Doch nicht „prorussisch“
Bayerischer Verfassungsschutz muss Bericht über Junge Freiheit und Tichys Einblick korrigieren
In einer Verfassungsschutzbroschüre rückte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Medien wie die Junge Freiheit oder Tichys Einblick in die Nähe pro-russischer Narrative. Die Unternehmen reichten Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ein – die Behörde änderte die Darstellung nun.
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Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat einen Bericht über eine russische Desinformationskampagne überarbeitet. Die Behörde hatte darin behauptet, die Kampagne habe mithilfe von tausenden Bot-Accounts Medienartikel verbreitet, die angeblich in ein prorussisches Narrativ passen würden. Damit wurde zudem insinuiert, die betroffenen Medien, etwa die Berliner Zeitung, aber auch Tichys Einblick und die Junge Freiheit, würden russische Propaganda verbreiten (Apollo News berichtete).
Alle drei Unternehmen konnten jetzt erfolgreich gegen die Darstellung der eigenen Artikel als in ein prorussisches Narrativ passende Erzeugnisse vorgehen. Die JF forderte das Landesamt auf, den betreffenden Eintrag in der Broschüre „Interne Details zu russischer Desinformationskampagne ‚Doppelgänger‘“ anzupassen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Laut der Zeitung kam die Behörde dieser Aufforderung bereits vor der angegebenen Frist nach.
Hieß es in der ursprünglichen Fassung des Berichts noch, die Publikationen der angegebenen Medien würden „grundsätzlich ins russische Narrativ“ passen, änderte das Landesamt diese Passage auf Drängen der JF und der Berliner Zeitung. Die aufgeführten Medien werden jetzt als „Webseiten, deren Inhalte der Akteur in Teilen weiterverbreitet hat“, geführt. Dazu merkt der bayerische Verfassungsschutz an, dass „manche der Artikel gezielt aus ihrem Kontext gerissen“ wurden.
Außerdem stellt die Behörde klar: „Das BayLfV unterstellt explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der ‚Doppelgänger‘-Kampagne weiterverbreitet werden.“ Zu den in dieser Kategorie aufgeführten 27 Webseiten gehört kurioserweise auch das Statistische Bundesamt (Destatis), das mit einer Pressemitteilung aus Dezember 2023 aufgefallen sein soll, die mittlerweile aber nicht mehr abrufbar ist.
Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte das Landesamt, es sei zu „inhaltlichen Missverständnissen“ gekommen. In der neuen, am Mittwoch veröffentlichten Version der „Doppelgänger“-Broschüre wurden deshalb die Links der Webseiten durch Links zu den betreffenden Artikeln ergänzt. Im Falle der Berliner Zeitung handelt es sich um einen Beitrag aus Februar dieses Jahres, in dem die aus dem Krieg in der Ukraine resultierenden wirtschaftlichen Vorteile für die USA evaluiert werden.
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Der betroffene Artikel der JF hat hingegen gar nichts mit Russland oder dem Krieg in der Ukraine zu tun. Hierbei handelt es sich um ein Interview mit der hessischen Landtagsabgeordneten Anna Nguyen. Die AfD-Politikerin erwähnt in einem Satz das Wort „Russen“ – allerdings in keinem politischen oder prorussischen Kontext. Ansonsten werden in dem Gespräch, das ebenfalls im Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde, hauptsächliche Themen mit Deutschland-Bezug behandelt.
Die Junge Freiheit gilt in der alternativen Medienlandschaft als eher prowestliche Zeitung. Ähnlich verhält es sich bei Tichys Einblick. Das monatlich erscheinende Magazin teilte am Donnerstag mit, das Bayerische Verfassungsamt mit „Verweis auf inhaltliche Unkorrektheit, fehlende Belege und wegen des erkennbaren Angriffs auf Pressefreiheit und Verletzung der Persönlichkeitsrechte abgemahnt“ zu haben. Mit den jetzt getätigten Änderungen kam das Landesamt den Forderungen von TE nach.
