Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutz überwacht Parteitags-Abstimmungen der AfD – und zählt so 11.000 „rechtsextreme“ Parteimitglieder
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor: die AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Bericht stützt sich auch auf das Abstimmungsverhalten bei Parteitagen.
Am Dienstag stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2023 vor. In diesem Bericht wird die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt – die Begründung dafür ist bemerkenswert.
In dem Bericht erklärt der Verfassungsschutz: „Ausgehend von den Abstimmungsergebnissen im Rahmen der am 29. und 30. Juli sowie vom 4. bis 6. August 2023 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) abgehaltenen Europawahlversammlung sowie aufgrund von Äußerungen von Parteifunktionären beträgt das extremistische Personenpotenzial innerhalb der AfD etwa 11.000 Personen.“ Haldenwangs Behörde schließt also aufgrund des Wahlverhaltens von AfD Mitgliedern bei Parteitagen auf eine angebliche rechtsextreme Gesinnung der Personen – der Inlandsgeheimdienst überwacht und registriert also das Abstimmungsverhalten bei Vorgängen innerparteilicher Demokratie.
Laut dem Verfassungsschutz komme zusätzlich „in Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten“ oftmals ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck“ – dieses stehe im „Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes“. Laut Verfassungsschutz soll ein „Bundestagsabgeordneter der AfD Deutsche mit Migrationshintergrund im Juli 2023 in einem Facebook-Beitrag“ herabgewürdigt haben, in dem er diese als „Passdeutsche“ bezeichnete.
Des Weiteren bediene die AfD „rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative“, indem man „vor einem politisch forcierten Verdrängungsprozess zulasten ethnischer Deutscher“ warne. So soll der Bundesverband der AfD in einem Facebook-Eintrag „Karte des Schreckens‘“ veröffentlicht haben, die „anhand einer demografischen Übersicht zeigen sollte, wie ‚überfremdet (…) Deutschland bereits’“ sei, heißt es vom Verfassungsschutz.
Neben diesen Punkten wirft der Verfassungsschutz der AfD noch „fremden- und muslimfeindliche Positionen“ vor. Darunter würden insbesondere „Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern“ leiden, denen die AfD eine „oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität“ unterstellen würde. Überdies warne die AfD vor einer strukturellen „Islamisierung“ der Bundesrepublik, indem man Migranten aus muslimischen Ländern „pauschal Eroberungstendenzen unterstellt“.
Ebenfalls wirft man der AfD vor, „politische Gegner“, aber auch den Staat zu diffamieren und zu verunglimpfen. Ziel dieser Vorgehensweise sei laut Verfassungsschutz, die „Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“.
Wer sich mal ehrlich mit der Geschichte Deutschlands und den Hintergründen beschäftigt hat, wird wissen, wann er es mit einem Schergen zu tun hat und kann sich dann ohne weiteres ausmalen, was sich da gerade entwickelt.
so arbeitet also der Verfassungsschutz. Vielleicht sollten sie die Haustiere noch mitzählen, Dann kriegt das ganze noch mehr Wucht.
Wer sich auch nur einen Funken Neutralität bewahrt hat, kann diesen Verfassungsschutz nicht mehr ernst nehmen. Und wenn jetzt auch noch ein Herr Wanderwitz ein Verbotsverfahren anstrengen will, ist das nur noch lächerlich.
Wen das so weitergeht, wird sich die Ledermantelindustrie vor Aufträgen nicht mehr retten können.
Würde Frau Faeser mal das umsetzen, was sie in Bezug auf Clans, straffällige Migranten, … immer sagt, würde bestimmt vielen Leuten, die man nun rechtsextrem nennt, der Wind aus den Segeln genommen, da sie eigentlich das wollen. Wenn sich jemand integriert hat, hat vermutlich so gut wie neimand in AfD ein Problem, wenn solche Leute bleiben. Aber es dürfte auch so sein, dass wenige Deutsche sich in ein Kalifat drängen lassen wollen.
Deneben ist das Thema auch eine Frage des Geldes: wie viele andere Menschen können die in Relation wenigen Bürger, die noch in die Systeme einzahlen, mit finanzieren. Nicht umsonst gibt es ja diverse Versuiche diese Zahlungen wie Bürgergeld zu reduzieren.
