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Wenn eine herrschsüchtige Minderheit ihren radikalen Machtverlust zu spüren bekommt

Rot und Grün überschlagen sich - doch es geht ihnen nicht um „die Mitte“. Der Moment im Bundestag zeigt unmissverständlich auf, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Ihre Tränen, ihre Wut und tausend Flüche ändern nichts; die Wahrheit liegt auf dem Tisch, man kriegt sie nicht mehr weg.

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Am Abend sitzt der Kanzler bei Maischberger, rasend vor Wut, eigentlich ein Heimspiel. Doch die Moderatorin fährt ihm immer wieder in die Parade, wirft genervt dazwischen: „Ach, das ist doch irgendwie Kleinkram“. Schließlich der vernichtend zynische Satz: zu Scholz „Ich weiß, dass Sie schlauer sind als alle anderen“. Der Bundeskanzler als Witzfigur, geradeso lässt man ihn noch ausreden. Selbst die opportunistischsten Hauptstadtjournalisten lassen ihn fallen, wofür bräuchte man ihn schon noch. Es sind Fragmente eines Machtverlustes, auf den Olaf Scholz mit den gleichen ungläubigen Augen reagiert wie, sagen wir, Erich Mielke bei seiner letzten Rede vor der Volkskammer. 

SPD-Abgeordnete verbreiten am Abend eine PR-Montage, die diesen Mittwoch zum „schwärzesten Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ erklärt. Alles klar. Das Olympia-Attentat, die RAF, Niederschlagung des Volksaufstandes – all das war natürlich nichts gegen den rot-grünen Machtverlust. 

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Der bezeichnende Moment des Tages war, als Friedrich Merz in Richtung von Rot-Grün erklärte, wie klein ihre Minderheit geworden sei und dass er sich schlichtweg nicht mehr daran orientieren wolle. Gegröle. Es ist vorbei. Berücksichtigt man aktuelle Umfragen, ist die Mehrheit keine knappe mehr. Die Parteien, die für die Migrationswende im Bundestag stimmten, könnten in einem neuen Bundestag gut und gerne eine 2/3-Mehrheit erreichen. Rot und Grün sind zu einer gesellschaftlichen Randerscheinung geworden – „Wir sind mehr“, ihre Macht- und Unterwerfungsparole, ist so scharf widerlegt wie es nur geht. 

Heidi Rechinek, TikTok-Sternchen und letzte verzweifelte Spitzenkandidatin der Links-Partei, tritt nach der Abstimmung ans Rednerpult, sie schimpft und stampft und verkündet: „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land. Auf die Barrikaden!“ Otto Wels in Phantasialand; die linke Selbstüberhöhung, man sei soetwas wie der letzte Widerstand gegen einen neuen Faschismus, verliert endgültig jeden Maßstab.

Doch gegen die Wahrheit hilft kein Geschrei. Merz‘ Antrag war nicht mal ein Gesetz, aber als Entschließungsantrag vielmehr eine grundsätzliche symbolische Positionierung für eine diametral andere Migrationspolitik. Es war nicht mehr und nicht weniger als der Beweis in diesem hohen Haus: Eine klare Mehrheit hat genug. Dieser Wille der Bevölkerung wurde unmissverständlich im Bundestag ausgedrückt und festgehalten. Das ist das, was Rot und Grün am meisten stört, an diesem Tag spüren sie die neue Normalität: Scholz und Habeck, das sind nicht mehr die großen Führer auf dem Weg ins Kanzleramt. Sie sind Frontfiguren von Parteien ohne jeden Regierungsanspruch, ohne jedes Mandat für politische Führung des Landes.

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Entsprechend fällt ihr Zorn aus. Am selben Tag steht Robert Habeck vor der Presse und stellt die desaströse neue Konjunkturprognose vor. Als es am Anfang einige Sekunden zu Verzögerungen kommt, schnauft er demonstrativ ins Mikrofon und raunt seine Mitarbeiter – Untergebenen – schließlich in einem Sound nahe des Nervenzusammenbruchs an: „Anfangen!“. 

Ihre Macht ist zerronnen, ihre Zeit ist vorbei. Die Idee, man könne die Stimmen der AfD aus jeder Abstimmung herausrechnen und alle Entscheidungen in einer Art simuliertem Vor-Parlament, wo man dann zufällig eine Mehrheit hat, treffen – ist vorbei. Ihr Kartenhaus ist kollabiert, sie werden es nie mehr ganz aufgebaut bekommen. Jetzt werden die Proteststürme beginnen, es ist nicht weniger als der Versuch, Friedrich Merz so an die Wand zu drücken und durch pure Einschüchterungsmethoden zum Einknicken zu bewegen. Ob das gelingen wird, wird sich noch zeigen. Zu einem echten Politikwechsel ist noch viel nötig, wird die CDU noch viel beweisen müssen. 

Man muss aber sagen, dass es einer der wenigen lichten Momente des bürgerlichen politischen Raums der letzten Jahre war. Man darf nicht vergessen: Nicht nur Friedrich Merz, auch Christian Lindner und Alice Weidel haben mitgezogen. Es wäre leicht gewesen, den Antrag durch wenige Abweichler scheitern zu sehen, doch die Parteien disziplinierten ihre Reihen, wollten es wirklich durchziehen – die AfD trotz der von der CDU eingefügten Anti-AfD-Passagen und die FDP und die CDU gegen den Furor der polit-medialen Blase. Diese politische Ernsthaftigkeit ist neu und die Grundlage für eine neue Politik. 

Jetzt liegt die Wahrheit auf dem Tisch, jeder kann sie sehen. Dieser Moment nimmt letztlich vorweg, was nur noch eine Frage der Zeit ist: Dass die legitimen politischen Positionen in der Bevölkerung sich früher oder später auch in politisches Handeln übersetzen; dass der Souverän am Ende eben doch entscheidet. Man kann Menschen einschüchtern, aber Wahrheiten, die einmal in der Welt sind, kriegt man nicht mehr wieder heraus. Das kann man nicht rückgängig machen.

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