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Regierungskoalition
Neuer Countdown für Reformpaket: Union spricht von entscheidender Sitzung am 30. Juni
Das große Reformpaket der Koalition lässt auf sich warten. Laut dem führenden Unionspolitiker Steffen Bilger wollen Union und SPD nun am 30. Juni zusammenkommen, um nach dem Herbst der Reformen jetzt wirklich eine endgültige Einigung zu erzielen.
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Der Koalitionsausschuss soll in einer entscheidenden Sitzung am 30. Juni zusammenkommen, um abschließend über das geplante Reformpaket zu beraten. Zuvor will man noch ein abschließendes Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern abhalten. Dieses soll am 10. Juni stattfinden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, am Dienstag in Berlin erklärte.
Der Koalitionsausschuss unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der Vorwoche entschieden, sich noch vor der parlamentarischen Sommerpause – die am 10. Juli beginnt – auf das große Reformpaket zu einigen. Kernanliegen sind Reformen in den Bereichen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.
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Die Sitzung des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche blieb weitgehend ohne Beschlüsse. Nach sechs Stunden trennten sich Union und SPD im Kanzleramt. Zwar verständigte man sich auf einen „Arbeitsprozess“, um die geplanten Reformen auf den Weg zu bringen, doch nähere Einzelheiten wurden in der Spitzenrunde nicht genannt (Apollo News berichtete).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geriet unter starken politischen Druck, nachdem Gerüchte über Zweifel an seinem Fortbestand als Kanzler in seiner eigenen Partei öffentlich geworden waren. In Teilen der Union soll offen darüber gesprochen worden sein, wie lange die Koalition und der Kanzler selbst noch durchhalten könnten. Der Bundeskanzler soll selbst bereits zweimal erwogen haben, die Vertrauensfrage zu stellen.
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Bis zum 30. Juni hat die AfD dann die 30% (und mehr). Das wird eher passieren, als dass diese „Politiker“ mal auf einen Nenner kommen.
Bei den Finanzierungsproblemen die uns genau diese Parteien beschert haben frage ich mich was wollen die den Reformieren ? Krankenkassen Pflegeversicherung Zivilschutz Renten Beamtenversorgung Energiewende Endwicklungshilfe Bundeswehr Sozialleistungen Infrastruktur Wohnungsnot Bildung usw usw usw . Das kommt eben davon wenn man über Jahrzehnte auf Pump sich Macht kauft anstatt vernünftig und verantwortungsvoll zu regieren .
Ich kann mir schon vorstellen warum unsere Altparteien La Cosa Nostra die AFD oder jede andere nicht ihrem Kartell angehörige Partei an irgendeiner Machtposition fürchten wie der Pate die Steuerfahndung !
Den unterm Strich fehlen mittlerweile Billionen für all ihre Hirngespinste Klientelpolitik und NGO Projekte .
Und dann? 40 %? Und dann? 50 %? Und dann? Wird alles gut?
Es wirkt fast schon grotesk, dass die Menschen, die am unzufriedensten mit ihrem Leben sind, am lautesten im Internet auftreten und ihre eigene Misere auf die Politik projizieren, als hätten die größten Verwerfungen Deutschlands, etwa kulturelle Entfremdung, Überalterung, der Rückgang physischer und psychischer Gesundheit trotz steigender Lebenserwartung oder die Abhängigkeit von bequemer Technologie, tatsächlich etwas mit politischen Entscheidungen zu tun und nicht primär mit Marktlogiken und der Summe individueller Konsum- und Lebensentscheidungen.
Und dann setzen sie sich in irgendeine Dönerbude, pfeifen sich ein ausländisches Bier in ihren fetten Ranzen und schreiben gleichzeitig mit ihrer mittlerweile an die Hand festgewachsenen Propaganda-Empfangsstation wütend auf Social Media, dass „die Politik ja gar nicht das macht, was die Mehrheit will, ey“.
Das ist so erbärmlich.
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ könnte auch von Merz gewesen sein..
Was bedeutet „sich auf das Reformpaket zu einigen“?
Bedeutet das, dass es konkrete Vorschläge gibt, die nur noch abgenickt werden müssen, oder bedeutet es, dass man mal einen Arbeitskreis plant, der sich Gedanken über die Sache macht?
Aber solange der Begriff Reform euphemistisch für Mehrbelastung verwendet wird, können die sich gerne Zeit lassen. Die wirklichen Hämmer kommen eh während der WM.
man hat sich darauf geeinigt das man sich geeinigt hat
Der Zustand Deutschlands in einem Bild zusammengefasst!
Kann es sein, dass die nur immer das Datum ändern?
Der Inhaltlich bleibt alles gleich.
Neuer Countdown 🥱 und dann wird der Start wegen „technischer Probleme“ wieder verschoben.
Aha, erst trifft man sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dann wird ‚abschließend‘ beraten. Vermutlich ohne Ergebnis. Dann kommt die Sommerpause, danach erneut ein Herbst der Reformen, usw.
Ich übe mich jetzt mal in einer Prognose. Am 30. Juni können sie sich nicht einigen und brauchen weitere Gespräche und dann gehen sie erst einmal in die Sommerferien. Weiter geht es dann im Herbst nach den Landtagswahlen und dann kommt der große Hammer.
Also quasi kurz vor der Sommerpause?
Und nur kurz bevor der Sprit wieder durch die Decke geht.
Top Timing 🤣
Was ich mich ja gelegentlich frage ist, was treiben die eigentlich in der Zeit zwischen ihren großartigen Ankündigungen? Ich meine, Arbeiten die auch mal irgendwas??
Am 30 Juni habe ich Geburtstag, das wäre natürlich ein wahnsinns Geburtstagsgeschenk wenn der Merz da zurücktritt. Man soll die Hoffnung nie aufgeben
Warum kenne ich schon jetzt den Ausgang bei dieser Versager Truppe.
Dann kommt die Sommerpause …. Volk zurücklassen und erstmal n Badehandtuch werfen …
Nennt man das ein Problem aussitzen, oder einfach nur Betrug und Unfähigkeit?
dann am 10.8; 23.9; 23.10 und das wars dann mit El Merzo und seiner Kaspertruppe