Und wenn jemand hier kein Anrecht auf Asyl hat, dann sollte diese Person das Land verlassen. Dürfte in anderen Ländern nicht anders sein. Auch sollten mal die NGOs, die die Afghanen, die nach DE geflogen werden, beim Namen genannt werden. Mit Transparenz überzeugt man Bürger.
Ich will nicht wissen wie viel V-Männer der Regierungssschutz eingeschleust hat. Deshalb wird der Verbotsantrag auch scheitern, weil man reguläre AfDler nicht mehr von V-Männern unterscheiden kann.
Bin mal gespannt was als nächstes kommt.
Die haben sich selbst vergessen bei der Aufzählung der Extremisten.
Krank, einfach nur noch krank. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht mehr erklärbar.
Die Gründe für die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ sind ganz offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lauthals darüber lachen. Genausogut könnte man behaupten, Frau Faeser sei ein „linksextremer Verdachtsfall“, weil sie Kontakt zur Antifa hatte).
Was genau bedeutet „rechtsextrem“??
Noch NIE konnte der linke Krampfbegriff jemals nachvollziehbar definiert werden. Kann weder Haldenwang noch Fäser noch sonst ein Linker definieren!!
Einfach mal den Spiegel putzen.
Haldenwang und Faeser sind das perfekte Wahlkampfteam der AfD – weiter so, meine Herrschaften…
Apropos: Paul Brandenburg hat ein interessantes Gespräch mit Maximilian Krah geführt (s. youtube)
Unermüdlich die SPD im Kampf für eine Rot-Grüne-Diktatur… Mit freundlicher Unterstützung durch den CDU-Mann Haldenwang.
Ich bin sicher, sie werden die Quittung für ihre agieren erhalten. Gott sei Dank!
Die Verwerflichmachung des völlig neutralen Begriffs „Paßdeutsche“ hat schon Orwellsche Züge. Man will alle Begriffe eliminieren, mit denen man noch differenzieren kann. Ich werde den Begriff weiter verwenden. Ich habe von diesen Superdemokraten die Schnauze voll. Ich hoffe, deren (demokratisches) Ende kommt bald.
Der Verfassungsschutz schafft die Verfassung ab. Anders kann man diese Posse nicht mehr bewerten. Es geschieht hier etwas ganz Furchtbares! Alle Politiker, alle Medien, alle müssten aufschreien. Dass dies nicht geschieht, zeigt, wie heruntergekommen, wie verwahrlost das allgemeine Verfassungsverständnis in Deutschland mittlerweile geworden ist. Grundgesetz adieu.
„Ebenfalls wirft man der AfD vor, „politische Gegner“, aber auch den Staat zu diffamieren und zu verunglimpfen. Ziel dieser Vorgehensweise sei laut Verfassungsschutz, die „Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“.“
Was keinerlei Straftatbestand darstellt/erfüllt und nur von einer Stasi, nicht aber von einem „Verfassungsschutz“ aufgegriffen werden kann. Diesen Blödsinn gab es vor ~5 Jahren noch nicht. Der Begriff an sich war unbekannt (seit dem Ende der DDR).
Sippenhaft gibt es ja eigentlich nicht in unserem Rechtssystem, dafür aber scheinbar Parteienhaft.
Das wäre ja fast so, als wenn man das ganze Hähnchen in einen rechten Flügel unterteilt, obwohl es ja noch das Bruststück und den linken Flügel gibt.
Alles was aufgeführt wurde ist zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit und lässt keine Rückschlüsse auf eine wie auch immer geartete Bestrebung zu, die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und durch eigene Vorstellungen davon ersetzen zu wollen. Das wäre die Definition von „Extremismus“.
Ob nun jemand der Meinung ist, es gäbe eine „Ersetzungsmigration“ oder der Begriff „Volk“ würde irgendwas mit Ethnie zu tun haben, ist völlig egal – es sind Meinungen. Natürlich haben Faeser und Haldenwang andere Meinungen dazu – aber auch das ist egal. Es ist ebenso egal, was im Grundgesetz zu „Volk“ steht. Solange es nicht strafbar ist, eine andere Meinung dazu zu haben, ist es e-g-a-l 😉
Was man sich dabei vor Augen führen muss, das ist vermutlich das BESTE, das sie haben. Da gibt es nicht mehr – keine Umsturzpläne, keine Pläne zum Aufbau einer Miliz oder sowas, keine grundlegenden Änderung des Grundgesetzes oder sonstiges, das auf Extremismus hindeutet. Bemerkenswert
Diese Behörde ist so peinlich wie die rhetorischen Fähigkeiten von Frau Baerbock. Auflösen.
