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Berlin

Rede auf Parteitag: Olaf Scholz präsentiert sich kämpferisch

Bei seiner Rede auf dem Parteitag der SPD präsentiert Olaf Scholz sich als wahrhaftiger Kämpfer für die „ganz normalen Menschen“. Der Kanzler gibt den Kämpfer - und verspricht die Wahlkampf-Wende.

Olaf Scholz bei der Parteitagsrede in Berlin.

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Es ist das Wochenende der Parteitage: SPD und AfD treffen sich, um ihre jeweiligen Kanzlerkandidaten zu ernennen. Am Samstag hielt Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag seine Rede, um sich erneut als Kanzlerkandidat zu empfehlen. In etwas mehr als einer Stunde besprach er zahlreiche Themen wie Steuern, Migration oder Bedrohungen für Deutschland. Er präsentierte sich als der Mann, der Deutschland, die „normalen Menschen“, in eine gute Zukunft führen könne. Hauptgegner seiner Rede war die CDU, der er immer wieder vorwarf, nur für die Reichen zu sorgen. 

Zu Beginn seiner Rede sprach der Bundeskanzler über die Situation in Österreich. Er nannte es „bedrückend“, dass die ÖVP die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ abgebrochen habe und nun einen „extremen Rechten“ zum Kanzler machen wolle, „obwohl alle demokratischen Parteien vorher monatelang Stein und Bein geschworen haben: Wir machen keine Koalition mit den extremen Rechten. Obwohl 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher demokratische Parteien gewählt haben.“ Das könne man nicht einfach so zur Kenntnis nehmen. 

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„Es ist eine verdammt ernste Zeit“, sagte Scholz weiter. Der Ukraine-Krieg dauere nun schon fast drei Jahre. Russland bedrohe die Sicherheit Europas und Deutschlands. Immer mehr Rechtspopulisten säßen in den Regierungen der europäischen Länder. Menschen wollen mit der Kettensäge Demokratie und Sozialstaat kleinsägen. Der Bundeskanzler äußert sich auch kritisch über Amerika: „Es ist auch eine Zeit, in der auch von Amerika aus bestimmte Kräfte ganz gezielt daran arbeiten, unsere demokratischen Institutionen des Westens zu zerstören. Eine Zeit, in der wir nicht sicher sein können, wie sich unser Verhältnis zu den USA in den nächsten Jahren weiterentwickelt.“ 

Ohne sie explizit zu nennen, sagt er über die AfD, dass „Hass und Hetze“ keine Probleme lösen würden. „Viele, viele Millionen Bürgerinnen und Bürger, all die vielen Vernünftigen und Anständigen, die ganz normalen Leute mit Herz und Verstand, sie alle brauchen eine politische Kraft, die sich für sie einsetzt und die sie vertritt. Diese politische Kraft sind wir, diese Kraft ist die SPD!“ Auch diese vernünftigen Menschen würden sich Sorgen über steigende Preise oder ihren Arbeitsplatz machen. Aber sie hätten verstanden, dass es nur geht, „wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns unterhaken. Wenn wir uns jetzt nicht verrückt machen lassen in dieser überdrehten Zeit.“ Es gebe keinen Zauberspruch, mit dem man die Probleme lösen könne. 

Über die Ampel-Koalition sagt Scholz, dass sie von Misstrauen, Fehlern und Streit geprägt gewesen sei. „Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen, nicht nur hinter den Kulissen, sondern auch öffentlich“. An dieser Stelle gibt es zum ersten Mal längeren Applaus. Scholz legt dar, dass er die Koalition vielleicht schon im Sommer hätte beenden sollen, als klar geworden sei, dass die FDP nicht mehr konstruktiv arbeiten wolle.

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Anschließend geht der Kanzler hart gegen die Union vor. Die Partei hätte keine Konzepte bezüglich der Zukunft Deutschlands anzubieten, etwa bei der Energiepolitik. „Es ist nicht die Zeit für Politik auf dem Rücken der ganz normalen Leute“, sagt Scholz. Die CDU kümmere sich nur um die oberen Zehntausend, die SPD sei die Partei der normalen Leute. 

„So heiß, wie die CDU-Suppe gekocht wird, kriegen wir sie am Ende schon nicht serviert. Doch, genau so heiß wird die Suppe serviert. Und alle würden sich die Zunge daran verbrennen.“  Weiter führt der SPD-Vorsitzende aus: „Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt rausgehen. Dass wir jetzt konkret darüber reden, was die Folgen einer Stimme für CDU/CSU wären und dass wir verhindern, dass sie einen Auftrag zum Regieren bekommt.“

„Die ganz normalen Leute sind die Mehrheit in Deutschland, sie werden immer die Mehrheit sein. Sie wollen ernst genommen werden. Sie haben Anspruch auf pragmatische Lösungen.“ Darum wolle er beim Klimaschutz nicht mit der Brechstange und mit Verboten agieren, sondern die Menschen mitnehmen. Neben einer unbefristeten Mietpreisbremse verkündete der Kanzler, dass der Vorschlag der Jusos, eine Mietpreisbremse für WG-Zimmer einzuführen, in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen werde. Die WG-Mietpreisbremse sieht vor, dass ein WG-Zimmer, egal wo in Deutschland, nicht mehr als 400 Euro kosten darf. 

Olaf Scholz präsentiert sich als besonnen, als ehrlich und verlässlich. „Liebe Genossinnen und Genossen, ihr wisst, zu verantwortungsvoller Politik gehört in dieser Zeit auch Klarheit und Wahrhaftigkeit.“ Gegen Ende seiner Rede sagt er: „Auf noch etwas können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen: Meine Prinzipien gelten immer. Ich messe nie mit zweierlei Maß.“  Der riesige Schriftzug hinter ihm auf der Wand unterstreicht den Anspruch: „Mehr für dich. Besser für Deutschland.“

Einmal kommt er in seiner Rede auch auf den Terroranschlag von Magdeburg zu sprechen, etwa nach der Hälfte seiner Rede. Im Klinikum Magdeburg würden Mitarbeiter aus zwanzig Nationen arbeiten. Er verweist auf eine Pressemitteilung des Klinikums Magdeburg, in der es heißt: „Unser Krankenhaus wäre ohne die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern morgen dicht.“ Scholz zitiert weiter aus der Mitteilung des Krankenhauses: „Wir hätten also nicht helfen können, als es darauf ankam. Wir hätten die Erwachsenen und Kinder nicht retten können.“ Der Bundeskanzler wirbt daher für eine Migrationspolitik, die auf Zusammenhalt setzt: „Wir werden uns nicht spalten lassen in die, die schon immer hier waren, und die, die irgendwann neu dazugekommen sind.“

Der SPD-Kanzler gibt sich kämpferisch – die SPD habe bewiesen, dass sie Wahlkampf könne. Er selbst könne insbesondere Winterwahlkampf: In Hamburg habe er sich zweimal im Februar zur Wahl gestellt und gewonnen. Er wisse also: „Winterwahlkämpfe können ein gutes Ende haben“. „Ich finde, das macht Mut in dieser Zeit.“

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