Cum-Ex-Skandal
Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker erklärt: „Cum-Ex läuft weiter“
Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin, erklärt, dass trotz einer Gesetzesänderung von 2012 illegale Geschäfte zur Steuerhinterziehung weiterhin massenhaft vorgenommen werden.
Anne Brorhilker war bis April 2024 Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln. Bekanntheit erlangte sie insbesondere durch ihre Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerbetrug. Die ehemalige Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende erklärte nun gegenüber der dpa, dass illegale Steuergeschäfte weiterhin massenhaft praktiziert werden.
Cum-Ex-Geschäfte, die vor allem zwischen 2006 und 2011 massenhaft vorgenommen wurden, gelten als der umfangreichste Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Der geschätzte Schaden für den Fiskus beläuft sich auf mindestens zehn Milliarden Euro. Als Reaktion darauf verabschiedete der Gesetzgeber 2012 eine Gesetzesänderung, um diese Praxis zu unterbinden.
Brorhilker zufolge wird diese Gesetzesänderung jedoch nach wie vor im großen Stil unterlaufen. „Cum-Ex läuft weiter“, so die einstige Oberstaatsanwältin. „Es heißt immer, die Geschäfte seien technisch inzwischen unmöglich, weil die Regelungen geändert wurden“, sagte Brorhilker. Dies sei jedoch nicht wahr. Weiter erklärte sie: „Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.“ Bei den Tätern handle es sich um Profis, die europaweit den Steuerbetrug vorgenommen hätten.
Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken sei entsprechend weiterhin oftmals schwierig. Die Täter können zumeist im Verborgenen operieren und müssen Strafen durch die Justiz nicht fürchten. „Die Banken wissen: Keiner kann es uns beweisen. Wir haben ein Kontrolldefizit egal, welche Regeln wir aufstellen“, so Brorhilker. In Deutschland steht nicht zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz, insbesondere wegen seiner Rolle als ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung.
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Tagebucheinträge von Christian Olearius, dem damaligen Chef der Warburg Bank, deuten darauf hin, dass bei Treffen zwischen Scholz und Olearius Cum-Ex-Geschäfte Gegenstand der Diskussionen waren. In einem Telefonat vom 9. November 2016 soll Scholz dem Warburg-Chef demnach geraten haben, eine Verteidigungsschrift der Bank an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten. Scholz beharrt bisher darauf, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können.
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Es bleibt weiterhin die Frage: Wo ist der beschlagnahmte Laptop von Scholz mit den belastenden Mails?
Erinnert sich noch jemand an Prof. Kirchhoff? Idee war, durch pauschale, aber dafür sehr geringe, Besteuerung aller Einnahmen bei gleichzeitiger Streichung ALLER Rückerstattungsmöglichkeiten am Ende für den Staat mehr zu generieren, weil damit ein enormer Bürokratieaufwand eingespart werden würde, der zudem auch nur MEHR Ungerechtigkeit erzeugt, weil sich der einfache Bürger solche Steuertricks eben nicht leisten kann.
Cum-Ex wäre damit OHNE jeden Aufwand verunmöglicht.
Bezeichnenderweise gelang es Gerhard Schröder (SPD!) mit einer Kampagne, Kirchhoff und diese Ideen binnen kürzester Zeit politisch zu beerdigen.
Milei macht nun genau das: Steuerverwaltung rigoros verschlankt!
Und nun sagt Fidi (CDU), er sei „entsetzt“, und die deutschen folgen ihm wieder.
Denn irrigerweise lieben wir möglichst komplizierte Regelwerke und wunderbar viele Beamtenstellen.
Das erzeugt aber keine Gerechtigkeit, sondern VERHINDERT sie. Kapieren wir aber nicht!
Anne Brorhilker ist zu danken, dass sie beim Verein Finanzwende weiter zum Thema Cum-Ex oder auch Cum-Cum Betrug, am Ball bleibt.
interessant wird es, ob die CDU nach der BTW am Untersuchungsausschuss zu Warburg-Bank / Scholz festhält.
