Debatte im Bundestag
Merz spricht von „Nazikeule“ – und untermauert Bereitschaft für Mehrheit mit AfD
CDU-Vorsitzender Merz antwortet auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur Situation in Aschaffenburg. Später soll eine Abstimmung über Entschließungsanträge der Union folgen. CDU und CSU streben die Verabschiedung eines „Fünf-Punkte-Plans“ zur Zurückweisung und erweiterten Abschiebegewahrsam sowie eines Antrags zur Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden an.
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Wer klar bei Verstand ist, kann diesem weiter so, diesem ignorieren der Probleme nicht seine Stimme geben.
Scholz wird als der schlechteste Kanzler seit 1949 in die Geschichte eingehen.
Da fällt gar nichts. Leider. Eher übernimmt Faeser und die Antifa die Regierung.
„Der Feind steht rechts“ war eine Parole der Hitlerjugend.
Ach. Schlumpf.
Jetzt macht Herr Scholz einen auf Ichichich-Habeck und missbraucht ebenfalls Holocaustthemen im Wahlkampf(!), um sich eines politischen Konkurrenten zu entledigen?
Erbärmlichkeit, du hast seit heute einen Namen.
Pfui Teufel.
wenn ich den Scholz nur höre… dem müsste ein Spiegel vor die Augen gehalten werden!
Herr Scholz,
das wohl ausgeblendet?:
Verzögerung im BAMF verhinderte offenbar Abschiebung des Aschaffenburg-Attentäters
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