Cum-Ex-Skandal
Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker erklärt: „Cum-Ex läuft weiter“
Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin, erklärt, dass trotz einer Gesetzesänderung von 2012 illegale Geschäfte zur Steuerhinterziehung weiterhin massenhaft vorgenommen werden.
Anne Brorhilker war bis April 2024 Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln. Bekanntheit erlangte sie insbesondere durch ihre Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerbetrug. Die ehemalige Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende erklärte nun gegenüber der dpa, dass illegale Steuergeschäfte weiterhin massenhaft praktiziert werden.
Cum-Ex-Geschäfte, die vor allem zwischen 2006 und 2011 massenhaft vorgenommen wurden, gelten als der umfangreichste Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Der geschätzte Schaden für den Fiskus beläuft sich auf mindestens zehn Milliarden Euro. Als Reaktion darauf verabschiedete der Gesetzgeber 2012 eine Gesetzesänderung, um diese Praxis zu unterbinden.
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Brorhilker zufolge wird diese Gesetzesänderung jedoch nach wie vor im großen Stil unterlaufen. „Cum-Ex läuft weiter“, so die einstige Oberstaatsanwältin. „Es heißt immer, die Geschäfte seien technisch inzwischen unmöglich, weil die Regelungen geändert wurden“, sagte Brorhilker. Dies sei jedoch nicht wahr. Weiter erklärte sie: „Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.“ Bei den Tätern handle es sich um Profis, die europaweit den Steuerbetrug vorgenommen hätten.
Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken sei entsprechend weiterhin oftmals schwierig. Die Täter können zumeist im Verborgenen operieren und müssen Strafen durch die Justiz nicht fürchten. „Die Banken wissen: Keiner kann es uns beweisen. Wir haben ein Kontrolldefizit egal, welche Regeln wir aufstellen“, so Brorhilker. In Deutschland steht nicht zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz, insbesondere wegen seiner Rolle als ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung.
Tagebucheinträge von Christian Olearius, dem damaligen Chef der Warburg Bank, deuten darauf hin, dass bei Treffen zwischen Scholz und Olearius Cum-Ex-Geschäfte Gegenstand der Diskussionen waren. In einem Telefonat vom 9. November 2016 soll Scholz dem Warburg-Chef demnach geraten haben, eine Verteidigungsschrift der Bank an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten. Scholz beharrt bisher darauf, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können.
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Es bleibt weiterhin die Frage: Wo ist der beschlagnahmte Laptop von Scholz mit den belastenden Mails?
Erinnert sich noch jemand an Prof. Kirchhoff? Idee war, durch pauschale, aber dafür sehr geringe, Besteuerung aller Einnahmen bei gleichzeitiger Streichung ALLER Rückerstattungsmöglichkeiten am Ende für den Staat mehr zu generieren, weil damit ein enormer Bürokratieaufwand eingespart werden würde, der zudem auch nur MEHR Ungerechtigkeit erzeugt, weil sich der einfache Bürger solche Steuertricks eben nicht leisten kann.
Cum-Ex wäre damit OHNE jeden Aufwand verunmöglicht.
Bezeichnenderweise gelang es Gerhard Schröder (SPD!) mit einer Kampagne, Kirchhoff und diese Ideen binnen kürzester Zeit politisch zu beerdigen.
Milei macht nun genau das: Steuerverwaltung rigoros verschlankt!
Und nun sagt Fidi (CDU), er sei „entsetzt“, und die deutschen folgen ihm wieder.
Denn irrigerweise lieben wir möglichst komplizierte Regelwerke und wunderbar viele Beamtenstellen.
Das erzeugt aber keine Gerechtigkeit, sondern VERHINDERT sie. Kapieren wir aber nicht!
Anne Brorhilker ist zu danken, dass sie beim Verein Finanzwende weiter zum Thema Cum-Ex oder auch Cum-Cum Betrug, am Ball bleibt.
interessant wird es, ob die CDU nach der BTW am Untersuchungsausschuss zu Warburg-Bank / Scholz festhält.
Das Verfassungsgericht will über den von der CDU/CSU beantragten Ausschuss im Februar entscheiden. ( Die Ampel-Fraktionen lehnten diesen UA im Bundestag ab)
Dazu passt der Bericht der Revision durch die Staatsanwaltschaft gegen die Erzieherin wegen „Majestätsbeleidigung“ – wie immer, die „anderen“ sind einfach zu mächtig.
Natürlich läuft das weiter! Scholz hat ja vorgemacht, dass sowas ungestraft bleibt.
nach den Erfahrungen mit der Ampelregierung, ist es Zeit, dass wir Minister mit international anerkannter Reputation bekommen. Anne Brorhilker wäre eine perfekte Wahl für die kommende Justizministerin. Gerade weil sie keine Politikerin ist. Sie mit ihrem Einsatz gegen Finanzkriminalität und ihrem klaren Sachverstand bewiesen, dass sie das Justizministerium kompetent führen könnte. Sie bringt genau die Integrität und Fachkenntnis mit, die das Land jetzt braucht.
„Wir haben ein Kontrolldefizit….“
Wie jetzt – im besten Kontrollwahnland aller Zeiten
(In München beispielsweise durchsuchen sogenannte Qualitätskontrolleure den Hausmüll, um die Einhaltung der Mülltrennung zu überprüfen – aber CUM-EX?)
gibt es ein KONTROLLDEFIZIT?!?
Kann das sein, was nicht sein kann?