Verfassungsschutzbericht
Haldenwang: Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“
Das Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“, sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Derweil explodiert die Zahl islamistischer Straftaten - um fast 70% bei Gewaltdelikten. Doch man hat andere Prioritäten: so hat man über 15.000 „rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte“ aufgeklärt.
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Das Kalifat sei eine „denkbare Staatsform“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Dienstag auf der Bundespressekonferenz. Während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2023 sprach Haldenwang auch zu islamistischen Kräften. Demnach sei ein Kalifat eine „denkbare Staatsform“ von ganz vielen: „Es gibt Kommunismus, Sozialismus“, führt der CDU-Politiker als Beispiel an.
Aber es gibt eben auch „religiös geführte Systeme“, erklärt Haldenwang. Und die Forderung nach solchen Staatsformen sei in Deutschland grundsätzlich legal. Erst wenn Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen, „ist die Schwelle überschritten“. Dabei verhielten sich der Verfassungsschutz sowie dessen vorgesetzte Behörde, das Innenministerium, gegenüber islamistischen Bestrebungen in der Vergangenheit immer wieder stark zurückhaltend.
Als „Muslim Interaktiv“ im April tausende Muslime mobilisierte und in Hamburg für die Errichtung eines Kalifats demonstrierte, sprach Innenministerin Nancy Faeser lediglich davon, die Veranstaltung sei „schwer erträglich“ und behauptete, die Polizei habe „mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt“ – auf Apollo News-Anfrage erklärte die Polizei Hamburg, nicht eingegriffen zu haben (Apollo News berichtete).
Wie wenig der Verfassungsschutz als auch das Innenministerium von islamistischen Akteuren ausgehende Gefahr wahrnehmen, zeigt sich auch im diesjährigen Verfassungsschutzbericht. Gab es 2022 noch 418 Straftaten mit „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“, so waren es im vergangenen Jahr bereits 1.250 – ein Anstieg um fast 300 Prozent. In 72 Fällen handelte es sich um Gewalttaten – auch hier gibt es einen Anstieg um 67,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Unter diese Gewalttaten fallen zudem drei versuchte und zwei erfolgreiche Tötungsdelikte sowie 42 Körperverletzungen. Auch im Phänomenbereich der Straftaten mit „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“ festgehalten: antisemitische Straftaten. Insgesamt wurden hier im vergangenen Jahr 492 Straftaten gezählt, in welchen 22 Gewalttaten und 167 Volksverhetzungsdelikte einbegriffen sind. Ein Großteil der Straftaten fand nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober statt: 437 antisemitische Straftaten, davon 19 Gewalttaten und 146 Volksverhetzungsdelikte fallen in diesen Zeitraum bis Jahresende.
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Doch statt die wachsende feindliche Gesinnung, die seitens islamistischer Kräfte zuzunehmen scheint, zu thematisieren, fokussiert sich das Innenministerium weiterhin auf den Kampf „gegen Rechts“. Auch im Verfassungsschutzbericht 2023 finden sich zahlreiche Kapitel zu rechten Straftaten und Gefahren. So sollen beispielsweise 11.000 der insgesamt über 40.000 Mitglieder der AfD extremistische Tendenzen aufweisen – erhoben wurde diese Zahl auf nur einem Bundesparteitag aufgrund des dort vorliegenden Abstimmungsverhaltens (Apollo News berichtete). Über 15.000 „rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte“ hat der Verfassungsschutz zudem in 2023 aufgeklärt.
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Verfassunsgfeindliche Äußerungen von einem Verfassunsgschutzpräsidenten – finde den Fehler.
Ein Kalifat ist eine Diktatur in eine Theokratie, der Kalif ist der ungewählte Alleinherscher.
Die Inkompetenz des Herrn Haldenwang zeigt sich inzwischen mit jedem Thema zu dem er sich äußert. Die CDU sollte schnellst möglich ein Parteiausschlußverfahren anstrengen. Das er seiner linksextremen Chefin gefällig nach dem Mund redet ist bekannt, aber das er demokratische Grundsätze der CDU über Bord wirft, sollte auch dort nicht übersehen werden.
