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Keine Pressekonferenz
Vieles offen nach Koalitionsgipfel: „Arbeitsprozess“ vereinbart – sonst nichts bekannt
Viel hört man nach dem Koalitionsausschuss nicht – in Sachfragen ist wohl nichts entschieden worden. Durchsickern lässt man nur: Man will sich zusammenraufen.
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Die Koalitionsparteien haben sich auf Verschwiegenheit verständigt. Viel ist vom Koalitionsausschuss nicht nach außen gedrungen. Nach sechs Stunden trennten sich Union und SPD im Kanzleramt.
Die Koalitionäre hätten sich auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen, heißt es. Nähere Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“ – so erfuhr es die dpa aus Regierungskreisen.
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Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das entspricht an sich allerdings schon Kabinettsbeschlüssen zu den Haushaltseckwerten aus dem April. Der CO2-Preis soll zudem bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.
Auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Morgen danach, wie nach früheren Spitzenrunden, verzichten die Koalitionäre dem Vernehmen nach diesmal, schreibt die dpa. Informationen sollen im Laufe des Tages schriftlich verbreitet werden.
Zu zentralen Fragen, die zwischen CDU, CSU und SPD im Raum stehen, gibt es offenbar keine Einigung in der Sache. Das war auch nicht mehr erwartet worden: Vor dem Treffen hieß es, die Koalition müsse vor allem atmosphärische Bereinigungen vornehmen. Insider sprachen gegenüber dem Focus von einem „Kuscheltreffen“, gegenüber dem Spiegel war von einer „Orientierungsdebatte“ die Rede.
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Nach 6 Stunden hat man nicht mal eine Kleinigkeit beschließen können. Das sind ja gute Signale. Wird wohl nicht mehr lange halten, die vergiftete Beziehung. Gut so…
Abwarten. Die werden schon vor lauter Verzweiflung weiter zusammen in der Koalition bleiben. Und falls diese zerbricht, dann könnte rot-rot-grün den Kanzler stellen – unter Duldung der Union – und dann wird es sogar noch schlimmer.
Ich halte es für wahrscheinlicher, dass wenn es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, Merz und seine getreuen innerhalb der Union ersetzt werden. Erst dann trauen sich die Stimmen lauter zu werden, die es mit der AFD versuchen wollen. Jeder weiß, dass man es dem Volk nicht vermitteln kann, einen noch linkeren Einheitsbrei als Regierungskoalition zu installieren. Die Zeiten sind sicher vorbei. Ich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf.
Glaub ich nicht. So lange das Fernsehen die AfD noch verteufeln kann, wird es das weiter tun und gegen das Fernsehen ist kein Ankommen hierzulande.
Das würde aber nicht unblutig über die Bühne gehen, denn man sollte die Antifa und ihre Unterstützer nicht unterschätzen!
Diese Koalition wird bis zum offiziellen Termin der Bundestagswahl halten, dafür sorgt vor allem die Brandmauer. Man kann es leider nicht oft genug erwähnen : Das alles ist die Konsequenz aus der letzen Bundestagswahl, bei der im Wissen der Brandmauer, eine klare Mehrheit dennoch diese linksgrüne Politik wählte und somit der SPD/ GRÜNEN/LINKE eine absolute Macht im Bundestag und über die CDU /CSU gegeben hat, die wiederum , wie von Merz vor der Wahl angekündigt, sich an diese Parteien angekettet hat
Schwierig, so lange die Raute des Todes dort im Hintergrund mit agiert und unser 2. Wahl Kanzler seine Befehle von Black Rock und wer weiß noch von wem erhält, sehe ich da innerhalb der XDU wenig Chancen auf einen Neustart. Aber auch ich gebe nicht auf! 😉
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Angela gibt ihre Hoffnung, das kapitalistische Deutschland von der Weltkarte zu tilgen, auch nicht auf.
Und die sitzt nunmal am anderen Ende der Strippen von Merzelein.
Und das auch nur im Auftrag.
Ich denke aber, dass es so ist wie Professor Patzeld in seinem letzten Interview hier sagte, sie warten darauf wer zuerst aufgibt.
Das ist kein Poker mehr darum, wer setzt sich durch, sondern es geht in dem Spiel nur noch darum, wer kann sich am besten gesichtswahrend absetzen.
Da die SPD bereits ziemlich weit unten ist, sitzt sie am längeren Hebel, weil die CDU mehr zu verlieren hat.
