 42 Körperverletzungen. Auch im Phänomenbereich der Straftaten mit „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“ festgehalten: antisemitische Straftaten. Insgesamt wurden hier im vergangenen Jahr 492 Straftaten gezählt, in welchen 22 Gewalttaten und 167 Volksverhetzungsdelikte einbegriffen sind. Ein Großteil der Straftaten fand nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober statt: 437 antisemitische Straftaten, davon 19 Gewalttaten und 146 Volksverhetzungsdelikte fallen in diesen Zeitraum bis Jahresende.

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Doch statt die wachsende feindliche Gesinnung, die seitens islamistischer Kräfte zuzunehmen scheint, zu thematisieren, fokussiert sich das Innenministerium weiterhin auf den Kampf „gegen Rechts“. Auch im Verfassungsschutzbericht 2023 finden sich zahlreiche Kapitel zu rechten Straftaten und Gefahren. So sollen beispielsweise 11.000 der insgesamt über 40.000 Mitglieder der AfD extremistische Tendenzen aufweisen – erhoben wurde diese Zahl auf nur einem Bundesparteitag aufgrund des dort vorliegenden Abstimmungsverhaltens (Apollo News berichtete). Über 15.000 „rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte“ hat der Verfassungsschutz zudem in 2023 aufgeklärt.

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