Manchmal denke ich, das ist alles nur ein schlechter Witz.
Parteien sollen verboten werden, nicht weil sie etwas Konkretes zu einem Umsturz der Staatsstruktur planen, sondern wegen einer angeblichen Gesinnung. Bei den Kalifatsbefürwortern jedoch warten die Haldenwangs ab, ob sie tatsächlich konkret aktiv werden?
Da könnte man sich fragen, ob es der Exekutive darum geht, die schönsten Doppelstandards zu bauen.
Ich wähle BLAU, so wahr wie das Amen in der Kirche!!!
„Eine große Kultur kann nur dann erobert werden, wenn sie sich zuvor von innen selbst zerstört hat.“
William James „Will“ Durant, *1885 † 1981; US Philosoph und Schriftsteller
Das kann Herr Haldenwang so sehen, aber dann soll er bitte erklären warum wir massenhaft Menschen aufnehmen, welche aus solchen zulässigen Staatsformen flüchten und dies als Asylgrund angeben. Er soll dann bitte auch mal begründen, warum es dann verboten sein soll, wenn Parteien eine andere EU und mehr Nationalstaatlichkeit fordern oder wenn sie fordern, dass mehr für die arbeitende Bevölkerung getan werden soll. Diese plötzliche Offenheit gegenüber totalitären Staatsformen, welche auf den Schutz von Menschenrechten keinen Wert legen, welche ihre Frauen wie den letzten Dreck behandeln, passt so gar nicht zu unseren Gesetzen und den Maßstäben, welche an Länder wie Russland oder z.B. Ungarn angelegt werden.
What…. das aus dem Munde eines Verfassungsschützers?
Eher wohl das Gegenteil.
So so, Kommunismus und Sozialismus sind also nach Haldenwang Staatsformen. Ich dachte das seien politische Ideologien? Im Gegensatz zu den Verantwortlichen habe ich damals wohl im Geschichts- und Philosophieunterricht aufgepasst. Dass das unter den Journalisten nicht für Heiterkeitsausbrüche gesorgt hat, sagt viel über den Zustand der Medienlandschaft.
Ein Kalifat widerspricht unserer Grundordnung, Staatsform und Demokratie. Es steht konträr zu Einigkeit und Recht und Freiheit. Ich bin schockiert über die Aussagen von Haldenwang. Offenbar hat Faeser ihren Kettenhund angewiesen, die Islamisierung und damit die Zersetzung der deutschen Gesellschaft und Kultur, maximal zu fördern.
Keine Ahnung was in den verwirrten linksgrünen Köpfen vor sich geht. Aber der Islam muß gestoppt werden, wenn wir in 10 Jahren nicht in einem Albtraum aufwachen wollen.
Hat der Mann jetzt komplett seinen Verstand verloren?
Ein Staat, der Christen zu Ungläubigen erklärt und Frauen als Mittel zum Zweck sieht? – was ist los in unserem Land?
„Erst wenn Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen, ist die Schwelle überschritten.“ Dann ist es in Sachen Islam aber zu spät, wie man im nahen Osten und Afghanistan beobachten konnte, und was auch für die Mehrheit der Muslime dramatisch ist.
Doch wenn es so ist: Warum ist dann die AfD ein Problem und der Islam nicht? Hat sie je einen Umsturz geplant und dafür Massen mobilisiert? Oder sind Wahlergebnisse, die der Regierung nicht ins Konzept passen bereits Umsturzpläne?
Man bekommt es richtig mit der Angst zu tun, wenn man auf den Verfassungsschutz blickt und fürchten muss, dass er die Demokratie bekämpft und den dominanten Islam in aller Seelenruhe erstarken lässt.
„denkbare Staatsform“
Denkbar ist alles, aber nicht alles ist gut…
Wer in Deutschland ein Kalifat für denkbar hält, ist entweder wahnsinnig oder kriminell ! Haldenwang gehört sofort abgesetzt und vor Gericht gestellt !
