Debatte im Bundestag

Merz spricht von „Nazikeule“ – und untermauert Bereitschaft für Mehrheit mit AfD

CDU-Vorsitzender Merz antwortet auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur Situation in Aschaffenburg. Später soll eine Abstimmung über Entschließungsanträge der Union folgen. CDU und CSU streben die Verabschiedung eines „Fünf-Punkte-Plans“ zur Zurückweisung und erweiterten Abschiebegewahrsam sowie eines Antrags zur Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden an.

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Der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, reagiert auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur Messerattacke in Aschaffenburg. Kurz darauf folgt die Abstimmung über die Anträge der Union. CDU und CSU wollen zwei Anträge durch das Parlament bringen: Den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der vor allem Zurückweisungen und massive Ausweitung des Abschiebegewahrsams fordert, und einen längeren Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit, der für die Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse fordert.

Merz hat seine Haltung zu „Zufallsmehrheiten“ aufgegeben und ist nun bereit, parlamentarische Mehrheiten auch mit der AfD zu erreichen. Wird heute die Brandmauer fallen? Alle Entwicklungen hier im Liveticker.