Das Magazin hat dennoch einen öffentlichen Schaden durch die ursprüngliche Darstellung in der Broschüre erlitten: Die Zuordnung von TE als „ins russische Narrativ“ passend, wurde prompt von manchen Medien ausgenutzt. Das der SPD nahestehende Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete unter anderem TE und die Berliner Zeitung im Zusammenhang mit der russischen Desinformationskampagne als „einschlägige Medien“. Auf der deutschen Wikipedia-Seite des Magazins lässt sich fortan lesen, dass TE „zu den einschlägigen Medien“ gehöre, „die im Rahmen der russischen Auslandspropaganda Narrative des Kremls verbreiten (…)“.
Es geht bei dieser Kampagne doch überhaupt nicht um „russische Narrative“ (sonst wären JF und TE nicht dabei), sondern darum systemkritische Medien zu diskreditieren.
RND und Wiki haben ja auch sofort angebissen.
Zersetzung halt…
Verfassungsschutz 😂🤣😂😁😂🤣
Wann ist auch dem Letzten klar, wo die CSU zu verorten ist???
Ich bin mir sicher, daß FJS im Grab rotiert.
Meinungsvielfalt, Pressefreiheit und der Fassadenschutz
Joachim Herrmann – treten Sie zurück!
Das kann ja buchstäblich jeden treffen!
Heißt doch in letzter Konsequenz: wenn ich auf meiner Website ein Rezept über russischen Borschtsch poste, und einer dieser Bots verlinkt es, muss ich damit rechnen, wenig später in der Wikipedia zu den Medien gerechnet zu werden, die „Narrative des Kremls“ verbreiten.
Ausgerechnet die radikal pro-ukrainische JF, ich lach mich scheckig!
Das zeigt wieder einmal Luthers Weisheit: „Mit Herren ist nicht gut Kirschen essen, sie beschmeißen einen mit den Stielen.“
Der Inlandsgeheimdienst kann seine Misson trotzdem als Erfolg verbuchen. Dass er gerichtlich zurückgepfiffen wird, erreicht diejenigen doch gar nicht, die jetzt im Kopf haben:
„Tichys Einblick = Russenpropaganda & Putinfreunde“
Mit einem Social-Media-Video wollte Bayerns Innenministerium vor Salafismus warnen. Aber an dem Clip gibt es viel Kritik:
Muslime würden stigmatisiert, die Bildsprache erinnere an NS-Ästhetik.
Das Ministerium hat die Kampagne erstmal gestoppt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/viel-kritik-an-anti-salafismus-video-innenministerium-reagiert,UNIDCen
Imam Idriz beklagt Benachteiligung von Muslimen
Ein paar Tage später
https://www.br.de/nachrichten/bayern/minister-herrmann-muslime-mehr-am-oeffentlichen-leben-beteiligen,UO3EPCA
Das Problem ist nur mal wieder, dass der Michel bei dem ursprünglichen Wissensstand bleibt. Das wird sicher nicht an die große Glocke gehangen.
Ist heute wieder wie im 2.Weltkrieg, da waren „russische Narrative “ und Feindsender hören auch verboten, vor allem dann, wenn sie sich der Wahrheit nähern…
Ein Leser der Berliner Zeitung hat einen Offenen Brief an den Bayerischen Verfassungsschutz geschrieben.
Wir dokumentieren das Schreiben.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-an-verfassungsschutz-stellen-sie-sich-in-den-dienst-des-volkes-li.2252932
– Ein verärgerter demokratischer Bürger endet mit den Worten:
Wäre es nicht einmal angeraten, dass Sie sich wieder in den Dienst des Volkes stellen?
Für mein Gefühl stellen Sie sich in den Dienst der Herrschenden, die die Interessen der Reichen und Mächtigen in dieser Welt rücksichtslos durchsetzen.
