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Stellungnahme
Aschaffenburg: Scholz sieht Versagen allein bei Bayern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg Kritik am Vorgehen der Behörden geäußert. Die Verantwortung für das Versagen sieht der Kanzler vor allem in München. Seine Regierung habe in der Asylpolitik schließlich schon „viel getan“.
Reaktion
Scholz mahnt nach Aschaffenburg: „Es reicht nicht, zu reden“
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Aschaffenburger Park, bei der ein Kleinkind und ein Erwachsener ums Leben kamen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen angekündigt.
Davos
Olaf Scholz beim WEF: „Das größte nationale Interesse Deutschlands ist die Europäische Union“
Olaf Scholz sprach beim Weltwirtschaftsforum. Im Zusammenhang mit der Amtseinführung Trumps sprach Scholz davon, dass auch Zusammenarbeit wichtig sei. Auf Musk angesprochen, sagte der Bundeskanzler, dass man rechtsextreme Meinungen nicht akzeptiere.
Untersuchungsausschuss
„Darauf muss man ja setzen“: Scholz weiß nicht, ob Habeck das AKW-Aus ergebnisoffen geprüft hat
Im Untersuchungsausschuss konnte Olaf Scholz am Donnerstag nicht sagen, ob der Atomausstieg ergebnisoffen geprüft wurde: „Darauf muss man ja setzen“. Den entscheidenden Prüfvermerk von Robert Habeck und Steffi Lemke relativierte der Bundeskanzler dann als bloßes „Positionspapier“.
Berlin
Rede auf Parteitag: Olaf Scholz präsentiert sich kämpferisch
Bei seiner Rede auf dem Parteitag der SPD präsentiert Olaf Scholz sich als wahrhaftiger Kämpfer für die „ganz normalen Menschen“. Der Kanzler gibt den Kämpfer - und verspricht die Wahlkampf-Wende.
Presseerklärung
Nach Aussagen über Grönland: Scholz will Trump Völkerrecht erklären
In einer Presseerklärung betonte der Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach die Unverletzlichkeit von Ländergrenzen. Trumps Aussage, Grönland kaufen zu wollen, habe bei ihm und anderen Regierungschef europäischer Staaten für Irritation gesorgt. Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Ländergrenzen gelte für alle.
1.650 Euro
Scholz als „korrupten Drecksack“ beleidigt: Gericht verurteilt Rentner zu Geldstrafe
Das Amtsgericht Hannover hat zwei Personen zu Geldstrafen verurteilt: Ein Rentner muss 1.650 Euro zahlen, weil er Olaf Scholz einen „korrupten Drecksack“ nannte. Eine 28-Jährige wurde zu 600 Euro Strafe verurteilt, nachdem sie Annalena Baerbock als „Terroristin“ beschimpfte.
Bürokratieabbau
Wirtschaftlich sei Deutschland in den vergangenen Jahren „vorangegangen“, schreibt Scholz an von der Leyen
In einem Brief an Ursula von der Leyen behauptet Bundeskanzler Scholz, Deutschland sei in den vergangenen Jahren wirtschaftlich „vorangegangen“ – und müsse das wieder tun. Deshalb fordert er unter anderem einen Steuerabzug für deutsche Elektroautos.
Cum-Ex-Skandal
Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker erklärt: „Cum-Ex läuft weiter“
Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin, erklärt, dass trotz einer Gesetzesänderung von 2012 illegale Geschäfte zur Steuerhinterziehung weiterhin massenhaft vorgenommen werden.