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Hamburg

Faeser lobt Polizei für „Entgegenwirken“ bei Islamisten-Demo – dabei hat sie nicht eingegriffen

Auf X erklärte Bundesinnenministerin Faeser, dass die Polizei in Hamburg bei der Islamisten-Demonstration in Hamburg „mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“. Die Polizei Hamburg bestätigte allerdings gegenüber Apollo News, dass es vor Ort keinerlei Eingriff gegen die Islamisten gab.

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Am Samstag versammelten sich zahlreiche Islamisten im Hamburger Stadtteil St. Georg und demonstrierten für die Errichtung eines „Kalifats“ in Deutschland. Es gab Schilder mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ und Redner erklärten, Muslime würden hierzulande zu Unrecht angefeindet, weil sie einem „recht geleiteten Kalifat“ folgen. Ein anderer Redner erklärte, dass immer, wenn Muslime mit dem „Rücken zur Wand“ standen, „Allah den Gläubigen zum Sieg“ verhalf.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte auf dem (X)Twitter-Account des Bundesinnenministeriums, dass es „schwer erträglich“ sei, solch eine „Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen“. „Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, schlussfolgerte die Ministerin weiter. Dabei zeigt eine Antwort der Polizei Hamburg auf eine Anfrage von Apollo News, dass die Polizei zwar vor Ort war, aber nicht eingriff.

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Die Polizei war zwar mit „Islamwissenschaftler, sowie Aufklärer des Staatsschutzes und Dolmetscher vor Ort“, sie erklärten allerdings das „die Strafbarkeit von gezeigten Symbolen oder Schriftzügen […] bei insbesondere religiös, islamistischen Versammlungen […] „nicht immer trennscharf auf den ersten Blick zu erkennen“ seien. Aus sich der Experten der Polizei seien auf der Demo „keine strafrechtlich relevanten Dinge gezeigt worden“. Man schritt also nicht ein.

Und das, obwohl bei der Demonstration zahlreiche Flaggen der verbotenen Hizb ut-Tahrir sowie die sogenannten „Schahada-Flaggen“ zu sehen waren, die international von Islamisten verwendet werden. Auch die modifizierte Flagge der Taliban wurde geschwenkt.

Die Frage ist nun: Warum erklärt Faeser, dass die Polizei „mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt“ hätte, wenn die in Hamburg tatsächlich keine Straftaten sah?

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Die Demonstration in Hamburg wurde von der Gruppe „Muslim Interaktiv“ organisiert, die der seit 2003 in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT) nahesteht. Hizb ut-Tahrir strebt die Errichtung eines internationalen Kalifats an und ist in über 40 Ländern aktiv. Aufgrund ihrer radikalen Ablehnung demokratischer und nicht-islamischer theokratischer Regierungsformen ist sie in vielen Ländern verboten.

Auf Anfrage von Apollo News, ob angesichts der offenen Verbindungen zu Hizb ut-Tahrir ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ geprüft wird, erklärte, dass Bundesinnenministerium, dass man sich zu „grundsätzlich nicht“ äußere, „unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht„. Ansonsten bestünde die Gefahr, „dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.“

Offenbar hat man in Faesers Haus aus dem unorganisierten „Samidoun“-Verbot gelernt. Damals kündigte Faeser drei Wochen vor Verbot, für alle Öffentlichkeit an, dass man den Hamas-Ableger verbieten würde.

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