Was geht das eigentlich diese Leute überhaupt an, ob man für oder gegen etwas ist? Die sollen doch mal ihre Nase in ihre eigene Scheiße stecken! Und was ganz dringend von Nöten wäre, die Leute, welche in Ämtern sind, die unser Grundgesetz aussetzen und mit Füßen unsere Grundrechte treten, zu überwachen und zu melden und in ihrem Bericht zu erwähnen, wenn sie es auch selbst sind, welche sie erwähnen müssten! Und danach bei genau diesen Leuten die Exekutive und Judikative hinzuzuziehen! Denn die größten Delegitimierer und Gefährder sitzen längst in Regierungsverantwortung sowohl in Ländern als auch im Bunde!
Und dann Medien wie die 2 genannten dort zu erwähnen ist mehr als lächerlich und dient einem Zweck, wie es sonst nur in diktatorischen Staaten vorkommt. Zur Vernichtung von Meinungen, die den Mächtigen nicht in den Kram passen, zur Verfolgung des gesprochenen und geschrieben Wortes. Pfui Teufel, sowas kann weg, sofort! Denunziation gehört ohnehin unter Strafe gestellt!
Es wird doch immer peinlicher. Man kann sich auch in etwas verrennen, nur um die Meinungsfreiheit zu beschneiden.
Das Ganze ist ein Gutenachtlied für die Untertanen die trotz allem noch Mainstream konsumieren. „Ihr macht alles richtig, schlaft weiter, das Leben könnte nicht besser sein. … Lalala“
Es hat einige vom Aufwachprozess ferngehalten, operation Erfolgreich.
Hurra BRD!
Gut, dass sich diese Medien für sich eingesetzt haben.
Es ist davon auszugehen, dass man einfach kritische Medien etwas ausbremsen wollte.
Das Prinzip ähnelt dem von Correctiv angewandten Verfahren. Man wirft ein paar Brocken in den Raum. Diese werden von anderen Medien aufgenommen und weiter interpretiert. Im Fall von Correctiv hat man so vorsichtig formuliert, daß man der ursprünglichen Aussage nicht ganz so viel anhaben kann, die weiteren Medienberichte aber definitiv Falschinformationen enthielten. Hier verhält es sich ähnlich. Ist die Information erst einmal in der Welt, verbreitet sie sich und kann kaum mehr zurückgefahren werden, selbst wenn das Landesamt für Verfassungsschutz dann zurückrudert.
Womit sich der politisch weisungsgebundene „Verfassungs?schutz“ so die teure Steuerzahler- Zeit beschäftigt … ( auf Befehl des Innenministeriums ! )
siehe Kurzvideo / youtube-short der AFD Brandenburg, Titel:
AFD ler zerlegt Faeser AFD
https://www.youtube.com/watch?v=Dn3f3vK0X5g
Man wüsste auch mal gerne, wo eigentlich das „pro-russische Narrativ“ anfängt.
Wenn man z.B. schreibt, dass Russland ein Land mit einer interessanten Kultur ist? Oder aber, dass die USA eigene politische Interessen in der Ukraine haben (was ja selbst dort keiner bestreiten würde, weder Trump noch Harris). Ist das dann schon ein „Narrativ des Kremls“?
Ist am Ende gar alles ein „Narrativ des Kremls“, was man dort ähnlich sehen würde, ganz egal worum es sich handelt?
Von anderen Gruppierungen gab es keine Beschwerden.
Offensichtlich gut weggekommen …..
Islamismus
Auslandsbezogener Extremismus
Linksextremismus
Scientologie
Spionage Cyberabwehr
Organisierte Kriminalität
Satire!
Wie sieht denn ein bayrischer Verfassungsschutz aus?
Lederhosen Menschen, die mit jodeln und Alphörner Nachrichten verbreiten?
Es gibt eben Überschneidungen zwischen Pro-Russisch und Anti-Deutsch.
Da sollten sich „rechte“ Medienmacher eher fragen, wieso sie es sind, die von der russischen Desinformationskampagne als Vehikel ausgesucht werden.
„Anna Nguyen. Die AfD-Politikerin “
Typisch AFD halt.
Ersatzmigration in die Managerkaste.
Den Ritterschlag einer Verfassungsschutz Abmahnung wird
Apollo wohl nie bekommen, wenn es sich nur an Macheten-
schwingern und Bla Bla Kommentaren klammert. Mainstream
halt!