AfD-Boykott
Wegen Brandmauer: Thüringer Verfassungsschutz wird nicht mehr vom Parlament kontrolliert
Der Thüringer Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten. Die etablierten Parteien wollen eine Neuwahl verhindern, damit keine AfD-Vertreter ins Kontrollgremium kommen - damit würde der Geheimdienst de facto seine parlamentarische Kontrolleure verlieren.
Der Thüringer Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten. Fünf Abgeordnete sollen eigentlich die Umtriebe des Verfassungsschutzes kontrollieren – so schreibt es die Thüringer Verfassung vor. Schon aktuell waren es aber nur vier, weil die übrigen Parteien der AfD einen Sitz verweigerten. Bisher gehörten der Parlamentarischen Kontrollkommission Dorothea Marx (SPD), Raymond Walk und Jörg Kellner (beide CDU) sowie Dirk Bergner (FDP) an. Alle vier zogen jedoch nicht mehr in den Landtag ein.
Nun stünden der AfD sogar zwei der fünf Sitze im parlamentarischen Kontrollgremium zu. Eine Neubesetzung des Gremiums verweigert man deshalb – auch, weil dafür jeweils zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig sind. Für diese Zweidrittelmehrheit brauchen CDU, Linke, SPD und BSW die AfD. Die etablierten Parteien sind bestrebt, der AfD keine Gestaltungsmacht zu geben und sie auch nicht auf die sensiblen Posten in der Parlamentarischen Kontrollkommission kommen zu lassen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz um seinen Chef Thomas Haldenwang drohte den Thüringern, sie aus dem Verfassungsschutzverbund auszuschließen, sollte die AfD dem Gremium angehören.
Verfahrenstechnisch ist geregelt, dass, solange keine Neuwahl der Kontrollkommissionsmitglieder erfolgt, die alten Mitglieder in ihren Ämtern bleiben. Das führt in Thüringen jetzt zur skurrilen Situation, dass keiner der Parlamentarier, der den Geheimdienst kontrollieren soll, tatsächlich noch ein Parlamentarier ist – damit erlischt de facto die Aufsicht des Parlaments über den Verfassungsschutz.
Das ist verfassungsrechtlich problematisch, und solche Kontrollkommissionen haben immerhin nicht nur in Thüringen Verfassungsrang. Es delegitimiert den Thüringer Verfassungsschutz außerdem zusätzlich: Das Landesamt ist seit 10 Jahren mit einer umstrittenen Persönlichkeit besetzt. Landesamtschef Stephan Kramer wurde 2014 auf Wunsch von SPD und Ministerpräsident Ramelow eingesetzt, obwohl er dazu gar nicht befähigt war. Laut Gesetz soll der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz die Befähigung zum Richteramt haben. Das hat Kramer aber nicht – er ist Diplom-Sozialarbeiter. Hinzu kommt, dass Kramer in der radikal linken Amadeu-Antonio-Stiftung engagiert war und ist. Bis heute sitzt er im Stiftungsrat der umstrittenen Stiftung, die von einer ehemaligen Stasi-IM gegründet wurde.
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Kramer betreibt als hochpolitischer Beamter den „Kampf gegen Rechts“ in einer Härte, die ihm bundesweit keiner nachmacht: Für die Äußerung, dass AfD-Wähler in Thüringen „brauner Bodensatz“ seien, geriet er öffentlich scharf in die Kritik. Dass ausgerechnet dieses Landesamt nun ohne parlamentarische Aufsicht schalten und walten soll, wird den Thüringer Verfassungsschutz in den Augen seiner Kritiker weiter delegitimieren – und stellt den Freistaat vor eine weitere Frage, die politisch und rechtlich hochbrisant ist.
Ein Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung schützt, sondern Personen nur aus einer Richtung ausspioniert und „Fakten“ erfindet, diese aber nicht preisgeben will, braucht niemand.
Übrigens leistet sich Deutschland als einziges Land solch „Luxus“ einen Verfassungsschutz zu haben, bzw. Bundes- und auch auf Landesebene.
