Bundeskanzler Olaf Scholz stellte beim EU-Gipfel in Brüssel zwei zentrale Forderungen auf, die auch im aktuellen SPD-Wahlprogramm verankert sind. Am Donnerstag nach dem Gipfel sprach er sich für eine europäische Förderung von Elektroautos aus. Zudem drängte er darauf, dass die EU-Kommission Maßnahmen ergreift, um die Autoindustrie vor möglichen Strafzahlungen zu schützen, wenn im kommenden Jahr die neuen Flottengrenzwerte in Kraft treten. Dies berichtete die Rheinische Post.

Scholz forderte, man müsse „eine europäische Lösung finden, was Kaufanreize betrifft”, weil der Markt für Elektroautos ein europäischer sei, mit vernetzten Liefer- und Produktionskapazitäten. „Wir brauchen auch Fördermaßnahmen“, sagte er weiter. Als Beispiel nannte er Kaufprämien oder Steuervorteile. Er rechtfertigt den Vorstoß zur Förderung damit, dass manche Elektroautos zwar von deutschen Herstellern verkauft, aber nicht in Deutschland produziert werden. Wer ein französisches Auto kaufen wolle, bekomme es manchmal aus Deutschland. Deshalb sei ein gemeinsamer europäischer Ansatz zur Förderung der Elektromobilität angebracht.

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Im Wahlprogramm der SPD heißt es dazu, dass man durch einen „Steuerabzugsbetrag” den Kauf von „in Deutschland produzierten E-Autos” fördern wolle. Das Prinzip ist einfach: „kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto”. Um das umsetzen zu können, will die SPD im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung den „Weg gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn gehen”. Daher erwarte die SPD von der EU-Kommission „kurzfristig eine entsprechende Initiative für die ganze Union oder die Freigabe einer solchen deutschen Lösung”. 

Die „finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen”, dürfe nicht „beeinträchtigt” werden, so Scholz am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag. Darum forderte er die EU-Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Autobranche nicht durch Strafzahlungen für die neuen Flottengrenzwerte belastet werde. Nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend sagte Scholz laut Rheinische Post: „Dass eine technologische Modernisierung auch allseits akzeptiert wird, das kann man nicht verordnen.“ Von Strafzahlungen abzusehen, sei darum gerechtfertigt. 

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass der sogenannte „strategische Dialog zur Zukunft der Autobranche in Europa” im Januar 2025 beginnen solle. Mit europäischen Autoherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften soll über die Entwicklung in der Autobranche geredet werden, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Ziel sei es unter anderem, die Dekarbonisierung der Autobranche zu unterstützen, damit Europa seine Klimaziele erreicht und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit europäisch produzierter Fahrzeuge auf globaler Ebene zu sichern.

Die aktuelle Regelung zu den Flottengrenzwerten sieht vor, dass 2025 das Flottenemissionsziel von 115 Gramm je Kilometer auf 98 Gramm je Kilometer sinkt und bis 2029 auf diesem Niveau verharrt. Im SPD-Wahlprogramm steht, dass die Partei sich dafür einsetzen will, dass „die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen”. Weiter heißt es im Wahlprogramm: „Wir werden mit der EU-Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.”

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