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Keine Pressekonferenz
Vieles offen nach Koalitionsgipfel: „Arbeitsprozess“ vereinbart – sonst nichts bekannt
Viel hört man nach dem Koalitionsausschuss nicht – in Sachfragen ist wohl nichts entschieden worden. Durchsickern lässt man nur: Man will sich zusammenraufen.
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Die Koalitionsparteien haben sich auf Verschwiegenheit verständigt. Viel ist vom Koalitionsausschuss nicht nach außen gedrungen. Nach sechs Stunden trennten sich Union und SPD im Kanzleramt.
Die Koalitionäre hätten sich auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen, heißt es. Nähere Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“ – so erfuhr es die dpa aus Regierungskreisen.
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Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das entspricht an sich allerdings schon Kabinettsbeschlüssen zu den Haushaltseckwerten aus dem April. Der CO2-Preis soll zudem bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.
Auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Morgen danach, wie nach früheren Spitzenrunden, verzichten die Koalitionäre dem Vernehmen nach diesmal, schreibt die dpa. Informationen sollen im Laufe des Tages schriftlich verbreitet werden.
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Zu zentralen Fragen, die zwischen CDU, CSU und SPD im Raum stehen, gibt es offenbar keine Einigung in der Sache. Das war auch nicht mehr erwartet worden: Vor dem Treffen hieß es, die Koalition müsse vor allem atmosphärische Bereinigungen vornehmen. Insider sprachen gegenüber dem Focus von einem „Kuscheltreffen“, gegenüber dem Spiegel war von einer „Orientierungsdebatte“ die Rede.
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Koalitionsausschuss
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Jens Spahn hat sich vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag für eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen ausgesprochen. Die Regierung möchte damit bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen - deutlich weniger als zuletzt diskutiert worden war.Der Begriff „Arbeitsprozess“ ist dabei Politikerdeutsch für: Wir regieren überhaupt noch weiter. In den vergangenen Tagen war gar in den Raum gestellt worden, dass im Kanzleramt nun die Entscheidung über den Fortbestand der Koalition im Raum stand. Die Botschaft also: Man will sich nochmal zusammenraufen. An dem Gipfel nahmen neben den Parteispitzen auch andere hochrangige Koalitionsvertreter teil. So waren auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Unions-Fraktionschef Jens Spahn vor Ort.
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Wahnsinn, schaut ihn euch an, den Pinocchio. Wie er zum Kanzler hilfesuchend hinschaut. Dieser Blick sagt alles. Es ist ein tatsächlich hilfesuchender Blick, Pinocchio ist der Pimpf. Lars ist der Kanzler. Liebe Union, ihr könnt weg. Rückstandsfrei. X AFD…..
hilfesuchend oder anhimmelnd?! Der Blick von Bärbel ist auch vielsagend.
Beides. Und schau auf den Alpen-Rambo. Wie der angefressen dreinschaut. Söder weiß genau, der Pimpf marginalisiert die gesamte Union, er ,acht die AFD zum Champion.
Nach 6 Stunden hat man nicht mal eine Kleinigkeit beschließen können. Das sind ja gute Signale. Wird wohl nicht mehr lange halten, die vergiftete Beziehung. Gut so…
Abwarten. Die werden schon vor lauter Verzweiflung weiter zusammen in der Koalition bleiben. Und falls diese zerbricht, dann könnte rot-rot-grün den Kanzler stellen – unter Duldung der Union – und dann wird es sogar noch schlimmer.
Ich halte es für wahrscheinlicher, dass wenn es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, Merz und seine getreuen innerhalb der Union ersetzt werden. Erst dann trauen sich die Stimmen lauter zu werden, die es mit der AFD versuchen wollen. Jeder weiß, dass man es dem Volk nicht vermitteln kann, einen noch linkeren Einheitsbrei als Regierungskoalition zu installieren. Die Zeiten sind sicher vorbei. Ich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf.
Schlimmer als jetzt, Sven? Soll eine lupenrein sozialistische Regierung dieses geschundene Land dich endgültig an die Wand fahren. Wenn die Leute dann wieder in der DDR aufwachen: Sie haben es so gewollt. Dummheit muss bestraft werden.
Ist doch gut. Oder glauben Sie diese Idioten hätten etwas zum Vorteil für Sie oder für Deutschland beschlossen?
„… wenn ich dafür als Blockiererin bezeichnet werde, dann halte ich das aus.“
Bärbel Bas, 12.05.2026 – 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Abends sitzt sie dann 6 Std. im Koalitionsgipfel, mit dem Ergebnis: Man will sich zusammenraufen.
„Die Koalitionäre hätten sich auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt“
Was haben sie denn bisher getan?