17 Behörden mal den Rotstift zücken.
Frage an alle, was passiert wohl, wenn (politisch motivierte) Behörden nun nicht einmal überwacht werden???
..und die CDU spielt bei diesen erneuten verfassungsrechtlich fragwürdigem Spiel wieder mit! Es bleibt zu hoffen, dass genügend Wähler in Brandenburg nicht nur durch die Mainstreammedien informiert sind und entsprechend reagieren.
Laut Gesetz soll der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz die Befähigung zum Richteramt haben. Das hat Kramer aber nicht – er ist Diplom-Sozialarbeiter.
Hey für die GUTE Sache kann die Einheitspartei auch mal die Gesetze brechen.
(Sarkasmus)
Ja da kann man dann nur Sagen , Ahoi Totale Überwachung .Mielke und Honecker würden sich freuen und die Frau Faeser sowie so .Aber ist das vom Grundgesetz her gedeckt ????.
Sehr demokratisch diese Altparteien!
Die Dummheit der „demokratischen“ Altparteien verhindert mehr und mehr die Demokratie.
Damit hat der Thüringer „Verfassung“sschutz nun freie Hand. Wenn solch eine Behörde ohne Aufsicht agieren kann, darf man auf das schlimmst hoffen. Das sind schon fast stasiähnliche Zustände. Ich denke nicht, dass der Wähler sowas gewollt hatte.
Diese Hobbypolitiker benehmen sich wie im Kindergarten.
interessant auch, wie geschmeidig , einig, einfallsreich fleißig und dreist die ach so demokratischen Leuchten in solchen Fällen die Verfassung und sonstige Regelungen drehen und brechen und biegen, wie es gerade passt bei der selbsternannten Aufgabe, die AFD zu dissen..
und gleichzeitig bekommen wir von den gleichen Politischen Leuchten bei WIRKLICHEN Problemen (Migration und Kriminalität, Abschiebung, Russland -ukraine, Energie, uvm immer unendliche lange Tiraden und Ausreden zu hören, daß das angeblich „nicht geht“ weil ansonsten heiligste in Stein geschlagene Gesetze der Verfassung oder der EU berührt werden könnten….
Wir haben noch keine Verfassung, aber einen
„Verfassungsschutz“.
Was ist aus der CDU geworden? Durch das Einreihen in die Block Parteien ist sie als Partei nicht mehr ernst zu nehmen. So langsam bin ich für die Brandmauer dankbar. Lol
AfDler in der Kontrolle über den „Verfassungsschutz“ scheinen ja regelrechte Paniken auszulösen. Ja was haben wir denn schlimmes zu verbergen ? Offensichtlich schlummern da Wahrheiten in den Akten, die die Nation erschüttern würden.
Abgesehen von der grundsätzlichen Ablehnung jeglicher Gesinnungsschnüffelei, die können die AfD nicht in die Kontrollgremien lassen, dann bekommen die Akteneinsicht und die enthalten zu viel Sprengstoff.
Jaja, diese Typen dürfen Rechtsbruch begehen. Das wird sogar noch hofiert. Ich habs noch immer nicht kapiert, was die gegen die AfD haben.
Was hier im Namen des vermeintlich Guten geschieht, spottet jeder Beschreibung. Das hat mit Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun. Wir gleiten in den linksgrünen Faschismus, samt Stasi 2.0
Die AfD MUSS über kurz oder lang die absolute Mehrheit erreichen.
Es ist absolut undemokratisch, was gerade in Erfurt passiert.
Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. In kleinen Schritten bewegen wir uns Richtung Diktatur. Am Ende will es jeder nur gut gemeint haben. Ich behaupte, dass wir nicht mehr in einer echten Demokratie leben, und bereite mich langsam darauf vor. Zum Beispiel durch ein legales Konto mit versteuertem Geld in der Schweiz aufgeteilt auf mehrere Währungen.
Es gibt heuer viele Menschen in der Landtagsverwaltung und im Gremium selbst, die sich den Namen „Spezialdemokraten“ verdienen.
