Freund werden
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Reaktion
Nach Abstimmung: Scholz mahnt, sich „nicht spalten zu lassen“
Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ knapp abgelehnt – zur Erleichterung von Kanzler Scholz. „Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, mahnt dieser jetzt ausgerechnet.
Kommentar
Wenn eine herrschsüchtige Minderheit ihren radikalen Machtverlust zu spüren bekommt
Rot und Grün überschlagen sich - doch es geht ihnen nicht um „die Mitte“. Der Moment im Bundestag zeigt unmissverständlich auf, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Ihre Tränen, ihre Wut und tausend Flüche ändern nichts; die Wahrheit liegt auf dem Tisch, man kriegt sie nicht mehr weg.
Migrationsdebatte
Mehrheit im Bundestag: CDU-Antrag mit Stimmen der AfD angenommen
Nach der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz wurde über die Entschließungsanträge abgestimmt. Der „Fünf-Punkte-Plan“ von Unionschef Merz wurde mit Stimmen der AfD angenommen. Alle Entwicklungen hier im Liveticker.
Debatte im Bundestag
Merz spricht von „Nazikeule“ – und untermauert Bereitschaft für Mehrheit mit AfD
CDU-Vorsitzender Merz antwortet auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur Situation in Aschaffenburg. Später soll eine Abstimmung über Entschließungsanträge der Union folgen. CDU und CSU streben die Verabschiedung eines „Fünf-Punkte-Plans“ zur Zurückweisung und erweiterten Abschiebegewahrsam sowie eines Antrags zur Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden an.
Energiekrise
Für „grünen Stahl“: Scholz will Atomstrom – aber nur aus dem Ausland
Um die Produktion von „grünem Stahl“ voranzutreiben, ist Olaf Scholz plötzlich auch dazu bereit, auf Atomstrom zurückzugreifen. Der soll nur nicht aus Deutschland kommen, sondern aus Frankreich.
Wolfgang Schmidt
Cum-Ex-Affäre: Chef des Kanzleramts soll Berichterstattung der SZ beeinflusst haben
Ein Bericht des Spiegels zeigt, dass der Chef des Kanzleramts, ein Scholz-Vertrauter, Einfluss auf die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über den Cum-Ex-Skandal genommen hat. Es ist nicht der erste Fall.
Stellungnahme
Aschaffenburg: Scholz sieht Versagen allein bei Bayern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg Kritik am Vorgehen der Behörden geäußert. Die Verantwortung für das Versagen sieht der Kanzler vor allem in München. Seine Regierung habe in der Asylpolitik schließlich schon „viel getan“.
Reaktion
Scholz mahnt nach Aschaffenburg: „Es reicht nicht, zu reden“
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Aschaffenburger Park, bei der ein Kleinkind und ein Erwachsener ums Leben kamen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen angekündigt.
Davos
Olaf Scholz beim WEF: „Das größte nationale Interesse Deutschlands ist die Europäische Union“
Olaf Scholz sprach beim Weltwirtschaftsforum. Im Zusammenhang mit der Amtseinführung Trumps sprach Scholz davon, dass auch Zusammenarbeit wichtig sei. Auf Musk angesprochen, sagte der Bundeskanzler, dass man rechtsextreme Meinungen nicht akzeptiere.