Bürokratieabbau
Wirtschaftlich sei Deutschland in den vergangenen Jahren „vorangegangen“, schreibt Scholz an von der Leyen
In einem Brief an Ursula von der Leyen behauptet Bundeskanzler Scholz, Deutschland sei in den vergangenen Jahren wirtschaftlich „vorangegangen“ – und müsse das wieder tun. Deshalb fordert er unter anderem einen Steuerabzug für deutsche Elektroautos.
Deutschland sei in den vergangenen Jahren „vorangegangen“ und habe „in hohem Tempo“ Energiepreise gesenkt und Bürokratie abgebaut – das zumindest behauptet Olaf Scholz. Der Bundeskanzler wendete sich in einem Brief am Donnerstag an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderte „gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen“.
Deutschland und die EU stünden jetzt vor der „dringenden Aufgabe“, die Wirtschaftsunion in Schlüsselsektoren an die Spitze zu bringen, meint der SPD-Politiker in dem fünfseitigen Brief, über den die Süddeutschen Zeitung berichtet. In den vergangenen Jahrzehnten konnte Deutschland sich auf die starke Chemie- sowie Automobilindustrie verlassen – doch beide leiden unter der Transformation, die die Ampel-Regierung zum Erreichen der Klimaziele eingeleitet hat.
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Wie das Handelsblatt Research Institute in einer aktuellen Prognose verkündete, droht 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge. Damit steht Deutschland wirtschaftlich so schlecht da wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr (Apollo News berichtete). Scholz fordert deshalb sieben Wochen vor der Bundestagswahl einen klaren Fahrplan.
Dem Bundeskanzler geht es vor allem um Elektroautos, vor allem deutsche Modelle sollten attraktiver gemacht werden. Auch die Richtlinien zum klimafreundlichen Stahl sollen schmackhaft gemacht werden. Zum Ende seiner Amtszeit möchte sich Scholz als Vorkämpfer für die heimische Wirtschaft geben. Deswegen sollen Berichtspflichten der Unternehmen reduziert und die Balance bei EU-Richtlinien zwischen wirtschaftlichem Nutzen und klimapolitischen Zielen hergestellt werden – dabei haben die Ampelparteien beides, etwa mit dem EU-Lieferkettengesetz, in den vergangenen Jahren auf EU-Ebene mitgetragen.
Der Bundeskanzler fordert von der EU-Kommissionspräsidentin, dass „zusätzliche Kaufimpulse“ nötig seien, um den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln. Der Impuls solle „über einen unbürokratischen Steuerabzug für in Deutschland produzierte Fahrzeuge“ eingeführt werden, meint der SPD-Politiker. Bereits im Dezember erhob er nach einem EU-Gipfel die Forderung nach europäischen Subventionen (Apollo News berichtete). In seinem aktuellen Brief spricht sich Scholz auch dafür aus, den Förderrahmen für den Umstieg auf klimafreundlichen Stahl „pragmatischer und flexibler auszugestalten“.
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Wie Olaf Scholz schreibt, nütze es dem Klima nicht, „wenn die Produktion ins Ausland abwandert und dort mehr Treibhausgase ausstößt“. Diese Entwicklung ist aber bereits in vollem Gange: Immer wieder müssen deutsche Unternehmen Insolvenz anmelden oder wandern aus. Auch im laufenden Jahr könnte es so weitergehen. So hat etwa der größte Chemiekonzern der Welt, BASF, angekündigt, „Anlagen, die im Wettbewerb nicht bestehen könnten“, zu schließen, wie der Vorstandsvorsitzende Markus Kamieth der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitteilte.
Das könnte auch den Stammsitz in Ludwigshafen mit 39.000 Beschäftigten betreffen. „Wir machen überall in der Welt Gewinne, außer in Deutschland“, monierte der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller bereits im Frühjahr 2024. Auch andere Industrieunternehmen verlagern die Produktion zunehmend ins Ausland.
Währenddessen spricht der Bundeskanzler aber für einen pragmatischen Umgang mit EU-Regulierungen aus. „Europäische Regulierungen brauchen eine pragmatische Balance zwischen der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer starken, wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft einerseits und klima- und umweltpolitischen Zielen andererseits.“ Nach drei Jahren als deutscher Regierungschef fordert Olaf Schol, dass EU-Vorhaben „zurückgestellt oder auch ganz zurückgenommen werden“ müssen, wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit schaden.
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Der grösste Feind der Linken und Grünen ist und bleibt die Realität
Jawoll, Deutschland schreitet als Vorreiter voran. Nur komisch, dass kaum einer mit schreitet.
In nicht allzu ferner Zukunft können wir dann von uns behaupten: Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir einen Schritt weiter.
Bei Scholz wundert mich gar nichts mehr, seit ich seine Lügereien und Täuschungsmanöver bei Cum-Ex Geschäften mitbekommen habe und er mit seiner angeblichen Vergesslichkeit überall blendend durchkommt (wie übrigens bei den der ganzen Politikerbande). Der Skandal ist nur, dass dieser Typ Deutschlands Kanzler ist und sich auch noch einbildet, dass er noch einmal gewählt wird.
Deutschland braucht dringend bessere Politiker, die nicht so abgehoben, verlogen und realitätsfern sind
Vorangegangen ….auf direktem Weg in den Abgrund.
Wie armselig.
Der Bundeskanzler muss bei der EU betteln, dass diese ihm aus der Misere hilft.
Einmal mehr der Beweis dass Deutschland seine Souveränität längst an die EU übertragen hat, wenn selbst der Kanzler für jeden Mist bei VdL um Erlaubnis bitten muss.
Das zeigt leider auch das Deutschland ohne einen Dexit unmöglich wieder auf die Beine kommen kann.
Die Interessen der EU (gelenkt über Mehrheiten von Nehmerländern denen ein starkes Deutschland schon immer ein Dorn im Auge war) sind eben ganz andere als die Deutschlands.
Die EU zerstört Deutschland. Wir müssen zurück zur EG, und der D-Mark.
Dement oder gelogen?
Vorangegangen – ja in den Abgrund