Die Möglichkeit in Erwägung gezogen?
„Man will sich zusammenraufen.“
?!?
Was der Bürger sieht, ist eher ein „RAUFEN“
Wen ich die politischen Eliten von Deutschland,Frankreich und England so betrachte, kann ich nur zu einem Ergebnis kommen, Europa ist verloren !
Diese Eliten sind das Ergebnis des WEF, kein Zufall. Bitte niemals vergessen!
Warum feiert Merz nicht mal seinen Erfolg die AfD halbiert zu haben. Das ist doch schon mal was!
Das geht schief. In der nächsten Frage, in der es wieder um Geld geht, also um Steuererhöhungen, Beitragssenkungen oder irgendeine Ausgleichszulagenprämie, werden die wieder übereinander herfallen. Spätestens 2027 ist Abpfiff für Merz&Co.
Nix wird da kommen oder es wird teurer.
Diese Leute die sich unsere Regierung nennen sind das Produkt der WEF, nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Dies erklärt den Niedergang.
Mit Klingbeil und Bas kann man nur raufen, aber nicht zusammenraufen.
Puuuh die Hermann wieder bei Hotel Matze über die Industrie 12:10. es läßt einem fassungslos zurück. Die Industrie tut nur so, als sei sie insolvent.
„…in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt.“
„Man will sich nochmal zusammenraufen.“
Außer Spesen nichts gewesen!
Merz hat zu Klingbeil gesagt…ich werde nie wieder böse und nimm dir deine Förmchen in der Sandkiste auch nie wieder weg.
Gab Schnittchen mit Wurst und Ei. Lars hat es geschmeckt; Bärbel hat gelächelt während Friedrich seinen Speichel abgetupft hat. Da waren sie ganz klar. 🙂
Merz schaut zu Klingbeil wie das Kaninchen zur Schlange.
Gut so. So merken es die Schafschlafe wenigstens auch endlich mal, dass mit der SPD nichts geht, außer Umverteilen, Steuern und noch mehr Schulden.
„So merken es die Schafschlafe wenigstens auch endlich mal.“
Ach ja? — Ich wünsche mir das auch, teile aber Ihre Gewissheit nicht.
Diese Gesichter ( Foto zum Artikel ), diese Ratlosigkeit, diese Leere! Alle zurücktreten sofort!
Je weniger die regieren , desto besser, denn wenn sie etwas tun, geht es eh in die Hose oder wird teuer für die Arbeiter und Angestellten.
Ausgeklammert bleiben wie immer die Schnorrer hier und in aller Welt ,Politiker selbst und klar doch, auch die Beamten .
Weiter „Klima“, wie wir hören: Höhere Besteuerung der Luft und allerlei anderer lebensnotwendiger Sachen, steigende Lebenshaltungskosten, Fahrverbote, Landschaftsverschandelung… Mehr war von diesen Wirrköpfen nicht zu erwarten. Die Erhöhung der Einkommenssteuer wird dann demnächst verkündet; wahrscheinlich verkündet als Maßnahme im „Kampf gegen Rechts“🤣
Macht Euch keine Illusionen:
Die werden noch lange gegen das Land zusammenhalten.
Ihre jeweiligen Agenden ergänzen sich dafür bestens.
Keinen Job, kein Geld keine Ideen wie es weitergehen soll und der Magen knurrt auch schon wieder.
Das Leid der Steuerzahler!
Keine Lust, Kassen leer, kaum noch Steuerzahler, keiner mag mich und der Bauch spannt von den Fressorgien.
Das Leid der Politiker!
Kaviar und Champagner über 6 Stunden gefr…. und gesoffen; sonst NICHTS! Hat Lars bestimmt gemundet.
„Arbeitsprozess“ vereinbart, klar was sonst, wenn man an der Macht bleiben will, das Land einen Scheiß egal ist, inkompetent ist, ideologisch verbohrt ist, dann bildet man Arbeitskreise, wichtig, wir machen…..wir sind dabei es umzusetzen, wir werden euch das besser erklären, 36 Jahre nach der Wende kenne ich solche Sprüche in und auswendig, und am Ende, tja, frisst der Bürger den ganze Mist und muss die „Arbeitsprozesse“ ausbaden.
Durchhalten bis zum WM-Beginn um noch schnell was „gutes“ für Dummdeutschland zu beschließen und dann kommt ja die Sommerpause ,wieder ein paar Monate gerettet um fürs Totalversagen ein fettes Salär zu kassieren ,während dieses Land langsam auf dem Boden der Realität aufschlägt, hoffentlich so laut ,dass auch ein paar Schlafschafe munter werden.