Migrationsdebatte
Mehrheit im Bundestag: CDU-Antrag mit Stimmen der AfD angenommen
Nach der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz wurde über die Entschließungsanträge abgestimmt. Der „Fünf-Punkte-Plan“ von Unionschef Merz wurde mit Stimmen der AfD angenommen. Alle Entwicklungen hier im Liveticker.
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Am Mittwoch wurde viel geredet im Bundestag: Olaf Scholz gab seine Regierung nach der Messerattacke in Aschaffenburg ab. Oppositionsführer Friedrich Merz, aber auch Alice Weidel, Robert Habeck und andere Spitzenpolitiker meldeten sich in der Aussprache zu Wort. Jetzt kommt es zum Showdown im Bundestag. CDU und CSU wollen zwei Anträge durch das Parlament bringen: Den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, in dem vor allem Zurückweisungen und eine massive Ausweitung des Abschiebegewahrsams gefordert werden, und einen längeren Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit, mit dem umfangreiche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ermöglicht werden sollen.
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Die AfD hat Wort gehalten und trotz wüster Beschimpfungen FÜR Deutschland gestimmt. Und DAS Ist das Wichtigste.
Das ist Demokratie. Müssen die SPD und die Grünen eben lernen.
Weiter so, nicht nachgeben, das ist gelebte Demokratie, denn es gibt schon genug Tote
Damit Merz seinen Antrag (jetzt vor den Wahlen…) auch umsetzt, müssen wir alle unbedingt die AfD wählen. Bisher hat auch die CDU/CSU immer für mehr Migration gestimmt und nicht zu vergessen, die CDU/CSU hat die Grenzen geöffnet. Der plötzliche Sinneswandel der CDU/CSU ist vollkommen unglaubwürdig und ist nur reine Wahlpropaganda !
Jetzt ist der „Sieger“ F. Merz plötzlich auch „rechts der Mitte“.
Herrlich, jetzt geht das Gemetzel erst richtig los……… 🤣 🤣
Vermutlich hat sich die CDU massiv ins Knie geschossen und dennoch das beste für sich herausgeholt. Das Thema Migration ist jetzt in aller Munde und da stehen die Migrationsfreunde gegen die Sicherheitsfreunde. Wenn die CDU jetzt noch mit SPD oder Grünen koalieren will, muss sie schon erläutern, wie das funktionieren soll. Wenn die CDU pfiffig ist, bringt sie jetzt eine Minderheitsregierung ins Spiel.
Jetzt wissen die Wähler wer nach der nächsten BTW, das Wohl der in Deutschland lebenden Menschen will und wer nicht.
Grün zu wählen ist nicht die beste Option.