Stephan Kramer, Diplom-Sozialarbeiter, wird wegen fehlender Befähigung zum Richteramt, nicht mehr zu halten sein.
SUPER!!!! Ein Traum für Nancy Faeser und Konsorten!
Deutschland hat die DEMOKRATIE ABGESCHAFFT!
Wenn SO ein Ergebnis in einem anderen Land stattfinden würde, wäre die deutsche Regierung allerhöchst empört und würde auf die Barrikaden gehen, aber im EIGENEN Land zählt nur der EIGENE Machterhalt – der Wählerwille wird einfach wegradiert! Diese Regierung ist KRIMINELL!
Eine bodenlose Unverschämtheit, WAS in diesem Land passiert und es wird immer schlimmer!
Es wird immer klarer das es einfach nur Kartellparteien sind, die um jeden Preis ihre Macht behalten wollen.
Das Wahlergebnis ist ihnen vollkommen egal. Ebenso die Wähler.
Sie reden von Demokratie und handeln demokratiefeindlich.
Einfach nur Verachtenswert.
Wenn Politiker der „demokratischen Parteien“ die geltenden Gesetze auf diese Weise straflos missachten können, ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr. Und „unsere Demokratie“ ist auch nicht dasselbe wie Demokratie. (Die DDR nannte sich ja auch „demokratisch“.) Die verantwortlichen Politiker der etablierten Altparteien riskieren lieber, die Verfassung zu brechen, als den Abgeordneten eine tatsächlich demokratisch gewählten Partei die ihnen zustehenden parlamentarischen Rechte einzuräumen. NOCH deutlicher kann das Parteikartell aus CDUSPDFDPGrüneLinke nicht zeigen, wie sehr es den Wählerwillen einer Mehrheit ignoriert und mit Füßen tritt. Es zeigt sich aber auch, dass geltendes Recht durch „demokratische“ Politiker ganz offen und folgenlos gebrochen werden kann – und dass all die Kontrollmechanismen, welche ins Grundgesetz eingefügt wurden, nur auf dem Papier stehen. Linksgrün will sich nicht von den Schalthebeln der Macht vertreiben lassen, auch nicht durch Wahlen. Und nun?
Ein unabhängiger Verfassungsschutz, der eine Partei…. was?
Hatten wir das nicht schon mal? Geheime Staatspolizei? Oder ist der Vergleich zu weit hergeholt?— Da müsste man Frau Schausten zu erst fragen!–
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Deutschland ein Wunderland der Demokratie!
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P.S. Ich mag keine stinkenden Misthaufen!
Warum ist in Thüringen noch niemand auf der Straße, und der Rest auf dem Weg nach Thüringen??!
Nicht nur, dass außer Österreich keine westliche Demokratie einen Inlands-Geheimdienst mit solcherlei weitreichenden Befugnissen gegenüber der eigenen Bevölkerung hat – nicht nur, dass der Dienst in Thüringen von einem hochpolitischen Aktivisten besetzt ist – jetzt sorgen die Altparteien auch noch dafür, dass dieser Geheimdienst ohne jede Kontrolle machen kann, was er will.
Es wird immer deutlicher, dass die wahren, aggressiven Feinde der Demokratie die Kartellparteien sind.
Und es schert die nicht einmal.
Es riecht immer übler nach 1933.
Es ist Unglaublich wie diese Altparteien sich des Staates bemächtigen und mit welcher Selbstverständlichkeit sie geltendes Recht außer kraft setzen .
Wie die selbsternannten Demokratie Schützer sich vor dem Wählerwillen und der Demokratie schützen und das Frei Votum der Bürger Verhöhnen und mit Füssen treten .
Anders hätten es die Schergen der SED und Stasi auch nicht in der DDR gemacht .
Zur Erinnerung an unsere Ideologisch verblendeten Möchtegern Demokraten . Die AFD ist eine Demokratisch gewählte Partei !!!
Es Obliegt nicht dem Ermessen oder der Entscheidung des politischen Gegners sondern einzig dem BVG zu beurteilen was Demokratisch oder Antidemokratisch ist .