Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutz überwacht Parteitags-Abstimmungen der AfD – und zählt so 11.000 „rechtsextreme“ Parteimitglieder
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor: die AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Bericht stützt sich auch auf das Abstimmungsverhalten bei Parteitagen.
Am Dienstag stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2023 vor. In diesem Bericht wird die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt – die Begründung dafür ist bemerkenswert.
In dem Bericht erklärt der Verfassungsschutz: „Ausgehend von den Abstimmungsergebnissen im Rahmen der am 29. und 30. Juli sowie vom 4. bis 6. August 2023 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) abgehaltenen Europawahlversammlung sowie aufgrund von Äußerungen von Parteifunktionären beträgt das extremistische Personenpotenzial innerhalb der AfD etwa 11.000 Personen.“ Haldenwangs Behörde schließt also aufgrund des Wahlverhaltens von AfD Mitgliedern bei Parteitagen auf eine angebliche rechtsextreme Gesinnung der Personen – der Inlandsgeheimdienst überwacht und registriert also das Abstimmungsverhalten bei Vorgängen innerparteilicher Demokratie.
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Laut dem Verfassungsschutz komme zusätzlich „in Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten“ oftmals ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck“ – dieses stehe im „Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes“. Laut Verfassungsschutz soll ein „Bundestagsabgeordneter der AfD Deutsche mit Migrationshintergrund im Juli 2023 in einem Facebook-Beitrag“ herabgewürdigt haben, in dem er diese als „Passdeutsche“ bezeichnete.
Des Weiteren bediene die AfD „rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative“, indem man „vor einem politisch forcierten Verdrängungsprozess zulasten ethnischer Deutscher“ warne. So soll der Bundesverband der AfD in einem Facebook-Eintrag „Karte des Schreckens‘“ veröffentlicht haben, die „anhand einer demografischen Übersicht zeigen sollte, wie ‚überfremdet (…) Deutschland bereits’“ sei, heißt es vom Verfassungsschutz.
Neben diesen Punkten wirft der Verfassungsschutz der AfD noch „fremden- und muslimfeindliche Positionen“ vor. Darunter würden insbesondere „Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern“ leiden, denen die AfD eine „oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität“ unterstellen würde. Überdies warne die AfD vor einer strukturellen „Islamisierung“ der Bundesrepublik, indem man Migranten aus muslimischen Ländern „pauschal Eroberungstendenzen unterstellt“.
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Ebenfalls wirft man der AfD vor, „politische Gegner“, aber auch den Staat zu diffamieren und zu verunglimpfen. Ziel dieser Vorgehensweise sei laut Verfassungsschutz, die „Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“.
Wer sich mal ehrlich mit der Geschichte Deutschlands und den Hintergründen beschäftigt hat, wird wissen, wann er es mit einem Schergen zu tun hat und kann sich dann ohne weiteres ausmalen, was sich da gerade entwickelt.
so arbeitet also der Verfassungsschutz. Vielleicht sollten sie die Haustiere noch mitzählen, Dann kriegt das ganze noch mehr Wucht.
Wer sich auch nur einen Funken Neutralität bewahrt hat, kann diesen Verfassungsschutz nicht mehr ernst nehmen. Und wenn jetzt auch noch ein Herr Wanderwitz ein Verbotsverfahren anstrengen will, ist das nur noch lächerlich.
Wen das so weitergeht, wird sich die Ledermantelindustrie vor Aufträgen nicht mehr retten können.
Würde Frau Faeser mal das umsetzen, was sie in Bezug auf Clans, straffällige Migranten, … immer sagt, würde bestimmt vielen Leuten, die man nun rechtsextrem nennt, der Wind aus den Segeln genommen, da sie eigentlich das wollen. Wenn sich jemand integriert hat, hat vermutlich so gut wie neimand in AfD ein Problem, wenn solche Leute bleiben. Aber es dürfte auch so sein, dass wenige Deutsche sich in ein Kalifat drängen lassen wollen.
Deneben ist das Thema auch eine Frage des Geldes: wie viele andere Menschen können die in Relation wenigen Bürger, die noch in die Systeme einzahlen, mit finanzieren. Nicht umsonst gibt es ja diverse Versuiche diese Zahlungen wie Bürgergeld zu reduzieren.
Und wenn jemand hier kein Anrecht auf Asyl hat, dann sollte diese Person das Land verlassen. Dürfte in anderen Ländern nicht anders sein. Auch sollten mal die NGOs, die die Afghanen, die nach DE geflogen werden, beim Namen genannt werden. Mit Transparenz überzeugt man Bürger.
Ich will nicht wissen wie viel V-Männer der Regierungssschutz eingeschleust hat. Deshalb wird der Verbotsantrag auch scheitern, weil man reguläre AfDler nicht mehr von V-Männern unterscheiden kann.
Bin mal gespannt was als nächstes kommt.
Die haben sich selbst vergessen bei der Aufzählung der Extremisten.