Nach dem Grundgesetz dürfen Personen welche über sichere Drittländer nach der BRD einreisen wollen,kein Asyl bekommen !!!-
Das betraf in den letzten Jahren ca. 20 Millionen !!!
Alleine das Bild lässt mich erschauern. Die Banalität des Bösen in zwei lächerlichen Physiognomien perfekt abgebildet.
diese geistige Schlichtheit ist schon frappierend! Die geben sich nicht mal mehr die allerkleinste Mühe ihr verlogenes Schauspiel zu kaschieren. Kulisse abgeräumt.
Mit Statistik kann man so ausgezeichnet lügen, daß es keinem auffällt bzw. nur sehr schwer nachzuvollziehen ist.
Da scheinen alle Hemmungen gefallen, sind sich ihrer Sache wohl sehr sicher, daß BT Wahlen wg Kriegsrecht so bald nicht mehr stattfinden werden…
Wir haben es mit Psychopaten in der Regierung zu tun.
Auf Posten gesetzt, um die politische Konkurenz los
zu werden. Das Volk und dessen Wille ist denen völlig
egal. Aber die Frage ist, wer gibt da wirklich die Befehle.
Wer ist so darauf bedacht Deutschland mit Migranten zu
fluten und das Deutsche zu eliminieren?
11 000 , so wenig !
Am besten Ihr zählt deren Verwandtschaft
mindestens bis dritten Grades auch noch dazu !
Wegen “ Kontaktschuld “ unbedingt notwendig !
Alleine Faeser und Haldenwang stehen für die Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und keine AFD, die AFD hat nämlich noch alle 7 Sinne beisammen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, der ÖRR gehört abgeschafft.
🤔Also der vom Kanzleramt gesteuerte Verfassungsschutz weiß wer/wie auf Parteiabstimmungen abgestimmt hat ???
Ja, Herr Haldenwang scheint sehr viel Platz in seinem Keramikschränkchen zu haben,
Aber als professioneller Stiefellecker reicht ein Trinkgefäss aus, die restlichen Tassen braucht ein einsamer blinder Faschist nicht.
Aber wir sollten und dürfen nicht vergessen, das es das „Scholz Kabinett“ ist(!)
Er könnte dem Theater Einhalt gebieten, will er aber nicht, denn so hält er sich weitestgehend zurück, wie es sich für einen ausgewachsenen führungsschwachen Feigling gehört.
Steinmeier als alter Steinewerfer der vor Kohl Zeit, hält sich zurück und übt schon als Döner-Verkäufer (was er auch nicht kann).
Was für eine talentfreie Truppe!
Keine Sorge.
Die AfD ist auf der Basis belegter Daten
und hervorragend ausgebildeter Mitarbeiter
argumentativ kampfbereit.
Faeser’s und Haldenwang’s platte Attitüden und haltlose Unterstellungen
machen Deutschland lächerlich.
Autofarben und die Farbe der Klobrille müssen sie auch noch zuordnen.
„Ausgehend von den Abstimmungsergebnissen“ der afd bei Parteitagen…
Wie kann so etwas als negativ und rechts gelten?
Aber mal konkret, wie stellt man sich das vor?
Weil jemand aus der z.b. spd sagt, Person x von der afd wäre rechts, und wenn diese Person x zur Wahl steht und diese Person mit mehr als 51% gewählt wird sind alle Personen die die Person x gewählt haben automatisch auch rechts?
Alles, oder das meiste, was der Verfassungsschutz der AFD vorwirft, ist doch, für jeden auf der Straße erkennbar, in Schieflage. Und wenn ich das Abstimmungsverhalten bei Parteitagen dafür heran ziehen muss, dass eine Partei “ extrem “ ist, dann zeugt das schon von einem hohen Maß an Inkompetenz und absichtlichem Verhalten. Abscheulich, wirklich abscheulich.
Jaja, diese AfDler, die plötzlich messernd und mordend durch die Gegend ziehen. Auf die muss man ein Auge haben.
Nun, werden beim Verfassungsschutz auch Theologen oder Religionswissenschaftler beschäftigt, die über fachwissenschaftliche Expertise zum Islamismus verfügen?