Das Verfassungsgericht will über den von der CDU/CSU beantragten Ausschuss im Februar entscheiden. ( Die Ampel-Fraktionen lehnten diesen UA im Bundestag ab)
Dazu passt der Bericht der Revision durch die Staatsanwaltschaft gegen die Erzieherin wegen „Majestätsbeleidigung“ – wie immer, die „anderen“ sind einfach zu mächtig.
Natürlich läuft das weiter! Scholz hat ja vorgemacht, dass sowas ungestraft bleibt.
nach den Erfahrungen mit der Ampelregierung, ist es Zeit, dass wir Minister mit international anerkannter Reputation bekommen. Anne Brorhilker wäre eine perfekte Wahl für die kommende Justizministerin. Gerade weil sie keine Politikerin ist. Sie mit ihrem Einsatz gegen Finanzkriminalität und ihrem klaren Sachverstand bewiesen, dass sie das Justizministerium kompetent führen könnte. Sie bringt genau die Integrität und Fachkenntnis mit, die das Land jetzt braucht.
„Wir haben ein Kontrolldefizit….“
Wie jetzt – im besten Kontrollwahnland aller Zeiten
(In München beispielsweise durchsuchen sogenannte Qualitätskontrolleure den Hausmüll, um die Einhaltung der Mülltrennung zu überprüfen – aber CUM-EX?)
gibt es ein KONTROLLDEFIZIT?!?
Kann das sein, was nicht sein kann?
Ich spreche hiermit Fr.Brorhilker für ihre mutige und engagierte Arbeit meinen größten Dank aus!
Ohne Personen wie sie wären all die Lügen, die uns zu nahezu jedem Thema aufgetischt werden, noch umfassender.
Der ganze Fall stinkt zum Himmel. Der Prozess gegen Olearius wurde wegen – wait for it – BLUTHOCHDRUCK eingestellt. Es würde mich ja brennend interessieren, ob es das in der Rechtsgeschichte weltweit schon mal gegeben hat.
Zum Jahreswechsel sucht der deutsche Kanzler nach Gründen für den desolaten Zustand der Nation.
Eine ehrliche Bilanz wagt er nicht, schuld sind immer die anderen…
https://www.nzz.ch/international/neujahrsansprache-von-olaf-scholz-ein-letzter-versuch-der-taeuschung-ld.1864452
Weiss F.Merz, dass in knapp zwei Monaten eine Wahl stattfindet?
Der dt. Oppositionsführer beginnt das neue Jahr mit einem faden Gruss an die Bürger seines Landes.
Grüne und AfD wirken im Vergleich deutlich vitaler.
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/merz-und-der-wahlkampf-die-gemuetlichkeit-des-deutschen-oppositionsfuehrers-ld.1864528
In den Kreisen ist Steuerbetrug gar nichts. Aber wehe jemand verweigert die GEZ, oder nennt einen „Politiker“ Hohlbratze…
Kann Olav mit dem Begriff Cum Ex
überhaupt noch was anfangen ?
Wer bestimmt die Einzelheiten in der dt. Energieplanwirtschaft?
Wie wird ihre Finanzierung organisiert?
Ohne die Änderung von Geldströmen ist ein Wandel zu einer vernünftigen Energiepolitik nicht möglich.
Auch das ist ein Thema für die Wahlentscheidung.
https://www.achgut.com/artikel/die_seltsamen_geldstroeme_deutscher_energieplanwirtschaft
Nach Meinung von Brorhilker braucht D eine zentrale Behörde gegen schwere Wirtschaftskriminalität nach österreichischem Vorbild. Hierzulande hake es in der Zusammenarbeit zwischen Behörden wie der Finanzaufsicht Bafin, dem Bundeszentralamt für Steuern, den beim Bundesfinanzministerium angesiedelten Betriebsprüfern und den ebenfalls zuständigen Landesfinanzbehörden.
In Deutschland mangle es zudem an spezialisierten und erfahrenen Staatsanwälten.
In der Justiz sei es üblich, dass Beamte häufig die Abteilung wechselten, um verschiedene Gebiete kennenzulernen.