Schlimmer als jetzt, Sven? Soll eine lupenrein sozialistische Regierung dieses geschundene Land dich endgültig an die Wand fahren. Wenn die Leute dann wieder in der DDR aufwachen: Sie haben es so gewollt. Dummheit muss bestraft werden.
Es müssen parlamentarische Mehrheiten her, um das zu vollziehen, was Merz als Oppositionsführer und Linnemann als „Programmdirektor“ im Wahlkampf versprochen haben! Es betrifft die Themen, die eng zusammenhöngen: Abgabenlast, Migration und Klima. Und wer nicht als Putins Vasall enden will, auch: Verteidigung.
Stattdessen werden wir überwacht, denunziert, als Nazis diffamiert und mit Strafbefehlen durch die „Sensibelchen“ überzogen, weil wir genau das fordern.
Es wurde ganz sicher was beschlossen – nach sechs Stunden. Nur weiß man noch nicht, wie man das den Bürgern beibringen soll – ohne dass diese gleich auf die Barrikaden gehen…
Die wollen sich doch noch auf dem Katholikentag präsentieren! Lesen Sie mal sich die Themen im Programm durch und wer da so zusammen auf dem Podium sitzt. Dann wissen Sie, wo es lang geht!
Merz wird in allen Punkten umkippen. Wie immer.
Der Mittelstand wird noch mehr ausgepresst; zum „Ausgleich“ ein paar leere Alibidrohungen, „die Reichen“ in die Pflicht zu nehmen (die 1. Parteien finanzieren, 2. alle Schlupflöcher in den Steuergesetzen ausnutzen und 3. sich mühelos vom Acker machen können, wenn’s allzu eng werden sollte…)
Den Sozialismus in seinem Lauf…
Ist doch gut. Oder glauben Sie diese Idioten hätten etwas zum Vorteil für Sie oder für Deutschland beschlossen?
Die kriegen eh nix mehr gebacken.
Die wollen sich erstmal bis zur Sommerpause hangeln.
Die setzen auf ihren gegenseitigen Gemüts-Urlaub.
Danach heißt es wieder „Der Herbst der Reformen steht vor der Tür“.
Theater, Theater…
https://www.youtube.com/watch?v=RP21evYWHmo
„… wenn ich dafür als Blockiererin bezeichnet werde, dann halte ich das aus.“
Bärbel Bas, 12.05.2026 – 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Abends sitzt sie dann 6 Std. im Koalitionsgipfel, mit dem Ergebnis: Man will sich zusammenraufen.
Genialer Nutzername!
Immer diese Leute aus Baden-Württemberg….
Wichtig wäre die unsägliche Koalition, die Deutschland schadet, jetzt zu beenden.
Und danach kommt dann eine andere unsägliche Koalition mit vier linken Parteien.
Wenigstens ehrlich
Bas spielt erstklassig Beamten Mikado. Wer sich zuerst bewegt hat verloren.
„Die Koalitionäre hätten sich auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt“
Was haben sie denn bisher getan?
Die Möglichkeit in Erwägung gezogen?
Gäbe es zwei verschiedene Vorspeisen, zwei verschiedene Hauptgerichte, zwei verschiedene Nachtische und zwei verschiedene Weine zum Essen und die Teilnehmer auf dieser Party müssten sich auf ein gemeinsames Menü einigen … nicht mal das würden sie hinbekommen.
Hintenrum sind sie sich in den großen Fragen für unsere Land so einig wie nie.
Noch mehr Schulden, noch mehr Migration, noch mehr EU …
Warum feiert Merz nicht mal seinen Erfolg die AfD halbiert zu haben. Das ist doch schon mal was!
Die Ruhe vor dem Sturm.
Ich hoffe, dass die Herbststürme heftig ausfallen. Da braut sich nach den drei Landtagswahlen hoffentlich ein richtiger Orkan zusammen.
Nix wird da kommen oder es wird teurer.
„…UND es wird teurer“. Ihr Satz fasst die letzten 13 Monate gut zusammen, und das hat man vor 14 Monaten schon wissen können.
„Wir müssen Alle Opfer bringen!“
Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.
„Man will sich zusammenraufen.“
?!?
Was der Bürger sieht, ist eher ein „RAUFEN“
Der Bürger sieht ein Schattenboxen-Theater.
Hinter der Bühne finden grausamste Straftaten für unser Land statt.
