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Untersuchungsausschuss

„Darauf muss man ja setzen“: Scholz weiß nicht, ob Habeck das AKW-Aus ergebnisoffen geprüft hat

Im Untersuchungsausschuss konnte Olaf Scholz am Donnerstag nicht sagen, ob der Atomausstieg ergebnisoffen geprüft wurde: „Darauf muss man ja setzen“. Den entscheidenden Prüfvermerk von Robert Habeck und Steffi Lemke relativierte der Bundeskanzler dann als bloßes „Positionspapier“.

Während Robert Habeck auf Konfrontation aus war, machte Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss diffuse Aussagen.

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Olaf Scholz ist sich nicht sicher, ob der Atomausstieg ergebnisoffen geprüft wurde. Das geht aus der Befragung des Bundeskanzlers durch den Untersuchungsausschuss am Donnerstag hervor, der das AKW-Aus in Deutschland untersuchen soll. Scholz, der letzte von etwa 40 befragten Zeugen, vermied am Donnerstagabend ein klares Bekenntnis zu Robert Habeck, der zuvor bereits acht Stunden lang verhört worden war (Apollo News berichtete). Stattdessen versuchte sich der Kanzler durch schmallippige, diffuse Antworten zu positionieren und als Alleinentscheider zu inszenieren.

Ob ergebnisoffen geprüft wurde, sollte der SPD-Politiker dann beantworten. „Darauf muss man ja setzen“, erklärte Scholz lediglich, beantwortete damit aber nicht den Kern der Frage. Er müsse davon ausgehen, dass die zuständigen Behörden, das Wirtschafts- und das Umweltministerium „faktenbasiert“ gearbeitet haben, so Scholz. Als Bundeskanzler und somit Kabinettschef will er sich also auf die Zuständigkeiten verlassen und die Prüfung von Laufzeitverlängerungen der letzten drei Meiler nicht weiter hinterfragt haben.

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Das zeigt sich auch in einer Stellungnahme des SPD-Politikers zu dem entscheidenden Vermerk der Behörden von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke: Am 7. März 2022 wurde eine Laufzeitverlängerung abgelehnt, obwohl auch den Beteiligten offenbar klar war, dass ein Weiterbetrieb technisch möglich sei. Doch Scholz verstand den Prüfvermerk, der als fachliches Dokument betrachtet wurde, nicht als solchen, sondern als „Positionspapier“. Der Bundeskanzler legte dar, er „habe das erst einmal als Standpunkt wahrgenommen, der natürlich erarbeitet worden ist, alles andere zu unterstellen, wäre nicht in Ordnung“.

Und er erklärte richtigerweise: „Wenn man sich den Prüfbericht vom 7. März mit einem gewissen juristischen Sachverstand anschaut, dann merkt man, da steht ja gerade nicht drin: Das geht nicht.“ Als die finale Entscheidung sah Scholz den Vermerk offenbar nicht. „Meine Einschätzung war: Mal schauen“, sagte er weiter und nahm so Habeck ein wenig in Schutz, weil er dadurch die Sprengkraft des brisanten Vermerks relativierte. Viel weiter wollte sich der Bundeskanzler dann aber auch nicht vor seinen Minister stellen – einmal mehr werden die diffusen und teils widersprüchlichen Sachverhalte rund um den endgültigen Atomausstieg im April 2023 deutlich.

Das zeigt sich auch in Scholz‘ Ausführungen zu dem von ihm erteilten Machtwort im Oktober 2022. Damals konnten sich Habeck und der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nicht auf einen Kompromiss einigen, Scholz nutzte also seine Richtlinienkompetenz, um die Richtung vorzugeben – zugunsten der Abschaltungsforderungen des Grünen-Politikers. Lindner erklärte in seiner Befragung am Mittwoch, Scholz habe „in Aussicht gestellt, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen, um die Kommunikation zu erleichtern“ (Apollo News berichtete). Scholz befeuerte diese Darstellung: Er behauptete, alleine gehandelt zu haben, um zu einem Ergebnis zu kommen.

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Zuvor war spekuliert worden, ob auch ein politisches Tauschgeschäft ausschlaggebend gewesen sein könnte: Die Grünen sollen ein Energieeffizienzgesetz zugesichert bekommen haben, die FDP wiederum erzwang den Weiterbetrieb der drei verbleibenden Meiler anstatt der ursprünglich zwei vorgesehenen Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2. Letztlich hätten also parteipolitische Forderungen den Atomausstieg entschieden. Scholz wies diese von Lindner und Habeck zuvor nicht dementierte Darstellung jedoch zurück.

Dabei gestand er ein, alle Wünsche der Koalitionspartner gekannt zu haben. „Ich habe immer versucht, die Koalition zusammenzuhalten und allen zu ermöglichen, dass sie sich wohlfühlen“, lässt Scholz anklingen. Obwohl diese Aussage den Eindruck offenbarte, dass Parteipolitik zumindest eine Rolle gespielt haben könnte, stellte sich Scholz weiter als Alleinentscheider dar.

Denn im Austausch mit den Energiebetreibern sei deutlich geworden, dass eine längere Laufzeitverlängerung nur mit neuen Brennstofflieferungen möglich sei, was wiederum einen Weiterbetrieb von mehreren Jahren bedeutet hätte. Doch das lehnte Scholz entschieden ab. Aus ideologischen Gründen, wie es heute scheint. Seine Vorgabe lautete: „Wir lutschen die Brennstäbe aus bis zum 15. April und dann ist Schluss mit der Atomkraft.“ Und das findet Scholz auch heute noch richtig.

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