Reaktion
Nach Abstimmung: Scholz mahnt, sich „nicht spalten zu lassen“
Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ knapp abgelehnt – zur Erleichterung von Kanzler Scholz. „Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, mahnt dieser jetzt ausgerechnet.
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Der Bundestag hat am Freitag das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das wenig überraschend ein Grund zur Erleichterung.
„Der Bundestag hat das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt. Darüber bin ich erleichtert – und ich bin mir sicher, dass es vielen anderen auch so geht. Denn: Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, schrieb Scholz auf der Plattform X.
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Nachdem die Union am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD ihren 5-Punkte-Plan im Bundestag beschlossen hatte, behauptete Scholz, er könne Friedrich Merz nicht mehr vertrauen, dass dieser nicht doch eine „schwarz-blaue Koalition“ eingehen würde.
Während Scholz den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, nutzen SPD und Grüne die Gelegenheit, um die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz in die Nähe der AfD zu rücken. Begriffe wie „Faschismus“ werden in den Raum gestellt, Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten gezogen. Auf Protesten werden Holocaust-Referenzen genutzt, um politische Stimmung zu machen.
In mehreren deutschen Städten wurden CDU-Geschäftsstellen von linken Demonstranten attackiert und besetzt. Demonstranten zündeten Pyrotechnik und hielten Plakate hoch, die Merz mit Reichspräsident Hindenburg gleichsetzten.
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Nun, Herr Scholz, ich weiß nicht, wo Sie die letzten beiden Tage waren, aber wenn das kein Spalten war ….
Herr Scholz, der größte Spalter sind Sie.
Die Spaltung ist schon längst vollzogen. Spätestens seit der Corona-Diktatur. Hier kann es nur entweder-oder geben. Herr Merz konnte sich zu lange nicht entscheiden. Und diejenigen, die zu keiner Seite gehören, werden zerrieben. Er und seine Parteimitglieder (Merkel, Wanderwitz, Wüst & Co. ausgenommen) gehen schweren Zeiten entgegen. Fertiggemacht werden, wie Mitglieder und Anhänger der AfD. Aber, anders als die, ohne jedes Rückgrat. Ehr- und wehrlos.
Die FDP könnte sich jetzt endgültig verabschiedet haben.
Er sagt: „WIR dürfen uns nicht spalten lassen.“ Damit meint er sein politisches Lager.
Das Land zu spalten – dagegen hat er allerdings nichts einzuwenden.
„Divide et impera“ haben nicht die modernen Roten und Grünen erfunden. Das ist ein mausealtes politisches Machtinstrument, das leider immer wieder funktioniert.
„Wir dürfen uns nicht spalten lassen“ – Übersetzung: Nie wieder eine Regierung ohne Beteiligung der Linksparteien. Solche Äußerungen sind eine Beleidigung für beinahe jeden Intellekt.
Dessen „WIR“ ist nicht unser WIR! Man möge es ihm mal klar erklären.
Parteien sind erfunden worden, um Völker zu spalten. Wahlen sind erfunden worden, um Bürger zum Narren zu halten. Echte Demokratie ist nur das, was sie Bürger selber auf die Beine stellen, z.B. Stammtische, Vereine und Unternehmen.