„Im Ergebnis haben die Ermittler nicht genug Zeit, sich in die komplexe Cum-Ex-Materie einzuarbeiten.
Teils sind Ermittler damit befasst, die keinerlei Prozesserfahrung haben.“
Diese fachlich hervorragend ausgebildete EX-Staatsanwältin sollte sofort mit allen Befugnissen ausgestattet und umgehend in der Staatsanwaltschaft beschäftigt werden!
Ich geh mal davon aus, daß an Cum-Ex Geschäften kein normal arbeitender Bürger dieses Landes beteiligt ist. Denn wäre es so ,hätten schon längst Handschellen geklickt und der Mainstream würde Amok laufen über die üblen räächten und Demokratiefeinde.
So lange die Steuergelder des Kleinen veruntreut werden ist das
bei weitem nicht so schlimm als wenn jemand das weggeworfene Essen aus der Mülltonne eines Supermarktes“klaut“.
Gleichzeitig werden Bürger mit Dreck wie der MiCA-Verordnung traktiert. Selbst bei Kleinstsummen wird ein Staatsakt veranstaltet und man muss unzählige Verfahren zur „Überprüfung“ durchlaufen. Zum Schutz vor „Geldwäsche“. Was wasche ich denn da? Das Geld von meinem Pfandbon?
Deutschland ist ein schlechter Witz aber die Deutschen sind eben auch eine Ansammlung verdummter Vollkassko-Michels die alles geschehen lassen.
Wie viele linke und schwarze Obermoralapostelininnen es da wohl treffen würde, wenn da alles ans Licht kommt? Pecunia non olet, da fällt immer was für schweigen ,vergessen und verschwinden lassen ab.
Schon das SED-„Vermögen“ wurde nie gefunden, Gysi &Co. hatten leichtes Spiel.Die Stasi hatte wohl viel belastetendes Material von wichtigen Wessis,da hält man schon mal still.
Obwohl öffentlich im ganzen Land bekannt, kann O.S. immer noch sagen, ach wie gut dass Niemand weiß, dass ich eigentlich Betrüger heiß!
Ich kann auch von Herzen sagen, dass Betrügereien mich nicht plagen. Die Gesetze die im großen Stile funktionieren, können ich und meine Mitbetrüger nur allzu leicht installieren.
Deutschland ist längst kein Rechtsstaat mehr. Das ist Fakt und bedarf nicht mal mehr Beispiele dazu. Jeder kennt das Vorgehen der Neustasi.
Natürlich….waiting.
Eines ist klar. Wer so viel dreck am Stecken hat, sollte nicht das Gesicht für dieses Land sein und er sollte gar nichts zu sagen haben. Der Knast sollte sein Zuhause sein. Wir müssen bei Cum-Ex klären, wer mit drin hängt und alle müssen zur Verantwortung gezogen werden. Ohne Rücksicht auf ein Politisches Amt. Gerichte müssen beweisen, das sie noch einen Zweck haben außer Politiker vor Beleidigungen zu schützen.
Kontrolldefizit könnte zum Wort der Dekade werden. Egal ob Grenzen, Sicherheit, Energie… die Liste ist lang. Was Cum-Ex betrifft, so wird auch die Kette der versagenden Finanzminister immer länger: Steinbrück,Eichel, Schäuble, Scholz, Lindner, wer wagt es dem Schrecken ein Ende zu setzen??
Jede Chance, Scholz zu überführen sollte genutzt werden!
Bei Frau Brorhilker frage ich mich, weshalb sie ihre glänzende Beamtenkarriere so einfach aufgegeben hat? Wenn sie keinen Sinn mehr in der Verfolgung von CumEx-Vergehen gesehen hat, hätte sie sich doch einfach in ein anderes – vielleicht für sie persönlich auch ungefährliches – Aufgabengebiet versetzen lassen können. Durch ihren vollständigen Rückzug aus dem Staatsdienst dürfte sie jedenfalls ein kleines Vermögen verloren haben.
Tax the poor.