Sehe ich auch so. Sie arbeiten nur noch an einer Lügengeschichte, die sie dem Pöbel vortragen können.
Wie hilfesuchend Merz den Klingbeil anschaut. Das Bild sagt mehr aus, als tausend Worte. Ich ertrage das nicht mehr!
Tja, das ist der Kanzler mit den harten Worten für’s Volk.
Bei Klingbeil & Co. hat er keine Handhabe.
Das geht schief. In der nächsten Frage, in der es wieder um Geld geht, also um Steuererhöhungen, Beitragssenkungen oder irgendeine Ausgleichszulagenprämie, werden die wieder übereinander herfallen. Spätestens 2027 ist Abpfiff für Merz&Co.
Wann fängt die KleiKo mit dem Regieren an? Ich fordere ja nicht die Lösung der Probleme. Diesen berechtigten Anspruch hat der Souverän längst nicht mehr.
Was soll anderes als nichts herauskommen?
Und wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis
Spahn sprach von Stuhlkreis.
Das ist aus seinem Munde aber nun wirklich doppeldeutig.
Verzeihung! 🙂
Unter CDU-Kollegen auch als Maskenmann verschrien.
Ein „Arbeitsprozeß“ wurde vereinbart. Ich finde es wirklich einen echten Fortschritt, dass man sich dazu entschlossen hat, für die Inanspruchnahme des Bürgergeldes ein bischen was zu tun. Bei uns im Dorf müssten mal zwei Gullis gereinigt werden.
Sie wissen selbst nicht, wie sie aus diesem Schlamassel rauskommen sollen, in den sie sich selbst manövriert haben. Aber das eigene Versagen zugeben, das geht auch nicht. Das allerdings wäre zumindest den Bürgern/Wählern gegenüber ehrlich.
Keine Ahnung, wie lange das alles noch gut geht im bunten Land – keine Ahnung, allerdings Angst.
Sie wollen gar nicht aus dem angerichteten Schlamassel raus. Die Agenda muss fortgeführt werden und die beinhaltet „ihr werdet nichts besitzen,…“.
Diese Leute die sich unsere Regierung nennen sind das Produkt der WEF, nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Dies erklärt den Niedergang.
Wen ich die politischen Eliten von Deutschland,Frankreich und England so betrachte, kann ich nur zu einem Ergebnis kommen, Europa ist verloren !
Diese Eliten sind das Ergebnis des WEF, kein Zufall. Bitte niemals vergessen!
Die Mundwinkel!
So sieht wahre Freude über Arbeitsergebnisse aus!
1 Jahr in der Regierung und jetzt verständigt man sich auf einen Arbeitsprozess.
Die wollen sich nur zur Sommerpause retten und dann bis zum Herbst abtauchen.
Hört endlich mit dieser Koalition auf. Die Bürger wollen Neuwahlen und zwar ohne Brandmauer und nur so wird aus Deutschland wieder etwas. Die Demokratie muss als erstes in Deutschland zurückkehren. Politik bei der man sich immer wieder die Mehrheit beschaffen muss, finde ich eh besser als eine Koalition, die 4 Jahre macht was sie will.
Koalitionen gehören generell ABGESCHAFFT!
Auch die 2er-Koalition.
Man will sich zusammenraufen …
Damit wird das gemacht, was der größte Illusionist der Nachkriegsgeschichte will: wir zeigen der Bevölkerung, dass wir gut zusammenarbeiten und bester Stimmung sind.
Das Ergebnis ist so belanglos das sie sich nicht einmal trauen der Presse gegenüber zu treten.
In einfacher Sprache: ausser Spesen nichts gewesen.
Merz und die CDU macht das, was Kanzler Klingbeil mit seiner Richtlinien-Kompetenz dem kleinen Partner CDU/CSU vorschreibt!
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Diese Gesichter ( Foto zum Artikel ), diese Ratlosigkeit, diese Leere! Alle zurücktreten sofort!
gut beobachtet
Puuuh die Hermann wieder bei Hotel Matze über die Industrie 12:10. es läßt einem fassungslos zurück. Die Industrie tut nur so, als sei sie insolvent.
M.e. geht der Mittelstand kaputt,und die Großkonzerne verlagern ins Ausland …
Daher ist es den Großkonzernen ( incl deutschstämmigen Unternehmen ziemlich egal, was in Deutschland läuft. Und die restlichen Unternehmen werden von Staat kaputtgemacht;