Einerseits mal wieder Doppelstandards des Herrn Haldenwang, andererseits liegt er in seiner Einschätzung völlig falsch. Auf der WIkipedia-Seite ist über das KPD-Verbotsverfahren folgendes aus dem Urteil nachzulesen:
„Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.“
Die Aktivitäten von Muslim-Interaktiv sind also vom Staat nicht tolerierbar, im Gegensatz zu den Behauptungen des Herrn Haldenwang.
Das Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“, sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang. Dieser Ideologe gehört noch heute seiner Ämter enthoben.
Millionen Kalifatsanhänger sind natürlich keine Gefahr für die Demokratie™️ 50 sogenannte Reichsbürger aber schon. Aha.
Mag sein, denken und es auch noch kundtun tun ja Viele in ausreichender Quantität, weil es wohl qualitativ nicht so hinhaut.
Der Satz war halt nicht vollständig: „… denkbare Staatsform, aber nicht in einem zivilisierten, demokratischen und fortschrittlichen Land.“
Setzt natürlich voraus, daß das in D aus Sicht des Verfassungsschutzes so ist und sein soll (wie es halt vor den Grünen mit Hilfe der Merkelschen Vorbereitung auch war).
Gut, dann halten wir mal fest, was ein Kalifat bedeutet: „Ungläubige“ und Frauen haben weniger (bis gar keine) Rechte. Juden dreimal nicht, weil die ja noch „schlimmer“ als andere Ungläubige sind (des Kinderschänders persönliches Feindbild), es handelt sich um eine waschechte Theokratie, in der Apostasie, also der Abfall vom Glauben, mit dem Tode bestraft wird.
Eine Theokratie ist, das besagt der Name bereits, KEIN Rechtsstaat.
Herr Haldenwang ist, ersichtlich aufgrund seiner Äußerungen, die Marionette von rot/grün, und seine Puppenspieler schielen immer noch auf Muslime — offensichtlich nicht nur als Stimmvieh, sondern auch (gerade?) als „Sturmtruppen“, mit denen Abweichler auf Linie terrorisiert, pardon gezogen werden sollen.
Begreifen diese VOLLIDIOTEN eigentlich nicht, dass IHR Hälse in einem Kalifat vor dem Krummschwert des Henkers auch nicht sicher sein werden?
An diesem Typ erkennt man das wenn man die dümmsten auf wichtige Posten setzt man sich deren Loyalität sicher sein kann. Genauso war es 1933 – 1945 ausführende Gestalten des NS Regime waren unterbelichtete Beamten die selbst größte Verbrechen nicht hinterfragten sondern in blinden Gehorsam ihrem Führer folgten. Das Resultat kennen wir 😡
Warum jagt den keiner zum 😈
Und seine Kohorte gleich mit
unglaublich, ermittelt jetzt der Verfasssungsschutz? 🙂
„So sollen beispielsweise 11.000 der insgesamt über 40.000 Mitglieder der AfD extremistische Tendenzen aufweisen – erhoben wurde diese Zahl auf nur einem Bundesparteitag aufgrund des dort vorliegenden Abstimmungsverhaltens.“
Und die anderen 29000 sind die die eingeschleust worden sind? Frage für einen Freund.
Der oberste Hüter der „Demokratie“ kann sich Kalifat vorstellen. Die jetzt strafbare delegitimierung des Staates kommt jetzt vom Staat. Sowas schützt Verfassung und Demokratie. Muss der Verfassungsschutz jetzt nicht seinen Chef als Risiko Person überwachen oder besser aus dem Verkehr ziehen. Gefahr von Rechts! Die Gefahr für dieses Land ist wohl doch etwas anders als von ÖRR Propaganda verbreitet. Es läuft mir eiskalt den Rücken runter, bei dem Gedanken das uns solche Leute noch länger an der Macht sind. Haldenwang als Wesir im Kalifat?
..Das Kalifat sei eine „denkbare Staatsform“, erklärte der Vorsitzende des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Dienstag auf der Bundespressekonferenz….
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Da hat er recht, aber diese Staatsform gehört nicht nach Europa!
Wer ein Kaliphat will, raus aus Deutschland und ab nach Islamien!
gerade eben…JF meldet
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Mit diesem Verfassungsschützer und seiner Herrin, der Nancy, hat Deutschland verloren.