Die Unterscheidung zwischen „gemäßigtem“ Islam und „ungemäßigten“ Islamismus läßt – schon begrifflich – denWunsch als Vater des Gedankens erkennen.
Wenn man einen – angeblich – „gemäßigten“ Islam in Europa für förderungswürdig erachtet, gibt man einschlußweise und begrifflich bereits zu, daß der „normale“ Islam „ungemäßigt“ ist.
Das entspricht dem in Europa seit der Aufklärung kultivierten „Narrativ“ vom „edlen Wilden“, dem auch Kara ben Nemsi (aka Karl May) erlegen war.
Nur leiden die „gemäßigten“ Islamisten an einem bösen Pferdefuß: Ihre „ungemäßigte“ Muselmanencommunity hält die „Gemäßigten“ nicht für Muselmanen oder gar für Abtrünnige. Und „mehrheitsfähig“ sind die „Gemäßigten deshalb auch nicht.
Diesen Verfassungsschutz kann man in die Tonne treten. Sie sollen sich mal um die wirklichen Gefahren im Land kümmern und nicht um unwichtige Nebenbaustellen.
Haltet durch meine Freunde.Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr weit.
Die Munition der Demokraten ist schon in der Ukraine und stiftet leider keinen Frieden.Nur die AFD tritt dafür ein
Lächerlich und verächtlich macht sich der Verfassungsschutz und machen sich unsere „Regierenden“ ganz von alleine.
Quatsch-so verkommen wie Ampelfiguren ist kein AfD Abgeordneter!!!
Wenn Blödheit weh täte, das Geschrei würde immer größer…
Guter Artikel, aber in einer Unterrichtsstunde, bei einer Aufgabe, schreibe mir anhand DIESES Artikels, KONKRETE Belege dafür raus weshalb die afd besonders schlecht ist? Sollte man da einen leeren Zettel abgeben?
Nach zwei mal durchlesen vom Artikel, kommt man trotzdem auf definitiv nichts konkretes!
Ich kann dieses verlogenes Tun nicht mehr ertragen. Die größten Demokratiefeinde sind doch Haldenwang und Feaser mit ihrer Anstalt die sie Verfassungsschutz nennen. Nicht die Parteischergen, wie Paus, KGE und Roth zu vergessen. Und viele mehr auf der links-grünen Sicherheitselite des Antisemit.
Was natürlich zensiert wird. Den die heftigen Kerlen darf das Volk nicht schleudern, nur die Altparteien.
Alle 11 000 Mitglieder Rechtsextrem ??? wenn er das so genau weiß ,dann muss er ja gute Spitzel haben dieser Haldenwang ,anders ist das nicht zu Erklären.
Das ist alles nur noch lächerlich und armselig.
So unglaubwürdig und an den Haaren herbeigezogen,dass selbst der Blödeste merkt was hier gespielt wird.
Faeser und der „Verfassungsschutz“ sollen sich um die in Deutschland unbehelligt einreisenden,eingereisten und untergetauchten IS-Kämpfer und islamistische Extremisten kümmern statt anständige Politiker ununterbrochen grundlos zu diffamieren.
Einfach nur widerlich.
Faeser und Haldenwang sind selbst das grösste
Risiko für Deutschland.
Ich wähle BLAU, so wahr wie das Amen in der Kirche!!!
Absolute lächerliche Argumente.
Wenn ich diese zwei sehe. Dieser Inkompetente Haufen. Der Haldenwang ist der ….. Krischer ever. die Marionette von der Faeser die selbst nichts , aber auch nichts auf die Kette bekommt. Aber immer schön alles in die Rechte ecke drücken, dann kann man auch mehr unter dem Deckmantel Rechts mehr Bürger fertig machen.
Bei so viel Stuß den Hadenwang und Faeser von sich geben, bin ich extrem gern rechtsextrem.
Die links-woken Politiker und ihre Schergen leiden ja schon unter Verfolgungswahn.
Einfach mal „Paranoia“ googeln, dann kann man schon ahnen, was da noch kommt
Es wird sich nichts ändern, es bleibt beim Alten: deutsche Untergebene kann nich eigene Schatten überstritten…
Ich frage mich, was herausköme, wenn der Verfassungsschutz mit dem Abstimmungsverhalten bei Kongressen der Jungsozialisten oder der Grünen Jugend beschäftigt.
Alles Linksextremisten?